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Questions and Answers

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Familienangehörige von Unionsbürgern ein Freizügigkeitsrecht erhalten können?

  • Ein gültiger Aufenthaltstitel aus dem Herkunftsland
  • Eingehende Sprachkenntnisse in der Landessprache
  • Ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz (correct)
  • Ein Mindestaufenthalt von zwei Jahren im Aufnahmeland

Was stellt das Schengenabkommen insbesondere sicher?

  • Unbeschränkten Zugang für alle Weltbürger in die EU
  • Die Einführung von Visabestimmungen für alle EU-Bürger
  • Den Wegfall der Binnengrenzen und freien Personenverkehr (correct)
  • Die Stärkung der Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten

Welches Hauptkriterium gilt gemäß der Dublin III Verordnung für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates?

  • Der Status des Asylbewerbers in seinem Herkunftsland
  • Die Anzahl der Asylanträge in den letzten fünf Jahren
  • Der letzte Wohnsitz des Asylbewerbers
  • Wo wurde zum ersten Mal europäischer Boden betreten? (correct)

In welchem Jahr wurde das Schengenabkommen Teil des EU-Rechts?

<p>1999 (B)</p> Signup and view all the answers

Was war eine der Maßnahmen zur Vermeidung paralleler Asylverfahren in der EU?

<p>Erlass der Dublin VO (D)</p> Signup and view all the answers

Wie lange besteht das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger ohne Bedingungen?

<p>Für die ersten drei Monate (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Visumpolitik im Schengenraum?

<p>Sie hat sich zunehmend in eine Abschottungspolitik verwandelt. (B)</p> Signup and view all the answers

Was gilt für die Freizügigkeit von Unionsbürgern nach fünf Jahren Aufenthalt?

<p>Sie erwerben ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. (A)</p> Signup and view all the answers

Wer ist gemäß der Dublin-Verordnung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig?

<p>Das Land, in dem der Asylantrag gestellt wird (A)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann die Überstellungsfrist verlängert werden?

<p>Bei unbekanntem Aufenthalt oder Haft (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist Voraussetzung für den Selbsteintritt eines Staates laut den Artikeln 16 und 17 der Dublin III Verordnung?

<p>Ein drohender Verstoß gegen menschliche Rechte (C)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn der Zielstaat innerhalb von 2 Monaten nicht auf das Konsultationsverfahren antwortet?

<p>Das Konsultationsverfahren gilt als fristgerecht (A)</p> Signup and view all the answers

Wie lange hat der ansuchende Staat Zeit, um das Dublin-Verfahren nach Zustimmung oder Verfristung abzuschließen?

<p>6 Monate (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Regelung gilt gemäß Artikel 9 der Dublin III Verordnung für Staaten mit Asylberechtigung eines Familienmitglieds?

<p>Der Staat ist zuständig, ungeachtet der Herkunft des Asylbewerbers (A)</p> Signup and view all the answers

Welche von den folgenden Aussagen ist nicht korrekt bezüglich der Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung?

<p>Abschiebungen sind in allen EU-Staaten jederzeit möglich (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielen Fingerabdrücke in der Dublin-Verordnung?

<p>Sie sind für die effektive Anwendung und Identifizierung entscheidend (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Dublin-Verordnung ist korrekt?

<p>Mitgliedstaaten können Informationen darüber erhalten, ob ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat einen Schutzantrag gestellt hat. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Hauptziel der EU Statusrichtlinie hinsichtlich des internationalen Schutzes?

<p>Die Erstellung einheitlicher Normen für die Anerkennung von Anspruchsberechtigten auf internationalen Schutz. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Kriterien sind erforderlich, um als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz anerkannt zu werden?

<p>Die Person muss stichhaltige Gründe vorbringen, dass sie bei einer Rückkehr ernsthaften Schaden erleiden würde. (B)</p> Signup and view all the answers

Was gilt als 'ernsthafter Schaden' laut Artikel 15?

<p>Folter oder unmenschliche Behandlung. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Bestimmungen betrifft die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft?

<p>Die Genfer Flüchtlingskonvention wird als Grundlage für die Anerkennung verwendet. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wichtiges Merkmal der Richtlinien der EU?

<p>Sie benötigen eine Umsetzung in nationales Recht. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aspekte werden von den gemeinsamen Kriterien für den subsidiären Schutz nicht abgedeckt?

<p>Finanzielle Unterstützung im Aufnahmeland. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie wird das Diskriminierungsverbot in Bezug auf internationalen Schutz in der EU behandelt?

<p>Diskriminierungsverbote sind in den Richtlinien enthalten und betreffen die Anerkennung von Schutzansprüchen. (D)</p> Signup and view all the answers

Was besagt die Europäische Menschenrechtskonvention bezüglich der Rückschiebung von Flüchtlingen?

<p>Flüchtlinge dürfen nicht an Grenzen zurückgewiesen werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über das Recht auf Leben gemäß Artikel 2 der EMRK ist korrekt?

<p>Das Recht auf Leben schützt nicht das Recht, das Leben zu beenden. (D)</p> Signup and view all the answers

Wann darf eine Tötung gemäß Artikel 2 EMRK als nicht verletzend für das Recht auf Leben angesehen werden?

<p>Wenn es zur Verteidigung gegen einen Angreifer geschieht. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Behandlung verstößt gegen Artikel 3 der EMRK?

<p>Eine Behandlung, die über mehrere Stunden andauert und intensives Leid verursacht. (B)</p> Signup and view all the answers

In welchem Jahr trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei?

<p>1958 (A)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt das Hauptziel der Genfer Flüchtlingskonvention?

<p>Definition, wer als Flüchtling gilt. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

<p>Er kontrolliert die Einhaltung der EMRK durch die Mitgliedsstaaten. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu den Endigungsgründen der Genfer Flüchtlingskonvention ist korrekt?

<p>Ein freiwilliger Rückkehr zu den Heimatland kann zur Beendigung des Flüchtlingsstatus führen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Protokoll zur EMRK bezieht sich auf die Aufhebung der Todesstrafe?

<ol start="13"> <li>Zusatzprotokoll (B)</li> </ol> Signup and view all the answers

Welches Prinzip ist fest in internationalen Verträgen verankert, um Menschenrechte zu schützen?

<p>Das Non-Refoulement Prinzip. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Recht wird durch Artikel 2 EMRK nicht geschützt?

<p>Das Recht das Leben eines anderen zu nehmen. (D)</p> Signup and view all the answers

Wann wurde das Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention, das die ursprünglichen Begrenzungen aufhob, angenommen?

<ol start="1967"> <li>(B)</li> </ol> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentliches Merkmal der Dublin III Verordnung?

<p>Sie legt fest, welches Land für den Asylantrag zuständig ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz regelt die Anspruchsgrundlage für die Anerkennung als Flüchtling in Österreich?

<p>Asylgesetz 2005. (C)</p> Signup and view all the answers

Was wurde durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sichergestellt?

<p>Der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Dokument regelt die Bedingungen der Asylverfahren innerhalb der EU?

<p>Asylverfahrensrichtlinie. (A)</p> Signup and view all the answers

Was gehört nicht zum elterlichen Erziehungsrecht?

<p>Recht auf Vermögensverwaltung (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Räumlichkeiten fallen nicht unter den Begriff „Wohnung“?

<p>Öffentlich zugängliche Räumlichkeiten (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Beziehung wird nicht als Teil des Familienlebens betrachtet?

<p>Nachbarschaftliche Freundschaft (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht?

<p>Ausweisung eines Familienangehörigen (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Kommunikation zählt nicht zum Begriff „Briefverkehr“?

<p>Persönliche Gespräche (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist korrekt?

<p>Sie betreffen die gesamte Familie. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Beziehung erfordert eine gewisse Beziehungsintensität, um als Teil des Familienlebens anerkannt zu werden?

<p>Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über den Begriff „Familienleben“ ist falsch?

<p>Er umfasst nur die Kernfamilie. (B)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Umständen ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts statthaft?

<p>Wenn er in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Pflicht haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens?

<p>Sie müssen auch positive Handlungspflichten erfüllen (C)</p> Signup and view all the answers

Was wird als besonders unscharfer Begriff angesehen, der keiner erschöpfenden Definition zugänglich ist?

<p>Privatleben (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt den Begriff „Familienleben“ am besten?

<p>Er umfasst uneheliche Beziehungen, sofern sie eine gewisse Intensität aufweisen (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Recht ist eine besondere Ausgestaltung des Rechts auf Privatleben?

<p>Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (D)</p> Signup and view all the answers

In welcher Situation kann aus dem Recht auf Familienleben der Anspruch abgeleitet werden, in einen Staat einzureisen?

<p>Wenn eine enge Beziehung im Sinne von Unterhaltsleistungen besteht (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Pflicht trifft die Mitgliedstaaten bezüglich der Wahrung der Rechte von Minderheiten?

<p>Sie müssen den besonderen Lebensstil der Minderheiten schützen (A)</p> Signup and view all the answers

Was umfasst der Schutz des Rechts auf Familienleben laut Rechtsprechung?

<p>Die Beziehung zwischen Ehepartnern untereinander und zu deren Kindern (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten den Grund, warum das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafen absoluten Charakter hat?

<p>Es ist eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden. (C)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter einer „erniedrigenden Behandlung“ laut Urteilen des EGMR?

<p>Behandlungen, die Gefühle von Angst, Qual oder Minderwertigkeit hervorrufen. (C)</p> Signup and view all the answers

Was war einer der Hauptgründe für die Verurteilung Ungarns durch den EGMR?

<p>Überfüllung der Gefängnisse. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Bedingungen muss erfüllt sein, damit eine Überstellung im Sinne von Artikel 3 EMRK zulässig ist?

<p>Ausreichende Hygiene und Unterkunft zu gewährleisten. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist richtig in Bezug auf die Haftbedingungen laut EGMR?

<p>Ein Mangel an warmem Wasser kann als erniedrigende Behandlung angesehen werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Maßnahme kann das Gericht ergreifen, wenn es eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK feststellt?

<p>Einen sofortigen Stopp aller Überstellungen anordnen. (C)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern ist Artikel 8 EMRK relevant für die Behandlung von Gefangenen?

<p>Es sichert das Recht auf Privat- und Familienleben. (D)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter „fehlender Hygiene“ im Kontext der Haftbedingungen?

<p>Unzureichende Sanitäranlagen und Sauberkeit in der Zelle. (B)</p> Signup and view all the answers

Was regelt das AsylG im Hinblick auf Asylwerber*innen?

<p>Die Verpflichtungen von Asylwerber*innen (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt die Aufnahmerichtlinie?

<p>Die Sicherstellung der Menschenwürde der Antragsteller (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Verpflichtungen der Antragsteller im Asylverfahren?

<p>Durchführung eines Interviews (C)</p> Signup and view all the answers

Was beinhaltet das FPG in Bezug auf die Duldung von Aufenthalten?

<p>Es regelt die Bedingungen für den Aufenthalt von Flüchtlingen (D)</p> Signup and view all the answers

Für welche Dauer ermöglicht ein Visum C die Einreise?

<p>Bis zu 3 Monate (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Personengruppe kann visumfrei nach Österreich einreisen?

<p>EWR Bürger und Schweizer (D)</p> Signup and view all the answers

Was regelt das BFA-VG?

<p>Das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (C)</p> Signup and view all the answers

Was sind Ergebnisse einer medizinischen Untersuchung bei Asylbewerbern?

<p>Feststellung von gesundheitlichen Bedürfnissen (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Regelung gilt für die Rückkehrentscheidung bei der Einreiseverweigerung?

<p>Eine Rückkehrentscheidung kann das Visum D unwirksam machen (A)</p> Signup and view all the answers

Was regelt das Grundversorgungsgesetz?

<p>Die Grundversorgung und Unterstützung von Asylwerbern (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine der Anforderungen für ein Visum D?

<p>Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (A)</p> Signup and view all the answers

Wie lange beträgt die Bearbeitungsdauer für ein Visum bei der Vertretungsbehörde?

<p>15 Tage (D)</p> Signup and view all the answers

Was passiert mit illegal Einreisenden an der Grenze?

<p>Sie können bereits dort festgehalten werden (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Gruppen hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung?

<p>Alle Asylwerber (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Zuständigkeit für UMF

Das Land, in dem der Asylantrag gestellt wurde, oder wo sich Verwandte befinden, ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig.

Dublin-Verfahren (Konsultation)

Ein Verfahren zur Entscheidung, welches EU-Land für das Asylverfahren eines Antragstellers zuständig ist.

Dublin-Verfahren (Überstellung)

Der Zielstaat muss nach Zustimmung oder Fristablauf das Verfahren abschließen und die Person überstellen (Einvernahme, Bescheid, 2. Instanz).

Frist für Überstellung

6 Monate nach Zustimmung/Fristablauf, kann sich die Frist um 12/18 Monate verlängern (Haft/Unbekannter Aufenthalt).

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Zuständigkeit bei Familienmitgliedern

Der Staat, in dem ein Familienmitglied mit Asylberechtigung lebt, ist zuständig, ungeachtet des Herkunftslandes.

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Mehrere zeitnahe Anträge

In Fällen mehrerer zeitnaher Anträge ist der Staat zuständig, in dem sich die meisten Familienmitglieder befinden.

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Ermessensklauseln

Bei drohender Verletzung von EMRK-Artikeln (z.B. Art. 3 oder 8) kann der Staat vom Überstellungsverfahren zurücktreten.

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EURODAC-Verordnung

Verordnung zur Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zur effektiven Anwendung der Dublin-III-Verordnung.

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Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht

Familienangehörige von Unionsbürgern haben ein Freizügigkeitsrecht, selbst wenn sie nicht EU-Bürger sind.

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Aufenthaltsrecht (max. 3 Monate)

Für Familienangehörige von Unionsbürgern gilt für die ersten 3 Monate ein unbedingtes Aufenthaltsrecht.

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Weitere Aufenthaltsrecht (bis zu 5 Jahre)

Nach den ersten drei Monaten benötigen die Familienangehörigen Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz, um ein Aufenthaltsrecht von bis zu 5 Jahre zu erhalten.

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Dauerhaftes Aufenthaltsrecht

Nach 5 Jahren Aufenthalt erhalten Unionsbürger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU.

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Schengenraum

Ein Gebiet innerhalb Europas (inkl. EU-Länder außer Irland und Bulgarien, sowie anderen nicht-EU Ländern wie Island) ohne Binnengrenzen.

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Dublin-Verordnung(en)

Vorgaben zur Zuständigkeit bei Asylverfahren in der EU. Ziel ist es, parallel laufende Asylverfahren zu vermeiden.

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Schengen-Abkommen

Ein völkerrechtlicher Vertrag, der den freien Personenverkehr und die Abschaffung der Binnengrenzen in Europa ermöglicht.

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Zuständigkeitskriterium Dublin III

Der erste europäische Boden, der von einem Asylbewerber betreten wurde, definiert den Mitgliedstaat, der für das Asylverfahren zuständig ist.

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Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit von EU-Mitgliedstaaten für Asylanträge und die Abschiebung von Asylsuchenden in ihren für sie zuständigen Staat.

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Internationale Schutzbedürftigkeit

Ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der aufgrund von Verfolgung, ernsthaften Schäden oder anderer Gründe in seiner Heimat nicht sicher leben kann, ist international schutzbedürftig.

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Subsidiärer Schutz

Dieser Schutzstatus wird Personen gewährt, die zwar nicht die Kriterien für Flüchtlingsstatus erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Heimatland Gefahr laufen, ernsthaften Schaden zu erleiden.

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Ernsthafter Schaden

Definition umfasst Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit.

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EU-Statusrichtlinie

Die Richtlinie legt Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und definiert Rechte und Pflichten.

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Zuständigkeit

Der Mitgliedstaat, in dem ein Asylsuchender erstmals einen Antrag stellt oder in dem sich bestimmte Familienmitglieder befinden, ist in der Regel zuständig.

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Art. 15 - Ernsthafter Schaden

Dieser Artikel der EU-Statusrichtlinie definiert, welche Formen von Gefahren in der Heimat einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen können.

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Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Ein völkerrechtliches Abkommen der Vereinten Nationen, das die Rechtsstellung von Flüchtlingen definiert und Schutz vor Verfolgung bietet.

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Zusatzprotokoll zur GFK

Erweitert die GFK von 1951 und hebt zeitliche und geografische Begrenzungen auf. So können Flüchtlinge aus allen Ländern geschützt werden.

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Non-Refoulement Prinzip

Verbietet die Rückführung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Gefahr oder Verfolgung droht.

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Endigungsgründe GFK

Die Anerkennung als Flüchtling kann enden, wenn ein Flüchtling freiwillig in sein Heimatland zurückkehrt, die Staatsangehörigkeit wiedererlangt, eine neue Staatsangehörigkeit erhält oder die Gründe für die Anerkennung nicht mehr bestehen.

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Dublin III VO

Eine Verordnung der Europäischen Union, die Regeln für die Zuständigkeit von EU-Staaten bei Asylanträgen festlegt.

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EURODAC VO

Ein System zur Erfassung von Fingerabdrücken von Asylbewerbern, um die Anwendung der Dublin III VO zu erleichtern.

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Status RL

Eine Richtlinie der Europäischen Union, die Normen für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutz festlegt.

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Asylverfahrensrichtlinie

Regelt die Verfahren und Standards für Asylverfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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Art. 3 EMRK

Verbietet Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Enthält keinen Gesetzesvorbehalt.

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Recht auf Leben (Art. 2 EMRK)

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, das gesetzlich geschützt wird. Tötung ist nur in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt.

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Todesstrafe (Art. 2 EMRK, 6. ZP, 13. ZP)

Die Todesstrafe ist in Art. 2 EMRK noch erwähnt, durch das 6. Zusatzprotokoll auf Kriegszeiten beschränkt und durch das 13. Zusatzprotokoll komplett abgeschafft.

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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Grundrechte aller Menschen in Europa schützt.

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Kontrolle der EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kontrolliert die Einhaltung der EMRK.

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Unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK)

Behandlung, die vorsätzlich erfolgt, über mehrere Stunden andauert und schwere körperliche oder psychische Schäden verursacht.

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EMRK in Österreich

Die EMRK hat in Österreich Verfassungsrang und ist daher direkt anwendbar.

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EMRK und Notstand (Art. 15)

Das Recht auf Leben kann auch im Notstand nicht außer Kraft gesetzt werden.

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Erniedrigende Behandlung

Eine Behandlung, die bei der betroffenen Person Gefühle der Angst, Qual oder Minderwertigkeit hervorrufen kann, die geeignet sind, die Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen.

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Übermäßige Strafen

Strafen, die über das zumutbare Maß hinausgehen und somit gegen die Menschenwürde verstoßen können.

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Abschiebung bei drohender Art 3 EMRK Verletzung

Die Abschiebung einer Person in ein Land, wo ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist unzulässig.

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EGMR Entscheidungen zu Gefängnisüberfüllung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn und Rumänien wegen der Überfüllung ihrer Gefängnisse verurteilt, da dies eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt.

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EU-Recht und Art. 3 EMRK

Der EuGH hat die Abschiebung in Länder mit drohender Art. 3 EMRK Verletzung für unzulässig erklärt.

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Zuständigkeit bei Asylverfahren

Die Dublin-Verordnung legt fest, welcher Staat für Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist dies der Staat, in dem der Asylantrag gestellt oder in dem sich Familienmitglieder befinden.

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Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben

Eine staatliche Handlung, die das Recht auf Privat- und Familienleben eines Menschen einschränkt.

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Gewährleistungspflicht

Staaten haben nicht nur die Pflicht, bestimmte Eingriffe zu unterlassen, sondern müssen auch aktiv Maßnahmen ergreifen, um Verletzungen dieses Rechts zu vermeiden.

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Familienleben

Rechtlich gesehen umfasst dieses Konzept nicht nur die Beziehung zwischen Ehepartnern, sondern auch die Beziehung zu deren Kindern.

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Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben: Rechtmäßigkeit

Ein Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben ist nur zulässig, wenn er auf gesetzlicher Grundlage beruht und notwendig ist.

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Rechtliche Aspekte des 'Familienlebens'

Das Recht auf Familienleben umfasst auch Beziehungen zu unehelichen Kindern, Verwandschaft, sowie Beziehungen mit einer gewissen Intensität, z.B. durch gemeinsames Wohnen.

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Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf Privatleben: Jeder Mensch darf selbst über seine Sexualität entscheiden.

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Recht auf Familienleben: Einreise

Dieses Recht kann sich in bestimmten Fällen auf das Recht ableiten, in ein Land einzureisen, um Familie zu besuchen.

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Familienleben nach EMRK

Der Begriff "Familienleben" in Artikel 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie, sondern auch entfernte verwandtschaftliche Beziehungen, die eine gewisse Intensität aufweisen, wie z.B. einen gemeinsamen Haushalt.

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Eingriff in das Familienleben

Die Ausweisung eines Familienmitglieds kann einen Eingriff in das Familienleben im Sinne von Artikel 8 EMRK darstellen, da es die persönlichen Beziehungen innerhalb der Familie beeinträchtigen kann.

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Briefverkehr im Sinne von EMRK

Der Begriff "Briefverkehr" in Artikel 8 EMRK umfasst nicht nur schriftliche Mitteilungen, sondern auch jede Art von Kommunikation, einschließlich Telefonate.

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Wohnung im Sinne von EMRK

Der Begriff "Wohnung" in Artikel 8 EMRK bezieht sich auf Räumlichkeiten des privaten Lebensbereichs, einschließlich eines Zweitwohnsitzes und eines umzäunten Gartens. Öffentliche Bereiche wie Büros oder Betriebsräume fallen nicht darunter.

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Elterliches Erziehungsrecht

Das elterliche Erziehungsrecht umfasst das Sorgerecht über die Kinder nach einer Trennung, den Familiennamen und das Recht, den Vornamen des Kindes zu bestimmen.

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Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder

Das Recht auf Familienleben erfordert die Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder in Bezug auf das elterliche Erziehungsrecht.

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Beziehungsintensität bei Familienbeziehungen

Die Kommission hat das Kriterium einer "gewissen Beziehungsintensität" auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert, um sie als "Familienleben" im Sinne der EMRK anzuerkennen.

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Familienleben und Abschiebung

Wenn die gesamte Familie von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen ist, greift diese nur in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht in ihr Familienleben, selbst wenn einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen.

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AsylG - Asylgesetz

Das Asylgesetz regelt die Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz, Ausschluss und Aberkennung, Rechte & Pflichten von Asylwerber*innen, das Asylverfahrensrecht und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.

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FPG - Fremdenpolizeigesetz

Das Fremdenpolizeigesetz regelt Befugnisse der Fremdenpolizei, Duldung, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Schubhaft, Fremden- und Konventionsreisepässe sowie Strafbestimmungen.

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BFA-VG - BFA Verfahrensgesetz

Das BFA-VG regelt das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, einschließlich Beschwerdefrist, Aufschiebende Wirkung, Datenverarbeitungsbestimmungen, Zwangsgewalt und Rechtsberatung.

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NAG - Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht

Dieses Gesetz regelt die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich, insbesondere die Zuständigkeit und die Erteilung von Aufenthaltstiteln.

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GVS - Grundversorgungsgesetz

Das Grundversorgungsgesetz regelt die Versorgung von Asylwerber*innen, einschließlich Betreuung, Erwerbstätigkeit und Versorgung.

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AuslBg - Ausländerbeschäftigungsgesetz

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern, insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt.

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TMSG - Tiroler Mindestsicherungsgesetz

Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz beinhaltet die Mindestsicherung in Tirol, einschließlich Form und Arten der Mindestsicherung, Rückerstattung von Leistungen und Strafbestimmungen.

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Welche Formen der Einreise nach Österreich gibt es?

Die Einreise nach Österreich ist legal mit einem Visum oder illegal ohne Visum. Eine legale Einreise ist für alle Aufenthaltstitel nach dem NAG notwendig.

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Welche Arten von Visa gibt es?

Es gibt verschiedene Arten von Visa: Visum für Flughafentransit, Visum C (Touristenvisum) und Visum D (nationales Visum).

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Was ist ein Visum C?

Das Visum C ermöglicht einen bis zu drei monatigen Aufenthalt im Schengenraum, ist für Touristen gedacht und wird oft als 'Touristenvisum' bezeichnet.

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Was ist ein Visum D?

Das Visum D ist auf Österreich beschränkt und erlaubt einen längeren Aufenthalt für verschiedene Zwecke, wie z.B. Arbeitssuche, Familienzusammenführung oder Studien.

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Wer darf visumfrei nach Österreich einreisen?

EWR Bürger und Schweizer, Drittstaatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel im Schengenraum, Schüler*innen die in einem EU-Land leben und Diplomaten dürfen visumfrei einreisen.

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Was passiert bei illegaler Einreise?

Illegal Einreisende können an der Grenze zurückgewiesen werden (§ 41, 41a FPG). Die Zurückweisung kann mit einem Aufenthalts- oder Einreiseverbot verbunden sein.

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Was ist eine Zurückschiebung?

Gemäß § 45 FPG können Personen innerhalb von 7 Tagen nach illegaler Einreise zurückgeschoben werden, wenn sie illegal weiterreisen, kein gültiges Visum haben oder nach Visumfreiheit ihre Aufenthaltsdauer überschritten haben.

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Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes gibt es?

Bei Verweigerung der Einreise kann man Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einlegen. Auch bei Zurückschiebung ist ein Rechtsweg über das Landesverwaltungsgericht möglich.

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Study Notes

Rechtsgrundlagen zu Migration

  • Völkerrecht:

    • Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951
    • Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967
    • Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
  • Europarecht:

    • Dublin III-VO (Verordnung Nr. 343/2003) vom 18. Februar 2013
    • EURODAC-VO (Verordnung Nr. 2752/2000) vom 11. Dezember 2000
    • Richtlinie 2004/83/EG (Status-RL) vom 29. April 2004
    • Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013
    • Aufnahme-RL 2003/9/EG vom 27. Januar 2003
  • Nationales Recht:

    • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
    • Asylgesetz 2005 (AsylG)
    • Fremdenpolizeigesetz (FPG)
    • BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG)
    • Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG)
    • Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBg)
    • Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG)
    • Grundversorgungsgesetz Bund und Land (GVS)

Genfer Flüchtlingskonvention

  • Völkerrechtlicher Vertrag
  • Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951
  • Definiert, wer ein Flüchtling ist und wer nicht
  • Von Österreich 1954 ratifiziert
  • Ist das erste universell geltende Abkommen, das sich ausschließlich mit Flüchtlingen befasst
  • Reaktion auf weltweite Flüchtlingszahlen nach dem 2. Weltkrieg
  • Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 hebt zeitliche und geographische Einschränkungen von 1951 auf

Endigungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention

  • Freiwillige Rückwanderung unter den Schutz des Heimatlandes
  • Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit
  • Aufnahme unter den Schutz eines neuen Heimatstaates
  • Nicht mehr zutreffende Gründe für die Anerkennung als Flüchtling

Non-Refoulement Prinzip

  • Verbietet die Rückschiebung eines Flüchtlings in ein Land, in dem ihm Menschenrechtsverletzungen drohen
  • Festgeschrieben in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention gegen Folter
  • Flüchtlinge dürfen nicht an Grenzen zurückgewiesen werden

Europäische Menschenrechtskonvention

  • Völkerrechtlicher Vertrag vom 04.11.1950 zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates
  • 1958 Beitritt Österreichs
  • Verfassungsrang in Österreich seit 1964
  • Kontrolle der Einhaltung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Art. 2 EMRK – Recht auf Leben

  • Das Recht jedes Menschen auf das Leben ist gesetzlich geschützt.
  • Ausnahmen sind die Vollstreckung eines Todesurteils eines gesetzlich legitimierten Verbrechens,
  • Notwendig für Verteidigung oder Verhinderung eines Verbrechens.

Art. 3 EMRK – Verbot der Folter

  • Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
  • Keine Ausnahmen

Wirtschaftliche Rechte (Art. 18 AEUV)

  • Beschränkungen gegenüber den Rechten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit
  • Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sind verboten
  • Verbot der ungleichen Entgeltzahlung für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit

Freizügigkeitsrecht (Art 21 AEUV)

  • Unionsbürger können sich im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates frei bewegen und aufhalten
  • Gleiche Rechte für Arbeitnehmer, Niedergelassene und Dienstleistende
  • Familienangehörige von Unionsbürgern genießen ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht
  • Beschränkungen: Maximal drei Monate Aufenthalt ohne Bedingungen, danach bis zu fünf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen

Beschränkung des Freizügigkeitsrechts

  • Aufenthaltsrecht maximal drei Monate ohne Bedingungen
  • Nach drei Monaten bis zu fünf Jahre Aufenthalt, wenn ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz vorhanden sind
  • Permanentes Aufenthaltsrecht erst nach fünf Jahren
  • Ziel: Inanspruchnahme von Sozialhilfe in anderen EU-Staaten verhindern

Schengenabkommen

  • Wegfall von Binnengrenzen, Freizug der Personen
  • Regelungen für Visabestimmungen und Kontrollen an Außengrenzen

Dublin III-VO

  • Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
  • Verordnungen gelten als direkter Rechtsakt
  • Übernimmt Aufgaben zur Klärung von Zuständigkeiten der Prüfung von Asylanträgen.

Asylverfahrensrichtlinie

  • Gemeinsame Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
  • Zugang zum Verfahren, Berechtigung zum Verbleib und Prüfung des Antrags
  • Anforderungen an die Prüfung von Anträgen und die Entscheidung der Asylbehörde
  • Garantie der Antragsteller

Aufnahmerichtlinie

  • Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
  • Ziel: Gewährleistung der unausweichlichen Wahrung der Menschenwürde
  • Anwendungsbereich: Drittstaatsangehörige, die Schutz in einem Mitgliedstaat an der Grenze, in Hoheitsgewässern oder in Transitzonen beantragen

Art. 2 lit f "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz"

  • Personen ohne Anspruch auf Flüchtlingsschutz, aber mit tatsächlichen Gründen für die Annahme einer potenziell ernsthaften Gefahr in ihrem Heimatland
  • Kein Anspruch auf volle Flüchtlingsrechte; dennoch Schutz

Art 15 'ernsthafter Schaden'

  • Ernsthafte physische Schäden, die durch Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen

Asylverfahrensgesetz

  • Zuerkennung von Asyl und subsidiären Schutz
  • Rechte, Pflichten von Asylbewerbern

Fremdenpolizeigesetz (FPG)

  • Befugnisse der Fremdenpolizei
  • Duldung, Aufenthaltseinschränkungen, Ausweisung, Einreiseverbote
  • Strafbestimmungen

BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG)

  • Beschwerdefristen
  • Aufschiebende Wirkung
  • Datenverarbeitungsbestimmungen

NAG - Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht

  • Zuständigkeit
  • Aufenthalt- und Bewilligungsverfahren

Grundversorgungsgesetz Bund und Land

  • Betreuung, Erwerbstätigkeit und Versorgung von Asylbewerbern

Ausländerbeschäftigungsgesetz

  • Zugang zum Arbeitsmarkt

Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG)

  • Regelung der Mindestsicherung in Tirol

Einreise nach Österreich

  • Illegale und legale Einreise
  • Arten der Visa: Fluchthaventransitvisum, Schengenvisum C und D

Pass- und Visumpflicht

  • Passpflicht
  • Gültigkeit des Passes / Reisedokuments
  • Ausnahmen für EWR-Bürger/in und Bürger/innen der Schweiz

Visumfreie Einreise

  • EWR-Bürger/innen und Bürger/innen der Schweiz sind visumfrei
  • Drittstaatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel
  • Drittstaatsangehörige die visumfrei in EU einreisen können
  • Drittstaatsangehörige - Schüler die in einem Mitgliedstaat leben
  • Diplomat/innen (national oder international)

Visum für Flughafentransit

  • Liste von Ländern, denen Flughafentransitvisa erteilt werden

Visum C

  • Touristenvisum für maximal 3 Monate in einem Zeitraum von 6 Monaten
  • Gültiges Reisedokument, Nachweis von ausreichenden finanziellen Mitteln und eine gesicherte Rückreise
  • Positive Risikobewertung (Zweck der Reise muß glaubhaft dargestellt werden)
  • Keine SIS Ausschreibung

Visum D

  • Langfristiges nationales Visum, beschränkt auf Österreich
  • Drei Monate Aufenthalt im Schengenraum, sechs Monate Aufenthalt in Österreich
  • Gründe: Humanitäre Anliegen, Erwerbszwecke, Arbeitssuche, Familienangehörigenverfahren, Asyl, ...
  • Erteilung eines Aufenthaltstitels
  • Wiedereinreise

Verfahren

  • Bei Vertretungsbehörde im Ausland
  • Herkunftsland zuständig

Verweigerung der Einreise

  • Visa können annulliert oder aufgehoben werden, wenn die Nichterteilung nachträglich gerechtfertigt werden kann
  • Rückkehrentscheidung kann ein Visum gegenstandslos machen

Hinderung an der Einreise

  • Illegale Einreise: Rückweisung an der Grenze
  • SIS Ausschreibung
  • Sicherheitsbedenken
  • Rechtsschutz: Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht

Zurückschiebung

  • Gemäß § 45 FPG binnen 7 Tagen nach illegaler Einreise
  • Rücknahme wegen illegaler Weiterreise möglich
  • Nach Ablauf eines Visums
  • Aufgrund von Sicherheitsbedenken

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