18 Questions
Mit jeder Bundestagswahl tritt automatisch ein neuer Bundestag zusammen.
True
Diskontinuität bedeutet , dass alle bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht abgeschlossenen Verfahren automatisch enden.
True
Der Deutsche Bundestag kann sich selbst auflösen.
False
Die Auflösung des Parlaments kann nur durch den Bundeskanzler erfolgen.
False
Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Regierung vom Volk gewählt.
False
Im parlamentarischen System ist die Regierung vom Vertrauen des Parlaments unabhängig.
False
Im Präsidialsystem wird der Präsident vom Volk gewählt.
True
Die Zweitstimme bei den Bundestagswahlen entscheidet über den Proporz der Parteien im Bundestag.
True
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei weniger Direktkandidaten durchbringen kann als ihr Plätze im Parlament zustehen.
False
Die anderen Parteien erhalten Ausgleichsmandate, um den Gesamtproporz im Bundestag entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen.
True
Alle Überhangmandate werden heute ausgeglichen.
False
Die 5 % Sperrklausel für Bundestagswahlen ist verfassungsrechtlich problematisch.
False
Eine Sperrklausel hat das Ziel, Listenkandidaten einer Partei mit einem Stimmenanteil von unter 5% vom Parlament auszuschließen.
True
Sperrklauseln können die Gleichheit der Wahl nach dem Grundgesetz beeinträchtigen.
True
Sperrklauseln müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht durch einen zwingenden Grund gerechtfertigt werden.
False
Eine Sperrklausel bei den Wahlen zum EU-Parlament ist zulässig nach Auffassung des BVerfG.
False
Die Stabilität des Parlaments ist ein zwingender Grund für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei den Bundestagswahlen.
True
Sperrklauseln bei Wahlen dienen hauptsächlich dazu, Splittergruppen aus dem Parlament fernzuhalten und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.
False
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