Familien- und Jugendhilferecht Vorlesung

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Questions and Answers

Welche Rolle spielt der Staat im Zusammenhang mit dem Schutz der Familie laut Grundgesetz?

Der Staat schützt die Familie und hat eine besondere Verantwortung dafür.

Was sind die zwei Hauptarten der elterlichen Sorge gemäß dem BGB?

Personensorge und Vermögenssorge.

Was geschieht bei einer Gefährdung des Kindeswohls laut BGB?

Es treten entsprechende Rechtsfolgen in Kraft, um das Wohl des Kindes zu sichern.

Nennen Sie zwei Aufgaben des SGB VIII im Kontext der Familienhilfe.

Unterstützung der Eltern und Beteiligung von Kindern. Signup and view all the answers

Was regelt das Umgangsrecht?

Das Umgangsrecht regelt die Beziehung zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. Signup and view all the answers

Welcher Artikel im Grundgesetz schützt die Ehe und Familie besonders?

Art. 6 Abs. 1 GG. Signup and view all the answers

Was besagt Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG bezüglich der Geschlechter?

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Signup and view all the answers

Welches Konzept wird in der Vorlesung als zentral für die elterliche Verantwortung behandelt?

Die Aufsichtspflicht der Eltern. Signup and view all the answers

Welche Themen werden im Zusammenhang mit Scheidung behandelt?

Sorgerecht und Unterhalt. Signup and view all the answers

Was ist das Recht und die Pflicht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG?

Die Pflege und Erziehung der Kinder. Signup and view all the answers

Welchen Anspruch regelt Art. 6 Abs. 4 GG?

Anspruch auf Mutterschutz und Fürsorge. Signup and view all the answers

Wie wird die eheliche Gemeinschaft in Bezug auf das SGB VIII thematisiert?

Sie wird im Rahmen der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen betrachtet. Signup and view all the answers

Was beschreibt das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Familienbegriffs im Grundgesetz?

Die Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern, einschließlich Stief-, Adoptiv- und Pflegekindern. Signup and view all the answers

Welche Regelung trifft das BGB im Hinblick auf die Begriffsbestimmung der Familie?

Das BGB enthält keine Begriffsbestimmung der Familie. Signup and view all the answers

In welchem Teil des BGB wird das Familienrecht behandelt?

Im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Signup and view all the answers

Wie wird das Familienrecht im BGB klassifiziert und was bedeutet das?

Es ist weitgehend zwingendes Recht, das nur eingeschränkt frei geregelt werden kann. Signup and view all the answers

Welche grundlegenden Rechte garantiert Artikel 8 der EMRK?

Artikel 8 der EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Signup and view all the answers

Was besagt das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 der EMRK?

Art. 14 der EMRK schließt Ungleichbehandlungen aus Gründen des Geschlechts grundsätzlich aus. Signup and view all the answers

Inwiefern unterscheidet der EGMR zwischen ehelichen und nichtehelichen Familien?

Der EGMR macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen Familien. Signup and view all the answers

Was sind die gesellschaftlichen Funktionen der traditionellen Familienstruktur gemäß dem BGB?

Die traditionellen Funktionen umfassen die Sicherung des Nachwuchses, die Erziehung der Kinder und die Solidarität der Familienangehörigen. Signup and view all the answers

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Eheschließung in Deutschland zulässig ist?

Die Eheleute müssen unterschiedlichen Geschlechts sein und es darf keine andere Ehe oder Lebenspartnerschaft bestehen. Signup and view all the answers

Wie steht das deutsche Recht zur gegenseitigen sexuellen Gemeinschaft innerhalb einer Ehe?

In der Ehe besteht kein automatischer Anspruch auf sexuelle Gemeinschaft; das Einverständnis beider Partner ist erforderlich. Signup and view all the answers

Was charakterisiert das bürgerliche Familienverständnis laut dem BGB?

Das bürgerliche Familienverständnis ist geprägt von der Zwei-Generationen- oder Kernfamilie. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der EGMR in Bezug auf die EMRK und das Familienrecht?

Der EGMR interpretiert die EMRK und hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des Familienrechts. Signup and view all the answers

Was besagt § 826 BGB in Bezug auf sexuelle Gemeinschaften?

Eine sexuelle Gemeinschaft mit einem Dritten ist eine unerlaubte Handlung, die jedoch nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Signup and view all the answers

Welche Eheverbote nennt das deutsche Recht laut §§ 1306 ff. BGB?

Es dürfen keine Ehen geschlossen werden, wenn bereits eine Ehe besteht oder zwischen Blutsverwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein Standesbeamter trotz Eheverbots eine Eheschließung durchführt?

Die Eheschließung ist zwar wirksam, kann jedoch angefochten werden. Signup and view all the answers

Ab wann ist eine Ehemündigkeit in Deutschland nach § 1303 BGB gegeben?

Ehemündigkeit ist gegeben, wenn die Verlobten volljährig sind, also mindestens 18 Jahre alt. Signup and view all the answers

Welche Gesetzesänderung trat am 22. Juli 2017 in Kraft?

Die Gesetzesänderung bewirkte, dass in Deutschland Ehen nur noch ab einem Alter von 18 Jahren geschlossen werden können. Signup and view all the answers

Welches Ziel hatte der Gesetzentwurf des Bundestages vom 7. Juni 2024?

Der Gesetzentwurf soll Minderjährige beim Auslandsheiratsverfahren schützen. Signup and view all the answers

Was geschah laut Beschluss des BVerfG am 1. Februar 2023?

Das BVerfG entschied über die inländische Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen für Personen, die bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt waren. Signup and view all the answers

Was umfasst die Prüfung durch das Standesamt bei Eheschließungen?

Das Standesamt prüft sowohl bestehende Eheverbote als auch die Ehefähigkeit der Verlobten. Signup and view all the answers

Was passiert mit einer Ehe, wenn eine Person bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat?

Die Ehe gilt nach deutschem Recht als unwirksam. Signup and view all the answers

Welche Möglichkeit besteht zur Heilung einer unwirksamen Ehe, wenn eine Beteiligte unter 16 ist?

Es besteht die Möglichkeit einer erneuten Eheschließung ohne Ehefähigkeitszeugnis. Signup and view all the answers

Was regelt § 1304 BGB bezüglich der Geschäftsfähigkeit bei Eheschließungen?

Eine geschäftsunfähige Person kann keine Ehe eingehen. Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn ein Verlobter während der Trauung bewusstlos ist?

Die Ehe kann durch das Familiengericht beendet werden. Signup and view all the answers

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn ein Ausländer in Deutschland heiraten möchte?

Die Ehefähigkeitsvoraussetzungen des Heimatlandes müssen erfüllt sein. Signup and view all the answers

Wie lange ist ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB gültig?

Es verliert seine Gültigkeit sechs Monate nach der Ausstellung. Signup and view all the answers

Welche Ergänzungen finden sich im Gesetzesentwurf zum Schutz minderjähriger Personen?

Unterhaltsansprüche und die Möglichkeit der Heilung durch erneute Eheschließung. Signup and view all the answers

Wie wirkt sich eine Ehe aus, die aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit geschlossen wurde?

Sie kann vom Familiengericht aufgehoben werden. Signup and view all the answers

Was muss gegeben sein, damit eine Ehe wirksam wird?

Ehefähigkeit und die Erfüllung bestimmter formaler Anforderungen während der Trauung. Signup and view all the answers

Wer kann ein Ehefähigkeitszeugnis erteilen, wenn kein Staat dazu in der Lage ist?

Der Präsident des Oberlandesgerichtes kann eine Befreiung erteilen. Signup and view all the answers

Wie muss die Erklärung der Verlobten zur Eheschließung erfolgen?

Persönlich und in gleichzeitiger Anwesenheit bei einem Standesbeamten. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn einer der Trauenden nicht anwesend ist?

Die Eheschließung ist unwirksam. Signup and view all the answers

Was ist die unwiderlegliche Vermutung des Scheiterns der Ehe nach § 1566 BGB?

Getrenntleben seit drei Jahren führt zur unwiderleglichen Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Signup and view all the answers

Welche Bedingungen müssen für ein Getrenntleben erfüllt sein?

Fehlende häusliche Gemeinschaft und kein erkennbarer Wille zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Signup and view all the answers

Ist die Trauung eines Kapitäns, der nicht Standesbeamter ist, gültig, wenn das Schiff in internationalen Gewässern ist?

Nein, die Trauung ist unwirksam. Signup and view all the answers

Wie kann das Gericht ein Scheitern der Ehe feststellen, wenn die Bedingungen der unwiderleglichen Vermutung nicht vorliegen?

Das Gericht kann die Generalklausel des § 1565 I 2 BGB anwenden. Signup and view all the answers

Study Notes

Vorlesung: Familien- und Jugendhilferecht

Vorlesung: Familien- und Jugendhilferecht
Termin: Do. 8.00 – 10.00 Uhr
Modul: BASA Modul 9.2; BAKIP Modul 16.1
Semester: WS 2024/2025
Zeitraum: 10.10.2024 – 09.01.2025
Dozent: Prof. Dr. Peter Schäfer

Vorläufiger Vorlesungsplan

Thema 1: Einführung und Überblick – Organisation: Recht und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis (Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfegesetz)
Thema 2: Elterliche Sorge: a) Personen-Sorge / Pflege und Erziehung (inkl. Aufsichtspflicht), b) Vermögenssorge
Thema 3: Staatliches Wächteramt, Kindeswohlbegriff im BGB, Gefährdung des Kindeswohls und Rechtsfolgen - Teil 1
Thema 4: Staatliches Wächteramt, Kindeswohlbegriff im BGB, Gefährdung des Kindeswohls und Rechtsfolgen - Teil 2
Thema 5: Leistungen und Aufgaben nach dem SGB VIII zur Unterstützung von Eltern und für Kinder und Jugendliche (Teil I)
Thema 6: Leistungen und Aufgaben nach dem SGB VIII zur Unterstützung von Eltern und für Kinder und Jugendliche (Teil II), Eheschließung / Eheliche Gemeinschaft
Thema 7: Trennung und Scheidung
Thema 8: Sorgerecht / Umgangsrecht und Umgangspflicht
Thema 9: Scheidungsfolgen – Unterhalt
Thema 10: Repetitorium / Schlussbesprechung

Literatur

Röchling, W. / Schäfer, P. (2017): Jugend-, Familien- und Betreuungsrecht für die Soziale Arbeit, Stuttgart, Kohlhammer, 2. Aufl.
Gesetzessammlung 2024 (Gesetze für die Soziale Arbeit) von Nomos oder Fachhochschulverlag

Familienverständnis: nach dem Grundgesetz

Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates (Grundgesetz, Art. 6 GG).
Wichtige Bestimmungen: Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG (Gleichberechtigung), Art. 6 Abs. 2 GG (Pflege und Erziehung der Kinder), Art. 6 Abs. 4 GG (Mutterschutz), Art. 6 Abs. 5 GG (Gleichberechtigung ehelicher und nichtehelicher Kinder)
Wichtig: soziale Gemeinschaft von Eltern und Kindern, unabhängig vom Familienstand.

Familienverständnis: nach dem BGB

BGB enthält keine explizite Begriffsbestimmung der Familie, sondern regelt Rechte und Pflichten sowie Rechtsbeziehungen der einzelnen Familienmitglieder (z.B. Ehegatten, Eltern, Kinder).
Familienrecht ist im Wesentlichen zwingend, d.h. die Betroffenen sind in ihren Rechtsbeziehungen in dem Gesetz definierten Grenzen gebunden.

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Die EMRK (und deren Interpretation durch den EGMR) spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Familienrechts.
Art. 8 EMRK schützt das Privat- und Familienleben.
Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK. Es gibt keinen Unterschied in Sachen „eheliche“ und „nichteheliche“ Familie.

Zwischenergebnis

Familienverständnis geprägt von gesellschaftlichen, kulturellen und historischen Vorstellungen.
Traditionelles Leitbild der bürgerlichen Familie nach dem BGB (Zwei-Generationen- oder Kernfamilie).
Wichtige Aufgaben der Familie: Nachwuchs, Erziehung, Solidarität.

Eheschließung

Verschiedene Merkmale zu berücksichtigen (z.B. Geschlecht der Eheleute, keine bestehende Ehe, kein enges Familienverhältnis).
Der Grundsatz der lebenslangen Ehe.
§ 826 BGB: sexuelle Gemeinschaft mit Dritten ist unerlaubt.
§ 1306 ff. BGB: Ausdrückliche Eheverbote (z.B. Blutsverwandtschaft).
§ 1310 BGB: Erklärung der Verlobten, dass sie die Ehe eingehen wollen.
Ehemündigkeit muss erreicht sein.
Verbot von Ehen unter 18 Jahren (bis Mitte 2017 gab es Ausnahmen).
Möglichkeit der Anfechtung, wenn ein Eheverbot besteht.

Voraussetzungen der Eheschließung

Das zuständige Standesamt prüft, ob ein Eheverbot besteht.
Die Ehefähigkeitsvoraussetzungen aus dem Heimatland des Ausländers werden überprüft (z.B. Ehefähigkeitszeugnis).
Die Ehefähigkeitszeugnisse verlieren nach 6 Monaten ihre Gültigkeit. Ausnahmefälle sind möglich (z.B. Staatenlose).
Eine eventuelle Unwirksamkeit der Ehe kann vor Gericht angefordert werden.

Hochzeit im Standesamt

Für die Gültigkeit der Ehe muss die Ehefähigkeit der Verlobten, die Anwesenheit von beiden Parteien und die Erklärung, dass sie die Ehe eingehen wollen, sichergestellt sein.
Einzelne Befragung der Ehepartner durch das Standesamt.
Eintragung in das Personenstandsregister.

Scheidungsvoraussetzungen

Antrag eines Ehegatten (§§ 1564, 1565 I BGB).
Unwiderlegliche Vermutung (§ 1566 BGB) für einjähriges Getrenntleben oder drei Jahre getrenntes Leben für das Scheitern der Ehe.
Scheidungsantrag von beiden Ehepartnern.
Gericht kann die Ehe aufheben, wenn die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht.
Andere Scheidungsgründe sind möglich. (Härtefall, Streitigkeiten).

Scheidungsvoraussetzungen: (zusätzliche Details)

Für die Anerkennung des Scheiterns der Ehe sind unterschiedliche Kriterien relevant.
Wichtig: Einjähriges Getrennt-Leben oder drei Jahre getrennt.
Gerichtsentscheidung ist dann möglich.

Heiraten mit Ausländer

Ehefähigkeitsvoraussetzung des Heimatlandes müssen erfüllt sein (z.B. Ehefähigkeitszeugnis).

Allgemeine Hinweise

Weitere Details zu den Themen sind in den jeweiligen Abschnitten zu finden.
Die Seitenzahlen und Überschriften können verwendet werden um die spezifischen Textstellen einzugrenzen und zu identifizieren.

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Description

Dieses Quiz behandelt die Inhalte der Vorlesung über Familien- und Jugendhilferecht. Die Themen umfassen die rechtlichen Grundlagen, elterliche Sorge, sowie das Kindeswohl im deutschen Recht. Es ist besonders auf die relevanten Gesetze und deren Anwendung fokussiert.