Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Questions and Answers

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, um ein Vorkaufsrecht auszuüben?

Der Verkauf muss öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Gemeinde muss allen Kaufinteressenten zustimmen.

Ein Notartermin muss verschoben werden.

Der Eintritt des Vorkaufsfalls muss gegeben sein. (correct)

Was bewirkt eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung (Negativattest)?

Die Gemeinde hat das Vorkaufsrecht übertragen.

Der Notar übernimmt die Verantwortung für den Kaufvertrag.

Der Käufer kann das Grundstück sofort erwerben.

Die Gemeinde erklärt, dass sie ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt. (correct)

Was ist eine Ausfertigungssperre im Rahmen eines Kaufvertrags?

Ein Schutz für den Verkäufer vor vorzeitiger Eigentumsübertragung. (correct)

Eine Regelung zur Verhinderung der Zahlung des Kaufpreises.

Eine Verpflichtung zur sofortigen Eigentumsübergabe.

Eine Bestimmung, die einen teilweisen Eigentumsübergang erlaubt.

Was wird durch die vorgezogene Einreichung der Vormerkung erreicht?

Eine schnellere Auszahlung der ersten Rate des Kaufpreises. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Notar bei der Vorwegbeleihung?

Der Notar übernimmt das wirtschaftliche Risiko für den Verkäufer. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptziel des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §24 Baugesetzbuch?

Die Sicherung der Bauleitplanung der Gemeinde. Signup and view all the answers

Was bedeutet die Auflassung im Kontext des Eigentumsübergangs?

Eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer über den Eigentumsübergang. Signup and view all the answers

Welches Risiko könnte bei zwei Raten der Kaufpreiszahlung auftreten?

Ein Vorleistungsrisiko durch die frühzeitige Einreichung der Vormerkung. Signup and view all the answers

Welche Kosten trägt der Käufer bei der Kaufvertragsabwicklung nach §448 (2) BGB?

Kosten für die Gemeindebescheinigung Signup and view all the answers

Welches Dokument ist nicht Teil der Kosten, die der Käufer übernehmen muss?

Notariatskosten des Verkäufers Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle des Notars ist korrekt?

Der Notar ist für die Beurkundung des Kaufvertrages verantwortlich. Signup and view all the answers

Was muss vor dem Notartermin bezüglich Baulasten erfolgen?

Der Notar muss bei der zuständigen Behörde nachfragen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Kosten trägt der Verkäufer nicht?

Gerichtskosten für den Käufer Signup and view all the answers

Was besagt das Rechtsdienstleistungsgesetz bezüglich Immobilienmaklern?

Makler sind nicht berechtigt, Verträge zu beurkunden. Signup and view all the answers

Welche Vereinbarung können Käufer und Verkäufer bezüglich der Kosten treffen?

Käufer und Verkäufer können individuelle Vereinbarungen treffen. Signup and view all the answers

Welche Gebühr ist im Verantwortungsbereich des Käufers enthalten?

Grunderwerbssteuer Signup and view all the answers

Wer trägt die Erschließungskosten, wenn keine vertragliche Regelung getroffen wird?

Der Käufer des Grundstücks Signup and view all the answers

Was ist kein Beispiel für einen Sachmangel?

Der Verkäufer hat den Käufer arglistig getäuscht Signup and view all the answers

Welche Pflicht hat der Verkäufer trotz Gewährleistungsausschluss?

Er muss versteckte Mängel offenlegen Signup and view all the answers

Was sollte im Notarvertrag ausdrücklich geregelt werden?

Die Haftung des Verkäufers für Renovierungsarbeiten Signup and view all the answers

Was liegt vor, wenn der Verkäufer bestehende Belastungen im Grundbuch nicht beseitigen kann?

Ein Rechtsmangel Signup and view all the answers

Warum ist eine Einsicht in das Baulastenverzeichnis empfehlenswert?

Um zukünftige Baumaßnahmen zu planen Signup and view all the answers

Welche Aussage ist über die Haftung des Verkäufers nicht korrekt?

Der Verkäufer haftet für alle Mängel am Objekt Signup and view all the answers

Wie wird ein Immobilienobjekt häufig verkauft?

Unter Ausschluss der Gewährleistung Signup and view all the answers

Was passiert mit der Kaution, wenn das Mietverhältnis endet?

Der Käufer muss die Kaution dem Mieter zurückzahlen. Signup and view all the answers

Wann vollzieht sich der Eigentumserwerb im Grundstücksrecht?

Mit der Eintragung im Grundbuch. Signup and view all the answers

Wer ist für die Erschließung von Grundstücken verantwortlich?

Die zuständige Gemeinde oder Stadt. Signup and view all the answers

Was sollte ein Verkäufer tun, um sich von der Haftung für die Kaution zu entlasten?

Die Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Kaution auf den Käufer erlangen. Signup and view all the answers

Was sind Erschließungskosten?

Kosten für die Herstellung von Erschließungsanlagen. Signup and view all the answers

Was darf der Mieter tun, wenn die Kaution beim Käufer nicht erhoben werden kann?

Er kann sich an den Verkäufer halten. Signup and view all the answers

Was gehört nicht zu den Pflichten der Gemeinde bei der Erschließung?

Berechnung des Kaufpreises. Signup and view all the answers

Was regelt der wirtschaftliche Eigentumsübergang?

Die Regelungen zwischen Verkäufer und Käufer bis zur Eigentumseintragung. Signup and view all the answers

Welche Aufgabe hat der Makler bei der Vorbereitung des Kaufvertrags für eine Immobilie?

Er kann den Kaufvertragsentwurf beim Notar veranlassen. Signup and view all the answers

Was ist bei dem Notartermin bezüglich der Vertragsveränderungen zu beachten?

Nur geringfügige Änderungen sind möglich. Signup and view all the answers

Wer trägt die Verantwortung für die Übersetzung beim Notartermin, wenn der Notar nicht selbst übersetzt?

Ein Dolmetscher. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft zu, wenn der Kaufvertrag vorbereitet wird?

Die Finanzierung sollte parallel abgesichert werden. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn beim Notartermin Unklarheiten bestehen?

Der Makler kann Hinweise geben, um Klarheit zu schaffen. Signup and view all the answers

Welches Dokument sollte dem Käufer und Verkäufer bereits vor dem Notartermin vorliegen?

Der Kaufvertrag. Signup and view all the answers

Welche Möglichkeit besteht für den Makler im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsentwurf?

Den Kaufvertragsentwurf mit den Parteien vor dem Notartermin zu besprechen. Signup and view all the answers

Was liegt nicht in der Verantwortung des Maklers während des Notartermins?

Die rechtliche Beratung zu Verträgen. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Grundbucheintragung im Eigentumswechsel?

Sie ist entscheidend, um den Eigentumsübergang formal abzuschließen. Signup and view all the answers

Welche psychologische Wirkung hat die Vorwegbehaltung bei der Einreichung der Grundschuld?

Sie wird als unkritisch wahrgenommen, wenn der Kaufpreis hinterlegt ist. Signup and view all the answers

Was kann als Vorteil eines Notaranderkontos angesehen werden?

Es gewährleistet die Sicherheit der Kaufpreiszahlung. Signup and view all the answers

Was ist die Hauptfunktion der Auflassung im Kontext des Eigentumsübergangs?

Sie ist der letzte Schritt zur Eigentumsübertragung. Signup and view all the answers

Welche Aussage über den Kaufpreis und die Einreichung der Grundschuld ist korrekt?

Der Kaufpreis muss vor der Grundbucheintragung vollständig bezahlt sein. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Grundbucheintragung?

Der Vollzug der Auflassung. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht fristgerecht hinterlegt?

Der Verkäufer behält das Anrecht auf den Kaufpreis. Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt die frühzeitige Einreichung der Grundschuld?

Die Sicherstellung des Kaufpreises für den Verkäufer. Signup and view all the answers

Wer trägt die Erschließungskosten für ein Grundstück, wenn keine vertragliche Regelung getroffen wurde?

Der Käufer Signup and view all the answers

Was ist ein Sachmangel im Rahmen eines Immobilienverkaufs?

Wenn das Objekt nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt Signup and view all the answers

Unter welchen Umständen ist ein Verkäufer von der Haftung für Sachmängel befreit?

Wenn der Käufer das Objekt unter Ausschluss der Gewährleistung kauft Signup and view all the answers

Was muss im Kaufvertrag ausdrücklich geregelt werden, wenn der Verkäufer Renovierungsarbeiten übernimmt?

Der Umfang der zu erledigenden Arbeiten Signup and view all the answers

Was sollte ein Verkäufer dem Käufer mitteilen, auch wenn eine Gewährleistung ausgeschlossen ist?

Besonders gravierende Mängel, wie z.B. Hausschwamm Signup and view all the answers

Was zeigt an, dass ein Rechtsmangel vorliegt?

Der Verkäufer kann bestehende Belastungen im Grundbuch nicht beseitigen Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Pflicht des Verkäufers ist korrekt?

Der Verkäufer muss über versteckte Mängel aufklären, die er kennt Signup and view all the answers

Warum ist eine Einsicht in das Baulastenverzeichnis empfohlen?

Wenn Käufer bauliche Veränderungen planen Signup and view all the answers

Was schützt den im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehepartner?

Die Zustimmung des Ehepartners zu Vermögensverfügungen Signup and view all the answers

Wann muss der Ehepartner des Verkäufers dem Vertrag in notarieller Form zustimmen?

Wenn der Verkäufer befindet sich im gesetzlichen Güterstand Signup and view all the answers

Wozu dient die Belastungsvollmacht beim Kauf?

Zur Sicherung der Bankfinanzierung Signup and view all the answers

Was ist eine typische Beschreibung für die Belastungsvollmacht?

Zwecksicherungsklausel für einen bestimmten Zweck Signup and view all the answers

Welches Ereignis muss eintreten, bevor die Bank die Kreditsumme auszahlt?

Die Grundschuld muss im Grundbuch eingetragen werden Signup and view all the answers

Was ist kein Kriterium für die Belastungsvollmacht?

Widerruflichkeit Signup and view all the answers

Was geschieht mit den Ansprüchen des Käufers auf Auszahlung der Kreditsumme?

Sie werden unwiderruflich an den Verkäufer abgetreten Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung ist eine notarielle Zustimmung des Ehepartners nicht erforderlich?

Wenn der Verkäufer das Alleineigentum hat Signup and view all the answers

Study Notes

Notar und Baulasten

Vorab den Notar informieren, um Erkundigungen über Baulasten bei der zuständigen Behörde einzuholen.

Kosten der Kaufvertragsabwicklung

Käufer trägt gemäß §448 (2) BGB folgende Kosten:
- Notar- und Gerichtskosten
- Grunderwerbssteuer
- Öffentliche Gebühren
- Auflassungsvormerkung
- Beschaffung des Negativzeugnisses der Gemeinde
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
Verkäufer übernimmt Kosten für Löschungen nicht übernommener Belastungen und mögliche Vermessungskosten.
Verkäufer und Käufer können individuelle Vereinbarungen treffen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen.

Gesetzliche Vorkaufsrechte

Voraussetzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Abschluss eines gültigen Kaufvertrages.
Nach §24 Baugesetzbuch (BauGB) besteht ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde.
Gemeinde gibt Vorkaufsrechtsverzichtserklärung ab, wenn das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird; Antrag erfolgt über den beurkundenden Notar, in der Regel gebührenpflichtig.

Einreichung und Hinweise

Ausfertigungssperre ermöglicht kostengünstige Beurkundung der Auflassung für den Eigentumsübergang.
Vorzeitige Einreichung der Vormerkung führt zu schnellerer Auszahlung der ersten Kaufpreisrate, birgt jedoch Vorleistungsrisiko.
Löschungsvollmacht auf Notarangestellte mildert Risiken für den Verkäufer.

Vollmachten und Finanzierung

Regelungen zur Mitwirkung des Notars bei der Kaufpreisfinanzierung sind festgelegt.
Vorwegbeleihung stellt kein wirtschaftliches Risiko für den Verkäufer dar.
Käufer trägt alle Anlieger- und Erschließungskosten nach Besitzübernahme, wenn keine vertragliche Regelung getroffen wird.

Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Verkäufer haftet meist nicht für Mängel bei gebrauchten Wohnungen und Häusern, es sei denn, er hat arglistig getäuscht.
Abweichende Risikoverteilung kann im Kaufvertrag vereinbart werden.
Rechtsmangel besteht, wenn der Verkäufer bestehende, nicht übernommene Belastungen nicht beseitigt.
Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache bei Gefahrenübergang nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat.

Gewährleistung

Trotz Gewährleistungsausschluss hat der Verkäufer Aufklärungspflichten über gravierende Mängel wie Hausschwamm oder Altlasten.
Kenntnis über versteckte Mängel verpflichtet den Verkäufer zur Aufklärung.
Einsicht in das Baulastenverzeichnis wird empfohlen, wenn Käufer bauliche Veränderungen planen.

Kaufvertrag über Immobilien

Ein wirksamer Kaufvertrag für Immobilien umfasst ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung und bringt zahlreiche Pflichten für den Käufer mit sich.

Reservierung einer Immobilie

Nach einer Reservierung sollte der Kaufvertrag vorbereitet werden; der Käufer sorgt idealerweise für die Finanzierung.
Der Makler kann die Vorbereitung des Kaufvertragsentwurfs übernehmen und mit beiden Parteien vor dem Notartermin abstimmen.
Vorbesprechungen bieten Vorteile, indem Makler auf offene Fragen hinweisen und ihre Fachkompetenz einbringen können.

Notartermin

Käufer und Verkäufer sollten vor dem Notartermin den aktuellen Kaufvertragsentwurf erhalten.
Der Notar liest den gesamten Vertrag vor, Änderungen sind noch möglich, jedoch sollten diese geringfügig sein.
Dolmetscher können für die Übersetzung hinzugezogen werden, sofern der Notar dies nicht selbst tut.

Eigentumserwerb

Der Eigentumserwerb findet erst mit der Grundbucheintragung und nicht bei der Beurkundung oder Übergabe statt.
Regelungen sind erforderlich, um den wirtschaftlichen Eigentumsübergang zwischen Verkäufer und Käufer zu regeln.

Erschließungskosten

Die Erschließung von Grundstücken obliegt der Gemeinde, die dafür Erschließungsanlagen herstellt.
Käufer tragen gemäß BGB die anfallenden Anlieger- und Erschließungskosten nach Besitzübernahme, sofern keine vertragliche Regelung getroffen wurde.

Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Gebrauchte Immobilien werden in der Regel unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft, außer bei arglistiger Täuschung des Verkäufers.
Rechtsmängel treten auf, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, Belastungen im Grundbuch zu beseitigen.
Sachmängel sind vorhanden, wenn die Immobilie nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht.

Aufklärungspflicht des Verkäufers

Verkäufer müssen Käufer über wesentliche Mängel, wie Hausschwamm oder Altlasten, informieren, auch wenn diese als beseitigt gelten.
Käufer sollten Einsicht in das Baulastenverzeichnis nehmen, wenn bauliche Veränderungen geplant sind.

Eigentumswechsel und Grundbucheintragung

Der Eigentumswechsel erfordert die Grundbucheintragung, um rechtliche Sicherheit für den Käufer und Absicherung des Verkäufers zu gewährleisten.
Bei verheirateten Verkäufern ist die Zustimmung des Ehepartners notariell erforderlich, um über das Vermögen zu verfügen.

Belastungsvollmacht

Eine Belastungsvollmacht sichert die Bankfinanzierung des Käufers; die Auszahlung erfolgt erst nach Eintragung der Grundschuld ins Grundbuch.
Der Verkäufer wird durch die Abtretung der Ansprüche des Käufers an die Bank abgesichert, beschrieben durch eine Zwecksicherungsklausel.

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Description

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