Staatsrecht I.6
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Questions and Answers

Wer leitet die Geschäfte der Bundesregierung gemäß Artikel 65 Satz 4 des Grundgesetzes?

  • Der Bundespräsident
  • Der Bundestagspräsident
  • Der Bundesminister
  • Der Bundeskanzler (correct)

    • Welche Verantwortung trägt der Bundeskanzler gemäß Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes?

  • Die strafrechtliche Verantwortung
  • Die Befehls- und Kommandogewalt
  • Die Richtlinien der Politik (correct)
  • Die finanzielle Verantwortung

    • In welchem Amtsverhältnis steht der Bundeskanzler gemäß § 1 des Bundesministergesetzes zum Bund?

  • Dienstverhältnis
  • Arbeitsverhältnis
  • Beamtenverhältnis
  • Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis (correct)

    • Gemäß § 4 des Bundesministergesetzes, kann der Bundeskanzler gleichzeitig Mitglied welcher Institution sein?

    <p>Landesregierung</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Bundesminister neben seiner Rolle als Regierungsmitglied noch?

    <p>Leiter einer obersten Fachbehörde</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz regelt, dass der Bundeskanzler kein anderes besoldetes Amt oder Gewerbe ausüben darf?

    <p>Bundesministergesetz</p> Signup and view all the answers

    Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um das Verhalten des Bundespräsidenten gerichtlich überprüfen zu lassen?

    <p>Organstreitverfahren gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG</p> Signup and view all the answers

    Darf der Bundespräsident eine volle inhaltliche Prüfung vornehmen?

    <p>Ja, weil er uneingeschränktes Prüfungsrecht gemäß Art. 82 I GG hat.</p> Signup and view all the answers

    Welche Strafen können vom Bundespräsidenten begnadigt werden?

    <p>Nur Strafen, die von einem Bundesgericht in 1. Instanz verhängt wurden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist nicht vom Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten umfasst?

    <p>Todesstrafe</p> Signup and view all the answers

    Was gehört traditionell zu den Aufgaben des Bundespräsidenten?

    <p>Festlegung von Staatssymbolen</p> Signup and view all the answers

    Warum bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten der Gegenzeichnung?

    <p>Um die politische Verantwortung des BP gegenüber dem Parlament zu gewährleisten.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Rolle eines Staatssekretärs im deutschen Regierungssystem?

    <p>Leiter des Verwaltungsapparats im Ministerium und Bindeglied zwischen Mitarbeitern des Ministeriums und dem Minister</p> Signup and view all the answers

    Nach welchem Prinzip leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung?

    <p>Ressortprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche Kompetenz ermöglicht es dem Bundeskanzler, grundlegende politische Leitentscheidungen zu treffen?

    <p>Richtlinienkompetenz</p> Signup and view all the answers

    Welches Verfahren ist erforderlich, wenn die Bundesregierung parteifähig ist und ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen möchte?

    <p>Umlaufverfahren</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat der Bundespräsident in Bezug auf stabile Regierungsfunktionen?

    <p>Er hat eine repräsentative und integrative Funktion mit selbstständigen politischen Entscheidungsbefugnissen</p> Signup and view all the answers

    Wer bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gemäß Artikel 65 S. 1 GG?

    <p>Bundeskanzler</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip gilt im Regierungskollegium?

    <p>Kollegialprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe eines parlamentarischen Staatssekretärs?

    <p>Bindeglied zwischen Minister und Parlament bzw. Öffentlichkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche Kompetenz hat der Bundespräsident gemäß Artikel 63 IV 3 GG?

    <p>Reservefunktionen zur Wahrung oder Wiederherstellung stabiler Regierungsfunktionen</p> Signup and view all the answers

    Wer leitet jeden Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung gemäß Artikel 65 S. 2 GG?

    <p>Bundesminister</p> Signup and view all the answers

    Welche Kompetenz ermöglicht es dem Bundeskanzler, Gesetzesinitiativen zu ergreifen gemäß Artikel 76 I GG?

    <p>Richtlinienkompetenz</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel des Grundgesetzes regelt die Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers?

    <p>Art. 63 GG</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach außen?

    <p>Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Ernennung des Bundeskanzlers?

    <p>Die Ernennungsfunktion</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion des Bundespräsidenten umfasst die Ausfertigung von Gesetzen und Prüfungsrechte?

    <p>Die Ausfertigung von Gesetzen und Prüfungsrechte</p> Signup and view all the answers

    Was kann ein Grund für die Verweigerung der Ausfertigung eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten sein?

    <p>Materieller Fehler</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Ernennung der Bundesminister?

    <p>Die Ernennungsfunktion</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion des Bundespräsidenten bezieht sich auf die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen?

    <p>Die Repräsentations- und Integrationsfunktion nach innen</p> Signup and view all the answers

    Was fällt in die Zuständigkeit des Bundespräsidenten in Bezug auf die Ernennungsfunktion?

    <p>Entlassung von Beamten und Richtern</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Fehler kann ein Grund für die Verweigerung der Ausfertigung eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten sein?

    <p>Formeller Fehler</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion des Bundespräsidenten umfasst die Repräsentation und Integrationsfunktion nach innen?

    <p>Die Repräsentations- und Integrationsfunktion nach innen</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst die Ernennungsfunktion des Bundespräsidenten?

    <p>Ernennung von Botschaftern</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion des Bundespräsidenten umfasst die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen?

    <p>Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen</p> Signup and view all the answers

    Wer leitete die Bundesversammlung vor dem Zusammentritt der 13. Bundesversammlung?

    <p>Der Bundestagspräsident</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mitglieder hatte die 14. Bundesversammlung insgesamt?

    <p>1.244 Mitglieder</p> Signup and view all the answers

    Was erfolgte zeitlich nachdem ein Mitglied der Bundesversammlung schriftlich die Anträge eingereicht hatte?

    <p>Für die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung wurde ein Antrag für eine Geschäftsordnung eingereicht.</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß Art. 54 I GG die Hauptaufgabe der Bundesversammlung?

    <p>Die Wahl des Bundespräsidenten</p> Signup and view all the answers

    Wer leitete die Bundesversammlung bei der 14. Bundesversammlung?

    <p>Der Bundestagspräsident</p> Signup and view all the answers

    Was verbietet Art. 54 I 1 GG bezüglich der Bundesversammlung?

    <p>Eine öffentliche Aussprache</p> Signup and view all the answers

    Was prüft der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG hinsichtlich der Gesetze?

    <p>Die materielle Verfassungsmäßigkeit</p> Signup and view all the answers

    Warum ließ der Bundestagspräsident den Antrag für eine Vorstellung der Kandidaten nicht zu?

    <p>Weil es die Würde des Wahlakts verletzte</p> Signup and view all the answers

    Warum verweigert der Bundespräsident die Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes in Fall 1?

    <p>Wegen widersprüchlicher Stimmabgabe eines Bundeslandes im Bundesrat</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle hat der Leiter der Bundesversammlung bei Anträgen, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen?

    <p>Er darf sie nicht zur Abstimmung stellen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes gemäß Art. 82 I 1 GG verweigern kann?

    <p>Es muss eine evidente materielle Verfassungswidrigkeit vorliegen</p> Signup and view all the answers

    Was verbietet Art. 54 I 1 GG bezüglich der Kandidaten?

    <p>Eine öffentliche Präsentation ihrer Person</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten gemäß Art. 82 I 1 GG?

    <p>Die Prüfung der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen</p> Signup and view all the answers

    Welches Amt hat eine Amtszeit von fünf Jahren?

    <p>Der Bundespräsident</p> Signup and view all the answers

    Was besagt Art. 82 I 1 GG bezüglich der Ausfertigung von Gesetzen?

    <p>Der Bundespräsident muss die Ausfertigung vornehmen, wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden</p> Signup and view all the answers

    Wie oft ist eine anschließende Wiederwahl des Bundespräsidenten zulässig?

    <p>Nur einmal</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes gemäß Art. 82 I 1 GG verweigert?

    <p>Das Gesetz wird für ungültig erklärt und aus dem Bundesgesetzblatt entfernt</p> Signup and view all the answers

    Was leistet der Bundespräsident bei Amtsantritt?

    <p>Einen Eid</p> Signup and view all the answers

    Welches Kriterium muss erfüllt sein, damit der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern kann?

    <p>Es muss nach seinem Ermessen eine evidente materielle Verfassungswidrigkeit vorliegen</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG beim Gesetzgebungsverfahren?

    <p>Er prüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der vom Parlament verabschiedeten Gesetze</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, dass der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG eine Prüfungspflicht hat?

    <p>Er hat grundsätzlich keine Entscheidungsfreiheit bezüglich der Ausfertigung von Gesetzen</p> Signup and view all the answers

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