Staatsrecht II.3

Play an AI-generated podcast conversation about this lesson

Für welche Grundrechte gilt explizit eine Beschränkung auf Deutsche nach Art. 116 GG?

Art. 2 GG

Art. 12 I GG (correct)

Art. 11 I GG

Art. 8 I GG

Welcher Grund könnte die Beschränkung bestimmter Freiheitsbereiche auf eigene Staatsangehörige rechtfertigen?

Privilegierung der eigenen Staatsangehörigen aus politischen Gründen (correct)

Förderung der internationalen Beziehungen

Privilegierung der ausländischen Staatsangehörigen aus wirtschaftlichen Gründen

Schutz des geistigen Eigentums

Was verliert durch die im AEUV verbürgten Grundfreiheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit an Bedeutung?

Die Niederlassungsfreiheit

Die Grundrechtsberechtigung

Die Reziprozität (correct)

Die Dienstleistungsfreiheit

Welche Idee liegt der Beschränkung bestimmter Freiheitsbereiche auf die eigenen Staatsangehörigen zugrunde?

Der völkerrechtliche Gedanke der „Reziprozität“ Signup and view all the answers

Welches Grundrecht ist explizit Deutschen vorbehalten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen?

Art. 11 I GG Signup and view all the answers

Welcher Grund rechtfertigt die Privilegierung der eigenen Staatsangehörigen aus politischen und ökonomischen Gründen?

(Völkerrechtlicher) Gedanke der „Reziprozität“ Signup and view all the answers

Was sind die Menschenrechte?

Rechte, die ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit gewährt werden Signup and view all the answers

Wann beginnt die Grundrechtsberechtigung für bestimmte Grundrechte?

Ab dem 14. Tag nach der Empfängnis Signup and view all the answers

Welches Recht erkennt das BVerfG über den Todeszeitpunkt hinaus an?

Nachwirkender Würdeschutz Signup and view all the answers

Warum war die Verfassungsbeschwerde in einem Fall erfolgreich?

Aufgrund des speziellen Freiheitsgehalts des Grundrechts der Religionsfreiheit Signup and view all the answers

Worauf können sich nicht-deutsche Staatsangehörige zumindest berufen?

Art. 2 I GG (allgemeine Handlungsfreiheit) Signup and view all the answers

Für welche juristischen Personen sind einige Grundrechte anwendbar?

Für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind Signup and view all the answers

Wer unterliegt der unmittelbaren Grundrechtsbindung gemäß dem Text?

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als der Hälfte der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand Signup and view all the answers

Welche Art von Unternehmen kann sich gemäß dem Text nicht auf eigene Grundrechte stützen?

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit weniger als der Hälfte der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand Signup and view all the answers

Warum sind gemischtwirtschaftliche Unternehmen unter bestimmten Bedingungen unmittelbar an die Grundrechte gebunden?

Weil sie von den öffentlichen Anteilseignern beherrscht werden Signup and view all the answers

In welcher Konstellation besteht laut dem Text eine Auslandsgeltung der Grundrechte?

Wenn ausländische Staatsangehörige in Deutschland durch deutsche Staatsorgane beeinträchtigt werden Signup and view all the answers

Warum haben Grundrechte in zahlreichen Konstellationen mit Auslandsbezug laut dem Text eine Rolle?

Weil sie die Sachfrage grundsätzlich deutscher Hoheitsgewalt unterwerfen Signup and view all the answers

Kann sich die Stadt Mannheim gegen die Naturschutzverordnung mit der Begründung zur Wehr setzen, diese verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 14 I 1 GG?

Nein, da juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig sind. Signup and view all the answers

Ist die M-AG berechtigt, sich auf die Grundrechte aus Art. 12 I und 14 I GG zu berufen?

Nein, da die M-AG zu einem großen Teil in öffentlicher Hand ist und öffentliche Unternehmen keine Grundrechte haben. Signup and view all the answers

Warum kann sich die Stadt Mannheim nicht gegen die Naturschutzverordnung mit der Begründung zur Wehr setzen, diese verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 14 I 1 GG?

Weil das BVerfG die Grundrechtsträgerschaft der Stadt Mannheim abgelehnt hat. Signup and view all the answers

Weshalb kann sich die M-AG nicht auf die materiellen Grundrechte berufen?

Weil sie zu einem großen Teil in öffentlicher Hand befindet und öffentliche Unternehmen keine materiellen Grundrechte haben. Signup and view all the answers

Wer kann sich laut BVerfG auf Art. 14 I GG berufen?

Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Signup and view all the answers

Wie beurteilt das BVerfG die wesensmäßige Anwendbarkeit der Art. 12 I und 14 I GG auf die M-AG?

Sie sind nicht wesensmäßig anwendbar, da mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche juristische Personen des Privatrechts keine materiellen Grundrechte beanspruchen können. Signup and view all the answers

Weshalb wird die Ablehnung der wesensmäßigen Anwendbarkeit der Art. 12 I und 14 I GG auf die M-AG begründet?

"Keine Flucht ins Privatrecht." Signup and view all the answers

"Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen." - Welche Entscheidung des BVerfG wird hierbei zitiert?

"HanseNet" Signup and view all the answers

Wer kann sich gemäß des Textes auf eine Verfassungsbeschwerde berufen, um ihr Grundrecht durchzusetzen?

Jeder, der als prozessfähig gilt Signup and view all the answers

Welche Gewalten sind gemäß des Textes unmittelbar an die nachfolgenden Grundrechte gebunden?

Die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung Signup and view all the answers

Welche Rechtsbegriffe können auf private Rechtsverhältnisse laut des Textes einwirken?

Unbestimmte und interpretationsbedürftige Rechtsbegriffe der Rechtsordnung Signup and view all the answers

In welchen Bereichen stehen dem Staat und seinen Untergliederungen nicht selten eine Wahlfreiheit hinsichtlich der Handlungsform zu?

Im Bereich wirtschaftlicher Aktivitäten Signup and view all the answers

Welche Figur wird laut des Textes als ein Unterfall der Schutzpflichtendimension der Grundrechte begriffen?

Die mittelbare Drittwirkung Signup and view all the answers

Welche Personengruppen können sich gemäß des Textes auf eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte berufen?

Beliehene, denen kraft Gesetzes die Befugnis zur Ausübung von Hoheitsrechten übertragen wurde Signup and view all the answers

Was muss ein Richter laut des Textes in Konstellationen der 'mittelbaren Drittwirkung' in einen 'schonenden Ausgleich' bringen?

Widerstreitende Grundrechtsbelange Signup and view all the answers

Welche Gesellschaftsform enthebt laut des Textes die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 III GG?

Aktiengesellschaften Signup and view all the answers

Was versteht man unter der 'Grundrechtsmündigkeit'?

Die Fähigkeit zur tatsächlichen Ausübung eines Grundrechts, abhängig vom Mindestalter und der Einsichtsfähigkeit. Signup and view all the answers

Welche Gesetzesbestimmung regelt die Befugnis zur persönlichen Bestimmung über die Religionszugehörigkeit von Kindern?

§ 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15.7.1921 Signup and view all the answers

Was ist die maßgebliche Rechtfertigung für gesetzliche Beschränkungen der Grundrechtsausübung von Kindern und Minderjährigen?

Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 II GG Signup and view all the answers

Was wird unter dem Problem der prozessualen Geltendmachung eigener Grundrechtspositionen im fachgerichtlichen Verfahren oder mittels einer Verfassungsbeschwerde diskutiert?

Die Geschäftsfähigkeit von natürlichen Personen in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde. Signup and view all the answers

Welche Altersgrenze gilt für die Geltendmachung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde?

Ab Vollendung des 18. Lebensjahres Signup and view all the answers

Welche Bestimmungen können auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren übertragen werden, wenn die Altersgrenzen zur Geltendmachung herabgesetzt sind?

Sonderregelungen aus anderen Rechtsbereichen Signup and view all the answers

Welche Auffassung der Eltern ist unzutreffend bezüglich der Religionsfreiheit ihrer Tochter K?

'K fehlt die geistige Reife und damit die Grundrechtsmündigkeit.' Signup and view all the answers

'Wer sich versammeln will, wer sich eine Meinung bilden kann und wer Kunst ausüben kann, ist mithin auch durch das jeweilige Grundrecht geschützt.' - Was wird mit dieser Aussage verdeutlicht?

Die automatische Gewährleistung aller Grundrechte unabhängig von Alter oder Einsichtsfähigkeit. Signup and view all the answers