Grundlagen der Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer ist eine Steuer auf Umsätze.

Grundlagen der Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Bund und Länder.
• Als gemeinschaftliche Bundesabgabe wird die Umsatzsteuer durch den Bund erhoben und auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
• Umsatzsteuer ist eine Objektsteuer, die an den Gegenstand anknüpft.
• Als Verkehrsteuer wird die Umsatzsteuer auf verschiedene Vorgänge im wirtschaftlichen oder rechtlichen Verkehr erhoben.
• Die Umsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer, da sie den Konsum besteuert.
• Sie ist eine indirekte Steuer, weil die Person, welche die Steuer trägt, nicht mit der Person des Steuerschuldners übereinstimmt.
• Umsatzsteuer ist eine Selbstbemessungsabgabe, bei der die Steuer selbst ermittelt und abgeführt werden muss.
• Territorialitätsprinzip im Umsatzsteuerrecht bedeutet, dass Lieferungen, sonstige Leistungen, Eigenverbrauch, Einfuhr aus Drittstaaten und innergemeinschaftlicher Erwerb mit Inlandsbezug der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen.

Rechtsquellen

• Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (2006/112/EG) harmonisiert die Umsatzsteuer in der EU weitgehend, legt aber nur Rahmen für die Steuersätze fest.
• Bei Zweifelsfragen hat das EU-Recht Vorrang (Vorabentscheidungsverfahren) und die Rechtsprechung des EuGH ist relevant.
• Das Umsatzsteuergesetz (UStG) von 1994, Teil 1 (§§1-31) ist grundsätzlich für alle steuerlich relevanten Sachverhalte anzuwenden und regelt innerstaatliche Fälle sowie Fälle mit EU- und Drittlandsbezug.
• Es gibt Verordnungen (VO) und Umsatzsteuerrichtlinien (USTR) des BMF.
• Teil 2 (Anhang zu § 29, Binnenmarktregelung, Artikel 1 – 28) enthält Bestimmungen, die ergänzend oder abweichend bei Binnenmarkt-Sachverhalten anwendbar sind.

Grundbegriffe

• Das Allphasen-Netto-Mehrwertsteuersystem beinhaltet den Vorsteuerabzug und besteuert alle Produktions- und Handelsstufen
• Die Bemessungsgrundlage ist der Nettobetrag.
• Der Vorsteuerabzug ist für Unternehmer relevant, da nur der geschaffene Mehrwert besteuert wird.
• Inland bezeichnet Gebiete innerhalb des Staats, Ausland Gebiete außerhalb des Staats, Gemeinschaftsgebiet die EU und Drittland die Gebiete, welche weder EU noch Inland sind.
• Beim Herkunftslandprinzip erfolgt die Besteuerung im Ursprungsland, während beim Bestimmungslandprinzip das Zielland besteuert.
• Innergemeinschaftlicher Erwerb bezieht sich auf den Erwerb von Waren aus einem anderen EU-Land, während die innergemeinschaftliche Lieferung die Lieferung von Waren in ein anderes EU-Land beschreibt.
• Der Nettopreis ist der Preis ohne Umsatzsteuer, während der Bruttopreis die Umsatzsteuer bereits enthält.
• Ein Entgelt ist eine Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung. -Ein Unternehmer unterscheidet sich von einem Nichtunternehmer durch die Art und Weise seiner wirtschaftlichen Tätigkeit.
• Die Steuernummer ist eine eindeutige Kennzeichnung für Steuerzwecke.
• Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) identifiziert Unternehmen innerhalb der EU für Umsatzsteuerzwecke.

Steuerbare Umsätze

• Leistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) sind steuerbar, wenn sie von einem Unternehmer im Inland, gegen Entgelt und im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt werden (§ 1 Abs 1 Z 1 UStG).
• Eigenverbrauch eines Unternehmers im Inland ist steuerbar.
• Die Einfuhr eines Gegenstandes aus dem Drittland ins Inland ist steuerbar.
• Die Erhebung erfolgt in Form der Einfuhrumsatzsteuer durch Zollämter oder auf Antrag des Unternehmers durch Finanzamt.
• Innergemeinschaftlicher Erwerb betrifft Gegenstände aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland und muss vom Empfänger erklärt werden.
• Ein Leistungsaustausch setzt Leistung und Gegenleistung, einen kausalen Zusammenhang und zwei Beteiligte voraus.
• Beispiele für Leistungsaustausch sind echter/unechter Schadenersatz, echter/unechter Mitgliedsbeitrag und echter/unechter Zuschuss.

Fallprüfungsschema

• Umsätze können steuerbar oder nicht steuerbar sein
• Steuerbare Umsätze können entweder steuerpflichtig oder steuerfrei sein
• Steuerfreie Umsätze können echt steuerfrei oder unecht steuerfrei sein
• Steuerpflichtige Umsätze unterliegen unterschiedlichen Steuersätzen wie 20%, 10%, 13% oder 19%.

Unternehmer

• Unternehmer (§ 2 UStG) üben eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig aus, wobei eine Einnahmenerzielungsabsicht besteht.
• Die Rechtsformneutralität besagt, dass die Unternehmereigenschaft nicht von der Rechtsform abhängt
• Unternehmer können Einzelunternehmer, Personenvereinigungen (z.B. OG, KG, GesbR) und juristische Personen (z.B. AG, GmbH, Vereine) sein.
• Es gibt einen Beginn und ein Ende der Unternehmereigenschaft.

Organschaft

• Organschaft (§ 2 Abs 2 UStG) ist nur im Inland möglich und setzt voraus, dass eine juristische Person dem Willen eines anderen Unternehmers derart untergeordnet ist, dass ihre Selbstständigkeit verloren geht.
• Voraussetzungen für eine Organschaft sind die finanzielle (> 75% Anteilsbesitz bzw. Stimmrechtsmehrheit), wirtschaftliche (gegenseitig ergänzende Tätigkeit) und organisatorische Eingliederung (selbe Geschäftsleitung).
• Alle Umsätze der Organgesellschaft werden dem Organträger zugerechnet, und Umsätze zwischen Organgesellschaft und Organträger sind nicht steuerbare Innenumsätze.

Körperschaften öffentlichen Rechts

• Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) unterliegen der Umsatzsteuer nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art ("BgA") und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.
• Die Definition des § 2 KStG ist relevant.
• Gemäß § 2 Abs 3 UStG gelten für USt-Zwecke Wasserwerke, Schlachthöfe, Müllbeseitigungsanstalten und die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts stets als BgA.

Liebhaberei

• Liebhaberei bezeichnet eine Tätigkeit, die auf Dauer keine Gewinne oder Einnahmenüberschüsse erwarten lässt (§ 2 Abs 5 Z 2 UStG).
• Liebhaberei in der USt ist definiert gemäß § 1 Abs 2 Liebhabereiverordnung und gilt nicht für andere Betätigungen (§ 6 Liebhaberei-VO).

Grundsätze im Umsatzsteuerrecht

• Unternehmenseinheit bedeutet, dass das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers umfasst, wobei ein Unternehmer mehrere Betriebe, aber nur ein Unternehmen haben kann.
• Alle Umsätze werden in einer Umsatzsteuererklärung zusammengefasst
• Umsätze zwischen einzelnen Betrieben desselben Unternehmers sind nicht steuerbar ("Innenumsätze").
• Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung besagt, dass entweder nur eine Lieferung oder nur eine sonstige Leistung vorliegt, und mehrere gleichrangige Leistungen als eine Leistung zu behandeln sind, wenn sie wirtschaftlich als Einheit aufzufassen sind
• Ob eine Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt, entscheidet sich nach dem Überwiegensprinzip bzw. nach tatsächlichem Parteiwillen
• Unselbständige Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung (hinsichtlich Leistungsort, Steuerbefreiung, Steuersatz).

Steuerbare Tatbestände

• Steuerbare Tatbestände umfassen Leistungen, Eigenverbrauch, Einfuhr und ig Erwerb gemäß § 1 Abs 1 UStG.

Leistungen

• Leistungen im Sinne des UStG umfassen Lieferungen (§ 3) und sonstige Leistungen (§ 3a).
• Lieferungen beziehen sich auf die Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand.
• Sonstige Leistungen umfassen aktives Tun (z.B. Dienstleistung), Dulden (z.B. Vermietung) und Unterlassen (Nichtausübung von Rechten).
• Es gibt Abgrenzungsfragen zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen.

Lieferungen

• Lieferung von Gegenständen gemäß § 3 Abs 1 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer den Abnehmer oder einen Dritten in dessen Auftrag befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.
• Wesentlich ist das Verfügungsgeschäft, wobei die wirtschaftliche Verfügungsmacht verschafft werden muss.
• Entnahmeeigenverbrauch (Gegenstandsentnahme) gemäß § 3 Abs 2 UStG ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn ein Unternehmer einen Gegenstand aus seinem Unternehmen für Zwecke außerhalb des Unternehmens entnimmt.

Entnahmeeigenverbrauch

• Steuerpflicht entsteht, wenn der entnommene Gegenstand oder seine Bestandteile zuvor zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Kommissionsgeschäft

• Beim Kommissionsgeschäft (§ 3 Abs 3 UStG) handelt der Kommissionär im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung; dieses wird in zwei Lieferungen aufgespaltet.
• Plattformen im elektronischen Handel, die Lieferungen unterstützen, werden ab dem 1.7.2021 selbst zum Steuerschuldner, insbesondere bei Einfuhr-Versandhandel mit einem Einzelwert von max. 150 EUR.

Werklieferung

• Werklieferung (§3 Abs 4 UStG) bezeichnet eine Bearbeitung oder Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes, wobei nach der Verkehrsauffassung ein neues Wirtschaftsgut entsteht; die Leistung ist einheitlich und besteht aus Lieferung und sonstiger Leistung.
• Wesentliche Hauptstoffe müssen vom Werkunternehmer selbst beschafft werden (einer mehreren Hauptstoffe ausreichend).
• Die Montage eines Bauwerkes, der Austausch eines Automotors, das Binden von Dissertationen sind übliche Beispiele, aber Achtung: Abgrenzung zur sonstigen Leistung!

Gutscheine

• Bei einem Einzweckgutschein stehen Ort der Lieferung/Leistungserbringung und die geschuldete USt im Zeitpunkt der Ausgabe fest, daher ist er sofort steuerbar.
• Mehrzweckgutscheine sind erst im Zeitpunkt der Einlösung steuerbar.

Sonstige Leistungen

• Sonstige Leistungen (§ 3a UStG) umfassen aktives Tun (z.B. Dienstleistung), Dulden (z.B. Vermietung) und Unterlassen (Nichtausübung von Rechten).

Besorgungsleistung

• Bei der Besorgungsleistung (§ 3a Abs 4 UStG) besorgt ein Unternehmer im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung eine sonstige Leistung; die Rechtsvorschriften der besorgten Leistung gelten entsprechend für die Besorgungsleistung.
• Die Vermittlungsleistung beinhaltet, dass ein Abschlussmittler lediglich Geschäfte zwischen anderen vermittelt (tritt im fremden Namen und für fremde Rechnung auf), wobei nur die Vermittlungsleistung (Provision) zu versteuern ist.

Verwendungsentnahme

• Verwendungsentnahme gemäß § 3a Abs 1a Z 1 UStG liegt vor, wenn Unternehmensvermögen (Gegenstände) vorübergehend für unternehmensfremde Zwecke oder den Bedarf des Personals genutzt wird; sie ist nur steuerbar, wenn VSt-Abzug geltend gemacht werden konnte.
• Unentgeltliche Erbringung von Leistungen gemäß § 3a Abs 1a Z 2 UStG liegt vor, wenn Arbeitsleistung eines Mitarbeiters unentgeltlich für unternehmensfremde Zwecke in Anspruch genommen wird, hierbei ist der Vorsteuerabzug keine Voraussetzung.

Lieferungen - Leistungsorte

• Grundsätzlich gilt der Ort der Übergabe bei ruhenden Lieferungen (§ 3 Abs 7 UStG); entscheidend ist der Ort, an dem die Verfügungsmacht verschafft wird.
• Bei Beförderungs- und Versendungslieferungen (§ 3 Abs 8 UStG) ist der Ort, wo die Beförderung oder Versendung an den Erwerber beginnt, maßgeblich.
• Beim Einfuhr-Versandhandel (§ 3 Abs 8a UStG) ist der Ort, wo die Beförderung oder Versendung endet.
• Bei Einfuhr aus dem Drittland (§ 3 Abs 9 UStG) verschiebt sich der Lieferort ins Inland, vorausgesetzt der Lieferant ist gleichzeitig EUSt-Schuldner.
• Bei Bordlieferungen (§ 3 Abs 11 UStG) ist der Ort der Lieferung der Abgangsort des jeweiligen Personenbeförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet.
• Bei Lieferung von Strom, Gas, Wärme und Kälte (§ Abs 13 und 14 UStG) ist bei Lieferung an Wiederverkäufer der Sitz des Leistungsempfängers maßgeblich, in allen anderen Fällen der Ort des Verbrauchs oder der Nutzung.

Innergemeinschaftlicher Versandhandel

• Beim innergemeinschaftlichen Versandhandel (Art 3 Abs 3 ff UStG) gilt für die Beförderung oder Versendung an Private (oder gleichgestellte Unternehmer) von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip.
• Eine Ausnahme gilt für "Kleinstunternehmer", deren Umsätze unter der "Leistungsschwelle" von max. 10.000 EUR/Jahr liegen; diese Regelung gilt nicht für neue Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtige Ware.

Sonstige Leistungen - Leistungsorte

• Bei der Grundregel für B2B (§ 3a Abs 6 UStG) gilt das Bestimmungslandprinzip, d.h. der Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen oder eine Betriebsstätte betreibt.
• Bei der Grundregel für B2C (§ 3a Abs 7 UStG) gilt das Herkunftslandprinzip, d.h. der Ort, an dem der Unternehmer sein Unternehmen oder eine Betriebsstätte betreibt. Eine Abgrenzung zwischen B2B und B2C ist gemäß § 3a Abs 5 UStG vorzunehmen.
• Es gibt zahlreiche Ausnahmen (§ 3a Abs 8-16 und Art 3a UStG).
• Bei der Grundregel für B2C (§ 3a Abs 7 UStG) gilt das Herkunftslandprinzip, d.h. Ausnahme innergemeinschaftliche Güterbeförderungen (Abgangsort gem Art 3a Abs 1).

Innergemeinschaftlicher Erwerb

• Der Innergemeinschaftliche Erwerb (Art 1 UStG) im Binnenmarkt (Art 3 Abs 8) setzt voraus, dass der Erwerber einer grenzüberschreitenden ig Lieferung ein Unternehmer ist und ein ig Erwerb gemäß Art 1 vorliegt.
• Es gilt immer das Bestimmungslandprinzip.
• Lieferung eines Unternehmers (ausgenommen steuerbefreite Kleinunternehmer), an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen und der Gegenstand gelangt aus dem Gemeinschaftsgebiet ins Inland.

Innergemeinschaftliches Verbringen

• Das Innergemeinschaftliches Verbringen wird dem innergemeinschaftlichem Erwerb gleichgestellt (Art 1 Abs 3).
• Verbringen von Waren in ein Warenlager in einem anderen Mitgliedsstaat, Verkauf von Ausstellungstücken auf einer Messe im Ausland, etc.
• Voraussetzung: Nicht bloß zur vorübergehenden Verwendung (Art 1 Abs 3), wie Ausführung einer Werklieferung, Reparatur im Ausland, bis zu einer Dauer von 24 Monaten, etc.
• Bei Ausnahmen (Art 1 Abs 4) gilt eine Erwerbschwelle von 11.000 EUR/Jahr (netto) für "Schwellenerwerber".
• Unecht steuerbefreite Unternehmer, pauschalierte Land- und Forstwirte & juristische Personen für nicht unternehmerischen Bereich erwirbt.