12 Questions
Was umfasst der Begriff „Anbringen“ gemäß § 13 AVG?
Sämtliche Mitteilungen von Beteiligten an einer Behörde
Wann ist ein Anbringen in Bezug auf die Form als vorliegend anzusehen?
Wenn es schriftlich bei der Behörde eingelangt ist
Wann lösen Anbringen entsprechende Handlungspflichten der Behörden aus?
Wenn sie auf Erlassen eines Bescheides oder Erbringen einer Leistung abzielen
Was bedeutet es, wenn ein Anbringen mangelhaft ist gemäß § 13 AVG?
Es wird an den Absender zurückgesandt mit einem Hinweis auf den Mangel
Was sind die erforderlichen Elemente einer Beschwerde gemäß § 12 VwGVG?
Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes, Bezeichnung der belangten Behörde, Begründung, Antrag, Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit
Wann ist die Behebung eines Mangels in einer Beschwerde erforderlich?
Bei Fehlen eines inhaltlichen Elements
Welche Art von Anträgen sind bei einer Beschwerde grundsätzlich zulässig?
Begehren auf Sachentscheidung und Eventualanträge auf Aufhebung und Zurückverweisung
Wann ist die Beigebung eines Verfahrenshelfers in einem administrativen Verfahren vorgesehen?
Nur wenn es durch Art 6 Abs 1 EMRK oder Art 47 GRC erforderlich ist
Was bedeutet die Rechtskraft eines Bescheids?
Es bedeutet, dass die Entscheidung des Bescheids endgültig ist und nicht mehr von der Behörde geändert werden kann.
Welche Funktion hat die Tatbestandswirkung eines Bescheids?
Sie schafft gesetzlich festgelegte Rechtswirkungen.
Was sind Beispiele für Rechtsbehelfe, die durch das AVG normiert werden?
Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Was ist der Zweck der Zweistufigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit laut der Novelle 2012?
Mehr Möglichkeiten für die Gemeinden zur Entscheidung in Verwaltungssachen zu geben.
Learn about the purpose and form of submissions (Anbringen) as defined in § 13 AVG. This section covers all communications from participants to an authority, including applications, requests, notices, complaints, and other communications. Understanding the purpose of submissions is crucial as it triggers corresponding obligations for the authorities.
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