Erbschaftsrecht und Irrtümer

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Questions and Answers

Wer kann bei einem Vertrag zugunsten Dritter als außerordentlicher Geschäftsgegner betrachtet werden?

Der Hauptgläubiger

Der Bürge (correct)

Der Schuldner selbst

Der Vertragspartner

Welches Merkmal des § 119 II betrifft ausschließlich Eigenschaften der Person oder der Sache?

Einflüsse von Dritten

Bauvor-schriften

Der Wert des Gegenstandes

Körperliche Eigenarten (correct)

Welche Aussage ist über die Anfechtung des Kaufes gemäß § 119 II korrekt?

Anfechtung ist nur bei Irrtümern über rechtliche Verhältnisse möglich.

Anfechtung ist möglich bei jedem Irrtum über Eigenschaften.

Anfechtung ist immer ausgeschlossen.

Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück nicht die Vorschriften erfüllt. (correct)

Welche der folgenden Eigenschaften ist laut RGZ 149, 235 nicht relevant beim Kauf einer Hypothek?

Die Ertragsfähigkeit des belasteten Grundstücks Signup and view all the answers

Was versteht man unter den Eigenschaften, die für die Anfechtung nach § 119 II erheblich sind?

Dauerhafte Faktoren, die den Wert bestimmen Signup and view all the answers

Welche Eigenschaft ist für die Bewertung eines Kaufvertrages nach § 119 II unwesentlich?

Einfluss externer Marktbedingungen Signup and view all the answers

In welchem Fall könnte eine Anfechtung des Kaufvertrags nach § 119 II in Betracht gezogen werden?

Bei einem Irrtum über die Dachform des Hauses Signup and view all the answers

Was ist nicht Teil der zu berücksichtigenden Eigenschaften gemäß § 119 II?

Change in market value Signup and view all the answers

Was bedeutet die Annahme der Erbschaft nach den dargestellten rechtlichen Prinzipien?

Es bedeutet den Verzicht auf den Pflichtteil. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die Beziehung zwischen der Erklärung der Erbschaftsannahme und dem Verlust des Rechtes aus § 2306 I?

Beide sind gleichrangige Erklärungsfolgen. Signup and view all the answers

Was ist ein Inhaltsirrtum im Kontext der Erbschaftsannahme?

Ein Missverständnis über die rechtlichen Konsequenzen der Annahme. Signup and view all the answers

Welche rechtliche Konsequenz tritt ein, wenn die Erklärung der Erbschaft wegen innerem Widerspruch unwirksam ist?

Der Erbe ist rechtlich gesehen kein Erbe mehr. Signup and view all the answers

Welche rechtlichen Optionen hat der Erbe gemäß § 2306 I?

Sich für den Pflichtteil oder den Erbteil entscheiden. Signup and view all the answers

Was ist eine Hauptfolge der Erbschaftsannahme?

Verlust des Rechts auf den Pflichtteil. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn die Rechtsfolge der Erbschaft in die Erklärung aufgenommen wird?

Sie wird Teil des Vertragsinhalts, wenn Zustimmung vorliegt. Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn ein Verkäufer seine Gewährleistungshaftung nicht kennt?

Die Haftung gilt trotzdem, ohne Rücksicht auf sein Wissen. Signup and view all the answers

Welches Problem wird im Zusammenhang mit einem Rechenfehler in einem Angebot angesprochen?

Die Hilfe für den Anbietenden hängt davon ab, ob er die Kalkulation besprochen hat. Signup and view all the answers

Was könnte gemäß § 119 II BGB bei einem Irrtum in einem Angebot vorliegen?

Ein Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft des Werkes. Signup and view all the answers

Wann kann ein Anspruch aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II) entstehen?

Wenn falsche Angaben zum Bauplatz gemacht werden. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn eine falsche Rechnung miterklärt wird?

Die Erklärung bleibt ungültig ohne jegliche Anfechtung. Signup and view all the answers

Wie muss 'Sache' im Sinne von § 119 II interpretiert werden?

In einem breiteren Sinne, das nicht nur materiell ist. Signup and view all the answers

Wann kann das Fehlen der Geschäftsgrundlage relevant sein?

Bei Unzumutbarkeit von Nutzungen oder Leistungen. Signup and view all the answers

Welche Aussage stimmt im Kontext eines Angebot mit einem Rechenfehler?

Ein Rechenfehler kann die Gültigkeit des Angebots beeinflussen. Signup and view all the answers

Was wird als verkehrswesentliche Eigenschaft in Bezug auf § 119 II bezeichnet?

Eine Eigenschaft, die den wirtschaftlichen Erfolg beeinflusst. Signup and view all the answers

Welche Sichtweise besagt, dass § 123 die Willensfreiheit schützt und der Ersatzanspruch das Vermögen schützt?

Eine Sichtweise, die das Vermögen betont Signup and view all the answers

Wann bejaht der BGH einen Anspruch aus c.i.c?

Einzig bei bewiesenem Vermögensschaden Signup and view all the answers

Was ist eine verbreitete Auffassung bezüglich der Unzumutbarkeit im vorvertraglichen Stadium?

Sie gilt nur bei arglistiger Täuschung Signup and view all the answers

Welche Art der Arglist wird als erweiterbar betrachtet?

Arglist durch unrichtige Angaben ins Blaue hinein Signup and view all the answers

Wodurch kann eine besondere Auskunftspflicht entstehen?

Durch fahrlässige Informationsvergabe Signup and view all the answers

Was beschreibt die Naturalrestitution gemäß § 249 I?

Einen Anspruch unabhängig von einem Vermögensschaden Signup and view all the answers

Welches Kriterium wird für die Vertragsaufhebung betrachtet?

Die Unzumutbarkeit der Vertragsbindung Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein Verkäufer über den Zustand eines Pkw täuscht?

Es kann als Arglist ausgelegt werden Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann K die Ausschlagung der Erbschaft anfechten?

Wenn der Testamentsvollstrecker gestorben ist. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn K die Erbschaft nicht anfechtet?

Er erhält den Wert der Hälfte der Erbschaft. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Anfechtung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung gemäß § 123 II 1?

Der Erklärungsempfänger muss die Täuschung kennen. Signup and view all the answers

Was wird durch die Arglistanfechtung geschützt?

Die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit. Signup and view all the answers

Welches Beispiel zeigt eine arglistige Täuschung durch einen Dritten?

V täuscht K über die Lieferung der Ware. Signup and view all the answers

Wie wird ein im Voraus vereinbarter Ausschluss des Anfechtungsrechts beurteilt?

Er ist unwirksam, wenn Arglist vorliegt. Signup and view all the answers

Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Wissen des Erklärungsempfängers über die Täuschung?

Es schließt die Anfechtung aus. Signup and view all the answers

Was passiert im Fall einer arglistigen Täuschung durch einen Dritten bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung?

Die Anfechtung ist nur möglich, wenn der Empfänger die Täuschung kannte. Signup and view all the answers

Study Notes

Annahme der Erbschaft und Pflichtteil

Die Annahme der Erbschaft bedeutet gleichzeitig den Verzicht auf den Pflichtteil, wenn der Erbe die beiden Folgen der Willenserklärung nicht bewusst wollte.
Dies gilt auch bei bloßer Fristversäumnis der Ausschlagung

Inhaltsirrtum bei Erbschaftsannahme

Der Verzicht auf den Pflichtteil ist Teil des Inhalts der Erklärung, nicht eine zusätzliche Nebenwirkung.
Wenn ein Teil des Inhalts nicht gewollt war, liegt ein Inhaltsirrtum vor

Perplexität

Der Widerspruch in der Erklärung führt zur Unwirksamkeit, wenn dieser nicht durch Auslegung behoben werden kann
Bsp: Das Grundbuchamt kann eine dritte Hypothek nicht vorrangig vor einer Eigentümergrundschuld eintragen

Irrtum über wesentliche Eigenschaft

Eine Person, die ein Haus kauft, kann den Kauf nur dann wegen einer anderen Eigenschaft anfechten, wenn sich der Irrtum auf die Dachform bezieht (nicht auf die lokalen Bauvorschriften).

Irrtum über Rechtsfolge

Der Irrtum über die Rechtsfolge ist unabhängig davon, ob die Kalkulation zur Vertragsverhandlung gemacht wurde

§ 119 II

Ein Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache liegt vor, wenn das wirtschaftliche Ergebnis der Erklärung vom Gewollten abweicht.

§ 119 II: Einzelheiten

Der Anwendungsbereich des § 119 II erstreckt sich auf Rechte (z.B. Grundschuld, Forderung) und Gesamtheiten von Rechten, Sachen und Schulden (z. B. Erbschaft).

Anfechtung der Ausschlagung

Bei der Ausschlagung einer Erbschaft kann der Erbe diese wegen fehlender Kenntnis über den Tod des Testamentsvollstreckers anfechten.

Arglist und Anfechtung

Der Ausschluss des Anfechtungsrechts ist unwirksam, wenn der Geschäftspartner oder ein "Nicht-Dritter" arglistig täuscht.
Eine Willenserklärung kann unabhängig davon angefochten werden, von wem die Drohung stammt,

"Dritter" im Sinne von § 123 BGB

Ein "Dritter" im Sinne des § 123 BGB ist der, der die Täuschung kannte oder kennen musste.

Schadensersatz bei Arglist

Der BGH hat die Rückgängigmachung des Vertrages als Rechtsfortbildung genehmigt.
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz ohne Vermögensschaden.

Unzumutbarkeit und c.i.c (culpa in contrahendo)

Die Unzumutbarkeit der Vertragsbindung wegen einer Täuschung kann auch im vorvertraglichen Stadium zum Rücktritt berechtigen.

Arglist bei "ins Blaue hinein" Angaben

Die Arglist kann auch bei Angaben "ins Blaue hinein" angenommen werden.
Bsp: Der Verkäufer eines Pkw "Unfallfreiheit" zusichert, obwohl er keine Kenntnisse über den Wagen hat.

Auskunftspflicht und c.i.c.

Ein Vertragspartner, der fahrlässig eine unrichtige Auskunft erteilt, kann wegen c.i.c. zur Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung führen.

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Description

In diesem Quiz lernen Sie die komplexen Aspekte des Erbschaftsrechts, insbesondere die Annahme der Erbschaft und den Pflichtteil. Außerdem wird erläutert, welche Arten von Irrtümern im Zusammenhang mit der Erbschaft auftreten können und wie diese rechtliche Erklärungen beeinflussen. Testen Sie Ihr Wissen zu wichtigen Begriffen und Konzepten im Erbrecht.