Deutschlands Reaktion auf 9/11

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Questions and Answers

Was kritisierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Gesetzentwurfs?

Es gab zu viel Unterstützung seitens der Sicherheitsbehörden.
Die Regelungen waren notwendig und sollten beibehalten werden.
Er sei weder rechtspolitisch noch nach dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen. (correct)
Er war rechtspolitisch und verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Welche Aussage beschreibt den Verlauf der Gesetzgebung am besten?

Die Gesetze wurden zunächst auf fünf Jahre befristet und dann verlängert. (correct)
Das Parlament hatte von Anfang an starken Widerstand gegen die Gesetze geleistet.
Die ursprünglichen Gesetze wurden nie geändert oder verlängert.
Die Regelungen wurden dauerhaft ohne Einschränkungen angenommen.

Was forderten Sicherheitsbehörden bezüglich der Regelungen?

Eine Ausweitung ihrer Befugnisse und Beibehaltung der Regelungen. (correct)
Eine Überprüfung der Wirksamkeit der bestehenden Regelungen.
Eine Anpassung der Gesetze an die neuesten Entwicklungen.
Eine sofortige Abschaffung der bestehenden Gesetze.

Welches Datum ist für die Verlängerung der Gesetze bis 2021 entscheidend?

27.11.2015 (D)

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Wie wurde die Meinung über die Ausnahmebedingungen im Parlament beschrieben?

Diese Bedingungen sind mittlerweile alltäglich geworden. (B)

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Was war das Hauptziel des größten Sicherheitspakets, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde?

Die Bekämpfung des Terrorismus (D)

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Wie lange nach den Anschlägen wurde das Terrorismusbekämpfungsgesetz im Bundestag beschlossen?

Drei Monate (B)

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Welches Organ erhielt durch das Sicherheitspaket erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen?

Die Sicherheitsbehörden (B)

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Welche der folgenden Maßnahmen wurde durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführt?

Strengere Visavergaben (D)

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Welches Merkmal wurde in deutschen Reisepässen und Personalausweisen eingeführt, um die Identifizierung zu verbessern?

Biometrische Merkmale (D)

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Nach wem wurde der Anti-Terror-Gesetzes-Katalog auch benannt?

Otto Schily (C)

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Welche der folgenden Änderungen wurde nicht durch das Sicherheitspaket vorgenommen?

Erhöhung der Budgets für die Sicherheitsbehörden (A)

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Wann trat das Regelwerk des Terrorismusbekämpfungsgesetzes in Kraft?

Anfang 2002 (A)

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Flashcards

Parlamentarische Hast

Schnelle Entscheidungen im Parlament, ohne genügend Zeit für gründliche Überlegungen.

Missachtung des Bundestages

Die Ignoranz oder das Ignorieren der Zuständigkeiten und Rechte des deutschen Parlaments.

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Ein wichtiges Prinzip im deutschen Recht, welches besagt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig zum angestrebten Ziel sein müssen.

Ausnahmeregelungen

Spezielle Gesetze, die von normalen Regeln abweichen, oft in Krisenzeiten.

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Befristung der Regelungen

Gesetze, die zeitlich begrenzt waren und später verlängert wurden.

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Sicherheitspaket nach 9/11

Das größte Sicherheitspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, verabschiedet nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

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Schnellere Gesetzgebung

Der Bundestag verabschiedete Dutzende von Gesetzesänderungen nur drei Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

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Erweiterte Befugnisse der Behörden

Sicherheitsbehörden erhielten nach dem Sicherheitspaket deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zugriff auf Kommunikationsdaten.

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Terrorismusbekämpfunggesetz

Das Herzstück des Sicherheitspakets, das allein 23 Gesetze und Verordnungen änderte.

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Biometrische Merkmale

Neue Technologien wurden eingeführt, um Reisepässe und Personalausweise sicherer zu machen und Fälschungen zu verhindern.

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Überwachung von Verdächtigen

Verfassungsschutzbehörden erhielten mehr Möglichkeiten, Reisebewegungen, Finanztransaktionen und Post von Terrorverdächtigen zu überwachen.

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Straffere Asylbestimmungen

Asylbewerber wurden stärker kontrolliert, z.B. durch Sprachaufzeichnungen und Aufbewahrung von Fingerabdrücken über Jahre.

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"Otto-Katalog"

Beiname für die Anti-Terror-Gesetze nach dem damaligen Innenminister Otto Schily.

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Study Notes

Reaktion Deutschlands auf die Anschläge vom 11. September 2001

Nach den Anschlägen verabschiedete das deutsche Parlament ein umfangreiches Sicherheitspaket.
Die Beratungen fanden sehr schnell statt, bereits einen Tag nach dem Anschlag gab Bundeskanzler Schröder eine Erklärung ab.
Der Bundestag beschloss Dutzende Gesetzesänderungen innerhalb von drei Monaten.
Sicherheitskräfte erhielten deutlich erweiterte Befugnisse.
Zugriff auf verschiedene Daten (Post, Bank, Luftverkehr, Telekommunikation) war Teil des Pakets.
Das "Terrorismusbekämpfunggesetz" war Herzstück des Pakets und änderte 23 Gesetze und Verordnungen.
Betroffene Bereiche waren z.B. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz, Militärischer Abschirmdienst.
Die Möglichkeit, die Reisebewegungen, Finanztransaktionen und Postfächer von Terrorverdächtigen zu überwachen, wurde den Verfassungsschutzbehörden eingeräumt.
Biometrische Merkmale in Reisepässen und Personalausweisen wurden eingeführt, um Fälschungen zu verhindern.
Asylbewerber wurden strenger kontrolliert, Sprachaufzeichnungen und Fingerabdrücke wurden über Jahre aufbewahrt.
Die Visa-Vergabe wurde verschärft.
Das Paket wurde als "Otto-Katalog" bezeichnet, benannt nach Innenminister Otto Schily.

Kritik am Sicherheitspaket

Oppositionsvertreter kritisierten die schnelle parlamentarische Bearbeitung und die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Einige Maßnahmen wurden zunächst auf fünf Jahre befristet, später verlängert.
Die Ausnahmeregelungen sind heute Alltag.
Die Kritik an den erweiterten Befugnissen für Sicherheitsbehörden wird bis auf den heutigen Tag laut.