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Questions and Answers
Ein legitimer Gemeinwohlgrund muss immer vorhanden sein, um ein Grundrecht zu beschränken.
True
Formal muss ein Eingriffsgesetz immer in Ordnung sein, wenn ein qualifizierter Begrenzungsvorbehalt vorliegt.
False
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit gliedert sich in zwei Stufen auf: Geeignetheit und Erforderlichkeit.
False
Ein allgemeiner Begrenzungsvorbehalt erlaubt es, dass ein Freiheitsrecht durch Gesetz eingeschränkt werden kann.
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Eine gesetzliche Maßnahme ist zumutbar, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.
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Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Eingriffs in Grundrechte erfolgt in einem einzigen Schritt.
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Eine gesetzliche Festlegung von Ladenschlusszeiten könnte die Berufsfreiheit eines Ladeninhabers beeinträchtigen.
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Die Einführung eines Verbots für Online-Casinos würde nicht die Unternehmertätigkeit beeinträchtigen.
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Es ist nicht erforderlich, dass eine Beeinträchtigung des Grundrechts dem Staat zurechenbar ist, um von einem Grundrechtseingriff sprechen zu können.
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Die Prüfung des persönlichen Schutzbereichs eines Grundrechts ist optional und nicht notwendig für die Feststellung eines Grundrechtseingriffs.
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt keine Rolle bei der Beurteilung von Grundrechtseingriffen.
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Ein qualifizierter Begrenzungsvorbehalt erlaubt gesetzliche Beschränkungen von Grundrechten nur unter sehr breiten Voraussetzungen.
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Art. 13 Abs. 7 GG erlaubt Eingriffe in die Privatsphäre auch ohne Vorliegen dringender Gefahren.
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Ein verfassungsimmanenter Begrenzungsvorbehalt bedeutet, dass Grundrechte ohne jegliche gesetzliche Beschränkungsmöglichkeiten sind.
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Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG darf niemals gesetzlich eingeschränkt werden.
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