Purpose and Form of Submissions under § 13 AVG

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Questions and Answers

Was umfasst der Begriff „Anbringen“ gemäß § 13 AVG?

  • Nur Anträge und Gesuche
  • Sämtliche Mitteilungen von Beteiligten an einer Behörde (correct)
  • Nur Beschwerden
  • Nur Anzeigen

Wann ist ein Anbringen in Bezug auf die Form als vorliegend anzusehen?

  • Wenn es mündlich übermittelt wird
  • Wenn es von einem Anwalt geschrieben wurde
  • Wenn es schriftlich bei der Behörde eingelangt ist (correct)
  • Wenn es von einem Dritten übermittelt wird

Wann lösen Anbringen entsprechende Handlungspflichten der Behörden aus?

  • Wenn sie keine klare Angabe des Zwecks enthalten
  • Wenn sie telefonisch übermittelt werden
  • Wenn sie formlos sind
  • Wenn sie auf Erlassen eines Bescheides oder Erbringen einer Leistung abzielen (correct)

Was bedeutet es, wenn ein Anbringen mangelhaft ist gemäß § 13 AVG?

<p>Es wird an den Absender zurückgesandt mit einem Hinweis auf den Mangel (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind die erforderlichen Elemente einer Beschwerde gemäß § 12 VwGVG?

<p>Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes, Bezeichnung der belangten Behörde, Begründung, Antrag, Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit (B)</p> Signup and view all the answers

Wann ist die Behebung eines Mangels in einer Beschwerde erforderlich?

<p>Bei Fehlen eines inhaltlichen Elements (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Anträgen sind bei einer Beschwerde grundsätzlich zulässig?

<p>Begehren auf Sachentscheidung und Eventualanträge auf Aufhebung und Zurückverweisung (D)</p> Signup and view all the answers

Wann ist die Beigebung eines Verfahrenshelfers in einem administrativen Verfahren vorgesehen?

<p>Nur wenn es durch Art 6 Abs 1 EMRK oder Art 47 GRC erforderlich ist (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die Rechtskraft eines Bescheids?

<p>Es bedeutet, dass die Entscheidung des Bescheids endgültig ist und nicht mehr von der Behörde geändert werden kann. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Funktion hat die Tatbestandswirkung eines Bescheids?

<p>Sie schafft gesetzlich festgelegte Rechtswirkungen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was sind Beispiele für Rechtsbehelfe, die durch das AVG normiert werden?

<p>Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Zweck der Zweistufigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit laut der Novelle 2012?

<p>Mehr Möglichkeiten für die Gemeinden zur Entscheidung in Verwaltungssachen zu geben. (B)</p> Signup and view all the answers

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