PPT 2 alles

<p>1999 (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Erlass der Dublin VO (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Für die ersten drei Monate (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie hat sich zunehmend in eine Abschottungspolitik verwandelt. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie erwerben ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Das Land, in dem der Asylantrag gestellt wird (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Bei unbekanntem Aufenthalt oder Haft (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein drohender Verstoß gegen menschliche Rechte (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Das Konsultationsverfahren gilt als fristgerecht (A)</p> Signup and view all the answers

<p>6 Monate (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Staat ist zuständig, ungeachtet der Herkunft des Asylbewerbers (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Abschiebungen sind in allen EU-Staaten jederzeit möglich (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie sind für die effektive Anwendung und Identifizierung entscheidend (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Mitgliedstaaten können Informationen darüber erhalten, ob ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat einen Schutzantrag gestellt hat. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Erstellung einheitlicher Normen für die Anerkennung von Anspruchsberechtigten auf internationalen Schutz. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Person muss stichhaltige Gründe vorbringen, dass sie bei einer Rückkehr ernsthaften Schaden erleiden würde. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Folter oder unmenschliche Behandlung. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Genfer Flüchtlingskonvention wird als Grundlage für die Anerkennung verwendet. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie benötigen eine Umsetzung in nationales Recht. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Finanzielle Unterstützung im Aufnahmeland. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Diskriminierungsverbote sind in den Richtlinien enthalten und betreffen die Anerkennung von Schutzansprüchen. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Flüchtlinge dürfen nicht an Grenzen zurückgewiesen werden. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Das Recht auf Leben schützt nicht das Recht, das Leben zu beenden. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn es zur Verteidigung gegen einen Angreifer geschieht. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Behandlung, die über mehrere Stunden andauert und intensives Leid verursacht. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>1958 (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Definition, wer als Flüchtling gilt. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Er kontrolliert die Einhaltung der EMRK durch die Mitgliedsstaaten. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein freiwilliger Rückkehr zu den Heimatland kann zur Beendigung des Flüchtlingsstatus führen. (A)</p> Signup and view all the answers

<ol start="13"> <li>Zusatzprotokoll (B)</li> </ol> Signup and view all the answers

<p>Das Non-Refoulement Prinzip. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Das Recht das Leben eines anderen zu nehmen. (D)</p> Signup and view all the answers

<ol start="1967"> <li>(B)</li> </ol> Signup and view all the answers

<p>Sie legt fest, welches Land für den Asylantrag zuständig ist. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Asylgesetz 2005. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Asylverfahrensrichtlinie. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Recht auf Vermögensverwaltung (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Öffentlich zugängliche Räumlichkeiten (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Nachbarschaftliche Freundschaft (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Ausweisung eines Familienangehörigen (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Persönliche Gespräche (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie betreffen die gesamte Familie. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Er umfasst nur die Kernfamilie. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn er in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie müssen auch positive Handlungspflichten erfüllen (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Privatleben (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Er umfasst uneheliche Beziehungen, sofern sie eine gewisse Intensität aufweisen (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn eine enge Beziehung im Sinne von Unterhaltsleistungen besteht (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie müssen den besonderen Lebensstil der Minderheiten schützen (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Beziehung zwischen Ehepartnern untereinander und zu deren Kindern (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Es ist eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Behandlungen, die Gefühle von Angst, Qual oder Minderwertigkeit hervorrufen. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Überfüllung der Gefängnisse. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Ausreichende Hygiene und Unterkunft zu gewährleisten. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Mangel an warmem Wasser kann als erniedrigende Behandlung angesehen werden. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Einen sofortigen Stopp aller Überstellungen anordnen. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Es sichert das Recht auf Privat- und Familienleben. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Unzureichende Sanitäranlagen und Sauberkeit in der Zelle. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Verpflichtungen von Asylwerber*innen (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Sicherstellung der Menschenwürde der Antragsteller (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Durchführung eines Interviews (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Es regelt die Bedingungen für den Aufenthalt von Flüchtlingen (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Bis zu 3 Monate (B)</p> Signup and view all the answers

<p>EWR Bürger und Schweizer (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Feststellung von gesundheitlichen Bedürfnissen (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Rückkehrentscheidung kann das Visum D unwirksam machen (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Grundversorgung und Unterstützung von Asylwerbern (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (A)</p> Signup and view all the answers

<p>15 Tage (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie können bereits dort festgehalten werden (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Alle Asylwerber (C)</p> Signup and view all the answers

Das Land, in dem der Asylantrag gestellt wurde, oder wo sich Verwandte befinden, ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig.

Ein Verfahren zur Entscheidung, welches EU-Land für das Asylverfahren eines Antragstellers zuständig ist.

Der Zielstaat muss nach Zustimmung oder Fristablauf das Verfahren abschließen und die Person überstellen (Einvernahme, Bescheid, 2. Instanz).

6 Monate nach Zustimmung/Fristablauf, kann sich die Frist um 12/18 Monate verlängern (Haft/Unbekannter Aufenthalt).

Der Staat, in dem ein Familienmitglied mit Asylberechtigung lebt, ist zuständig, ungeachtet des Herkunftslandes.

In Fällen mehrerer zeitnaher Anträge ist der Staat zuständig, in dem sich die meisten Familienmitglieder befinden.

Bei drohender Verletzung von EMRK-Artikeln (z.B. Art. 3 oder 8) kann der Staat vom Überstellungsverfahren zurücktreten.

Verordnung zur Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zur effektiven Anwendung der Dublin-III-Verordnung.

Familienangehörige von Unionsbürgern haben ein Freizügigkeitsrecht, selbst wenn sie nicht EU-Bürger sind.

Für Familienangehörige von Unionsbürgern gilt für die ersten 3 Monate ein unbedingtes Aufenthaltsrecht.

Nach den ersten drei Monaten benötigen die Familienangehörigen Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz, um ein Aufenthaltsrecht von bis zu 5 Jahre zu erhalten.

Nach 5 Jahren Aufenthalt erhalten Unionsbürger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU.

Ein Gebiet innerhalb Europas (inkl. EU-Länder außer Irland und Bulgarien, sowie anderen nicht-EU Ländern wie Island) ohne Binnengrenzen.

Vorgaben zur Zuständigkeit bei Asylverfahren in der EU. Ziel ist es, parallel laufende Asylverfahren zu vermeiden.

Ein völkerrechtlicher Vertrag, der den freien Personenverkehr und die Abschaffung der Binnengrenzen in Europa ermöglicht.

Der erste europäische Boden, der von einem Asylbewerber betreten wurde, definiert den Mitgliedstaat, der für das Asylverfahren zuständig ist.

Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit von EU-Mitgliedstaaten für Asylanträge und die Abschiebung von Asylsuchenden in ihren für sie zuständigen Staat.

Ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der aufgrund von Verfolgung, ernsthaften Schäden oder anderer Gründe in seiner Heimat nicht sicher leben kann, ist international schutzbedürftig.

Dieser Schutzstatus wird Personen gewährt, die zwar nicht die Kriterien für Flüchtlingsstatus erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Heimatland Gefahr laufen, ernsthaften Schaden zu erleiden.

Definition umfasst Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit.

Die Richtlinie legt Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und definiert Rechte und Pflichten.

Der Mitgliedstaat, in dem ein Asylsuchender erstmals einen Antrag stellt oder in dem sich bestimmte Familienmitglieder befinden, ist in der Regel zuständig.

Dieser Artikel der EU-Statusrichtlinie definiert, welche Formen von Gefahren in der Heimat einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen können.

Ein völkerrechtliches Abkommen der Vereinten Nationen, das die Rechtsstellung von Flüchtlingen definiert und Schutz vor Verfolgung bietet.

Erweitert die GFK von 1951 und hebt zeitliche und geografische Begrenzungen auf. So können Flüchtlinge aus allen Ländern geschützt werden.

Verbietet die Rückführung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Gefahr oder Verfolgung droht.

Die Anerkennung als Flüchtling kann enden, wenn ein Flüchtling freiwillig in sein Heimatland zurückkehrt, die Staatsangehörigkeit wiedererlangt, eine neue Staatsangehörigkeit erhält oder die Gründe für die Anerkennung nicht mehr bestehen.

Eine Verordnung der Europäischen Union, die Regeln für die Zuständigkeit von EU-Staaten bei Asylanträgen festlegt.

Ein System zur Erfassung von Fingerabdrücken von Asylbewerbern, um die Anwendung der Dublin III VO zu erleichtern.

Eine Richtlinie der Europäischen Union, die Normen für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutz festlegt.

Regelt die Verfahren und Standards für Asylverfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Verbietet Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Enthält keinen Gesetzesvorbehalt.

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, das gesetzlich geschützt wird. Tötung ist nur in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt.

Die Todesstrafe ist in Art. 2 EMRK noch erwähnt, durch das 6. Zusatzprotokoll auf Kriegszeiten beschränkt und durch das 13. Zusatzprotokoll komplett abgeschafft.

Ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Grundrechte aller Menschen in Europa schützt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kontrolliert die Einhaltung der EMRK.

Behandlung, die vorsätzlich erfolgt, über mehrere Stunden andauert und schwere körperliche oder psychische Schäden verursacht.

Die EMRK hat in Österreich Verfassungsrang und ist daher direkt anwendbar.

Das Recht auf Leben kann auch im Notstand nicht außer Kraft gesetzt werden.

Eine Behandlung, die bei der betroffenen Person Gefühle der Angst, Qual oder Minderwertigkeit hervorrufen kann, die geeignet sind, die Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen.

Strafen, die über das zumutbare Maß hinausgehen und somit gegen die Menschenwürde verstoßen können.

Die Abschiebung einer Person in ein Land, wo ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist unzulässig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn und Rumänien wegen der Überfüllung ihrer Gefängnisse verurteilt, da dies eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt.

Der EuGH hat die Abschiebung in Länder mit drohender Art. 3 EMRK Verletzung für unzulässig erklärt.

Die Dublin-Verordnung legt fest, welcher Staat für Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist dies der Staat, in dem der Asylantrag gestellt oder in dem sich Familienmitglieder befinden.

Eine staatliche Handlung, die das Recht auf Privat- und Familienleben eines Menschen einschränkt.

Staaten haben nicht nur die Pflicht, bestimmte Eingriffe zu unterlassen, sondern müssen auch aktiv Maßnahmen ergreifen, um Verletzungen dieses Rechts zu vermeiden.

Rechtlich gesehen umfasst dieses Konzept nicht nur die Beziehung zwischen Ehepartnern, sondern auch die Beziehung zu deren Kindern.

Ein Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben ist nur zulässig, wenn er auf gesetzlicher Grundlage beruht und notwendig ist.

Das Recht auf Familienleben umfasst auch Beziehungen zu unehelichen Kindern, Verwandschaft, sowie Beziehungen mit einer gewissen Intensität, z.B. durch gemeinsames Wohnen.

Ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf Privatleben: Jeder Mensch darf selbst über seine Sexualität entscheiden.

Dieses Recht kann sich in bestimmten Fällen auf das Recht ableiten, in ein Land einzureisen, um Familie zu besuchen.

Der Begriff "Familienleben" in Artikel 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie, sondern auch entfernte verwandtschaftliche Beziehungen, die eine gewisse Intensität aufweisen, wie z.B. einen gemeinsamen Haushalt.

Die Ausweisung eines Familienmitglieds kann einen Eingriff in das Familienleben im Sinne von Artikel 8 EMRK darstellen, da es die persönlichen Beziehungen innerhalb der Familie beeinträchtigen kann.

Der Begriff "Briefverkehr" in Artikel 8 EMRK umfasst nicht nur schriftliche Mitteilungen, sondern auch jede Art von Kommunikation, einschließlich Telefonate.

Der Begriff "Wohnung" in Artikel 8 EMRK bezieht sich auf Räumlichkeiten des privaten Lebensbereichs, einschließlich eines Zweitwohnsitzes und eines umzäunten Gartens. Öffentliche Bereiche wie Büros oder Betriebsräume fallen nicht darunter.

Das elterliche Erziehungsrecht umfasst das Sorgerecht über die Kinder nach einer Trennung, den Familiennamen und das Recht, den Vornamen des Kindes zu bestimmen.

Das Recht auf Familienleben erfordert die Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder in Bezug auf das elterliche Erziehungsrecht.

Die Kommission hat das Kriterium einer "gewissen Beziehungsintensität" auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert, um sie als "Familienleben" im Sinne der EMRK anzuerkennen.

Wenn die gesamte Familie von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen ist, greift diese nur in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht in ihr Familienleben, selbst wenn einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen.

Das Asylgesetz regelt die Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz, Ausschluss und Aberkennung, Rechte & Pflichten von Asylwerber*innen, das Asylverfahrensrecht und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.

Das Fremdenpolizeigesetz regelt Befugnisse der Fremdenpolizei, Duldung, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Schubhaft, Fremden- und Konventionsreisepässe sowie Strafbestimmungen.

Das BFA-VG regelt das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, einschließlich Beschwerdefrist, Aufschiebende Wirkung, Datenverarbeitungsbestimmungen, Zwangsgewalt und Rechtsberatung.

Dieses Gesetz regelt die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich, insbesondere die Zuständigkeit und die Erteilung von Aufenthaltstiteln.

Das Grundversorgungsgesetz regelt die Versorgung von Asylwerber*innen, einschließlich Betreuung, Erwerbstätigkeit und Versorgung.

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern, insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz beinhaltet die Mindestsicherung in Tirol, einschließlich Form und Arten der Mindestsicherung, Rückerstattung von Leistungen und Strafbestimmungen.

Die Einreise nach Österreich ist legal mit einem Visum oder illegal ohne Visum. Eine legale Einreise ist für alle Aufenthaltstitel nach dem NAG notwendig.

Es gibt verschiedene Arten von Visa: Visum für Flughafentransit, Visum C (Touristenvisum) und Visum D (nationales Visum).

Das Visum C ermöglicht einen bis zu drei monatigen Aufenthalt im Schengenraum, ist für Touristen gedacht und wird oft als 'Touristenvisum' bezeichnet.

Das Visum D ist auf Österreich beschränkt und erlaubt einen längeren Aufenthalt für verschiedene Zwecke, wie z.B. Arbeitssuche, Familienzusammenführung oder Studien.

EWR Bürger und Schweizer, Drittstaatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel im Schengenraum, Schüler*innen die in einem EU-Land leben und Diplomaten dürfen visumfrei einreisen.

Illegal Einreisende können an der Grenze zurückgewiesen werden (§ 41, 41a FPG). Die Zurückweisung kann mit einem Aufenthalts- oder Einreiseverbot verbunden sein.

Gemäß § 45 FPG können Personen innerhalb von 7 Tagen nach illegaler Einreise zurückgeschoben werden, wenn sie illegal weiterreisen, kein gültiges Visum haben oder nach Visumfreiheit ihre Aufenthaltsdauer überschritten haben.

Bei Verweigerung der Einreise kann man Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einlegen. Auch bei Zurückschiebung ist ein Rechtsweg über das Landesverwaltungsgericht möglich.