Das Europäische Parlament
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Questions and Answers

Was bedeutet das Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments?

  • Es kann den jährlichen EU-Haushalt ohne Zustimmung verabschieden.
  • Es verlangt die Zustimmung für den jährlichen Haushalt und den Finanzrahmen. (correct)
  • Es kann den Haushalt der Mitgliedstaaten kontrollieren.
  • Es hat keinen Einfluss auf die EU-Politik.
  • Welche Rolle hat das Europäische Parlament im Gesetzgebungsprozess der EU?

  • Es ist Teil der Legislative zusammen mit dem Rat der Mitgliedstaaten. (correct)
  • Es kann Gesetzesentwürfe allein verabschieden.
  • Es ist nur ein beratendes Gremium.
  • Es hat kein Mitspracherecht im Haushalt.
  • Welche Befugnis hat das Europäische Parlament im Hinblick auf die EU-Kommission?

  • Es kann nur einzelne Kommissare zum Rücktritt zwingen.
  • Es kann die Kommission nur beraten.
  • Es hat keine Kontrolle über die Kommission.
  • Es kann die gesamte Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. (correct)
  • Wie häufig wird das Europäische Parlament gewählt?

    <p>Alle fünf Jahre.</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht hat das Europäische Parlament in der Außenwirtschaftspolitik?

    <p>Es muss Handelsabkommen zustimmen, damit sie in Kraft treten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe hat das Europäische Parlament nicht?

    <p>Schaffung neuer Mitgliedstaaten.</p> Signup and view all the answers

    Was wurde seit den 1990er Jahren über das Europäische Parlament gesagt?

    <p>Es hat an Kontrolle und Mitwirkungsrechten gewonnen.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente gehört NICHT zu den Kompetenzen des Europäischen Parlaments?

    <p>Verwaltung von EU-Behörden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Sprachen werden im Europäischen Parlament für die Kommunikation verwendet?

    <p>Die 24 Amtssprachen der EU</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution hat im Vergleich zu den Anfangszeiten eine deutlich gewachsene Rolle in der EU-Politik?

    <p>Das Europäische Parlament</p> Signup and view all the answers

    Was wird als eine besondere Rolle des Europäischen Parlaments bezeichnet?

    <p>Die Rolle als Ideengeber in Reformdebatten</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die Verschränkung der Gewaltenteilung in der EU beschrieben?

    <p>Auf mehrere Institutionen verteilt</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ bewertet die Vorschläge des Europäischen Parlaments?

    <p>Die Europäische Kommission</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Das Europäische Parlament

    • Das Europäische Parlament (EP) ist die einzige direkt gewählte Institution der EU.
    • Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählt.
    • Das EP arbeitet in 24 Amtssprachen der EU und ist ein "multinationales" Parlament.
    • Das EP ist neben dem Rat ein Teil der Legislative der EU.
    • Gemeinsam mit dem Rat bestimmt das EP das Gesetzgebungsrecht der EU.
    • Das EP hat auch das Haushaltsrecht. Ohne seine Zustimmung kann weder der jährliche EU-Haushalt noch der mehrjährige Finanzrahmen verabschiedet werden.
    • Das Haushaltsrecht ermöglicht dem EP, die EU-Politik indirekt zu beeinflussen, indem es Mittel im Haushalt umverteilt, um Akzente zu setzen.
    • Das EP hat die EU-Kommission im Blick und kann sie kontrollieren.
    • Es hat die Macht, die Kommission zum Rücktritt zu zwingen (Misstrauensvotum).
    • Das EP spielt eine bedeutende Rolle bei der Handelspolitik der EU und hat das Recht, Handelsabkommen zu ratifizieren.

    Entwicklung des EP

    • Die Rolle des Europäischen Parlaments hat sich im Laufe der Zeit deutlich verstärkt.
    • Das EP hat seit den 1990er Jahren mehr und mehr Macht und Gewicht im politischen Prozess der EU gewonnen.
    • Das EP war schon früh ein Impulsgeber für Reformen und Verfassungsdebatten in der EU.
    • Das EP hat 1984 einen Entwurf für eine "Verfassung für eine Europäische Union" vorgelegt, der viele Ideen enthielt, die später in den EU-Vertrag aufgenommen wurden.

    Vergleich mit nationalen Parlamenten

    • Das Europäische Parlament ähnelt in seiner Struktur nationalen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag oder der französischen Nationalversammlung.
    • Es verfügt über Ausschüsse, in denen die Abgeordneten arbeiten, und ein Plenum, in dem über Gesetzesvorschläge abgestimmt wird.

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    Erfahre mehr über die Rolle und Funktionen des Europäischen Parlaments. Das EP ist die einzige direkt gewählte Institution der EU, die maßgeblich an Gesetzgebungsprozessen und Haushaltsentscheidungen beteiligt ist. Lerne, wie das EP die EU-Politik beeinflusst und die EU-Kommission kontrolliert.

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