Staatsrecht I.5

Wie viele Abgeordnete sind derzeit im Bundestag?

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler gemäß dem geltenden Wahlrecht?

Welche Stimme ist für die 'quantitative' Zusammensetzung des Bundestages entscheidend?

Was wird gemäß § 7 BWahlG fingiert, um festzustellen, wieviel Sitze den jeweiligen Parteien bundesweit zustehen?

Nach welchem System wurde sich der Gesetzgeber für die Wahl entschieden?

Wie viele Abgeordnete werden nach Kreiswahlvorschlägen gewählt?

Welche Methode wird heute zur Verteilung der Sitze im Bundestag verwendet?

Welche Klausel verhinderte, dass die L-Partei bei der letzten Bundestagswahl Sitze erhielt?

Welche Parteien sind von der 5%-Hürde befreit, wenn sie drei Direktmandate erreichen?

Welches Verfahren wird bei einem Verhältniswahlsystem zur Umrechnung der Stimmen in Sitze verwendet?

Was ist das Problem bei Überhangmandaten?

Welche Methode wird heute nicht mehr zur Verteilung der Sitze im Bundestag verwendet?

Wo liegt das Problem bei der 5%-Klausel?

Was regelt § 4 Absatz 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes?

Was besagt die 5%-Klausel gemäß § 4 II 2 Nr. 2 BWahlG?

Welche Auswirkung hat die Grundmandatsklausel gemäß § 6 Abs. 3 Hs. 2 BWahlG?

Was passiert mit überzähligen Mandaten aus Direktmandaten gemäß dem Text?

Was besagt § 6 III BWahlG n.F. in Bezug auf Stimmengleichheit?

Welche Änderung bringt die Gesetzesänderung bezüglich Überhang- und Ausgleichsmandaten?

Was ist das Ziel der Gesetzesänderung in Bezug auf Überhang- und Ausgleichsmandate?

Was besagt die Grundmandatsklausel gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 BWahlG?

Was bedeutet es, wenn eine Partei gemäß § 1 Absatz 1 BWahlG nicht mehr als die Hälfte der Sitze erhält?

Was bedeutet Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Bundesregierung?

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei der Prüfung der Handlungsfähigkeit der Regierung?

Wie können die drei Verfassungsorgane – Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident – die Auflösung verhindern?

Was besagt Art. 38 I 2 GG in Bezug auf das Mandat der Abgeordneten?

Warum ist die Blankoverzichtserklärung im Fall 1 unwirksam?

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht bei der Klärung der Unwirksamkeit der Blankoverzichtserklärung?

Was ist ein wichtiges Prinzip des deutschen Wahlsystems?

Was passiert, wenn ein Abgeordneter aus einem Bundesland ausscheidet, in dem seine Partei Überhangmandate erzielt hat?

Welche Parteien sind berechtigt, Landeslisten einzureichen?

Welche Anzahl von Stimmen hat jeder Wähler laut dem deutschen Wahlsystem?

Was passiert, wenn ein Wahlkreisbewerber einer Partei die meisten Erststimmen auf sich vereinigt?

Was ist das Listenmonopol der Parteien?

Welcher Gesichtspunkt ist bei der Aufstellung von Parteibewerbern gerechtfertigt?

Wie wird die Gesamtzahl der einer Partei zustehenden Sitze bundesweit verteilt?

Wie viele Abgeordnete sollen laut dem deutschen Wahlsystem maximal im Bundestag vertreten sein?

Wie wird die Zahl der einer Partei zustehenden Sitze auf die einzelnen Landeslisten verteilt?

Welches Gremium ist für die Prüfung und Leitung des Wahlverfahrens zuständig?

Welches Organ ist zunächst für die Wahlprüfung gemäß Art. 41 I 1 GG zuständig?

Wann kann der Einspruch zur Wahlprüfung des Bundestages gemäß § 2 IV Wahlprüfungsgesetz eingelegt werden?

Gegen die Entscheidung des Bundestages kann Beschwerde zum BVerfG in Form einer __________ erhoben werden.

Unter welchen Bedingungen erklärt das BVerfG eine Wahl für ungültig?

Was wurde 2012 neu in das GG eingefügt, um unbefriedigende Ergebnisse in Bezug auf die Rüge von Wahlfehlern zu vermeiden?

Was besagt Art. 39 I 1 GG in Bezug auf die Dauer der Legislaturperiode?

Warum könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 7 Jahre verfassungswidrig sein?

Was widerspricht dem Demokratieprinzip in Bezug auf die Amtsdauer?

"Keine Herrschaft der Toten über die Lebenden." steht im Zusammenhang mit welchem Grundsatz?

"Organe des BT, insbesondere seine Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse und Fraktionen, hören mit Ende der Wahlperiode auf zu existieren." - Unter welcher Art der Diskontinuität fällt diese Aussage?

"Vertrauensfrage" gemäß Art. 68 GG ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. - Welches Gericht hat hierzu entscheidende Grundsatzurteile gefällt?