Staatsrecht I.5

Wie viele Abgeordnete sind derzeit im Bundestag?

736 Abgeordnete

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler gemäß dem geltenden Wahlrecht?

Zwei Stimmen

Welche Stimme ist für die 'quantitative' Zusammensetzung des Bundestages entscheidend?

Zweitstimme

Was wird gemäß § 7 BWahlG fingiert, um festzustellen, wieviel Sitze den jeweiligen Parteien bundesweit zustehen?

Ein Verbund der Landeslisten

Nach welchem System wurde sich der Gesetzgeber für die Wahl entschieden?

personalisierte Verhältniswahl

Wie viele Abgeordnete werden nach Kreiswahlvorschlägen gewählt?

299 Abgeordnete

Welche Methode wird heute zur Verteilung der Sitze im Bundestag verwendet?

Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren

Welche Klausel verhinderte, dass die L-Partei bei der letzten Bundestagswahl Sitze erhielt?

5%-Klausel

Welche Parteien sind von der 5%-Hürde befreit, wenn sie drei Direktmandate erreichen?

Parteien mit über 5% Zweitstimmenanteil

Welches Verfahren wird bei einem Verhältniswahlsystem zur Umrechnung der Stimmen in Sitze verwendet?

Umrechnungsmethode (X Stimmen = 1 Sitz)

Was ist das Problem bei Überhangmandaten?

Unterschiedlicher Erfolgswert der Stimmabgabe

Welche Methode wird heute nicht mehr zur Verteilung der Sitze im Bundestag verwendet?

Hare/Niemeyer'sches mathematisches Proportionalverfahren

Wo liegt das Problem bei der 5%-Klausel?

Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit solcher Parteien, die nicht über 5%-Hürde springen

Was regelt § 4 Absatz 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes?

Die Verteilung der Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen

Was besagt die 5%-Klausel gemäß § 4 II 2 Nr. 2 BWahlG?

Nur Parteien, die mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten haben, werden berücksichtigt.

Welche Auswirkung hat die Grundmandatsklausel gemäß § 6 Abs. 3 Hs. 2 BWahlG?

Parteien mit drei oder mehr Direktmandaten sind von der 5%-Hürde befreit.

Was passiert mit überzähligen Mandaten aus Direktmandaten gemäß dem Text?

Die Partei behält die überschüssigen Mandate.

Was besagt § 6 III BWahlG n.F. in Bezug auf Stimmengleichheit?

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los zwischen Bewerbern in einem Wahlkreis.

Welche Änderung bringt die Gesetzesänderung bezüglich Überhang- und Ausgleichsmandaten?

Überhang- und Ausgleichsmandate fallen komplett weg.

Was ist das Ziel der Gesetzesänderung in Bezug auf Überhang- und Ausgleichsmandate?

Vermeidung einer übermäßigen Vergrößerung des Bundestages

Was besagt die Grundmandatsklausel gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 BWahlG?

Listen von Parteien nationaler Minderheiten sind von der Grundmandatsklausel ausgenommen.

Was bedeutet es, wenn eine Partei gemäß § 1 Absatz 1 BWahlG nicht mehr als die Hälfte der Sitze erhält?

Es erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um die Unterschiedszahl.

Was bedeutet Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Bundesregierung?

Der Bundeskanzler bestimmt die Politikrichtung und hat die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei der Prüfung der Handlungsfähigkeit der Regierung?

Es prüft die politische Handlungsfähigkeit der Regierung nur sehr begrenzt und mit Prognosecharakter.

Wie können die drei Verfassungsorgane – Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident – die Auflösung verhindern?

Durch ihre freie politische Einschätzung und Entscheidung.

Was besagt Art. 38 I 2 GG in Bezug auf das Mandat der Abgeordneten?

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und unabhängig von Parteiweisungen (sog. „freies Mandat“).

Warum ist die Blankoverzichtserklärung im Fall 1 unwirksam?

Da sie gegen das Recht des Abgeordneten auf freies Mandat verstößt.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht bei der Klärung der Unwirksamkeit der Blankoverzichtserklärung?

Es kann ein Organstreitverfahren gegen die F-Fraktion einleiten.

Was ist ein wichtiges Prinzip des deutschen Wahlsystems?

Das Verhältniswahlrecht

Was passiert, wenn ein Abgeordneter aus einem Bundesland ausscheidet, in dem seine Partei Überhangmandate erzielt hat?

Kein Listenkandidat rückt nach, bis alle Überhangmandate dieses Landes abgeschmolzen sind

Welche Parteien sind berechtigt, Landeslisten einzureichen?

Parteien und Wahlberechtigte

Welche Anzahl von Stimmen hat jeder Wähler laut dem deutschen Wahlsystem?

Eine Stimme für die Wahl eines Kreiswahlvorschlags und eine Zweitstimme für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen

Was passiert, wenn ein Wahlkreisbewerber einer Partei die meisten Erststimmen auf sich vereinigt?

Er wird zum Abgeordneten gewählt, wenn er auch im Verfahren der Zweitstimmendeckung einen Sitz erhält

Was ist das Listenmonopol der Parteien?

Die ausschließliche Befugnis von Parteien, Landeslisten einzureichen

Welcher Gesichtspunkt ist bei der Aufstellung von Parteibewerbern gerechtfertigt?

Der Schutz der Ernsthaftigkeit des Wahlvorgangs und die Verhinderung von Stimmenzersplitterung

Wie wird die Gesamtzahl der einer Partei zustehenden Sitze bundesweit verteilt?

Durch eine Verbund der Landeslisten und anschließender Unterverteilung auf Basis des Ergebnisses der Zweitstimmen

Wie viele Abgeordnete sollen laut dem deutschen Wahlsystem maximal im Bundestag vertreten sein?

630

Wie wird die Zahl der einer Partei zustehenden Sitze auf die einzelnen Landeslisten verteilt?

Durch eine Oberverteilung und anschließende Unterverteilung auf Basis des Ergebnisses der Erststimmen

Welches Gremium ist für die Prüfung und Leitung des Wahlverfahrens zuständig?

Bundeswahlleiter

Welches Organ ist zunächst für die Wahlprüfung gemäß Art. 41 I 1 GG zuständig?

Der Bundestag

Wann kann der Einspruch zur Wahlprüfung des Bundestages gemäß § 2 IV Wahlprüfungsgesetz eingelegt werden?

Nach Abschluss der Wahl

Gegen die Entscheidung des Bundestages kann Beschwerde zum BVerfG in Form einer __________ erhoben werden.

Wahlprüfungsbeschwerde

Unter welchen Bedingungen erklärt das BVerfG eine Wahl für ungültig?

Nur bei einem schwerwiegenden Fehler, der zu einem anderen Wahlergebnis geführt hätte

Was wurde 2012 neu in das GG eingefügt, um unbefriedigende Ergebnisse in Bezug auf die Rüge von Wahlfehlern zu vermeiden?

Art. 93 I Nr. 4c GG

Was besagt Art. 39 I 1 GG in Bezug auf die Dauer der Legislaturperiode?

Die Dauer der Legislaturperiode beträgt grundsätzlich 4 Jahre.

Warum könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 7 Jahre verfassungswidrig sein?

Weil sie dem Demokratieprinzip widersprechen würde

Was widerspricht dem Demokratieprinzip in Bezug auf die Amtsdauer?

Eine Verlängerung der Amtsdauer durch eine Verfassungsänderung

"Keine Herrschaft der Toten über die Lebenden." steht im Zusammenhang mit welchem Grundsatz?

Grundsatz der Diskontinuität

"Organe des BT, insbesondere seine Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse und Fraktionen, hören mit Ende der Wahlperiode auf zu existieren." - Unter welcher Art der Diskontinuität fällt diese Aussage?

Organisatorische Diskontinuität

"Vertrauensfrage" gemäß Art. 68 GG ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. - Welches Gericht hat hierzu entscheidende Grundsatzurteile gefällt?

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)