Politische Prinzipien und Bundeswahl

Ressortprinzip

• Innerhalb der vorgegebenen Richtlinien leitet jeder Minister sein eigenes Ressort selbstständig und eigenverantwortlich.

Kollegialprinzip

• Die Regierung berät und beschließt über alle Gesetzesentwürfe und Streitfragen zwischen den Ministern.

Kanzlerprinzip

• Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Lobbyismus

• Erklärt als die Vertretung eigener Interessen und deren Durchsetzung.
• Funktion: Vertretung verschiedener Interessengruppen.
• Positive Funktion: Verbesserung der Informationen zur Minderheit und Einbringung von Fachwissen.

Wie funktioniert eine Bundeswahl?

• Wahlkampf: Die Zeit vor einer Wahl, in der Parteien und Kandidaten sich den Wählern präsentieren.
• Wahlbenachrichtigung: Ein wichtiges Dokument, das jede wahlberechtigte Person per Post erhält und Informationen über Termin, Wahllokal und Briefwahlmöglichkeit enthält.
• Wahlschein: Dient zum Ausfüllen.
• Wahllokal: Der Ort, an dem man wählt.
• Wahltag: Ist in der Regel ein Sonntag, an dem die Stimmabgabe erfolgt.
• Die Stimmen werden nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben.

Fähigkeiten eines Abgeordneten

• Gute Kommunikationsfähigkeit.
• Diskussionsfreudigkeit und Klarheit.
• Gutes Zeitmanagement.
• Charisma.
• Sozialkompetenz im Umgang mit anderen Menschen.

MdB (Mitglied des Bundestages): Frei oder Abhängig?

• Frei:
  • Gewissen: Abgeordnete sollen nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden (Artikel 38).
  • Direkt vom Volk gewählt, daher Freiheit, auch gegen die Partei zu stimmen.
  • Unabhängige Entscheidungskompetenz.
  • Kann sich frei informieren und eigene Meinung bilden.
• Abhängig:
  • Parteidruck: Die Partei hat oft klare Vorstellungen, wie abgestimmt werden soll.
  • Bei Abweichung kann die Partei bei der nächsten Wahl nicht aufstellen.
• Fraktionszwang:
  • Die Partei benötigt eine einheitliche Meinung.
  • Abweichendes Verhalten zur eigenen Partei ist schädlich.
• Abhängig von Wählerstimmen:
  • Muss auf die Meinung der Wähler hören.
  • Kann nicht immer tun, was es selbst will, um wiedergewählt zu werden.

Erste und Zweite Stimme

• Alle vier Jahre werden Volksvertreter und die Regierung gewählt.
• Bei jeder Wahl gibt es zwei Stimmen.
• Stimme Direktmandat
  • Eine Person bzw. ein Kandidat steht zur Wahl.
  • Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält einen Sitz im Bundestag.
  • Ist eine Mehrheitswahl.
• Stimme Regierung
  • Eine Partei steht zur Wahl.
  • Zweitstimmen zählen nur, wenn die Partei mehr als 5 % oder 3 Direktmandate hat.
  • Entscheiden, wie viel Prozent der Sitze eine Partei im Bundestag kriegt.
• Verhältniswahl: Die Anzahl der gewonnenen Sitze ist proportional.
• Es gibt 630 Sitze, wovon 299 für Direktmandate und 331 für Parteien vorgesehen sind.

Aufgaben eines MdB (Mitglied des Bundestages)

• Einsatz des Bundeswehr.
• Wahl des Bundeskanzlers.
• Überprüfung der Regierung.
• Überprüfung des Bundesnachrichtendienstes (Deutschen und Europäischen).
• Entscheidungen in Finanzsachen.
• Veränderung/Einigung von Gesetzen.

Repräsentation des Volkes

• Abgeordnete vertreten die Bürger und ihre Interessen im Parlament.
• Der Bundestag sollte Vielfalt in Meinungen widerspiegeln.
• Legitimation politischer Herrschaft.
• Wähler geben Abgeordneten das Recht, Gesetze zu erlassen, die für alle Bürger gelten.
• Integration der Bürger.
• Eine hohe Wahlbeteiligung zeigt Vertrauen.
• Wenn Wahlen akzeptiert werden, können Konflikte friedlich gelöst werden.

Gründe für die Wahlteilnahme

• Pro:
  • Mitbestimmung: Möglichkeit zur Mitgestaltung des Landes.
  • Stärkung der Demokratie: Demokratie funktioniert nur bei Beteiligung vieler.
  • Verantwortung: Bürger entscheiden über die Zukunft.
• Contra:
  • Organisatorische Hürden: Wahllokale schwer erreichbar.
  • Effektivitätszweifel: Einzelne Stimme hat wenig Einfluss, große Parteien dominieren.
  • Schwer verständlich.

Wann ist eine Wahl demokratisch?

• Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.
• Geheim: Jede Stimme ist anonym.
• Frei: Niemand wird zur Wahl gezwungen oder beeinflusst.
• Allgemein: Alle Bürger dürfen wählen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft.
• Unmittelbar: Wähler geben ihre Stimmen direkt für die Politik ab.

Funktionen von Wahlen:

• Regierungskontrolle: Demokratie bedeutet Herrschaft auf Zeit, gewählte müssen sich verantworten.
• Partizipation: Bürger entscheiden wer regiert, wählen Personen, Programme, Ziele und sind eine Form um politisch mitzubestimmen.

Minderheitsregierung

• Wenn die FDP nicht eingestiegen ist, gibt es eine Minderheitsregierung mit 334 Sitzen.
• Neuwahlen müssen laut Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Begriffe

• Koalition: Zusammenarbeit mehrerer Parteien, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.
• Neuwahl: Vorgezogene Wahlen bei Handlungsunfähigkeit einer Regierung.
• Vertrauensfrage: Wird vom Bundeskanzler gestellt, um das Vertrauen der Abgeordneten zu überprüfen.
• Bei Ablehnung kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.
• Außergewöhnliche Notsituation: Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ein Zustand (z. B. Naturkatastrophen, militärische Bedrohung), der besondere Maßnahmen rechtfertigt und vom Bundestag anerkannt werden muss.
• Ampelkoalition 2021-2024: Grüne, FDP, SPD.
• Minderheitsregierung: Regierung ohne Mehrheit im Parlament, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist (weniger als 367 Sitze im Bundestag).

Zeitlicher Ablauf bei Neuwahlen

• Außergewöhnliche Notsituation: Krisenzustand in Deutschland.
• Bruch der Ampelkoalition: Kanzler und Finanzminister können nicht zusammenarbeiten (Olaf Scholz, Christian Lindner).
• Die FDP steigt aus der Ampelkoalition aus.

Überblick über das Ressort-, Kollegial- und Kanzlerprinzip in der Regierung. Erkärung von Lobbyismus und seiner Funktion. Der Ablauf einer Bundeswahl wird erläutert, von Wahlkampf bis zum Wahllokal.