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Questions and Answers
Welche der folgenden Herausforderungen sind typisch für die Informationsgesellschaft?
Welche der folgenden Herausforderungen sind typisch für die Informationsgesellschaft?
- Abnehmende Nutzung sozialer Netzwerke
- Verstärkte Kontrolle der Datenweitergabe durch Regierungen
- Bildung von Marktmonopolisten (correct)
- Zunehmende Bedeutung von gedruckten Medien
Was ist die grundlegende Aussage von Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes?
Was ist die grundlegende Aussage von Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes?
- Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
- Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist unantastbar.
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. (correct)
Welches Grundrecht wird durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt?
Welches Grundrecht wird durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt?
- Versammlungsfreiheit
- Brief- und Fernmeldegeheimnis (correct)
- Meinungsfreiheit
- Religionsfreiheit
Was regelt das Datenschutzrecht?
Was regelt das Datenschutzrecht?
Welche Aussage trifft auf die informationelle Selbstbestimmung zu?
Welche Aussage trifft auf die informationelle Selbstbestimmung zu?
In welchem Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verankert?
In welchem Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verankert?
Seit wann gilt die DSGVO unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU?
Seit wann gilt die DSGVO unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU?
Was bedeutet der Begriff „Öffnungsklauseln“ im Zusammenhang mit der DSGVO?
Was bedeutet der Begriff „Öffnungsklauseln“ im Zusammenhang mit der DSGVO?
Welche der folgenden Angaben ist KEINE Kategorie besonderer personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO?
Welche der folgenden Angaben ist KEINE Kategorie besonderer personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO?
Wer ist im Sinne der DSGVO der Verantwortliche für die Datenverarbeitung?
Wer ist im Sinne der DSGVO der Verantwortliche für die Datenverarbeitung?
Was versteht man unter einem Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO?
Was versteht man unter einem Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO?
Was bedeutet der Begriff „Pseudonymisierung“ im Datenschutz?
Was bedeutet der Begriff „Pseudonymisierung“ im Datenschutz?
Welche der folgenden Handlungen ist eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO?
Welche der folgenden Handlungen ist eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO?
Welches Prinzip gehört NICHT zu den Grundsätzen des Datenschutzrechts?
Welches Prinzip gehört NICHT zu den Grundsätzen des Datenschutzrechts?
Was bedeutet der Begriff „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ im Kontext der Datenverarbeitung?
Was bedeutet der Begriff „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ im Kontext der Datenverarbeitung?
Welche Voraussetzung muss für eine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung vorliegen?
Welche Voraussetzung muss für eine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung vorliegen?
Was ist im Zusammenhang mit der DSGVO unter Datenminimierung zu verstehen?
Was ist im Zusammenhang mit der DSGVO unter Datenminimierung zu verstehen?
Was bedeutet der Grundsatz der Richtigkeit im Datenschutzrecht?
Was bedeutet der Grundsatz der Richtigkeit im Datenschutzrecht?
Was sind technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) im Datenschutz?
Was sind technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) im Datenschutz?
Welche Konsequenzen können bei einem Datenschutzverstoß drohen?
Welche Konsequenzen können bei einem Datenschutzverstoß drohen?
Innerhalb welcher Frist muss eine Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde gemeldet werden?
Innerhalb welcher Frist muss eine Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde gemeldet werden?
Welche Rechte haben betroffene Personen gemäß der DSGVO?
Welche Rechte haben betroffene Personen gemäß der DSGVO?
Was bedeutet der Begriff „Cloud Computing“?
Was bedeutet der Begriff „Cloud Computing“?
Was versteht man unter SaaS (Software as a Service)?
Was versteht man unter SaaS (Software as a Service)?
Wer haftet bei Cloud-Computing-Diensten für die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten?
Wer haftet bei Cloud-Computing-Diensten für die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten?
Welche Aussage trifft auf einen Auftragsverarbeiter zu?
Welche Aussage trifft auf einen Auftragsverarbeiter zu?
Was ist KEIN Beispiel für Tätigkeiten eines Auftragsverarbeiters?
Was ist KEIN Beispiel für Tätigkeiten eines Auftragsverarbeiters?
Wann liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung vor?
Wann liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung vor?
Welche der folgenden Aussagen zum Datentransfer in Drittländer (außerhalb der EU/EWR) ist richtig?
Welche der folgenden Aussagen zum Datentransfer in Drittländer (außerhalb der EU/EWR) ist richtig?
Welche Aufgabe gehört NICHT zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten?
Welche Aufgabe gehört NICHT zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten?
Was bedeutet die Aussage, dass ein Datenschutzbeauftragter in seiner Funktion frei von Weisungen ist?
Was bedeutet die Aussage, dass ein Datenschutzbeauftragter in seiner Funktion frei von Weisungen ist?
Welche Rechtsgrundlage kann für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten herangezogen werden?
Welche Rechtsgrundlage kann für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten herangezogen werden?
Wann ist eine Einwilligung des Beschäftigten zur Datenverarbeitung freiwillig?
Wann ist eine Einwilligung des Beschäftigten zur Datenverarbeitung freiwillig?
Welche Daten dürfen im Rahmen der Bewerberauswahl verarbeitet werden?
Welche Daten dürfen im Rahmen der Bewerberauswahl verarbeitet werden?
Was ist bei der Speicherung von Bewerberdaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zu beachten?
Was ist bei der Speicherung von Bewerberdaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zu beachten?
Welche gesetzlichen Übermittlungsgebote sind im Personalbereich zu beachten?
Welche gesetzlichen Übermittlungsgebote sind im Personalbereich zu beachten?
Unter welchen Voraussetzungen ist die Verarbeitung von Kundendaten zur Erfüllung eines Vertrags rechtmäßig?
Unter welchen Voraussetzungen ist die Verarbeitung von Kundendaten zur Erfüllung eines Vertrags rechtmäßig?
In welchem Fall ist die Speicherung von Kundendaten unzulässig?
In welchem Fall ist die Speicherung von Kundendaten unzulässig?
Was ist bei Direktwerbung per E-Mail ohne vorherige Einwilligung zu beachten?
Was ist bei Direktwerbung per E-Mail ohne vorherige Einwilligung zu beachten?
Was ist die Konsequenz, wenn ein Adressat seinen Widerspruch gegen Briefkastenwerbung erkennbar zum Ausdruck gebracht hat?
Was ist die Konsequenz, wenn ein Adressat seinen Widerspruch gegen Briefkastenwerbung erkennbar zum Ausdruck gebracht hat?
Welche Rechtsquellen sind im Datenschutz im Internet relevant?
Welche Rechtsquellen sind im Datenschutz im Internet relevant?
Was ist bei einem Impressum auf einer Webseite zu beachten?
Was ist bei einem Impressum auf einer Webseite zu beachten?
Was versteht man unter Webtracking?
Was versteht man unter Webtracking?
Wie ist die Rechtslage bezüglich pseudonymen Webtrackings in Deutschland?
Wie ist die Rechtslage bezüglich pseudonymen Webtrackings in Deutschland?
Was ist ein Disclaimer im Kontext einer Webseite?
Was ist ein Disclaimer im Kontext einer Webseite?
Was sind Social Plugins?
Was sind Social Plugins?
Wie sollte mit Social Plugins auf einer Webseite umgegangen werden, um den Datenschutz zu gewährleisten?
Wie sollte mit Social Plugins auf einer Webseite umgegangen werden, um den Datenschutz zu gewährleisten?
Welche Aussage zur Videoüberwachung ist korrekt?
Welche Aussage zur Videoüberwachung ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt nicht eine Herausforderung der Informationsgesellschaft?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt nicht eine Herausforderung der Informationsgesellschaft?
Welches der genannten Grundrechte wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt?
Welches der genannten Grundrechte wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt?
Worin besteht der Schutzzweck des Datenschutzrechts?
Worin besteht der Schutzzweck des Datenschutzrechts?
Welches Recht wird dem Einzelnen durch die informationelle Selbstbestimmung eingeräumt?
Welches Recht wird dem Einzelnen durch die informationelle Selbstbestimmung eingeräumt?
Welche Aussage zur Rolle des EuGH (Europäischer Gerichtshof) im Kontext der DSGVO ist zutreffend?
Welche Aussage zur Rolle des EuGH (Europäischer Gerichtshof) im Kontext der DSGVO ist zutreffend?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Verhältnis zwischen der DSGVO und nationalem Recht?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Verhältnis zwischen der DSGVO und nationalem Recht?
Was ist das Hauptkriterium, um zu bestimmen, ob die DSGVO räumlich auf ein Unternehmen anwendbar ist?
Was ist das Hauptkriterium, um zu bestimmen, ob die DSGVO räumlich auf ein Unternehmen anwendbar ist?
Was ist der Unterschied zwischen Pseudonymisierung und Anonymisierung im Kontext der DSGVO?
Was ist der Unterschied zwischen Pseudonymisierung und Anonymisierung im Kontext der DSGVO?
Was bedeutet der Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutz?
Was bedeutet der Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutz?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle des Datenschutzbeauftragten (DSB) am treffendsten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle des Datenschutzbeauftragten (DSB) am treffendsten?
Wann ist eine Datenverarbeitung zulässig, obwohl sie grundsätzlich verboten ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)?
Wann ist eine Datenverarbeitung zulässig, obwohl sie grundsätzlich verboten ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)?
Was ist bei der Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken besonders zu beachten?
Was ist bei der Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken besonders zu beachten?
Welche Aussage trifft auf die Einbindung von Social Plugins auf Webseiten im Hinblick auf den Datenschutz zu?
Welche Aussage trifft auf die Einbindung von Social Plugins auf Webseiten im Hinblick auf den Datenschutz zu?
Welche Anforderung stellt die DSGVO an die Transparenz der Datenverarbeitung gegenüber den betroffenen Personen?
Welche Anforderung stellt die DSGVO an die Transparenz der Datenverarbeitung gegenüber den betroffenen Personen?
Was ist die wesentliche Unterscheidung zwischen einem Auftragsverarbeiter und einem Verantwortlichen im Sinne der DSGVO?
Was ist die wesentliche Unterscheidung zwischen einem Auftragsverarbeiter und einem Verantwortlichen im Sinne der DSGVO?
Welche Pflichten hat ein Unternehmen, wenn es eine Datenschutzverletzung feststellt?
Welche Pflichten hat ein Unternehmen, wenn es eine Datenschutzverletzung feststellt?
Welche der folgenden Maßnahmen stellt eine 'technische und organisatorische Maßnahme' (TOM) im Sinne des Datenschutzrechts dar?
Welche der folgenden Maßnahmen stellt eine 'technische und organisatorische Maßnahme' (TOM) im Sinne des Datenschutzrechts dar?
Was sind potentielle Konsequenzen eines Verstoßes gegen die DSGVO für ein Unternehmen?
Was sind potentielle Konsequenzen eines Verstoßes gegen die DSGVO für ein Unternehmen?
Welche der folgenden Aussagen zum Thema Videoüberwachung ist unter Gesichtspunkten des Datenschutzes korrekt?
Welche der folgenden Aussagen zum Thema Videoüberwachung ist unter Gesichtspunkten des Datenschutzes korrekt?
Was ist im Zusammenhang mit Bewerberdaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens datenschutzrechtlich zu beachten?
Was ist im Zusammenhang mit Bewerberdaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens datenschutzrechtlich zu beachten?
Unter welchen Umständen ist die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ohne Einwilligung des Beschäftigten zulässig?
Unter welchen Umständen ist die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ohne Einwilligung des Beschäftigten zulässig?
Bei der Verarbeitung von Daten im Rahmen von Direktwerbung per E-Mail, welche der folgenden Aussagen ist korrekt?
Bei der Verarbeitung von Daten im Rahmen von Direktwerbung per E-Mail, welche der folgenden Aussagen ist korrekt?
Was versteht man unter dem Begriff 'Profiling' im Kontext des Datenschutzes?
Was versteht man unter dem Begriff 'Profiling' im Kontext des Datenschutzes?
Welche Aussage trifft auf die Zulässigkeit von 'Webtracking' zu?
Welche Aussage trifft auf die Zulässigkeit von 'Webtracking' zu?
Welche rechtlichen Anforderungen gelten für das Impressum einer Webseite?
Welche rechtlichen Anforderungen gelten für das Impressum einer Webseite?
Was sind die grundlegenden Unterschiede zwischen den Grundtypen von KI (reaktive Maschinen, begrenzte Speicherkapazität, Theorie des Geistes, Selbstwahrnehmung)?
Was sind die grundlegenden Unterschiede zwischen den Grundtypen von KI (reaktive Maschinen, begrenzte Speicherkapazität, Theorie des Geistes, Selbstwahrnehmung)?
Was sind die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI und Automatisierung in der Personalauswahl?
Was sind die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI und Automatisierung in der Personalauswahl?
In welchen Bereichen des Arbeitsrechts ergeben sich durch den Einsatz von KI und digitalen Technologien neue Fragestellungen?
In welchen Bereichen des Arbeitsrechts ergeben sich durch den Einsatz von KI und digitalen Technologien neue Fragestellungen?
Was bedeutet der Begriff 'Telearbeitsplatz' im Sinne des Arbeitsrechts und des Datenschutzes?
Was bedeutet der Begriff 'Telearbeitsplatz' im Sinne des Arbeitsrechts und des Datenschutzes?
Welches grundlegende Problem ergibt sich aus der Kombination von starren Höchstgrenzen der Arbeitszeit und dem Einsatz flexibler Arbeitszeitmodelle?
Welches grundlegende Problem ergibt sich aus der Kombination von starren Höchstgrenzen der Arbeitszeit und dem Einsatz flexibler Arbeitszeitmodelle?
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen den Begriffen Werkvertrag und Dienstvertrag, insbesondere im Hinblick auf Softwareprogrammierung?
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen den Begriffen Werkvertrag und Dienstvertrag, insbesondere im Hinblick auf Softwareprogrammierung?
Welche Schutzrechte kommen für Software in Betracht und worin unterscheiden sie sich?
Welche Schutzrechte kommen für Software in Betracht und worin unterscheiden sie sich?
Wie setzt man rechtliche Ansprüche im Kontext von Softwarepiraterie durch?
Wie setzt man rechtliche Ansprüche im Kontext von Softwarepiraterie durch?
Inwiefern berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich des Personalmanagements (z.B. bei Bewerbungsprozessen)?
Inwiefern berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich des Personalmanagements (z.B. bei Bewerbungsprozessen)?
Ein Unternehmen möchte die Daten seiner Kunden, einschließlich sehr sensibler Daten, in den USA speichern, da es dort günstiger ist. Was muss das Unternehmen beachten, um DSGVO-konform zu bleiben?
Ein Unternehmen möchte die Daten seiner Kunden, einschließlich sehr sensibler Daten, in den USA speichern, da es dort günstiger ist. Was muss das Unternehmen beachten, um DSGVO-konform zu bleiben?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die sogenannte 'Shariff'-Lösung im Kontext von Social Plugins am besten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die sogenannte 'Shariff'-Lösung im Kontext von Social Plugins am besten?
Ein Unternehmen setzt im Kundenservice einen Chatbot ein, der in der Lage ist, Kundenanfragen zu beantworten und personalisierte Angebote zu erstellen. Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind hier besonders relevant?
Ein Unternehmen setzt im Kundenservice einen Chatbot ein, der in der Lage ist, Kundenanfragen zu beantworten und personalisierte Angebote zu erstellen. Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind hier besonders relevant?
Ein Arbeitnehmer nutzt während seiner Arbeitszeit soziale Medien. Welche datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekte sind hier zu beachten?
Ein Arbeitnehmer nutzt während seiner Arbeitszeit soziale Medien. Welche datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekte sind hier zu beachten?
Flashcards
Recht auf freie Entfaltung
Recht auf freie Entfaltung
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein Grundrecht, solange Rechte anderer nicht verletzt werden.
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG)
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und dürfen nicht diskriminiert werden.
Brief- und Fernmeldegeheimnis
Brief- und Fernmeldegeheimnis
Das Briefgeheimnis schützt die Vertraulichkeit der brieflichen und elektronischen Kommunikation.
Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)
Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)
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Informationelle Selbstbestimmung
Informationelle Selbstbestimmung
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Was regelt das Datenschutzrecht?
Was regelt das Datenschutzrecht?
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Grundrecht auf Datenschutz
Grundrecht auf Datenschutz
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DSGVO
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Sachlicher Anwendungsbereich
Sachlicher Anwendungsbereich
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Räumliche Anwendung DSGVO
Räumliche Anwendung DSGVO
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Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten
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Besondere Kategorien personenbezogener Daten
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Verantwortlicher (DSGVO)
Verantwortlicher (DSGVO)
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Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter
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IT-Sicherheit (DSGVO)
IT-Sicherheit (DSGVO)
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Pseudonymisierung
Pseudonymisierung
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Speicherbegrenzung
Speicherbegrenzung
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Transparenz (DSGVO)
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Zweckbindung
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Betroffenenrechte
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Datenschutzverletzung
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Cloud Computing
Cloud Computing
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SaaS
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Auftragsverarbeiter
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Pflichten des Unternehmens
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Rechenschaftspflicht
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Beschäftigtendatenschutz
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Leistungs-und Verhaltenskontrolle
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Patent
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Urheberrecht
Urheberrecht
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Markenrecht
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Wettbewerbsrech
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Ausspähen von Daten
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Widerrufsrecht
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Fernabsatzverträge
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starke und schwache Künstliche Intelligenz unterscheiden
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Einsatzmöglichkeiten von KI Systemen
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Automatische Vorschläge für Personal
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Rechtliche Problemstellungen bei KI
Rechtliche Problemstellungen bei KI
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Umgang mit KI Systemen
Umgang mit KI Systemen
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Telearbeitsplatz
Telearbeitsplatz
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Study Notes
Herausforderungen der Informationsgesellschaft
- Ausweitung sozialer Netzwerke ist eine Herausforderung.
- Die Verknüpfung mit sozialen Netzwerken (Share- und Like-Funktionen) ist eine Herausforderung.
- Die Bildung von Marktmonopolisten ist eine Herausforderung.
- Die unkontrollierte Datenweitergabe (z. B. über WhatsApp oder Facebook) ist eine Herausforderung.
- Die Eroberung des analogen Lebensraums (z. B. durch Smart Meter Gateways, Smart Watches, Internet der Dinge, Industrie 4.0, Fitness Wearables, iBeacons oder Smart Cars) ist eine Herausforderung.
- Die Aushöhlung von Grundrechten unter dem Eindruck der Terrorgefahr ist eine Herausforderung.
- Cybermobbing ist eine Herausforderung.
- RFID/NFC (Near Field Communication) stellt eine Herausforderung dar.
- Cyber Crime ist eine Herausforderung.
- Big Data, Cloud Computing, Scoring und Datenhandel sind Herausforderungen.
Motivation zur Datenspeicherung und Sicherheit
- Die Motivation zur Datenspeicherung kann durch Behörden oder Unternehmen erfolgen.
- Ein Beispiel für Sicherheit ist Videoüberwachung.
- Terrorabwehr beinhaltet Vorratsdatenspeicherung, E-Mail-Überwachung, soziale Netzwerke und Flugdaten.
- Strafverfolgung umfasst Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriffe und Bundestrojaner.
- Werbung umfasst Onlinehandel, Surfverhalten, Tracking und Hobbies.
- Sozialversicherungsträger nutzen Fitnessarmbänder.
- Die Versicherungswirtschaft nutzt Smart Cars und Black Boxes.
- Arbeitgeber vermeiden Fehlbesetzungen, sortieren schlechte Mitarbeiter aus und führen Qualitätskontrollen durch.
- Marktmacht im Internet wird von Unternehmen wie Meta, Google und Amazon ausgeübt.
Grundrechte nach dem Grundgesetz (GG)
- Artikel 1 bis 19 des GG behandeln die Grundrechte.
- Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar und muss von aller staatlichen Gewalt geachtet und geschützt werden.
- Artikel 2: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange die Rechte anderer nicht verletzt werden.
- Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden.
- Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, und der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung.
- Niemand darf wegen Geschlechts, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
- Artikel 10: Das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
- Artikel 4 GG garantiert Religions- und Gewissensfreiheit.
- Artikel 5 GG schützt Meinungs- und Pressefreiheit sowie Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit.
- Artikel 8 GG gewährleistet Versammlungsfreiheit.
- Artikel 9 GG sichert Vereinigungsfreiheit.
- Artikel 11 GG garantiert Freizügigkeit.
- Artikel 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung.
- Der Schutzzweck und das Ziel des Datenschutzrechts ist das Grund- und Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
- Jeder Einzelne soll grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen. Dieses Recht wurde aus den Grundrechten auf Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) abgeleitet.
- Das Datenschutzrecht regelt, für welche Zwecke und in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen.
- Ziel des Datenschutzrechts ist, dass die betroffene Person "Herr*in der Daten" ist und im Idealfall weiß, wer Daten über ihn gespeichert hat und wozu diese genutzt werden (umfassende Information). Die Person soll u.U. Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen oder diese untersagen können.
- Personenbezogene Daten haben eine wirtschaftliche Bedeutung und sind eine Währung. Informationen sind das Öl des 21. Jahrhunderts.
- Facebook (Meta) hatte einen Börsenwert von über 600 Milliarden Dollar.
- Das Datenschutzrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.
- Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
- Die DSGVO gilt seit Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und hat Anwendungsvorrang vor den nationalen Datenschutzgesetzen.
Rechtsquellen und Auslegung der DSGVO in Deutschland
- Das BDSG füllt die sog. Öffnungsklauseln mit Leben.
- Nationale Behörden und Gerichte bleiben zuständig.
- Der EuGH hat das letzte Wort bei Zweifeln über die Auslegung der DSGVO.
- DSGVOÖffnungsklauseln schaffen Raum für nationales Recht im öffentlichen Bereich.
- Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen und Beschränkung bestimmter Rechte/Pflichten der Meinungsäußerung Beschäftigtendatenschutz
Datenverarbeitung nach DSGVO
- Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO umfasst jede automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten, einschließlich der Verarbeitung in Dateisystemen und von Beschäftigtendaten (§26 Abs. 7 BDSG).
- Art. 2 DSGVO regelt, wann die DSGVO räumlich anwendbar ist.
- Die DSGVO gilt räumlich für Unternehmen bei der Verarbeitung durch eine EU-Niederlassung (Marktort) oder durch ein Angebot von Waren und Dienstleistungen in der EU (Marktort).
- Die DSGVO gilt räumlich für Unternehmen bei der Verhaltensbeobachtung von Personen in der EU (Handlungsort).
- Es muss ein Vertreter benannt werden, wenn keine EU-Niederlassung vorhanden ist (Art. 27 DSGVO).
Zentrale Begriffe und Definitionen der DSGVO
- Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert personenbezogene Daten als alle Informationen, die sich entweder direkt oder mit Hilfe anderer Stellen/Quellen eindeutig einem einzelnen Menschen (der betroffenen Person) zuordnen lassen.
- Art. 4 Nr. 2 DSGVO definiert besondere Kategorien personenbezogener Daten, die besonders geschützt sind.
- Diese Kategorien umfassen rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen/Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, Gesundheit, Sexualleben und sexuelle Orientierung, genetische und biometrische Daten sowie Daten über Straftaten.
- Art. 4 Nr. 1 und Nr. 7 DSGVO definiert Verantwortliche/n und betroffene Person (natürliche)
Akteure der Datenverarbeitung
- Verantwortliche/r entscheidet über die Verarbeitung personenbezogener Daten.
- Betroffene Person ist die natürliche Person, die anhand der Daten identifiziert oder identifizierbar ist.
- Akteure der Datenverarbeitung I: betroffene Person, Verantwortliche/r, weisungsgebundene Hilfstätigkeit (Auftragsverarbeiter).
- Akteure der Datenverarbeitung II: Verantwortliche/r ist jede Stelle, die alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der konkreten Datenverarbeitung entscheidet. Bei Beschäftigtendaten ist dies beispielsweise das Unternehmen (Arbeitgeber).
- Akteure der Datenverarbeitung III: Betroffene Personen sind diejenigen Personen, deren personenbezogene Daten im Unternehmen verarbeitet werden, z. B. Beschäftigte, Kunden, Interessenten, Ansprechpartner.
- Dritte/r ist grundsätzlich jede Person oder Stelle außerhalb der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle, jedoch nicht die betroffene Person selbst oder der Auftragsverarbeiter.
- Akteure der Datenverarbeitung IV: Auftragsverarbeiter ist jede Stelle außerhalb des Unternehmens, die im Auftrag des Unternehmens personenbezogenen Daten verarbeitet.
- Der Auftragsverarbeiter wird als „verlängerter Arm“ des Unternehmens streng weisungsgebunden und ohne eigene Entscheidungsbefugnis tätig. Er wird daher wie ein organisatorischer Bestandteil des Unternehmens behandelt und nicht als Dritter. Für die Datenübermittlung bedarf es keiner Rechtsgrundlage (sog. Privileg der Auftragsverarbeitung).
- Es muss ein Datenschutzvertrag geschlossen werden (Vertrag zur Auftragsverarbeitung)Art. 4 Nr. 5 DSGVO
Pseudonymisieren & Anonymisieren
- PSEUDONYMISIEREN erschwert den Personenbezug, da dieser nur mit Hinzuziehung zusätzlicher Informationen möglich ist.
- ANONYMISIEREN im Datenschutzrecht entfernt den Personenbezug endgültig, was einem Löschen gleichkommt.
Datenverarbeitung nach DSGVO
- Datenverarbeitung umfasst das Verändern, Speichern, Übermitteln, Erfassen, Verarbeiten, Löschen, Einschränken, Erheben, Anpassen, Abgleichen, Verwenden und Ordnen von Daten.
- Jede Handlung im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie Auslesen, Verknüpfen, Organisieren, Verbreiten und Abfragen fällt unter Datenverarbeitung.
- Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO regelt die Grundsätze des Datenschutzrechts wie Zulässigkeit, Zweckbindung, Transparenz, Datenminimierung, Verhältnismäßigkeit, Speicherbegrenzung, Richtigkeit und IT-Sicherheit.
- Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, sie wird von einer Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet oder es liegt eine Einwilligung der betroffenen Person vor.
- Art. 6 DSGVO und § 26 BDSG regeln die Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch Rechtsvorschrift oder Einwilligung.
- DATENVERARBEITUNG durch Rechtsvorschrift EinwilligungArt. 6 Abs. 1 lit. b Art. 6 Abs. 1 lit. c Art. 6 Abs. 1 lit. d DATENVERARBEITUNG Vertragserfüllung (auch vorvertraglich)
- Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung kann durch Vertragserfüllung, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Schutz lebenswichtiger Interessen, Wahrnehmung einer Aufgabe des öffentlichen Interesses oder Wahrung überwiegender berechtigter Interessen des Verantwortlichen/eines Dritten gegeben sein (Art. 6 Abs. 1 lit. e Art. 6 Abs. 1 lit. fArt. 6 DSGVO, § 26 BDSG).
- Die Voraussetzungen für eine Einwilligung zur DATENVERARBEITUNG sind Freiwilligkeit, freie Entscheidung des Einwilligenden vorab, Information über Zweck und Umfang, Zweckbindung und Nachweisbarkeit (schriftlich, elektronisch, mündlich) (Art. 6 Abs. 1 lit. a, 7 DSGVO).
- Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Grundsätze im Datenschutzrecht
- Bei Datenverarbeitung, Transparenz, Zulässigkeit Zweckbindung, Datenminimierung, Verhältnismäßigkeit, Speicherbegrenzung, Richtigkeit und IT-Sicherheit müssen gegeben sein
- Transparenz bedeutet, dass die Verarbeitung für die betroffene Person jederzeit nachvollziehbar sein muss.
- Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO regelt Informationspflichten, Auskunftsersuchen und Transparenzpflichten, die leicht zugänglich/verständlich sein müssen.
- Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO regelt den Grundsatz der Zweckbindung.
- Personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie zuvor erhoben worden sind. Für jede spätere Änderung des Zwecks wird eine neue Erlaubnis benötigt.
- Es darf KEINE Datenhaltung auf Vorrat erfolgen.
- Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO regelt die Grundsätze der Datenminimierung, nach der personenbezogene Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen.
- Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO Verhältnismäßigkeit Die Datenverarbeitung darf nicht außer Verhältnis zum Zweck stehen.
- Die Datenverarbeitung muss zunächst dazu geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen, und es darf kein milderes, gleichermaßen geeignetes Mittel zur Erreichung des vorgesehenen Zwecks zur Verfügung stehen. Schließlich dürfen der Datenverarbeitung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO regelt das Konzept, dass Daten sachlich richtig sein sowie alle erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen werden muss!
- Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO regelt das Konzept, dass Personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden dürfen, wie es für die Erfüllung des Zwecks erforderlich ist.
- Art. 5 Abs. 1 lit. f, 32 DSGVO regelt das Konzept der IT Sicherheit Technische und organisatorische Maßnahmen (toM) sollen personenbezogene Daten vor unbefugter Verarbeitung, Verlust, Zerstörung und Schädigung schützen.
Rechenschaftspflicht und Folgen von Rechtsverstößen
- Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Grundsätze verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können! Art. 5 Abs. 2 DSGVO
- Mögliche Konsequenzen bei Datenschutzverstößen sind Rufschädigung, Vertrauensverlust, negative Presse, Imageverlust (Kunden kündigen), Geldbußen bis zu 2% (4%) des Jahresumsatzes des Vorjahres/bis zu 10 Mio. (20 Mio.) €, Freiheits-/Geldstrafe bei gewerbsmäßigem Verstoß oder Verstoß gegen Entgelt oder mit Schädigungsabsicht, Verbote durch Aufsichtsbehörden und Schadenersatzforderungen (Art. 82 –84 DSGVO).
- VORAUSSETZUNGEN für Informationspflichten sind eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person.
- Die Aufsichtsbehörde muss innerhalb von 72 Stunden ab Kenntnis benachrichtigt werden.
- Bei HOHES Risiko muss die betroffene Person unverzüglich benachrichtigt werden (Art. 33, 34 DSGVO).
- Meldepflichtige Datenpannen sind z. B. der Verlust eines mobilen Endgeräts ohne Festplattenverschlüsselung (Verletzung der Verfügbarkeit) oder ein Verschlüsselungstrojaner (Verletzung der Integrität).
- Betroffene Personen haben dasRecht auf transparente Information bei jeder Datenerhebung, Auskunft über Datenarten, Verarbeitungszweck und Empfänger, Berichtigung unrichtiger Daten, Löschung, wenn der Verarbeitungszweck weggefallen ist, Einschränkung der Verarbeitung bei Aufbewahrungspflichten, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bei bestimmten Verarbeitungszwecken und nichtautomatisierte Einzelfallentscheidung (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, Art. 12ff. DSGVO).
Informationspflichten und Auskunftsansprüche
- Betroffenen musst transparent über Verarbeitung informiert werden
- D.h. bei Beginn, während und nach Abschluss der Datenverarbeitung. Informationen müssen präzise, verständlich und leicht zugänglich sein.
- Informationspflichten entfallen, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, Information unmöglich ist, Information unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, Erlangung/Offenlegung durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist oder berufliche oder satzungsmäßige Geheimhaltungspflichten entgegenstehen.
- Identität des Anfragenden muss geprüft werden
- Die Frist beträgt innerhalb 1 Monats Fristverlängerung der komplexität wegen um 2 Monate möglich, Antwort per Brief oder E-Mail
- Datenauslagerung IT Outsourcing Cloud Computing
- Cloud Computing: Daten,Programme einer IT Infrastruktur von Server&Software virtuell verteilen,Informationen im Netzwerk auf eigenen Rechher anzeigen lasen .
Formen von Cloud Computing
- SaaS (Software as a Service) Nutzungszugang an Softwaresammlungen und Anwendungsprogrammen
- IaaS (Infrastructure as a Service) Nutzungszugang an virtualisierten Computerhardware Ressourcen- Netz,Rechnen,Speicher frei eigene virtuelle Computer gestalten und auswählen
- PaaS(Platform as a Service) Programmierungs-Laufzeitumgebungen ,flexile ,dynammisch anpassbare Rechnen Datenkapazitäten
- FaaS (Function as a Service) Nutzungszugang zu Funktionsinhalten ausgelagert werden!
- Rechtliche Sicht ,die Leistungen mehr on permise eigene systemen in anspruch genommen werden u.U. sind grosse Distanzen zwischen den Anwendern und Orte der Datenverarbeitung gegeben Fragen nach den rechtlichen Verantwortlichkeiten wer haftet usw
Auftragsverarbeiter
- Er ist streng an die Weisungen des Auftraggebers gebunden (kaum/keine eigene Entscheidungsbefugnis). NICHT: eigenständige Tätigkeit Beispiele Aktenvernichtung
- jede stelle die personenbezogendaten auf auftrag des Verantwortlichen verarbeitet(fern wartung Wartung moderner Kopiere archivierung Outsourcing Weisungsabhängigkeit ist keine Verantwortlichkeit
- Bei einer Konzerndatenverarbeitung KTein KTZPrivileg Alle UN eigenständige Einheiten Ein Exkurs in der Verarbeitung Exkus Übergangsrecht im DrittlandAngemessenes Datenschutzniveau?
- ES steht ein Verantwortlicher Datenschutzbeauftragte/r zu Unterrichtung und Beratung Auf Anfrage Beratung für die Schutzfolganachatzug Zusammenarbeit mit der Aufsicht und RisikoVorsorge
- Die IT kann bei einem Mitarbeitergespräch Empfang eine Kalendereinstellung einsehen. Die Zeiterfassung ist zulässig unter der Rechtsvorschrifft
- Die Freiwilligkeit der Einwilligung im Betrieb setztFreiwilligkeit ,freier Entschluss voraus und muss stets Beweisbar dargestellt werden
- Bei AGG Klage sind Ostdeutche kein eigener Volkstamm AGG greift nicht
- Bei Datenerfassung darf sie nurefolgreich soweit erforlderlich sein für alles was Zweckbestimmung Ausübung des Rechtsverhältnisses
- Der Dateneingriff eines Arbeitsverhältnis dient zur Erfüllung aller wichtigen Angaben als die Kranken Daten und Finanzamt
- Eine Vertragserfüllung erfordert rechtlihce Verpflichtung Wahung lebenswichtiger eines Interesses ,der nicht schutzwürdig des anderen Überwiegt.Verpflichtungen im Bereich Marketing sind Aufbewahrungspflichten ,Rückrufaktionen und Werbezwecke/Zulässigkeit DSGVO und Telemedia
- Double Opt In
- Verpflichtung zur Richtigkeit für den Internetauftritt, Disclaimer sind zu vergeben und Name sowie Kontaktdaten angegeben ,Zweckeund Rechtgrundlage usw
- Webtracking bedeutet die Protokollierung der Nutzer einwilligung einholen!!! Cookies
- Hinweis Urheberrecht und Haftung ist wichtig bei der bereitstellung
Soial Plugins
- Soial Plugins übertragen die Informationen in die USA das kann durch das einbinden der Sharriff Social Plugins verhindert werden.
- Bei einer Videoüberwachung sind die aufnahmen nur 72h zugänglich zu machen und bei einer Verletzung muss der Vorfall angegeben werden.
IT Recht
- IT Recht ist das Rechtsgebiet, das sich mit der rechtlichen Betrachtung von IT beschäftigt es behandelt den Werk- Dienst - Mietvertrag
- Beim Kauf diginaler Dienste sind die vorschiften zur Veräusserung und Leistung relevant
- Der Werkvertrag sichert den erbrachten Aufwand und die Dienstleistung ab
Software
- Eine Software setzt Befehle und Befehle zusammen und hat verschiedene Schnittstellen es benötigt Tests und Updates und es enthält eine Anleitung
- Software unterliegt dem Marken- Paten oder Wettbewerbs Recht
- WettbewerbsR sichert den Erlös der eigenen Entwicklung und sichert die Position am Markt
- Das Deliktsrecht schützt die SachmängelHaftung und das Ausspähen von Daten das Strafgesetzbuch die Software vor Manipulationen
Internete
- Datenhehlerei. „(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, Daten ist es die widerrechtlich erlangt hat
- Regelndes recht ist das Verurteilungsgesetz und das Strafrecht ,das zivil und Strafrecht WLAN ist Telekommunikationsetz dieses ist faktisch absolut FALSCH Gesetzte sind aufgrund von Pseudonym schwer durchsetzbar.
Rechtgeschäfte laufen über FernabsatzVerträge und 312c BGB ,Widerrufsrecht ist 355
- Es bestehen Tatsächliche Probleme und rechtliche Herausforderungen
- Im Internet Hät Spesch statt Die Leute werden angegriffen
Künstliche Intelligenz
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Die künstliche Intelligenz (KI) hat die Fähigkeit, basierend auf Algorithmen Aufgaben autonom auszuführen und dabei anpassungsfähig auf unbekannte Situationen zu reagieren und passen ihr handeln an Es wir nach schwacher und starken Intelligenz unterschieden.und 4 verschiedene Typen
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Typ1 reaktive Maschinen
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Typ2 begrezten Speicherkapazität
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Typ3 Theorie des Geistes
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Typ4.Selbstwahrnemung
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In KI Systeme sind die ergrubelte Probleme zu erkennen
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Es handelt sich nicht Menschen
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Es kommen rechtliche Problemstellungen und neue Herausforderung in die Diskussion
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Als generativer KI werden Technologien wie Chat GPT oder Google bezeichnet sie haben zum Beispiel die Möglichkeit ,Bilder Audios oder Videos zu erzeugt
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Sie haben Daten und können selber Texte erstellen
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KI ist bereits im Arbeitsrecht gegeben
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Die Daten dürfen nicht von der Personalität betroffen
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Das Arbeitszeitrecht darf trotz neuer Technologie nicht zu kurz kommen
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Telearbeitsplatz ist ein vom AG eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze
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Das Recht muss zum Vorteil der beteiligten ausgelegt werden
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Die Haftungsfrage steht im Vordergrund bei KI Systemen
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Der Mensch wir zum Überwacher
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Es gibt das Regime konkurrierender Fahrerhalter und Herstellerhaftung
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Die Herstellerhaftung soll gegenüber der Fahrerverstärkt vergeben sein
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Der al Akt wird Zivile kl Anwendung geben und betrifft alle Betriebe im Binnen Markt und nicht für militärische Anwendung
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Er soll der DSGVO nicht ersetzten
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Verpflichtet müssen ein künstliches Maß an Kompetenz verfügen
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Kategorien sind Verbotene Hochrisiko sowie allgemeine kl mit besonderen Verstimmung
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Es werden Menschen ausgenutzt ,diskriminierende Beurteilung und Analyse wird gebildet
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Sie dürfen eine Überwachung machen
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Es geht nur, wenn es zur Aufklärung dient oder zur Gefahrsbwehr
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Biometrische Daten soll Kategorisierung dienen zb
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Die Systeme sind sicher zu werden ,wenn die keine Risiko Darstellen
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es müssen die Aufzeichnungen geprüft werden für eine rechtliche Klarstellung
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Die rasante Entwicklung der Informationsgesellschaft birgt Herausforderungen wie die Ausweitung sozialer Netzwerke, unkontrollierte Datenweitergabe und die Bildung von Marktmonopolisten. Auch die Aushöhlung von Grundrechten und Cybermobbing stellen Probleme dar. Der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der Daten sind von entscheidender Bedeutung.