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Questions and Answers
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Familienangehörige von Unionsbürgern ein Freizügigkeitsrecht erhalten können?
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Familienangehörige von Unionsbürgern ein Freizügigkeitsrecht erhalten können?
- Ein gültiger Aufenthaltstitel aus dem Herkunftsland
- Eingehende Sprachkenntnisse in der Landessprache
- Ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz (correct)
- Ein Mindestaufenthalt von zwei Jahren im Aufnahmeland
Was stellt das Schengenabkommen insbesondere sicher?
Was stellt das Schengenabkommen insbesondere sicher?
- Unbeschränkten Zugang für alle Weltbürger in die EU
- Die Einführung von Visabestimmungen für alle EU-Bürger
- Den Wegfall der Binnengrenzen und freien Personenverkehr (correct)
- Die Stärkung der Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten
Welches Hauptkriterium gilt gemäß der Dublin III Verordnung für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates?
Welches Hauptkriterium gilt gemäß der Dublin III Verordnung für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates?
- Der Status des Asylbewerbers in seinem Herkunftsland
- Die Anzahl der Asylanträge in den letzten fünf Jahren
- Der letzte Wohnsitz des Asylbewerbers
- Wo wurde zum ersten Mal europäischer Boden betreten? (correct)
In welchem Jahr wurde das Schengenabkommen Teil des EU-Rechts?
In welchem Jahr wurde das Schengenabkommen Teil des EU-Rechts?
Was war eine der Maßnahmen zur Vermeidung paralleler Asylverfahren in der EU?
Was war eine der Maßnahmen zur Vermeidung paralleler Asylverfahren in der EU?
Wie lange besteht das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger ohne Bedingungen?
Wie lange besteht das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger ohne Bedingungen?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Visumpolitik im Schengenraum?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Visumpolitik im Schengenraum?
Was gilt für die Freizügigkeit von Unionsbürgern nach fünf Jahren Aufenthalt?
Was gilt für die Freizügigkeit von Unionsbürgern nach fünf Jahren Aufenthalt?
Wer ist gemäß der Dublin-Verordnung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig?
Wer ist gemäß der Dublin-Verordnung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig?
Unter welchen Bedingungen kann die Überstellungsfrist verlängert werden?
Unter welchen Bedingungen kann die Überstellungsfrist verlängert werden?
Was ist Voraussetzung für den Selbsteintritt eines Staates laut den Artikeln 16 und 17 der Dublin III Verordnung?
Was ist Voraussetzung für den Selbsteintritt eines Staates laut den Artikeln 16 und 17 der Dublin III Verordnung?
Was passiert, wenn der Zielstaat innerhalb von 2 Monaten nicht auf das Konsultationsverfahren antwortet?
Was passiert, wenn der Zielstaat innerhalb von 2 Monaten nicht auf das Konsultationsverfahren antwortet?
Wie lange hat der ansuchende Staat Zeit, um das Dublin-Verfahren nach Zustimmung oder Verfristung abzuschließen?
Wie lange hat der ansuchende Staat Zeit, um das Dublin-Verfahren nach Zustimmung oder Verfristung abzuschließen?
Welche Regelung gilt gemäß Artikel 9 der Dublin III Verordnung für Staaten mit Asylberechtigung eines Familienmitglieds?
Welche Regelung gilt gemäß Artikel 9 der Dublin III Verordnung für Staaten mit Asylberechtigung eines Familienmitglieds?
Welche von den folgenden Aussagen ist nicht korrekt bezüglich der Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung?
Welche von den folgenden Aussagen ist nicht korrekt bezüglich der Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung?
Welche Rolle spielen Fingerabdrücke in der Dublin-Verordnung?
Welche Rolle spielen Fingerabdrücke in der Dublin-Verordnung?
Welche der folgenden Aussagen zur Dublin-Verordnung ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen zur Dublin-Verordnung ist korrekt?
Was ist das Hauptziel der EU Statusrichtlinie hinsichtlich des internationalen Schutzes?
Was ist das Hauptziel der EU Statusrichtlinie hinsichtlich des internationalen Schutzes?
Welche Kriterien sind erforderlich, um als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz anerkannt zu werden?
Welche Kriterien sind erforderlich, um als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz anerkannt zu werden?
Was gilt als 'ernsthafter Schaden' laut Artikel 15?
Was gilt als 'ernsthafter Schaden' laut Artikel 15?
Welche der folgenden Bestimmungen betrifft die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft?
Welche der folgenden Bestimmungen betrifft die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft?
Was ist ein wichtiges Merkmal der Richtlinien der EU?
Was ist ein wichtiges Merkmal der Richtlinien der EU?
Welche Aspekte werden von den gemeinsamen Kriterien für den subsidiären Schutz nicht abgedeckt?
Welche Aspekte werden von den gemeinsamen Kriterien für den subsidiären Schutz nicht abgedeckt?
Wie wird das Diskriminierungsverbot in Bezug auf internationalen Schutz in der EU behandelt?
Wie wird das Diskriminierungsverbot in Bezug auf internationalen Schutz in der EU behandelt?
Was besagt die Europäische Menschenrechtskonvention bezüglich der Rückschiebung von Flüchtlingen?
Was besagt die Europäische Menschenrechtskonvention bezüglich der Rückschiebung von Flüchtlingen?
Welche Aussage über das Recht auf Leben gemäß Artikel 2 der EMRK ist korrekt?
Welche Aussage über das Recht auf Leben gemäß Artikel 2 der EMRK ist korrekt?
Wann darf eine Tötung gemäß Artikel 2 EMRK als nicht verletzend für das Recht auf Leben angesehen werden?
Wann darf eine Tötung gemäß Artikel 2 EMRK als nicht verletzend für das Recht auf Leben angesehen werden?
Welche Art von Behandlung verstößt gegen Artikel 3 der EMRK?
Welche Art von Behandlung verstößt gegen Artikel 3 der EMRK?
In welchem Jahr trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei?
In welchem Jahr trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei?
Was beschreibt das Hauptziel der Genfer Flüchtlingskonvention?
Was beschreibt das Hauptziel der Genfer Flüchtlingskonvention?
Was ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Was ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Welche der folgenden Aussagen zu den Endigungsgründen der Genfer Flüchtlingskonvention ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen zu den Endigungsgründen der Genfer Flüchtlingskonvention ist korrekt?
Welches Protokoll zur EMRK bezieht sich auf die Aufhebung der Todesstrafe?
Welches Protokoll zur EMRK bezieht sich auf die Aufhebung der Todesstrafe?
Welches Prinzip ist fest in internationalen Verträgen verankert, um Menschenrechte zu schützen?
Welches Prinzip ist fest in internationalen Verträgen verankert, um Menschenrechte zu schützen?
Welches Recht wird durch Artikel 2 EMRK nicht geschützt?
Welches Recht wird durch Artikel 2 EMRK nicht geschützt?
Wann wurde das Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention, das die ursprünglichen Begrenzungen aufhob, angenommen?
Wann wurde das Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention, das die ursprünglichen Begrenzungen aufhob, angenommen?
Was ist ein wesentliches Merkmal der Dublin III Verordnung?
Was ist ein wesentliches Merkmal der Dublin III Verordnung?
Welches Gesetz regelt die Anspruchsgrundlage für die Anerkennung als Flüchtling in Österreich?
Welches Gesetz regelt die Anspruchsgrundlage für die Anerkennung als Flüchtling in Österreich?
Was wurde durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sichergestellt?
Was wurde durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sichergestellt?
Welches Dokument regelt die Bedingungen der Asylverfahren innerhalb der EU?
Welches Dokument regelt die Bedingungen der Asylverfahren innerhalb der EU?
Was gehört nicht zum elterlichen Erziehungsrecht?
Was gehört nicht zum elterlichen Erziehungsrecht?
Welche Räumlichkeiten fallen nicht unter den Begriff „Wohnung“?
Welche Räumlichkeiten fallen nicht unter den Begriff „Wohnung“?
Welche Beziehung wird nicht als Teil des Familienlebens betrachtet?
Welche Beziehung wird nicht als Teil des Familienlebens betrachtet?
Was ist ein Beispiel für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht?
Was ist ein Beispiel für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht?
Welche Art von Kommunikation zählt nicht zum Begriff „Briefverkehr“?
Welche Art von Kommunikation zählt nicht zum Begriff „Briefverkehr“?
Welche der folgenden Aussagen zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist korrekt?
Welche Beziehung erfordert eine gewisse Beziehungsintensität, um als Teil des Familienlebens anerkannt zu werden?
Welche Beziehung erfordert eine gewisse Beziehungsintensität, um als Teil des Familienlebens anerkannt zu werden?
Welche der folgenden Aussagen über den Begriff „Familienleben“ ist falsch?
Welche der folgenden Aussagen über den Begriff „Familienleben“ ist falsch?
Unter welchen Umständen ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts statthaft?
Unter welchen Umständen ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts statthaft?
Welche Pflicht haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens?
Welche Pflicht haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens?
Was wird als besonders unscharfer Begriff angesehen, der keiner erschöpfenden Definition zugänglich ist?
Was wird als besonders unscharfer Begriff angesehen, der keiner erschöpfenden Definition zugänglich ist?
Welche Aussage beschreibt den Begriff „Familienleben“ am besten?
Welche Aussage beschreibt den Begriff „Familienleben“ am besten?
Welches Recht ist eine besondere Ausgestaltung des Rechts auf Privatleben?
Welches Recht ist eine besondere Ausgestaltung des Rechts auf Privatleben?
In welcher Situation kann aus dem Recht auf Familienleben der Anspruch abgeleitet werden, in einen Staat einzureisen?
In welcher Situation kann aus dem Recht auf Familienleben der Anspruch abgeleitet werden, in einen Staat einzureisen?
Welche Pflicht trifft die Mitgliedstaaten bezüglich der Wahrung der Rechte von Minderheiten?
Welche Pflicht trifft die Mitgliedstaaten bezüglich der Wahrung der Rechte von Minderheiten?
Was umfasst der Schutz des Rechts auf Familienleben laut Rechtsprechung?
Was umfasst der Schutz des Rechts auf Familienleben laut Rechtsprechung?
Welche Aussage beschreibt am besten den Grund, warum das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafen absoluten Charakter hat?
Welche Aussage beschreibt am besten den Grund, warum das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafen absoluten Charakter hat?
Was versteht man unter einer „erniedrigenden Behandlung“ laut Urteilen des EGMR?
Was versteht man unter einer „erniedrigenden Behandlung“ laut Urteilen des EGMR?
Was war einer der Hauptgründe für die Verurteilung Ungarns durch den EGMR?
Was war einer der Hauptgründe für die Verurteilung Ungarns durch den EGMR?
Welche der folgenden Bedingungen muss erfüllt sein, damit eine Überstellung im Sinne von Artikel 3 EMRK zulässig ist?
Welche der folgenden Bedingungen muss erfüllt sein, damit eine Überstellung im Sinne von Artikel 3 EMRK zulässig ist?
Welche der folgenden Aussagen ist richtig in Bezug auf die Haftbedingungen laut EGMR?
Welche der folgenden Aussagen ist richtig in Bezug auf die Haftbedingungen laut EGMR?
Welche Maßnahme kann das Gericht ergreifen, wenn es eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK feststellt?
Welche Maßnahme kann das Gericht ergreifen, wenn es eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK feststellt?
Inwiefern ist Artikel 8 EMRK relevant für die Behandlung von Gefangenen?
Inwiefern ist Artikel 8 EMRK relevant für die Behandlung von Gefangenen?
Was versteht man unter „fehlender Hygiene“ im Kontext der Haftbedingungen?
Was versteht man unter „fehlender Hygiene“ im Kontext der Haftbedingungen?
Was regelt das AsylG im Hinblick auf Asylwerber*innen?
Was regelt das AsylG im Hinblick auf Asylwerber*innen?
Welches Ziel verfolgt die Aufnahmerichtlinie?
Welches Ziel verfolgt die Aufnahmerichtlinie?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Verpflichtungen der Antragsteller im Asylverfahren?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Verpflichtungen der Antragsteller im Asylverfahren?
Was beinhaltet das FPG in Bezug auf die Duldung von Aufenthalten?
Was beinhaltet das FPG in Bezug auf die Duldung von Aufenthalten?
Für welche Dauer ermöglicht ein Visum C die Einreise?
Für welche Dauer ermöglicht ein Visum C die Einreise?
Welche Personengruppe kann visumfrei nach Österreich einreisen?
Welche Personengruppe kann visumfrei nach Österreich einreisen?
Was regelt das BFA-VG?
Was regelt das BFA-VG?
Was sind Ergebnisse einer medizinischen Untersuchung bei Asylbewerbern?
Was sind Ergebnisse einer medizinischen Untersuchung bei Asylbewerbern?
Welche Regelung gilt für die Rückkehrentscheidung bei der Einreiseverweigerung?
Welche Regelung gilt für die Rückkehrentscheidung bei der Einreiseverweigerung?
Was regelt das Grundversorgungsgesetz?
Was regelt das Grundversorgungsgesetz?
Was ist eine der Anforderungen für ein Visum D?
Was ist eine der Anforderungen für ein Visum D?
Wie lange beträgt die Bearbeitungsdauer für ein Visum bei der Vertretungsbehörde?
Wie lange beträgt die Bearbeitungsdauer für ein Visum bei der Vertretungsbehörde?
Was passiert mit illegal Einreisenden an der Grenze?
Was passiert mit illegal Einreisenden an der Grenze?
Welche der folgenden Gruppen hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung?
Welche der folgenden Gruppen hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung?
Flashcards
Zuständigkeit für UMF
Zuständigkeit für UMF
Das Land, in dem der Asylantrag gestellt wurde, oder wo sich Verwandte befinden, ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig.
Dublin-Verfahren (Konsultation)
Dublin-Verfahren (Konsultation)
Ein Verfahren zur Entscheidung, welches EU-Land für das Asylverfahren eines Antragstellers zuständig ist.
Dublin-Verfahren (Überstellung)
Dublin-Verfahren (Überstellung)
Der Zielstaat muss nach Zustimmung oder Fristablauf das Verfahren abschließen und die Person überstellen (Einvernahme, Bescheid, 2. Instanz).
Frist für Überstellung
Frist für Überstellung
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Zuständigkeit bei Familienmitgliedern
Zuständigkeit bei Familienmitgliedern
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Mehrere zeitnahe Anträge
Mehrere zeitnahe Anträge
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Ermessensklauseln
Ermessensklauseln
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EURODAC-Verordnung
EURODAC-Verordnung
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Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht
Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht
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Aufenthaltsrecht (max. 3 Monate)
Aufenthaltsrecht (max. 3 Monate)
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Weitere Aufenthaltsrecht (bis zu 5 Jahre)
Weitere Aufenthaltsrecht (bis zu 5 Jahre)
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Dauerhaftes Aufenthaltsrecht
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht
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Schengenraum
Schengenraum
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Dublin-Verordnung(en)
Dublin-Verordnung(en)
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Schengen-Abkommen
Schengen-Abkommen
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Zuständigkeitskriterium Dublin III
Zuständigkeitskriterium Dublin III
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Dublin-Verordnung
Dublin-Verordnung
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Internationale Schutzbedürftigkeit
Internationale Schutzbedürftigkeit
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Subsidiärer Schutz
Subsidiärer Schutz
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Ernsthafter Schaden
Ernsthafter Schaden
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EU-Statusrichtlinie
EU-Statusrichtlinie
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Zuständigkeit
Zuständigkeit
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Art. 15 - Ernsthafter Schaden
Art. 15 - Ernsthafter Schaden
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Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
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Zusatzprotokoll zur GFK
Zusatzprotokoll zur GFK
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Non-Refoulement Prinzip
Non-Refoulement Prinzip
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Endigungsgründe GFK
Endigungsgründe GFK
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Dublin III VO
Dublin III VO
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EURODAC VO
EURODAC VO
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Status RL
Status RL
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Asylverfahrensrichtlinie
Asylverfahrensrichtlinie
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Art. 3 EMRK
Art. 3 EMRK
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Recht auf Leben (Art. 2 EMRK)
Recht auf Leben (Art. 2 EMRK)
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Todesstrafe (Art. 2 EMRK, 6. ZP, 13. ZP)
Todesstrafe (Art. 2 EMRK, 6. ZP, 13. ZP)
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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
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Kontrolle der EMRK
Kontrolle der EMRK
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Unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK)
Unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK)
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EMRK in Österreich
EMRK in Österreich
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EMRK und Notstand (Art. 15)
EMRK und Notstand (Art. 15)
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Erniedrigende Behandlung
Erniedrigende Behandlung
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Übermäßige Strafen
Übermäßige Strafen
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Abschiebung bei drohender Art 3 EMRK Verletzung
Abschiebung bei drohender Art 3 EMRK Verletzung
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EGMR Entscheidungen zu Gefängnisüberfüllung
EGMR Entscheidungen zu Gefängnisüberfüllung
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EU-Recht und Art. 3 EMRK
EU-Recht und Art. 3 EMRK
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Zuständigkeit bei Asylverfahren
Zuständigkeit bei Asylverfahren
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Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben
Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben
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Gewährleistungspflicht
Gewährleistungspflicht
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Familienleben
Familienleben
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Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben: Rechtmäßigkeit
Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben: Rechtmäßigkeit
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Rechtliche Aspekte des 'Familienlebens'
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Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
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Recht auf Familienleben: Einreise
Recht auf Familienleben: Einreise
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Familienleben nach EMRK
Familienleben nach EMRK
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Eingriff in das Familienleben
Eingriff in das Familienleben
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Briefverkehr im Sinne von EMRK
Briefverkehr im Sinne von EMRK
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Wohnung im Sinne von EMRK
Wohnung im Sinne von EMRK
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Elterliches Erziehungsrecht
Elterliches Erziehungsrecht
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Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder
Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder
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Beziehungsintensität bei Familienbeziehungen
Beziehungsintensität bei Familienbeziehungen
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Familienleben und Abschiebung
Familienleben und Abschiebung
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AsylG - Asylgesetz
AsylG - Asylgesetz
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FPG - Fremdenpolizeigesetz
FPG - Fremdenpolizeigesetz
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BFA-VG - BFA Verfahrensgesetz
BFA-VG - BFA Verfahrensgesetz
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NAG - Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht
NAG - Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht
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GVS - Grundversorgungsgesetz
GVS - Grundversorgungsgesetz
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AuslBg - Ausländerbeschäftigungsgesetz
AuslBg - Ausländerbeschäftigungsgesetz
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TMSG - Tiroler Mindestsicherungsgesetz
TMSG - Tiroler Mindestsicherungsgesetz
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Welche Formen der Einreise nach Österreich gibt es?
Welche Formen der Einreise nach Österreich gibt es?
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Welche Arten von Visa gibt es?
Welche Arten von Visa gibt es?
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Was ist ein Visum C?
Was ist ein Visum C?
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Was ist ein Visum D?
Was ist ein Visum D?
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Wer darf visumfrei nach Österreich einreisen?
Wer darf visumfrei nach Österreich einreisen?
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Was passiert bei illegaler Einreise?
Was passiert bei illegaler Einreise?
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Was ist eine Zurückschiebung?
Was ist eine Zurückschiebung?
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Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes gibt es?
Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes gibt es?
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Study Notes
Rechtsgrundlagen zu Migration
-
Völkerrecht:
- Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951
- Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967
- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
-
Europarecht:
- Dublin III-VO (Verordnung Nr. 343/2003) vom 18. Februar 2013
- EURODAC-VO (Verordnung Nr. 2752/2000) vom 11. Dezember 2000
- Richtlinie 2004/83/EG (Status-RL) vom 29. April 2004
- Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013
- Aufnahme-RL 2003/9/EG vom 27. Januar 2003
-
Nationales Recht:
- Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
- Asylgesetz 2005 (AsylG)
- Fremdenpolizeigesetz (FPG)
- BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG)
- Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG)
- Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBg)
- Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG)
- Grundversorgungsgesetz Bund und Land (GVS)
Genfer Flüchtlingskonvention
- Völkerrechtlicher Vertrag
- Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951
- Definiert, wer ein Flüchtling ist und wer nicht
- Von Österreich 1954 ratifiziert
- Ist das erste universell geltende Abkommen, das sich ausschließlich mit Flüchtlingen befasst
- Reaktion auf weltweite Flüchtlingszahlen nach dem 2. Weltkrieg
- Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 hebt zeitliche und geographische Einschränkungen von 1951 auf
Endigungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention
- Freiwillige Rückwanderung unter den Schutz des Heimatlandes
- Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit
- Aufnahme unter den Schutz eines neuen Heimatstaates
- Nicht mehr zutreffende Gründe für die Anerkennung als Flüchtling
Non-Refoulement Prinzip
- Verbietet die Rückschiebung eines Flüchtlings in ein Land, in dem ihm Menschenrechtsverletzungen drohen
- Festgeschrieben in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention gegen Folter
- Flüchtlinge dürfen nicht an Grenzen zurückgewiesen werden
Europäische Menschenrechtskonvention
- Völkerrechtlicher Vertrag vom 04.11.1950 zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates
- 1958 Beitritt Österreichs
- Verfassungsrang in Österreich seit 1964
- Kontrolle der Einhaltung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg
Art. 2 EMRK – Recht auf Leben
- Das Recht jedes Menschen auf das Leben ist gesetzlich geschützt.
- Ausnahmen sind die Vollstreckung eines Todesurteils eines gesetzlich legitimierten Verbrechens,
- Notwendig für Verteidigung oder Verhinderung eines Verbrechens.
Art. 3 EMRK – Verbot der Folter
- Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
- Keine Ausnahmen
Wirtschaftliche Rechte (Art. 18 AEUV)
- Beschränkungen gegenüber den Rechten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit
- Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sind verboten
- Verbot der ungleichen Entgeltzahlung für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit
Freizügigkeitsrecht (Art 21 AEUV)
- Unionsbürger können sich im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates frei bewegen und aufhalten
- Gleiche Rechte für Arbeitnehmer, Niedergelassene und Dienstleistende
- Familienangehörige von Unionsbürgern genießen ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht
- Beschränkungen: Maximal drei Monate Aufenthalt ohne Bedingungen, danach bis zu fünf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen
Beschränkung des Freizügigkeitsrechts
- Aufenthaltsrecht maximal drei Monate ohne Bedingungen
- Nach drei Monaten bis zu fünf Jahre Aufenthalt, wenn ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz vorhanden sind
- Permanentes Aufenthaltsrecht erst nach fünf Jahren
- Ziel: Inanspruchnahme von Sozialhilfe in anderen EU-Staaten verhindern
Schengenabkommen
- Wegfall von Binnengrenzen, Freizug der Personen
- Regelungen für Visabestimmungen und Kontrollen an Außengrenzen
Dublin III-VO
- Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
- Verordnungen gelten als direkter Rechtsakt
- Übernimmt Aufgaben zur Klärung von Zuständigkeiten der Prüfung von Asylanträgen.
Asylverfahrensrichtlinie
- Gemeinsame Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
- Zugang zum Verfahren, Berechtigung zum Verbleib und Prüfung des Antrags
- Anforderungen an die Prüfung von Anträgen und die Entscheidung der Asylbehörde
- Garantie der Antragsteller
Aufnahmerichtlinie
- Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
- Ziel: Gewährleistung der unausweichlichen Wahrung der Menschenwürde
- Anwendungsbereich: Drittstaatsangehörige, die Schutz in einem Mitgliedstaat an der Grenze, in Hoheitsgewässern oder in Transitzonen beantragen
Art. 2 lit f "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz"
- Personen ohne Anspruch auf Flüchtlingsschutz, aber mit tatsächlichen Gründen für die Annahme einer potenziell ernsthaften Gefahr in ihrem Heimatland
- Kein Anspruch auf volle Flüchtlingsrechte; dennoch Schutz
Art 15 'ernsthafter Schaden'
- Ernsthafte physische Schäden, die durch Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen
Asylverfahrensgesetz
- Zuerkennung von Asyl und subsidiären Schutz
- Rechte, Pflichten von Asylbewerbern
Fremdenpolizeigesetz (FPG)
- Befugnisse der Fremdenpolizei
- Duldung, Aufenthaltseinschränkungen, Ausweisung, Einreiseverbote
- Strafbestimmungen
BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG)
- Beschwerdefristen
- Aufschiebende Wirkung
- Datenverarbeitungsbestimmungen
NAG - Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht
- Zuständigkeit
- Aufenthalt- und Bewilligungsverfahren
Grundversorgungsgesetz Bund und Land
- Betreuung, Erwerbstätigkeit und Versorgung von Asylbewerbern
Ausländerbeschäftigungsgesetz
- Zugang zum Arbeitsmarkt
Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG)
- Regelung der Mindestsicherung in Tirol
Einreise nach Österreich
- Illegale und legale Einreise
- Arten der Visa: Fluchthaventransitvisum, Schengenvisum C und D
Pass- und Visumpflicht
- Passpflicht
- Gültigkeit des Passes / Reisedokuments
- Ausnahmen für EWR-Bürger/in und Bürger/innen der Schweiz
Visumfreie Einreise
- EWR-Bürger/innen und Bürger/innen der Schweiz sind visumfrei
- Drittstaatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel
- Drittstaatsangehörige die visumfrei in EU einreisen können
- Drittstaatsangehörige - Schüler die in einem Mitgliedstaat leben
- Diplomat/innen (national oder international)
Visum für Flughafentransit
- Liste von Ländern, denen Flughafentransitvisa erteilt werden
Visum C
- Touristenvisum für maximal 3 Monate in einem Zeitraum von 6 Monaten
- Gültiges Reisedokument, Nachweis von ausreichenden finanziellen Mitteln und eine gesicherte Rückreise
- Positive Risikobewertung (Zweck der Reise muß glaubhaft dargestellt werden)
- Keine SIS Ausschreibung
Visum D
- Langfristiges nationales Visum, beschränkt auf Österreich
- Drei Monate Aufenthalt im Schengenraum, sechs Monate Aufenthalt in Österreich
- Gründe: Humanitäre Anliegen, Erwerbszwecke, Arbeitssuche, Familienangehörigenverfahren, Asyl, ...
- Erteilung eines Aufenthaltstitels
- Wiedereinreise
Verfahren
- Bei Vertretungsbehörde im Ausland
- Herkunftsland zuständig
Verweigerung der Einreise
- Visa können annulliert oder aufgehoben werden, wenn die Nichterteilung nachträglich gerechtfertigt werden kann
- Rückkehrentscheidung kann ein Visum gegenstandslos machen
Hinderung an der Einreise
- Illegale Einreise: Rückweisung an der Grenze
- SIS Ausschreibung
- Sicherheitsbedenken
- Rechtsschutz: Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht
Zurückschiebung
- Gemäß § 45 FPG binnen 7 Tagen nach illegaler Einreise
- Rücknahme wegen illegaler Weiterreise möglich
- Nach Ablauf eines Visums
- Aufgrund von Sicherheitsbedenken
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