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Questions and Answers
Mit jeder Bundestagswahl tritt automatisch ein neuer Bundestag zusammen.
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True
Diskontinuität bedeutet , dass alle bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht abgeschlossenen Verfahren automatisch enden.
Diskontinuität bedeutet , dass alle bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht abgeschlossenen Verfahren automatisch enden.
True
Der Deutsche Bundestag kann sich selbst auflösen.
Der Deutsche Bundestag kann sich selbst auflösen.
False
Die Auflösung des Parlaments kann nur durch den Bundeskanzler erfolgen.
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Im parlamentarischen Regierungssystem wird die Regierung vom Volk gewählt.
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Im parlamentarischen System ist die Regierung vom Vertrauen des Parlaments unabhängig.
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Im Präsidialsystem wird der Präsident vom Volk gewählt.
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Die Zweitstimme bei den Bundestagswahlen entscheidet über den Proporz der Parteien im Bundestag.
Die Zweitstimme bei den Bundestagswahlen entscheidet über den Proporz der Parteien im Bundestag.
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Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei weniger Direktkandidaten durchbringen kann als ihr Plätze im Parlament zustehen.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei weniger Direktkandidaten durchbringen kann als ihr Plätze im Parlament zustehen.
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Die anderen Parteien erhalten Ausgleichsmandate, um den Gesamtproporz im Bundestag entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen.
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Alle Überhangmandate werden heute ausgeglichen.
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Die 5 % Sperrklausel für Bundestagswahlen ist verfassungsrechtlich problematisch.
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Eine Sperrklausel hat das Ziel, Listenkandidaten einer Partei mit einem Stimmenanteil von unter 5% vom Parlament auszuschließen.
Eine Sperrklausel hat das Ziel, Listenkandidaten einer Partei mit einem Stimmenanteil von unter 5% vom Parlament auszuschließen.
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Sperrklauseln können die Gleichheit der Wahl nach dem Grundgesetz beeinträchtigen.
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Sperrklauseln müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht durch einen zwingenden Grund gerechtfertigt werden.
Sperrklauseln müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht durch einen zwingenden Grund gerechtfertigt werden.
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Eine Sperrklausel bei den Wahlen zum EU-Parlament ist zulässig nach Auffassung des BVerfG.
Eine Sperrklausel bei den Wahlen zum EU-Parlament ist zulässig nach Auffassung des BVerfG.
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Die Stabilität des Parlaments ist ein zwingender Grund für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei den Bundestagswahlen.
Die Stabilität des Parlaments ist ein zwingender Grund für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei den Bundestagswahlen.
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Sperrklauseln bei Wahlen dienen hauptsächlich dazu, Splittergruppen aus dem Parlament fernzuhalten und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.
Sperrklauseln bei Wahlen dienen hauptsächlich dazu, Splittergruppen aus dem Parlament fernzuhalten und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.
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