Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

• Der EuGH besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg und dem Gericht mit Sitz in Straßburg.
• Der EuGH wurde 1952 gegründet und wahrt das europäische Recht.
• Das Gericht wurde 1988 zur Entlastung des EuGH eingerichtet.
• Das Gericht ist zuständig für Klagen von Einzelpersonen oder Unternehmen gegen Entscheidungen der EU.
• Der EuGH besteht aus 27 Richterinnen, eine pro Mitgliedsstaat, und das Gericht aus 54 Richterinnen, zwei pro Mitgliedsstaat.
• Hinzu kommen 11 Generalanwältinnen.
• Die Amtszeit der Richterinnen beträgt sechs Jahre bei Wiederwahlmöglichkeit.
• Die Ernennung erfolgt im Einvernehmen zwischen den Regierungen nach Anhörung eines unabhängigen Ausschusses.
• Die Amtszeit der Präsidentin beträgt drei Jahre, sie wird von den Richterinnen gewählt.
• Aktuell ist Koen Lenaerts aus Belgien seit 2015 Präsident.
• Urteile werden in kleinen Kammern mit 3-5 Richterinnen oder in großen Kammern mit 15 Richterinnen oder im Plenum gefällt, wenn es sich um besonders wichtige Fälle handelt.
• Die mündlichen und schriftlichen Verhandlungen sind öffentlich, die interne Diskussion und Abstimmung jedoch geheim.
• Der Schlussantrag wird als „Opinion“ vom Generalanwalt formuliert.
• Der Schlussantrag ist ein nicht-bindender Vorschlag, der dennoch oft wegweisend für das Urteil ist und Aufschluss über die Streitpunkte gibt.

Aufgaben und Kompetenzen

• Der EuGH beantwortet im Wege der Vorabentscheidung Auslegungsfragen nationaler Gerichte.
• Nationale Gerichte fragen den EuGH, dieser antwortet, und das nationale Gericht urteilt.
• Bei einem Vertragsverletzungsverfahren klagt die Kommission oder ein Mitgliedsstaat einen anderen Mitgliedsstaat wegen Verletzung von EU-Recht.
• Der EuGH überprüft im Rahmen der Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit von EU-Rechtsakten auf Antrag eines EU-Organs oder eines Betroffenen.
• Zudem gibt es die Möglichkeit der Untätigkeitsklage gegen die Untätigkeit eines EU-Organs und die Revision von Urteilen des Gerichts.

Recht der EU

• Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht und besteht aus Verträgen, beispielsweise dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) oder den Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV).
• Das Sekundärrecht umfasst Verordnungen, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gelten, Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen, und Beschlüsse, die sich an konkrete Adressaten richten.
• Das Soft Law umfasst rechtlich nicht bindende Stellungnahmen, Empfehlungen und Mitteilungen.

Meilensteine der Rechtssprechung

• Van Gend vs Loos (1963) begründete die Direktwirkung des EU-Rechts, das unmittelbar von nationalen Gerichten geltend gemacht werden kann.
• Costa vs Enel (1964) etablierte den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht.
• Parti ecologiste „Les Verts“ vs EP (1986) definierte die Verträge als „Verfassungscharter“.
• Portugisischer Richterverband vs Rechnungshof Portugals (2018) betonte die Durchsetzung der Grundwerte in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (u.a. Unabhängigkeit der Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie), was zur Konstitutionalisierung der Verträge führte.
• Cassis de Dijon (1979) etablierte die gegenseitige Anerkennung nationaler Regulierungen im Binnenmarkt.
• Defrenne (1971/76/78) sicherte gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und Kreil (2000) ermöglichte den Militärdienst für Frauen in der deutschen Bundeswehr.
• Grzelczyk (2001) und Zambrano (2011) schufen einen grundlegenden Status der Einwohner der EU durch Unionsbürgerschaft, Nichtdiskriminierung und Solidarität.
• Laval (2007) bestätigte Streik als Grundrecht, erlaubte aber mögliche Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit.
• Es gibt eine Vielzahl an Urteilen zum Verbraucherschutz, beispielsweise zu Entschädigungen bei verspäteten Flügen oder Zugfahrten.
• Komission vs Google (2014) führte zum Recht auf Vergessen im Datenschutz.
• Bosman (1995) verbot unerlaubte Ablösesummen und Restriktionen für Ausländer im Sport.
• Diese Urteile prägten die Politikfelder der EU.

EU-US-Privacy Shield-Abkommen

• Max Schrems klagte gegen das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA und konnte den EU-US-Privacy Shield beenden.
• Das Urteil wird als starkes Signal für den Grundrechts- und Datenschutz in Bezug auf die Weiterverarbeitung persönlicher Daten außerhalb der EU angesehen.

EuGH: Unabhängiger „Motor der Integration“?

• Van Gend vs Loos und Costa vs ENEL haben Direktwirkung von Gesetz, Vorrang des EU-Rechts und Autonomie der Rechtsordnung entwickelt.
• Der EuGH ist ein zentraler supranationaler Akteur mit institutionellem „Spill-Over", aber die Mitgliedsstaaten können ihn nicht direkt kontrollieren.
• Die Mitgliedsstaaten behalten die Kontrolle, da sie Richter ernennen und Vertragsänderungen vornehmen können, und können politisch gegensteuern.
• Der EuGH ist ein Akteur unter vielen im Mehrebenensystem, kooperiert mit nationalen Gerichten zu Vorabentscheidungen und Integration ist das Ergebnis horizontaler und vertikaler Arbeit.

Einfluss des EuGH

• Die Kommission kann mit Gerichtsklagen drohen, um die Kompromissbereitschaft unter den Regierungen zu fördern.
• Der EuGH reagiert auf öffentliche Politisierung mit vorsichtigeren Urteilen.
• Das supranationale Europarecht ähnelt dem nationalen Recht oft mehr als dem internationalen Recht.
• Die Verträge ähneln einer Verfassung und Richtlinien/Verordnungen Gesetzen.
• Suprematie und Direktwirkung des EU-Rechts sind einmalig im Bereich des internationalen Rechts.
• Der EuGH ist ein wichtiger Motor der Integration.
• Klagen sind ein wichtiges Instrument der EU-Politik und Integration.
• Der EuGH hat eine unabhängige Rolle durch Rechtsauslegung und -fortbildung.
• Der EuGH ist oft schwieriger zu kontrollieren als nationale Gerichte.