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Questions and Answers
Welche Rolle spielt der Staat im Zusammenhang mit dem Schutz der Familie laut Grundgesetz?
Welche Rolle spielt der Staat im Zusammenhang mit dem Schutz der Familie laut Grundgesetz?
Der Staat schützt die Familie und hat eine besondere Verantwortung dafür.
Was sind die zwei Hauptarten der elterlichen Sorge gemäß dem BGB?
Was sind die zwei Hauptarten der elterlichen Sorge gemäß dem BGB?
Personensorge und Vermögenssorge.
Was geschieht bei einer Gefährdung des Kindeswohls laut BGB?
Was geschieht bei einer Gefährdung des Kindeswohls laut BGB?
Es treten entsprechende Rechtsfolgen in Kraft, um das Wohl des Kindes zu sichern.
Nennen Sie zwei Aufgaben des SGB VIII im Kontext der Familienhilfe.
Nennen Sie zwei Aufgaben des SGB VIII im Kontext der Familienhilfe.
Was regelt das Umgangsrecht?
Was regelt das Umgangsrecht?
Welcher Artikel im Grundgesetz schützt die Ehe und Familie besonders?
Welcher Artikel im Grundgesetz schützt die Ehe und Familie besonders?
Was besagt Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG bezüglich der Geschlechter?
Was besagt Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG bezüglich der Geschlechter?
Welches Konzept wird in der Vorlesung als zentral für die elterliche Verantwortung behandelt?
Welches Konzept wird in der Vorlesung als zentral für die elterliche Verantwortung behandelt?
Welche Themen werden im Zusammenhang mit Scheidung behandelt?
Welche Themen werden im Zusammenhang mit Scheidung behandelt?
Was ist das Recht und die Pflicht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG?
Was ist das Recht und die Pflicht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG?
Welchen Anspruch regelt Art. 6 Abs. 4 GG?
Welchen Anspruch regelt Art. 6 Abs. 4 GG?
Wie wird die eheliche Gemeinschaft in Bezug auf das SGB VIII thematisiert?
Wie wird die eheliche Gemeinschaft in Bezug auf das SGB VIII thematisiert?
Was beschreibt das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Familienbegriffs im Grundgesetz?
Was beschreibt das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Familienbegriffs im Grundgesetz?
Welche Regelung trifft das BGB im Hinblick auf die Begriffsbestimmung der Familie?
Welche Regelung trifft das BGB im Hinblick auf die Begriffsbestimmung der Familie?
In welchem Teil des BGB wird das Familienrecht behandelt?
In welchem Teil des BGB wird das Familienrecht behandelt?
Wie wird das Familienrecht im BGB klassifiziert und was bedeutet das?
Wie wird das Familienrecht im BGB klassifiziert und was bedeutet das?
Welche grundlegenden Rechte garantiert Artikel 8 der EMRK?
Welche grundlegenden Rechte garantiert Artikel 8 der EMRK?
Was besagt das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 der EMRK?
Was besagt das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 der EMRK?
Inwiefern unterscheidet der EGMR zwischen ehelichen und nichtehelichen Familien?
Inwiefern unterscheidet der EGMR zwischen ehelichen und nichtehelichen Familien?
Was sind die gesellschaftlichen Funktionen der traditionellen Familienstruktur gemäß dem BGB?
Was sind die gesellschaftlichen Funktionen der traditionellen Familienstruktur gemäß dem BGB?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Eheschließung in Deutschland zulässig ist?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Eheschließung in Deutschland zulässig ist?
Wie steht das deutsche Recht zur gegenseitigen sexuellen Gemeinschaft innerhalb einer Ehe?
Wie steht das deutsche Recht zur gegenseitigen sexuellen Gemeinschaft innerhalb einer Ehe?
Was charakterisiert das bürgerliche Familienverständnis laut dem BGB?
Was charakterisiert das bürgerliche Familienverständnis laut dem BGB?
Welche Rolle spielt der EGMR in Bezug auf die EMRK und das Familienrecht?
Welche Rolle spielt der EGMR in Bezug auf die EMRK und das Familienrecht?
Was besagt § 826 BGB in Bezug auf sexuelle Gemeinschaften?
Was besagt § 826 BGB in Bezug auf sexuelle Gemeinschaften?
Welche Eheverbote nennt das deutsche Recht laut §§ 1306 ff. BGB?
Welche Eheverbote nennt das deutsche Recht laut §§ 1306 ff. BGB?
Was passiert, wenn ein Standesbeamter trotz Eheverbots eine Eheschließung durchführt?
Was passiert, wenn ein Standesbeamter trotz Eheverbots eine Eheschließung durchführt?
Ab wann ist eine Ehemündigkeit in Deutschland nach § 1303 BGB gegeben?
Ab wann ist eine Ehemündigkeit in Deutschland nach § 1303 BGB gegeben?
Welche Gesetzesänderung trat am 22. Juli 2017 in Kraft?
Welche Gesetzesänderung trat am 22. Juli 2017 in Kraft?
Welches Ziel hatte der Gesetzentwurf des Bundestages vom 7. Juni 2024?
Welches Ziel hatte der Gesetzentwurf des Bundestages vom 7. Juni 2024?
Was geschah laut Beschluss des BVerfG am 1. Februar 2023?
Was geschah laut Beschluss des BVerfG am 1. Februar 2023?
Was umfasst die Prüfung durch das Standesamt bei Eheschließungen?
Was umfasst die Prüfung durch das Standesamt bei Eheschließungen?
Was passiert mit einer Ehe, wenn eine Person bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat?
Was passiert mit einer Ehe, wenn eine Person bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat?
Welche Möglichkeit besteht zur Heilung einer unwirksamen Ehe, wenn eine Beteiligte unter 16 ist?
Welche Möglichkeit besteht zur Heilung einer unwirksamen Ehe, wenn eine Beteiligte unter 16 ist?
Was regelt § 1304 BGB bezüglich der Geschäftsfähigkeit bei Eheschließungen?
Was regelt § 1304 BGB bezüglich der Geschäftsfähigkeit bei Eheschließungen?
Was geschieht, wenn ein Verlobter während der Trauung bewusstlos ist?
Was geschieht, wenn ein Verlobter während der Trauung bewusstlos ist?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn ein Ausländer in Deutschland heiraten möchte?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn ein Ausländer in Deutschland heiraten möchte?
Wie lange ist ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB gültig?
Wie lange ist ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB gültig?
Welche Ergänzungen finden sich im Gesetzesentwurf zum Schutz minderjähriger Personen?
Welche Ergänzungen finden sich im Gesetzesentwurf zum Schutz minderjähriger Personen?
Wie wirkt sich eine Ehe aus, die aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit geschlossen wurde?
Wie wirkt sich eine Ehe aus, die aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit geschlossen wurde?
Was muss gegeben sein, damit eine Ehe wirksam wird?
Was muss gegeben sein, damit eine Ehe wirksam wird?
Wer kann ein Ehefähigkeitszeugnis erteilen, wenn kein Staat dazu in der Lage ist?
Wer kann ein Ehefähigkeitszeugnis erteilen, wenn kein Staat dazu in der Lage ist?
Wie muss die Erklärung der Verlobten zur Eheschließung erfolgen?
Wie muss die Erklärung der Verlobten zur Eheschließung erfolgen?
Was passiert, wenn einer der Trauenden nicht anwesend ist?
Was passiert, wenn einer der Trauenden nicht anwesend ist?
Was ist die unwiderlegliche Vermutung des Scheiterns der Ehe nach § 1566 BGB?
Was ist die unwiderlegliche Vermutung des Scheiterns der Ehe nach § 1566 BGB?
Welche Bedingungen müssen für ein Getrenntleben erfüllt sein?
Welche Bedingungen müssen für ein Getrenntleben erfüllt sein?
Ist die Trauung eines Kapitäns, der nicht Standesbeamter ist, gültig, wenn das Schiff in internationalen Gewässern ist?
Ist die Trauung eines Kapitäns, der nicht Standesbeamter ist, gültig, wenn das Schiff in internationalen Gewässern ist?
Wie kann das Gericht ein Scheitern der Ehe feststellen, wenn die Bedingungen der unwiderleglichen Vermutung nicht vorliegen?
Wie kann das Gericht ein Scheitern der Ehe feststellen, wenn die Bedingungen der unwiderleglichen Vermutung nicht vorliegen?
Flashcards
Familienbegriff
Familienbegriff
Der Begriff der Familie ist im Grundgesetz, BGB und SGB VIII definiert.
Elterliche Sorge
Elterliche Sorge
Die Verantwortung von Eltern für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder, umfasst Personen- und Vermögenssorge.
Kindeswohl
Kindeswohl
Der Schutz vor Gefährdung ist im BGB und im SGB VIII verankert.
SGB VIII
SGB VIII
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Sorgerecht
Sorgerecht
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Umgangsrecht
Umgangsrecht
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Scheidungsfolgen
Scheidungsfolgen
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Staatliches Wächteramt
Staatliches Wächteramt
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EMRK
EMRK
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Art. 8 EMRK
Art. 8 EMRK
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Art. 14 EMRK
Art. 14 EMRK
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Familienverständnis
Familienverständnis
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Traditionelles Familienbild
Traditionelles Familienbild
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Eheschließung
Eheschließung
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Lebenslange Ehe
Lebenslange Ehe
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Sexualität in der Ehe
Sexualität in der Ehe
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Ehebruch
Ehebruch
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Eheverbote
Eheverbote
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Ehefähigkeit
Ehefähigkeit
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Ehemündigkeit
Ehemündigkeit
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Anfechtung einer Ehe
Anfechtung einer Ehe
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Eheaufhebungsverfahren
Eheaufhebungsverfahren
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Auslandsehen
Auslandsehen
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Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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Ehe mit Minderjährigen
Ehe mit Minderjährigen
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Heilung der Ehe
Heilung der Ehe
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Gründe für Eheunwirksamkeit
Gründe für Eheunwirksamkeit
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Ehefähigkeitszeugnis
Ehefähigkeitszeugnis
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Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit
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Heilung durch erneute Eheschließung
Heilung durch erneute Eheschließung
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Unterhaltsansprüche
Unterhaltsansprüche
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Ehefähigkeitsvoraussetzungen
Ehefähigkeitsvoraussetzungen
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Befreiung von der Ehefähigkeitszeugnispflicht
Befreiung von der Ehefähigkeitszeugnispflicht
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Standesamtliche Trauung
Standesamtliche Trauung
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Ehe unter Bedingung
Ehe unter Bedingung
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Ehepartnerbefragung durch den Standesbeamten
Ehepartnerbefragung durch den Standesbeamten
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Scheidungsvoraussetzung I
Scheidungsvoraussetzung I
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Scheitern der Ehe als Scheidungsvoraussetzung II
Scheitern der Ehe als Scheidungsvoraussetzung II
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Getrenntleben als Scheidungsgrund
Getrenntleben als Scheidungsgrund
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Grundgesetz (GG) und Familie
Grundgesetz (GG) und Familie
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Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
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Familienbegriff im GG
Familienbegriff im GG
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Familienverständnis nach BVerfG
Familienverständnis nach BVerfG
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BGB und Familienrecht
BGB und Familienrecht
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Zwingendes Recht im Familienrecht
Zwingendes Recht im Familienrecht
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Familienrecht als Teil des Privatrechts
Familienrecht als Teil des Privatrechts
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Beispiele für Familienrecht
Beispiele für Familienrecht
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Study Notes
Vorlesung: Familien- und Jugendhilferecht
- Vorlesung: Familien- und Jugendhilferecht
- Termin: Do. 8.00 – 10.00 Uhr
- Modul: BASA Modul 9.2; BAKIP Modul 16.1
- Semester: WS 2024/2025
- Zeitraum: 10.10.2024 – 09.01.2025
- Dozent: Prof. Dr. Peter Schäfer
Vorläufiger Vorlesungsplan
- Thema 1: Einführung und Überblick – Organisation: Recht und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis (Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfegesetz)
- Thema 2: Elterliche Sorge: a) Personen-Sorge / Pflege und Erziehung (inkl. Aufsichtspflicht), b) Vermögenssorge
- Thema 3: Staatliches Wächteramt, Kindeswohlbegriff im BGB, Gefährdung des Kindeswohls und Rechtsfolgen - Teil 1
- Thema 4: Staatliches Wächteramt, Kindeswohlbegriff im BGB, Gefährdung des Kindeswohls und Rechtsfolgen - Teil 2
- Thema 5: Leistungen und Aufgaben nach dem SGB VIII zur Unterstützung von Eltern und für Kinder und Jugendliche (Teil I)
- Thema 6: Leistungen und Aufgaben nach dem SGB VIII zur Unterstützung von Eltern und für Kinder und Jugendliche (Teil II), Eheschließung / Eheliche Gemeinschaft
- Thema 7: Trennung und Scheidung
- Thema 8: Sorgerecht / Umgangsrecht und Umgangspflicht
- Thema 9: Scheidungsfolgen – Unterhalt
- Thema 10: Repetitorium / Schlussbesprechung
Literatur
- Röchling, W. / Schäfer, P. (2017): Jugend-, Familien- und Betreuungsrecht für die Soziale Arbeit, Stuttgart, Kohlhammer, 2. Aufl.
- Gesetzessammlung 2024 (Gesetze für die Soziale Arbeit) von Nomos oder Fachhochschulverlag
Familienverständnis: nach dem Grundgesetz
- Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates (Grundgesetz, Art. 6 GG).
- Wichtige Bestimmungen: Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG (Gleichberechtigung), Art. 6 Abs. 2 GG (Pflege und Erziehung der Kinder), Art. 6 Abs. 4 GG (Mutterschutz), Art. 6 Abs. 5 GG (Gleichberechtigung ehelicher und nichtehelicher Kinder)
- Wichtig: soziale Gemeinschaft von Eltern und Kindern, unabhängig vom Familienstand.
Familienverständnis: nach dem BGB
- BGB enthält keine explizite Begriffsbestimmung der Familie, sondern regelt Rechte und Pflichten sowie Rechtsbeziehungen der einzelnen Familienmitglieder (z.B. Ehegatten, Eltern, Kinder).
- Familienrecht ist im Wesentlichen zwingend, d.h. die Betroffenen sind in ihren Rechtsbeziehungen in dem Gesetz definierten Grenzen gebunden.
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
- Die EMRK (und deren Interpretation durch den EGMR) spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Familienrechts.
- Art. 8 EMRK schützt das Privat- und Familienleben.
- Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK. Es gibt keinen Unterschied in Sachen „eheliche“ und „nichteheliche“ Familie.
Zwischenergebnis
- Familienverständnis geprägt von gesellschaftlichen, kulturellen und historischen Vorstellungen.
- Traditionelles Leitbild der bürgerlichen Familie nach dem BGB (Zwei-Generationen- oder Kernfamilie).
- Wichtige Aufgaben der Familie: Nachwuchs, Erziehung, Solidarität.
Eheschließung
- Verschiedene Merkmale zu berücksichtigen (z.B. Geschlecht der Eheleute, keine bestehende Ehe, kein enges Familienverhältnis).
- Der Grundsatz der lebenslangen Ehe.
- § 826 BGB: sexuelle Gemeinschaft mit Dritten ist unerlaubt.
- § 1306 ff. BGB: Ausdrückliche Eheverbote (z.B. Blutsverwandtschaft).
- § 1310 BGB: Erklärung der Verlobten, dass sie die Ehe eingehen wollen.
- Ehemündigkeit muss erreicht sein.
- Verbot von Ehen unter 18 Jahren (bis Mitte 2017 gab es Ausnahmen).
- Möglichkeit der Anfechtung, wenn ein Eheverbot besteht.
Voraussetzungen der Eheschließung
- Das zuständige Standesamt prüft, ob ein Eheverbot besteht.
- Die Ehefähigkeitsvoraussetzungen aus dem Heimatland des Ausländers werden überprüft (z.B. Ehefähigkeitszeugnis).
- Die Ehefähigkeitszeugnisse verlieren nach 6 Monaten ihre Gültigkeit. Ausnahmefälle sind möglich (z.B. Staatenlose).
- Eine eventuelle Unwirksamkeit der Ehe kann vor Gericht angefordert werden.
Hochzeit im Standesamt
- Für die Gültigkeit der Ehe muss die Ehefähigkeit der Verlobten, die Anwesenheit von beiden Parteien und die Erklärung, dass sie die Ehe eingehen wollen, sichergestellt sein.
- Einzelne Befragung der Ehepartner durch das Standesamt.
- Eintragung in das Personenstandsregister.
Scheidungsvoraussetzungen
- Antrag eines Ehegatten (§§ 1564, 1565 I BGB).
- Unwiderlegliche Vermutung (§ 1566 BGB) für einjähriges Getrenntleben oder drei Jahre getrenntes Leben für das Scheitern der Ehe.
- Scheidungsantrag von beiden Ehepartnern.
- Gericht kann die Ehe aufheben, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht.
- Andere Scheidungsgründe sind möglich. (Härtefall, Streitigkeiten).
Scheidungsvoraussetzungen: (zusätzliche Details)
- Für die Anerkennung des Scheiterns der Ehe sind unterschiedliche Kriterien relevant.
- Wichtig: Einjähriges Getrennt-Leben oder drei Jahre getrennt.
- Gerichtsentscheidung ist dann möglich.
Heiraten mit Ausländer
- Ehefähigkeitsvoraussetzung des Heimatlandes müssen erfüllt sein (z.B. Ehefähigkeitszeugnis).
Allgemeine Hinweise
- Weitere Details zu den Themen sind in den jeweiligen Abschnitten zu finden.
- Die Seitenzahlen und Überschriften können verwendet werden um die spezifischen Textstellen einzugrenzen und zu identifizieren.
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