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Purpose and Form of Submissions under § 13 AVG

12 Questions

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Purpose and Form of Submissions under § 13 AVG

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Questions and Answers

Was umfasst der Begriff „Anbringen“ gemäß § 13 AVG?

Nur Anträge und Gesuche

Sämtliche Mitteilungen von Beteiligten an einer Behörde (correct)

Nur Beschwerden

Nur Anzeigen

Wann ist ein Anbringen in Bezug auf die Form als vorliegend anzusehen?

Wenn es mündlich übermittelt wird

Wenn es von einem Anwalt geschrieben wurde

Wenn es schriftlich bei der Behörde eingelangt ist (correct)

Wenn es von einem Dritten übermittelt wird

Wann lösen Anbringen entsprechende Handlungspflichten der Behörden aus?

Wenn sie keine klare Angabe des Zwecks enthalten

Wenn sie telefonisch übermittelt werden

Wenn sie formlos sind

Wenn sie auf Erlassen eines Bescheides oder Erbringen einer Leistung abzielen (correct)

Was bedeutet es, wenn ein Anbringen mangelhaft ist gemäß § 13 AVG?

Es wird an den Absender zurückgesandt mit einem Hinweis auf den Mangel Signup and view all the answers

Was sind die erforderlichen Elemente einer Beschwerde gemäß § 12 VwGVG?

Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes, Bezeichnung der belangten Behörde, Begründung, Antrag, Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit Signup and view all the answers

Wann ist die Behebung eines Mangels in einer Beschwerde erforderlich?

Bei Fehlen eines inhaltlichen Elements Signup and view all the answers

Welche Art von Anträgen sind bei einer Beschwerde grundsätzlich zulässig?

Begehren auf Sachentscheidung und Eventualanträge auf Aufhebung und Zurückverweisung Signup and view all the answers

Wann ist die Beigebung eines Verfahrenshelfers in einem administrativen Verfahren vorgesehen?

Nur wenn es durch Art 6 Abs 1 EMRK oder Art 47 GRC erforderlich ist Signup and view all the answers

Was bedeutet die Rechtskraft eines Bescheids?

Es bedeutet, dass die Entscheidung des Bescheids endgültig ist und nicht mehr von der Behörde geändert werden kann. Signup and view all the answers

Welche Funktion hat die Tatbestandswirkung eines Bescheids?

Sie schafft gesetzlich festgelegte Rechtswirkungen. Signup and view all the answers

Was sind Beispiele für Rechtsbehelfe, die durch das AVG normiert werden?

Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Signup and view all the answers

Was ist der Zweck der Zweistufigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit laut der Novelle 2012?

Mehr Möglichkeiten für die Gemeinden zur Entscheidung in Verwaltungssachen zu geben. Signup and view all the answers