Einführung in die Rechtskunde

Einführung in die Rechtskunde

• Die Rechtskunde ist ein Teil des Studiums an der KV Zürich.
• Die Vorlesung behandelt allgemeine Vertragslehre.

Lehrerregel

• Artikel 1 besagt, dass der Lehrer immer Recht hat.
• Artikel 2 besagt, dass Artikel 1 automatisch in Kraft tritt, wenn der Lehrer einmal nicht Recht hat.

Grundlagen des Rechts

• Die Verhaltensregeln in einer Gesellschaft brauchen verbindliche Regeln, damit keine chaotischen Zuständen entstehen.
• Die Verhaltensregeln bezwecken ein friedliches und gerechtes Zusammenleben und schützen die Interessen der schwachen Personen.
• Es gibt drei Arten von Verhaltensregeln: Moral, Sitte und Recht.
• Die Moral bezieht sich auf die innere Einstellung, wie die Werthaltung, im Bezug auf fremdes Eigentum.
• Die Sitte beinhaltet die Regeln für das äussere Verhalten, wie Umgangsformen, Anstand und Höflichkeit.
• Das Recht enthält Vorschriften für das äussere Verhalten.
• Die Moral bestimmt, ob man im überfüllten Tram den Sitzplatz an eine schwangere Frau abtritt.
• Das Recht bestimmt, ob man bei Rotlicht anhält.
• Die Moral bestimmt, ob man seine Nächsten liebt.
• Die Sitte bestimmt, ob man den Vorgesetzten grüsst.
• Das Recht bestimmt, ob man Vermögenswerte in der Steuererklärung verheimlicht.
• Die Moral und die Sitte bestimmen, ob man schlecht über die Verstorbenen redet.
• Verstösse gegen die Moral führen zu einem schlechten Gewissen.
• Ein Verstoss gegen die Sitte führt zur Missachtung und zum Ausschluss durch die Gesellschaft
• Die Verstösse gegen das Recht können durch den Staat bestraft werden, zum Bsp. mit Bussen und Gefängnis.
• Eine wichtige Aufgabe das Staates ist es, im Namen der Gesellschaft Ordnungsregeln aufzustellen und durchzusetzen.
• Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit der staatlich verordneten Verhaltensregeln.
• Hält man sich nicht an die Rechtsordnung muss man mit staatlichen Sanktionen rechnen, wie z.B. eine Busse oder die Haftstrafe.
• Die Rechtsordnung (auch Rechtssystem genannt) bezeichnet die Gesamtheit der gültigen rechtlichen Normen in einem Staat.
• Die Ziele der Rechtsordnung sind, das Zusammenleben zu ermöglichen, berechtigte Interessen zu schützen (Gerechtigkeit) und Vertrauen zu schaffen.

Die Rechte

• Die Grundrechte sind Menschenrechte und gelten universell.
• Die staatsbürgerlichen Rechte gelten für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
• Die politische Rechte gelten für alle Stimmberechtigten.
• Die Grundrechte umfassen Recht auf Leben, Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot, Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit, Recht auf Bildung, Recht auf soziale Sicherheit, Petitionsrecht, Leben und persönliche Freiheit.
• Die staatsbürgerlichen Rechte umfassen Niederlassungsfreiheit, Bürgerrechte/Recht auf Staatszugehörigkeit und Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung.
• Zu den politischen Rechten gehören das Stimmrecht, das Wahlrecht, das Referendumsrecht und das Initiativrecht.
• Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte und Pflichten.
• Die Bürgerrechte gehören zu den Rechten.
• Zu den Bürgerpflichten gehören Militärdienstpflicht, Steuerpflicht und Grundschulpflicht.
• Die Bundesverfassung beinhaltet Präambel, Staatsstruktur, Grundrechte, Politische Rechte, Staatsaufgaben & Kompetenzverteilung, Bundesbehörden und Verfassungsrevision.
• Artikel 25 der Bundesverfassung schützt vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung.
• Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden und nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
• Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
• Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht.
• Die Bausteine des Staatshauses sind Legislative/Parlament, Regierung/Exekutive, Verwaltung, Gericht/Judikative, Medien, Parteiien, Interessengruppen, NGO's/Bürgergruppen und Volk.

Staatsrechtliche Grundsätze des Rechtsstaates

• Der Rechtsstaat basiert auf dem Legalitätsprinzip, Gewaltentrennung und dem Schutz der Grundrechte.
• Das Legalitätsprinzip besagt, dass sich der Staat bei der Verwaltungstätigkeit durch seine Behörden an die Gesetze halten muss.
• Die Bürger sind vor willkürlichem staatlichem Handeln geschützt.
• Die drei Gewalten können unterschieden werden in Recht setzen, Recht ausführen und Recht durchsetzen.
• Das Recht setzen erfolgt durch das Parlament.
• Das Recht ausführen erfolgt durch die Regierung.
• Das Recht durchsetzen und über Unrecht entscheiden, geschieht durch die Gerichte.
• Die Gewaltenteilung ist die Grundlage der Demokratie.
• Die Gewaltenteilung bezweckt die Verhinderung des Machtmissbrauchs.
• Der Bund hat folgende Gewalten: Bundesrat (Exekutive), Bundesversammlung (Legislative: NR+SR) und Bundesgerichte (Judikative).
• Der Kanton hat folgende Gewalten: Regierungsrat/Staatsrat (Exekutive), Kantonsrat/Grosser Rat/Landrat (Legislative) und Kantonsgericht/Obergericht (Judikative).
• Die Gemeinde hat folgende Gewalten: Gemeinderat (Exekutive), Gemeindeversammlung (Legislative) und Amts-/Bezirksgericht/Friedensrichter (Judikative).

Die Rechtsquellen

• Die Rechtsquellen sind Gesetze, Gewohnheitsrecht, Richterrecht Bewährte Lehre und Überlieferung.
• Das Gesetz findet Anwendung auf Rechtsfragen, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. Artikel 1 ZGB.
• Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Lehre und Überlieferung entscheiden. Artikel 1 ZGB
• Die Rechtsquellen lassen sich in geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht und Richterrecht einteilen.
• Das geschriebene Recht umfasst Verfassung, Gesetze und Verordnungen.
• Das Gewohnheitsrecht sind Bräuche, die allgemein verpflichtend angesehen werden.
• Richterrecht umfasst massgeblich die Bewährte Lehre und die Überlieferung.
• Die Bewährte Lehre meint Meinung von Rechtsgelehrten und Gesetzeskommentare.
• Die Überlieferung meint frühere Gerichtsentscheide, v.a. Entscheide des Bundesgerichts = Präjudiz.
• Absolute Rechtsansprüche müssen von allen Personen akzeptiert werden, z.B. Eigentumsrecht ZGB Art. 641.
• Relative Rechtsansprüche gelten nur für die bestimmten Personen, z.B. vertragliche Rechte OR Art. 1.
• Das Eigentumsrecht ZGB Art. 641 besagt, dass ein Eigentümer einer Sache innerhalb der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen kann.
• Das vertragliche Rechte OR Art. 1 besagt , dass für einen Vertragsabschluss die gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich ist.
• Formelle Kurzform beim Zitieren ist die Gesetzesbezeichnung voranzustellen.
• Das Zivilgesetzbuch wird auch ZGB bezeichnet.
• Das Obligationenrechtsbuch wird auch OR bezeichnet.

Die verschiedenen Gesetze

• Mündig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gesetzesartikel ZGB 14.
• Bei der Gründung einer Genossenschaft müssen mindestens sieben Mitglieder beteiligt sein. Gesetzesartikel OR 831 Abs.1.
• Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Gesetzesartikel OR 127
• Zur Übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber. ZGB 714 Abs.1
• Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt hat. OR 200 Abs.1
• Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt. ZGB 197 Abs.1
• Ein Rechtssatz besteht in der Regel aus einem Tatbestand (Tatbestandsmerkmale) und einer Rechtsfolge.
• Die Rechtsfolge tritt ein, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
• Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, Ausbeutung einer Notlage oder der Unerfahrenheit ist ein Tatbestandsmerkmal für Übervorteilung (OR 21).
• Die Rechtsfolge der Übervorteilung ist, dass der Verletzte kann innerhalb eines Jahres erklären, dass er den Vertrag nicht halte und das schon geleistete zurückverlangen kann.
• Die Mutter kann als Nicht-Vertragspartei nichts unternehmen, wenn der Sohn seine Briefmarkensammlung verkauft.
• Damit ein Vertrag erfüllt ist braucht es Tatbestandsmerkmale wie, ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung & Gegenleistung. ausserdem muss Notlage oder Unerfahrenheit oder Leichtsinn vorliegen oder bewusst ausgenützt, (gültiger) Vertrag wird herbeigeführt und Erklärung innerhalb eines Jahres ab Abschluss des Vertrages.
• Obligationenrecht (OR) besteht aus Allgemeine Bestimmungen, Einzelne Vertragsverhältnisse, Handelsgesellschaften und Genossenschaften, HR, Firma und kaufmännische Buchführung und Wertpapiere.
• Eine Obligation ist ein Schuldverhältnis.
• Zwischen dem FC Zürich und dem Fussballspieler ist eine Obligation aus einem Vertrag entstanden.

Die Entstehung von Obligationen

• Entstehungsarten einer Obligation sind Vertrag (OR 1 – 40), unerlaubte Handlung (OR 41 – 61) und Ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 – 67).

Übungen:

• Ein Automobilist überfährt ein Rotlicht und verursacht einen Unfall, entsteht eine Obligation aus unerlaubte Handlung.
• Ein Kunde bezahlt irrtümlich eine Rechnung zweimal, entsteht eine Obligation aus ungerechtfertigte Bereicherung.
• Sie mieten ein Velo, entsteht eine Obligation aus einem Vertrag.
• Ein Kind wird vom Hund des Nachbarn gebissen und muss ärztlich behandelt werden, entsteht eine Obligation aus unerlaubte Handlung.
• Es gibt bei den unerlaubten Handlungen die Kausalhaftung.
• Und die Verschuldenshaftung (OR 41 ff.) für eigenes Verschulden.
• Kausalhaftung ist eine Haftung, obwohl man den Schaden nicht selber verursacht hat.
• Die Kausalhaftung gibt es für Geschäftsherrenhaftung (OR 55), Tierhalterhaftung (OR 56), Werkeigentümerhaftung (OR 58) und Familienoberhaupt (ZGB 333).
• Die Verschuldenshaftung (OR 41) besagt, dass wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet,
• Oder jemandem in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.
• Die Tatbestandsmerkmale für Verschuldenshaftung sind Schaden, Widerrechtlichkeit und Verschulden.
• Der Tierhalter des Dobermann haftet, denn die Tierhalterhaftung ist eine Kausalhaftung. (OR 56)
• Obligation aus unerlaubter Handlung, weil infolge Fahrlässigkeit einer Drittperson widerrechtlich ein Schaden zugefügt worden ist, den man bezahlen muss. (OR 41)
• Die übereinstimmende Willensäusserung der Parteien ist erforderlich für den Vertragsabschluss. OR 1: Konsens
• Die Willensäusserung kann ausdrücklich oder stillschweigend sein.
• Das OR bezeichnet die beiden Willensäusserungen, die zu einem Vertragsabschluss als Antrag und Annahme führen.
• Gemäss OR 2 Abs. 1 genügt es, wenn sich die Parteien in den wesentlichen Vertragspunkten geeinigt haben.