Einführung in das Kommunikationsrecht

Einführung ins Kommunikationsrecht

• Es gibt kein einheitliches Kommunikationsgesetz in Österreich.
• Das Mediengesetz (MedienG) ist kodifikative, technikneutral und enthält Bestimmungen für Medienkooperationen und Werbeaufträge.
• Sondergesetze für bestimmte Arten von Medien, wie Rundfunkgesetze.

Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung

• Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative.
• Legislative: Gesetzgebung, auf Bundesebene durch den Nationalrat und den Bundesrat.
• Exekutive: Verwaltung, auf Bundesebene durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung.
• Judikative: Gerichtsbarkeit, unabhängig und unabsetzbar.

Legislative

• Nationalrat: besteht aus 183 Abgeordneten, direkt gewählt durch das Bundesvolk alle 5 Jahre.
• Bundesrat: besteht aus 61 Mitgliedern, entsandt von den Landtagen.
• Gesetzgebungsverfahren: Initiative, 1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung, Bundesrat, Beurkundung und Kundmachung.

Exekutive

• Bundespräsident: vertritt den Staat nach außen, übt die Regierungsgewalt aus.
• Bundesregierung: besteht aus Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesministern.
• Landesregierung: besteht aus Landeshauptmann, Stellvertretern und Landesräten.

Judikative

• Ordentliche Gerichte: Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte, Oberster Gerichtshof.
• Verwaltungsgerichte: unabhängig und unabsetzbar, Kontrolle der Verwaltung an das Gesetz.

Rechtsquellen

• Gesetze: verabschiedet durch die Gesetzgebung, materiell und formell.
• Verordnungen: erlassen von Verwaltungsorganen, materiell und formell.
• Rechtsprechung: Urteile und Beschlüsse der Gerichte.

Stufen der Rechtsordnung

• Verfassungsrecht: höchstes Recht, über den einfachen Gesetzen.
• Einfache Gesetze: von der Gesetzgebung verabschiedet.
• Verordnungen: von Verwaltungsorganen erlassen.
• Bescheide und Urteile: konkrete Rechtsverhältnisse regeln.

Europäische Menschenrechtskonvention

• Abgeschlossen 1950, in Österreich 1964 in Verfassungsrang erhoben.
• Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Bundesverwaltung

• Eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes.
• Organe der Länder erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes durch mittelbare Bundesverwaltung.Here are the study notes in German:

Rechtliche Grundlagen

• Rechtsfähigkeit: Beginnt mit Geburt, endet mit Tod
• Geschäftsfähigkeit: Beginnt mit Volljährigkeit
• Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, sich durch eigenes Handeln strafbar zu machen

Willenserklärung vs. Wissenserklärung

• Willenserklärung: z.B. "Ich kündige...", auch eine einseitige Kündigung ist eine Willenserklärung
• Wissenserklärung: z.B. "Ich habe ein Auto, das ist so und so viel Wert"

Vertragsfreiheit

• Abschlussfreiheit
• Inhaltsfreiheit
• Formfreiheit
• Beendigungsfreiheit

Vertragsauslegung

• Zulässige Interpretation ohne Wertung
• Wortsinn auslegen
• Systematik und historische Absicht

Vertragsbeendigung

• Einvernehmliche Auflösung
• Kündigung (ordentlich oder außerordentlich)
• Tod eines Vertragspartners kann zu Vertragsbeendigung führen

Gerichtsorganisation

• Ordentliche Gerichtsbarkeit und Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
• Strafgerichte und Zivilgerichte
• Instanzenzug: Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Oberster Gerichtshof

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

• Hüter der Verfassung
• Kompetenzen: Verordnungsprüfung, Gesetzesprüfung, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
• Mitglieder: 14 Mitglieder und 6 Ersatzmitglieder
• Verfahren: Beratung und Abstimmung nicht öffentlich

Verwaltungsgerichtsbarkeit

• Verwaltungsgerichte: 11 Gerichte, 9 Landesverwaltungsgerichte, 2 Bundesgerichte
• Verwaltungsgerichtshof: 21 Senate
• Aufgaben: Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden, Medienbereich

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

• Aufgaben: Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechtskonvention durch die Mitgliedstaaten
• Mitglieder: 46 Richter, ein Richter pro Mitgliedstaat
• Amtszeit: 9 Jahre
• Beschwerdelegitimiert: Staaten, nichtstaatliche Organisationen, natürliche Personen und Personengruppen### Grundrechte
• Grundrecht: subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist
• Beispiele:
  • Äußerungsfreiheit
  • Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  • Schutz des Briefgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses
• Kodifikationen:
  • Staatsgrundgesetz (StGG)
  • Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) samt Zusatzprotokollen
  • EU-Grundrechte-Charta (GRC)

Rechtsschutz

• Voraussetzungen für Individualbeschwerde an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR):
  • Wahrung einer Frist von 4 Monaten
  • horizontale und vertikale Rechtswegerschöpfung
• Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig
• Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatrechts verhältnismäßig eingegriffen werden

Äußerungsfreiheit

• Art 10 EMRK: Meinungsäußerungsfreiheit (falsch übersetzt als "Meinungsfreiheit")
• Umfasst:
  • Äußerungen (insb. Tatsachenbehauptungen und Werturteile)
  • Meinungsfreiheit
  • Passive Informationsfreiheit
• Geschützt sind:
  • Inhalt und Form
  • Wahre Tatsachenbehauptungen und nicht-exzessive Werturteile
• Kein Schutz für:
  • Unwahre Tatsachenbehauptungen
  • Exzessive Werturteile
  • Rassistische Äußerungen

Privat- und Familienleben

• Art 8 EMRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
• Umfasst:
  • Leben in und mit der Familie
  • Gesundheitssphäre
  • Sexualleben
  • Kontakte mit engsten Vertrauten einschließlich Privatöffentlichkeit
• Eingriffe:
  • Prüfung von Eingriffen am Maßstab des Abs 2 leg cit
  • Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • Abwägung Art 8 versus Art 10 EMRK

Rundfunkrecht

• Rundfunkbegriff:
  • Verteildienst (= nicht Abrufdienst)
  • Verbreitungsweg: terrestrisch, Kabel, Satellit, Internet
  • Organisation: öffentlich-rechtlich - privatrechtlich
  • Finanzierung: Gebühr, Entgelt, Werbung
  • Wahrnehmbarkeit: Radio - Fernsehen
  • Inhalt: Vollprogramm - Spartenprogramm
• Duales Rundfunksystem:
  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  • Privater Rundfunk
• Audiovisuelle Mediendienste:
  • Fernsehprogramme
  • Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Videotheken mit Video-on-demand-Angeboten)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• Public broadcasting
• Organisationen:
  • Rundfunkveranstalter
  • Staatliche Rundfunkaufsicht
  • Rundfunkgebühr
• Programmogrundsatz:
  • Objektivitätsgebot
  • Binnenpluralistisches Konzept
  • Begünstigte der Stiftung öffentlichen Rechts ist die Allgemeinheit

RAVAG und ORF

• RAVAG: Erster Betreiber von Rundfunk in Österreich
• ORF:
  • Stiftung des öffentlichen Rechtes (sui generis) mit eigener Rechtspersönlichkeit
  • Öffentlicher Auftrag des ORF als Versorgungsauftrag (§ 3) und öffentlich-rechtlichen Kernauftrag (§ 4)
  • Spartenprogramme: Tätigkeiten, die im Rahmen des Unternehmensgegenstandes liegen, aber über den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten hinausgehen

Programmogrundsatz ORF

• Die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen
• Die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens
• Die Förderung des Verständnisses für die europäische Integration
• Die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft
• Die Darbietung von Unterhaltung
• Die angemessene Berücksichtigung der Anliegen behinderter Menschen, die angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Familien und der Kinder sowie der Gleichberechtigung von Frauen und Männern