Staatsrecht I.6

Wer leitet die Geschäfte der Bundesregierung gemäß Artikel 65 Satz 4 des Grundgesetzes?

Welche Verantwortung trägt der Bundeskanzler gemäß Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes?

In welchem Amtsverhältnis steht der Bundeskanzler gemäß § 1 des Bundesministergesetzes zum Bund?

Gemäß § 4 des Bundesministergesetzes, kann der Bundeskanzler gleichzeitig Mitglied welcher Institution sein?

Was ist ein Bundesminister neben seiner Rolle als Regierungsmitglied noch?

Welches Gesetz regelt, dass der Bundeskanzler kein anderes besoldetes Amt oder Gewerbe ausüben darf?

Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um das Verhalten des Bundespräsidenten gerichtlich überprüfen zu lassen?

Darf der Bundespräsident eine volle inhaltliche Prüfung vornehmen?

Welche Strafen können vom Bundespräsidenten begnadigt werden?

Was ist nicht vom Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten umfasst?

Was gehört traditionell zu den Aufgaben des Bundespräsidenten?

Warum bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten der Gegenzeichnung?

Was ist die Rolle eines Staatssekretärs im deutschen Regierungssystem?

Nach welchem Prinzip leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung?

Welche Kompetenz ermöglicht es dem Bundeskanzler, grundlegende politische Leitentscheidungen zu treffen?

Welches Verfahren ist erforderlich, wenn die Bundesregierung parteifähig ist und ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen möchte?

Welche Funktion hat der Bundespräsident in Bezug auf stabile Regierungsfunktionen?

Wer bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gemäß Artikel 65 S. 1 GG?

Welches Prinzip gilt im Regierungskollegium?

Was ist die Aufgabe eines parlamentarischen Staatssekretärs?

Welche Kompetenz hat der Bundespräsident gemäß Artikel 63 IV 3 GG?

Wer leitet jeden Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung gemäß Artikel 65 S. 2 GG?

Welche Kompetenz ermöglicht es dem Bundeskanzler, Gesetzesinitiativen zu ergreifen gemäß Artikel 76 I GG?

Welcher Artikel des Grundgesetzes regelt die Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers?

Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach außen?

Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Ernennung des Bundeskanzlers?

Welche Funktion des Bundespräsidenten umfasst die Ausfertigung von Gesetzen und Prüfungsrechte?

Was kann ein Grund für die Verweigerung der Ausfertigung eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten sein?

Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Ernennung der Bundesminister?

Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen?

Was fällt in die Zuständigkeit des Bundespräsidenten in Bezug auf die Ernennungsfunktion?

Welche Art von Fehler kann ein Grund für die Verweigerung der Ausfertigung eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten sein?

Welche Funktion des Bundespräsidenten umfasst die Repräsentation und Integrationsfunktion nach innen?

Was umfasst die Ernennungsfunktion des Bundespräsidenten?

Welche Funktion des Bundespräsidenten umfasst die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen?

Wer leitete die Bundesversammlung vor dem Zusammentritt der 13. Bundesversammlung?

Wie viele Mitglieder hatte die 14. Bundesversammlung insgesamt?

Was erfolgte zeitlich nachdem ein Mitglied der Bundesversammlung schriftlich die Anträge eingereicht hatte?

Was ist gemäß Art. 54 I GG die Hauptaufgabe der Bundesversammlung?

Wer leitete die Bundesversammlung bei der 14. Bundesversammlung?

Was verbietet Art. 54 I 1 GG bezüglich der Bundesversammlung?

Was prüft der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG hinsichtlich der Gesetze?

Warum ließ der Bundestagspräsident den Antrag für eine Vorstellung der Kandidaten nicht zu?

Warum verweigert der Bundespräsident die Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes in Fall 1?

Welche Rolle hat der Leiter der Bundesversammlung bei Anträgen, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen?

Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes gemäß Art. 82 I 1 GG verweigern kann?

Was verbietet Art. 54 I 1 GG bezüglich der Kandidaten?

Was ist die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten gemäß Art. 82 I 1 GG?

Welches Amt hat eine Amtszeit von fünf Jahren?

Was besagt Art. 82 I 1 GG bezüglich der Ausfertigung von Gesetzen?

Wie oft ist eine anschließende Wiederwahl des Bundespräsidenten zulässig?

Was passiert, wenn der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes gemäß Art. 82 I 1 GG verweigert?

Was leistet der Bundespräsident bei Amtsantritt?

Welches Kriterium muss erfüllt sein, damit der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern kann?

Welche Rolle spielt der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG beim Gesetzgebungsverfahren?

Was bedeutet es, dass der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG eine Prüfungspflicht hat?