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Einführung

• Dieses Kapitel untersucht die Entscheidungsfindungsstruktur der EU.
• Das EU-System stützt sich auf überstaatliche politische Institutionen wie die Kommission und das Europäische Parlament sowie auf staatliche Institutionen, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, wie den Ministerrat und den Europäischen Rat.
• Auch der EuGH oder die EZB beeinflussen den Prozess der Entscheidungsfindung, sind aber eher technische Institutionen, in denen politische Erwägungen eine geringere Rolle spielen.
• Seit 1992 hat sich herauskristallisiert, dass sich zwei unterschiedliche Entscheidungsfindungsstrategien durchgesetzt haben: eine supranationale und eine intergouvernementale.
• Die Grundunterscheidung zwischen beiden Modellen liegt in der Politik: Das supranationale Modell befasst sich mit Themen von geringer politischer Bedeutung, die mit der Regulierung des Binnenmarktes verbunden sind. Das intergouvernementale Modell befasst sich mit Themen von hoher politischer Bedeutung, die mit den Zielen der EU in den Fokus gerückt sind.

EU-Entscheidungsfindungsmechanismen

• Supranationale Entscheidungsfindung: Beinhaltet die Gemeinschaftsmethode und die zentralisierte Regulierung, die sich auf Bereiche wie den Binnenmarkt und die Wettbewerbspolitik konzentriert.
• Intergouvernementale Entscheidungsfindung: Umfasst Politikkoordination sowie intergouvernementale Methoden, die in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschaftspolitik der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eingesetzt werden.
• Kommission: Hat in beiden Regimen einen hohen Einfluss.
• Rat: Hat sowohl im supranationalen, als auch im intergouvernementalen System eine sehr starke Stellung .
• Europäisches Parlament: Ist in beiden Regimen in seiner Rolle begrenzt
• Europäischer Rat: Ist auch in beiden Regimen in seiner Rolle begrenzt

Die ersten Jahrzehnte des Integrationsprozesses

• Die EU wurde 1957 in Rom mit dem Ziel gegründet, einen integrierten Markt auf kontinentaler Ebene zu schaffen, nachdem der Vertrag von Paris (1952) die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben gerufen hatte.
• Die EU sollte durch die Zusammenarbeit überstaatlicher und zwischenstaatlicher Institutionen die Zusammenarbeit zwischen den Nationen fördern.
• Die Kommission und der EuGH wurden mit der Aufgabe betraut, die Einhaltung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen durch die Unterzeichnerstaaten zu gewährleisten, wobei das Europäische Parlament an Bedeutung gewann.
• Der Rat der Staats- und Regierungschefs wurde zum Forum für die strategischen Entscheidungen der EU.
• Die Rechtsakte der EU umfassen: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, und Empfehlungen/Gutachten
• Diese Akte werden über das Gemeinschaftsmodell angenommen, später als supranationales Entscheidungsfindungsmodell bekannt.

Die Rolle der Rechtssprechung des EuGH auf dem Gebiet des Binnenmarktes

• Der Prozess der gerichtlichen Kontrolle von Rechtsakten durch den EuGH war wichtig für die Vollendung des Binnenmarktes.
• Zwei Entscheidungen des EuGH aus den 1960er Jahren bildeten die Grundlage für den überstaatlichen Markt. Sie bekräftigten, dass das Unionsrecht Vorrang vor den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Mitgliedstaaten hat.

Differenzierung in der Entscheidungsfindung

• Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende des Kalten Krieges verlagerte sich der Fokus der EU.
• Der Vertrag von Maastricht (1992) trug dieser Entwicklung Rechnung, indem er die Bereiche der Integration ausweitete, jedoch Kompromisse zwischen den befürworteten eine enge politische Integration(vor allem Frankreich und Deutschland) und der Wahrung einer marktbasierten Europäischen Gemeinschaft (vor allem Großbritannien).
• Um diesen unterschiedlichen Prioritäten Rechnung zu tragen, wurde die EU-Struktur auf drei Säulen aufgebaut: die EWG, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZJI).
• Mit dem Vertrag von Maastricht wurde das Konzept der differenzierenden Entscheidungsfindung eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich aus Politikbereichen zurückzuziehen oder ein Opt-out zu vereinbaren.
• Die Europäische Zentralbank, die sich an der Deutschen Bundesbank orientiert, wurde als Bundesinstitut gegründet, um den 1994 eingerichteten Euro zu verwalten.

Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)

• Der Pakt besteht aus 2 Gesetzen und einer Entschließung
• Die erste Verordnung vom 1. Juli 1998 ist vorgelagert, da sie das Verfahren zur Überwachung der öffentlichen Haushalte und zur Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken festlegt.
• Die zweite Verordnung vom 1. Januar 1999 intervenierte nachgelagert, da sie das Verfahren für die Aktivierung im Falle eines übermäßigen Defizits festlegte.
• Die Europäische Zentralbank (EZB) erhielt die volle Kontrolle über die Geldpolitik, während die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik unter der Aufsicht des Rates für Wirtschaft und Finanzen oder des ECOFIN-Rates verblieb.
• Der Euro wurde am 1. Januar 2002 eingeführt.

Ratifizierungsbemühungen

• Die EU versuchte, sich an die neuen EU-Beitritte anzupassen, indem der in den Verträgen dargelegte institutionelle Rahmen rationalisiert werden sollte
• Ein Verfassungsübereinkommen im Jahr 2002-2003 führte zum Entwurf eines Verfassungsvertrags, der 2004 unterzeichnet wurde, aber durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 blockiert wurde.
• Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, änderte und ersetzte die bestehenden Verträge mit dem Ziel, Entscheidungsfindungsprozesse und institutionelle Rahmen zu verbessern.
• Der Vertrag von Lissabon besteht aus 3 Komponenten: dem Vertrag von Maastricht, dem Vertrag von Rom und der Charta der Grundrechte.
• Der Vertrag von Lissabon sollte der institutionellen Entwicklung der EU Rechnung tragen, doch mehrere Krisen haben diesen Prozess wieder in Frage gestellt und zu fortlaufenden Anpassungen geführt.

Das Supranationale Entscheidungsfindungsmodell

• Der Vertrag von Lissabon schaffte die von Maastricht formalisierte Aufteilung in Säulen ab, behielt aber die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Entscheidungsfindungsmodellen in Bezug auf die verschiedenen europäischen Politiken bei.
• Das System wird von einem institutionellen "Viereck" angetrieben: eine aus Rat und Europäisches Parlament bestehende, bikamerale Legislative und eine aus Europäischem Rat und Kommission bestehende Exekutive.
• Es gibt nur wenige wichtige politische Bereiche, in denen die Kommission bei der Gestaltung des Binnenmarktes eine hohe Entscheidungsautonomie genießt (Wettbewerbsrecht und zumindest Handelspolitik)
• In einigen Bereichen genießt die EZB ein unüberschaubares Maß an Entscheidungsfreiheit.

Aufteilung der Gewalten

• Das Prinzip der Gewaltenteilung besagt, dass sich keine Behörde als oberste Entscheidungsinstanz betrachten darf.
• Die Legislative gliedert sich in zwei eigenständige Kammern, die von der Exekutive getrennt sind.
• Die faktische Gewaltenteilung wird durch eine wechselseitige Gewaltenteilung erreicht, die ihnen nicht nur durch die Verfassung garantiert ist, sondern auch durch das Fehlen einer Vertrauensbeziehung.
• Staatliche Maßnahmen werden in Staaten mit Gewaltenteilung durchgesetzt, indem spezifische institutionelle Mechanismen(sog. "Checks and Balances") die einzelnen Institutionen dazu anhalten, die Präferenzen der anderen Institutionen zu berücksichtigen.

Der Mechanismus der Spitzenkandidaten

• Der Kandidat der größten Fraktion kandidiert für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission.
• Der Versuch der politischen Parteien des Parlaments, sich dadurch durchzusetzen, dass sie ihren eigenen Kommissionspräsidenten wählen, indem die Parteien bereits vor den Wahlen einen Spitzenkandidaten aufstellen, hat nicht funktioniert.
• Obwohl die Kommissionen vom Europäischen Rat ernannt und vom Parlament gewählt werden müssen, ist dies kein parlamentarisches Regierungssystem (die Kommission kann nur wegen Verstoßes gegen die Regierungsethik insgesamt abberufen werden)

Das System der Gewaltenteilung

• Da Regierung und Mehrheit des Parlaments wechselseitiges Vertrauen zueinander pflegen, handelt es sich bei einer Versammlung weniger um ein Parlament als vielmehr um einen Zusammenschluss von Interessengruppen.
• Es besteht keine politische Vertrauensbeziehung zwischen der Mehrheit des Parlaments und der Kommission.
• Das Parlament hat den gleichen Rechtsstatus wie der Rat bei der Verabschiedung des EU-Gesetzes, der die gleiche Legitimität verleiht wie seine unmittelbare Wahl durch die Unionsbürger.

Das Intergouvernementale Entscheidungsfindungsmodell

• Der Vertrag von Lissabon verfolgt einen intergouvernementalen Ansatz, indem er die Differenzierung der politischen Entscheidungsbereiche nach dem Vertrag von Maastricht von 1992 beibehält.
• In den als nationale Kernzuständigkeiten erachteten Politikfeldern(wie GASP, ZJI und Wirtschaftspolitik der Eurozone) ist der durch den Vertrag von Lissabon definierte supranationale Aspekt ausgesetzt. Stattdessen wird ein institutionelles Regime geschaffen, das auf dem Europäischen Rat und dem Ministerrat beruht
• Der Vertrag von Lissabon soll die Politik der Mitgliedstaaten durch freiwillige Koordinierung erleichtern, und nicht durch eine mitgliedstaatliche Integration auf Unionsebene.

Integration durch freiwillige Koordinierung

• Da die Integration auf entscheidende Politikfelder der Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde, haben die Regierungen die neuen Strategien in ein anderes normatives Umfeld gestellt als die der Aufsichtspolitik des Binnenmarktes.
• Dieser Ansatz beruht auf integrativer Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Regierungen, die innerhalb des Europäischen Rates und des Ministerrates stattfindet.
• Diesen Strategien liegt das Ziel zugrunde, die Politik der Mitgliedstaaten durch deren freiwillige Koordinierung zu straffen. Koordinierung findet statt innerhalb des Europäischen Rates und des Ministerrates.

Entscheidungsfindung im Rahmen der GASP

• Laut Artikel 24 Absatz 1 des AEUV der Europäischen Union ist die Annahme von Gesetzesakten ausgeschlossen.
• Obwohl mit den Beschlüssen "Aktionen und Standpunkte" ein obligatorischer Charakter angedeutet wird, führen der Mangel an legislativen Handlungen und der freiwillige Charakter der Staaten dazu, dass der Gerichtshof nur begrenzt befugt ist, die Einhaltung dieser Strategien zu überwachen.
• Initiativen der einzelnen Mitgliedstaaten (oder einer kleinen Gruppe von Staaten) ermutigen im Allgemeinen den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter.

Die Rolle der Eurogruppe

• Die Staats- und Regierungschefs entscheiden über finanzpolitische Maßnahmen für das Eurosystem.
• Der Haushalts- und Finanzbereich der Mitgliedstaaten im Eurosystem ist viel dezentraler.
• Sowohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt (der Mitgliedstaaten einschließt) als auch mit dem Euro verbundene Maßnahmen werden vom ECOFIN-Rat und damit der Eurogruppe beschlossen. Die Kommission hat nur eine unterstützende Rolle.
• Wirtschaftspolitik wird durch die Zusammenarbeit souveräner Regierungen gestaltet. Obwohl diese Strategien auf zwischenstaatlicher Ebene ausgearbeitet werden, sind sie in Vorschriften des Stabilitäts- und Stabilitätspakts verankert.

Die Rolle des Europäischen Rates

• Das Vertrauen in die Macht der Staats- und Regierungschefs hat zugenommen, jetzt da die nationalen Regierungen und die durch sie gebildeten Institutionen die Politik gestalten
• Seit ihrem Wahltermin hat sich die Versammlung schrittweise vom Ministerrat entfernt und agiert nun als Exekutive in der Gestaltung der zukünftigen europäischen Politik (wie Legislative in einem bundesstaatlichen System).
• Durch die Wahl eines festen Präsidenten wird die Handlungsfähigkeit der Verwaltung langfristig gestärkt.