2.13 - Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren

Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren

• Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer möglichen Straftat erhält, muss sie den Verdacht von Amts wegen untersuchen.
• Dabei müssen sowohl belastende als auch entlastende Tatsachen festgestellt werden.
• Beweise sind unverzüglich zu sichern, wenn die Gefahr besteht, dass sie verloren gehen (§ 160 StPO).
• Die Staatsanwaltschaft kann zur Aufklärung des Sachverhalts selbst Ermittlungen durchführen, die Polizei damit beauftragen oder Auskünfte von Behörden einholen.
• Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob aufgrund des festgestellten Sachverhalts Anklage erhoben oder das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.
• Bei der Aufklärung von Straftaten sind die Polizeibehörden und Polizeibeamten Hilfskräfte der Staatsanwaltschaft und müssen deren Anweisungen befolgen.
• Wenn die Polizei Kenntnis von einer Straftat erlangt, muss sie sofort mit der Aufklärung des Sachverhalts beginnen, insbesondere wenn die Gefahr der Verschleierung besteht, und die Staatsanwaltschaft unverzüglich informieren.
• Bei Tätigkeiten der Polizei zur Vorbeugung von Straftaten unterliegt sie nicht dem Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft.
• Bei Bedarf kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht einen Untersuchungsantrag stellen (§ 162 StPO).
• Auf solch einen Antrag kann der Ermittlungsrichter z.B. die Beschlagnahme von Bankunterlagen oder eine Zeugenvernehmung anordnen.
• Wenn der Staatsanwaltschaft die Sachkunde zur Erforschung des Sachverhalts fehlt, kann sie einen Sachverständigen beauftragen.

Beauftragung und Auswahl des Sachverständigen

• Die Staatsanwaltschaft erteilt den Auftrag in Form einer Verfügung, und auch Polizeibeamte können im Auftrag der Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilen.
• Der Auftrag ist genau zu begrenzen und es sind möglichst konkrete Fragen zu stellen (Nr. 72 II RiStBV).
• Handelt es sich nicht um ein Routinegutachten, ist es sinnvoll, den Auftrag vorab mit dem Sachverständigen zu erörtern.
• Wenn dem Sachverständigen Teile des Auftrags unklar sind, muss er sich an den Staatsanwalt wenden.
• Es soll eine Frist für die Gutachtenerstattung vereinbart werden.
• Für bestimmte Straftaten empfiehlt die RiStBV die Hinzuziehung eines bestimmten Sachverständigen.
• Beispiele hierfür sind:
  • Verkehrsstrafsachen, bei denen ein technischer Sachverständiger hinzugezogen wird, wenn technische Fragen zu beurteilen sind.
  • Arbeitsunfälle, bei denen die zuständige Berufsgenossenschaft und das Gewerbeaufsichtsamt hinzugezogen werden.
  • Sexualstraftaten, bei denen bei der Vernehmung von Kindern als Zeugen ein Kinderpsychologe hinzugezogen wird.
• Die Staatsanwaltschaft kann Fachbehörden mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragen.
• Bei bestimmten Straftaten kann das zuständige Landeskriminalamt um ein Gutachten ersucht werden.
• Öffentlich bestellte Sachverständige werden für aufzuklärende Sachverhalte in Wirtschaft, Handwerk, Technik und Handel beauftragt (§ 73 II StPO).
• Landgerichtsärzte oder Gerichtmediziner werden zur Klärung medizinischer Fragen beauftragt.
• Bei Fragen zur technischen Sicherheit kann sich die Staatsanwaltschaft an einen Sachverständigen des TÜV wenden.
• Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizeibehörde können zur Begutachtung in Fällen von Wirtschaftskriminalität beauftragt werden.
• Diese Referenten können nur beauftragt werden, wenn sie ihr Gutachten eigenverantwortlich und ohne Weisungen der Staatsanwaltschaft erstatten können.
• Dem Verteidiger ist vor der Auswahl des Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
• Werden die Anregungen oder Bedenken des Verteidigers vom Staatsanwalt nicht berücksichtigt, kann der Verteidiger nur Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.
• Eine Stellungnahme des Verteidigers muss nicht abgewartet werden, wenn die Verzögerung den Untersuchungszweck gefährdet oder es sich um ein Routinegutachten handelt.

Gutachtenerstattung

• Folgende Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und das Gutachten zu erstatten (§§ 161a I, 75 StPO):
  • öffentlich bestellte Sachverständige.
  • Sachverständige, die die Wissenschaft, die Kunst und das Gewerbe, deren Kenntnis für die Begutachtung notwendig ist, öffentlich und erwerbsmäßig ausüben oder zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt sind.
  • Sachverständige, welche sich zur Gutachtenerstattung bereit erklärt haben.
• Wenn ein Sachverständiger zur Gutachtenerstattung verpflichtet ist und diese verweigert, kann die Staatsanwaltschaft ihm die entstandenen Kosten auferlegen und ein Ordnungsgeld festsetzen.
• Gegen diese Ordnungsmaßnahmen kann der Sachverständige bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Staatsanwaltschaft befindet, bzw. in Fällen des § 120 GVG beim Oberlandesgericht eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
• In einfachen Fällen genügt die mündliche Erstattung des Gutachtens, die aktenkundig zu machen ist (§ 168b II StPO).
• Meist ist jedoch ein schriftliches Gutachten nötig.
• Auf Grundlage der Beweisergebnisse des Gutachtens entscheidet der Staatsanwalt, ob er Anklage erhebt oder das Ermittlungsverfahren einstellt.
• Der Staatsanwalt darf den Sachverständigen nicht auf das Gutachten vereidigen.
• Der Sachverständige ist auch im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren an den Gutachtenauftrag gebunden.
• Werden ihm jedoch während seiner Tätigkeit belastende oder entlastende Tatsachen bekannt, die nicht von seinem Auftrag erfasst sind, muss er diese der Staatsanwaltschaft mitteilen.
• Der Grund hierfür liegt in der Beherrschung des Ermittlungsverfahrens vom Amtsermittlungsgrundsatz.
• Der Sachverständige hat keine Möglichkeit, selbst Zwangsmittel zur Sicherung von Beweisen einzusetzen und muss sich an den Staatsanwalt oder die Polizei wenden.
• Müssen Personen zwangsweise untersucht werden, veranlasst die Staatsanwaltschaft ihre Vorführung durch die Polizei.
• Befindet sich der Beschuldigte bereits in Untersuchungshaft, muss der Sachverständige das Gutachten vorrangig und zügig erstatten.
• Die Staatsanwaltschaft muss schnellstmöglich entscheiden, ob Anklage erhoben wird, wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt.
• Der Beschuldigte darf nicht länger als unbedingt nötig festgehalten werden, wenn das Ermittlungsverfahren doch eingestellt wird.
• Untersuchungshaft ist für das gleiche Delikt in der Regel auf sechs Monate beschränkt (§ 121 I StPO).
• Ist der Sachverständige nicht in der Lage, die Eilbedürftigkeit zu berücksichtigen, muss er die Staatsanwaltschaft informieren.
• Dem Sachverständigen wird in Haftsachen in der Regel eine Kopie der Ermittlungsakte übergeben.
• In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft darauf zu achten, dass der Sachverständige immer auf dem Laufenden gehalten wird.
• Hat der Sachverständige im Ermittlungsverfahren ein Gutachten erstellt und wird er dann in der Hauptverhandlung ebenfalls hinzugezogen, muss er seine weiteren Bewertungen auf die Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung stützen.
• Der Sachverständige kann im Hauptverfahren nicht aus dem Grund abgelehnt werden, weil er bereits im Ermittlungsverfahren mit der Begutachtung beauftragt war.
• Mündliche und schriftliche Gutachten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind hinsichtlich Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit nicht anders zu behandeln als die Gutachten für das Gericht.
• Für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren erhält der Sachverständige eine Entschädigung nach dem JVEG.
• Dem Verteidiger wird auf seinen Antrag hin Einsicht in das Gutachten gewährt, auch wenn die Ermittlungsakte ansonsten noch nicht von ihm eingesehen werden darf (§ 147 III StPO).

Strafprozessuale Beweissicherung

• Werden bei der ersten Besichtigung eines Tat- oder Unfallortes Spuren übersehen oder vernachlässigt, sind sie in der Regel später nicht mehr feststellbar und somit als Beweismittel verloren.
• Mit fehlenden Beweismitteln lässt sich schwerlich im Strafprozess richtig entscheiden und An den Strafprozess schließt oft ein Zivilprozess an
• Die Polizei hat als Erste Zugriff auf die am Tat- oder Unfallort befindlichen Spuren.
• Bei Verdacht auf eine schwere Straftat wird die Tatortaufnahme von der Kriminalpolizei und - sofern erforderlich - gemeinsam mit Gerichtsmedizinern durchgeführt.
• Je nach betroffenem Sachgebiet können Staatsanwaltschaft und Polizei einen entsprechenden Sachverständigen zur Beweissicherung beiziehen.
• Der Sachverständige trägt eine große Verantwortung für die Beweissicherung.
• Der Sachverständige hat keine Zwangsmittel zur Verfügung.
• Der Sachverständige darf sich nicht durch ungeduldig werdende Polizeibeamte unter Druck setzen lassen.
• Der Sachverständige kann verlangen, dass er über Funk mit dem zuständigen Staatsanwalt verbunden wird.
• Der Sachverständige erstellt nach Abschluss der Spurensicherung sein Gutachten.
• Von besonderer Bedeutung für die Aufklärung eines Falles kann es sein, wenn bestimmte - eigentlich zu erwartende - Spuren am Tat- oder Unfallort fehlen.

Das behördliche Verfahren

• Gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Verfahren durch die Behörden ist das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
• Eine Behörde im Sinne des VwVfG ist jede Stelle, die mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut ist, die mit der Befugnis ausgestattet ist, aufgrund öffentlichen Rechts Verwaltungsakte zu erlassen oder öffentlich-rechtliche Verträge in eigenem Namen abzuschließen.
• Die Behörden werden tätig auf öffentlich-rechtlichem und auf privatrechtlichem Gebiet.
• Nur wenn der Sachverständige in dem Bereich tätig wird, der dem öffentlich-rechtlichen Gebiet zugeordnet werden kann, ist er ein Behördengutachter, ansonsten ein Privatgutachter.
• Ein Verwaltungsakte, wie z. B. Bewilligungsbescheide, öffentlich-rechtliche Verträge gehören zu Öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörde.
• Wohnungsbau der Gemeinde, Vergabe von Krediten, Kauf des Heizöls für das Behördengebäude gehören zu Privatrechtliche Tätigkeit der Behörde.
• Ein Verwaltungsverfahren umfasst nach § 9 VwVfG:
  • Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes
  • Durchführung des Erlasses eines Verwaltungsaktes
  • Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
• Ist das Verwaltungsverfahren nicht an eine bestimmte Form gebunden, spricht man vom nichtförmlichen Verwaltungsverfahren (§ 10 VwVfG).
• Demgegenüber gibt es das förmliche Verwaltungsverfahren, welches durch eine besondere Rechtsvorschrift angeordnet wird (§§ 63 ff. VwVfG).
• Die Zuziehung eines Sachverständigen liegt im Ermessen der Behörde; sie ist jedoch erforderlich, wenn sonst eine gesicherte Tatsachenfeststellung bzw. eine sachkundige Beurteilung eines Sachverhaltes nicht möglich wäre.
• Der Behörde ist freigestellt, wen sie als Sachverständigen zuziehen will.
• Im Verwaltungsverfahren darf ein Amtsträger nicht bei einem Verwaltungsakt mitwirken, wenn er selbst Beteiligter, Angehöriger eines Beteiligten oder gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten ist.
• Derjenige, der in einem nichtförmlichen Verwaltungsverfahren mitwirken soll, muss gem. § 21 VwVfG dem Behördenleiter mitteilen, wenn es einen Grund gibt, aus dem Zweifel gegen seine Unparteilichkeit entstehen könnten oder wenn ein Beteiligter bereits Zweifel geäußert hat.
• Im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren ist der Sachverständige nicht zur Gutachtenerstattung verpflichtet.
• Die Behörde darf den Sachverständigen nicht auf sein Gutachten vereidigen.
• Sofern keine besonderen Rechtsvorschriften greifen, wird dem Sachverständigen auf Antrag eine Entschädigung im Rahmen des JVEG gezahlt
• Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist der Sachverständige zur Gutachtenerstattung verpflichtet (§ 65 VwVfG).
• Der Sachverständige kann wegen Besorgnis der Befangenheit unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO abgelehnt werden.

Besonderheiten im Sicherheits- und Umweltbereich

• Werden Sachverständige im Bereich des öffentlichen Rechts auf den Gebieten der Sicherheit und des Umweltschutzes tätig, sind sie entsprechend den jeweiligen Rechtsvorschriften mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet.
• Manche Sachverständige üben Hoheitsbefugnisse aus wie z. B. die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und die anschließende Erteilung und Versagung der Prüfplakette des TÜV.
• Die Technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaften sind befugt, bei drohender Gefahr eines Arbeitsunfalls Anordnungen zur Beseitigung der Gefahrenquelle zu treffen.