Staatsrecht II.2
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Questions and Answers

Was bestimmt den Schutzbereich normgeprägter Grundrechte?

  • Die gesetzliche Ausgestaltung (correct)
  • Die biologischen Merkmale
  • Die sinnliche Wahrnehmung
  • Die staatlich vorgegebenen Lebenssachverhalte

Welches Grundrecht bedarf vor allem einer gesetzlichen Konkretisierung?

  • Art. 13 GG
  • Art. 6 I GG
  • Art. 2 II 1 GG
  • Art. 14 I 1 GG (correct)

Welche Grundrechte werden auch als 'urwüchsige Grundrechte' bezeichnet?

  • Art. 2 II 1 GG
  • Normgeprägte Grundrechte
  • Sachgeprägte Grundrechte (correct)
  • Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt

Welche Art von Grundrechten bezieht sich auf vom Staat vorgegebene Lebenssachverhalte?

<p>Sachgeprägte Grundrechte (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechte können durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden?

<p>Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn ein Grundrecht unter Gesetzesvorbehalt steht?

<p>Es kann durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Garantie wird der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I 1 GG) zugeordnet?

<p>Garantie für das Vorhandensein von privatem Eigentum (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Institution wird durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) geschützt?

<p>Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ganzes (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundpflichten statuiert das GG?

<p>Es statuiert keine Grundpflichten außer Art. 12 II und Art. 12a GG. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Garantien werden den (privatrechtlichen) Institutsgarantien bzw. den (öffentlich-rechtlichen) institutionellen Garantien zugerechnet?

<p>(Privatrechtliche) Institutsgarantien und (öffentlich-rechtliche) institutionelle Garantien sind objektiv-rechtliche Dimensionen der Grundrechte. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Beteiligung ist bei komplexen verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen?

<p>Beteiligung von betroffenen Bürgern (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Gerichtsinstanz ist für die richterliche Anordnung von fernmeldetechnischen Überwachungsmaßnahmen zuständig?

<p>Das Bundesverfassungsgericht (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz regelt die Einzelheiten zur Genehmigung einer emittierenden Anlage oder zur Errichtung einer Lärm verursachenden Straße?

<p>BImSchG (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechte enthalten lediglich Grundrechte, aber keine Grundpflichten?

<p>(Art. 1 ff. GG) enthalten lediglich Grundrechte, aber keine Grundpflichten. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Bindung wird für die Grundrechte anerkannt?

<p>Mittelbare Drittwirkung (A)</p> Signup and view all the answers

(Art. 33 V GG) schützt welches individuelle Recht gegen seine ersatzlose Abschaffung?

<p>(Berufsbeamtentum) (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Problematik des Sonderstatusverhältnisses wird im Text angesprochen?

<p>Einschränkung der Grundrechte im Interesse der Funktionsfähigkeit des Sonderstatusverhältnisses (C)</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet das BVerfG als „objektive Werteordnung“?

<p>Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die gesamte Rechtsordnung (D)</p> Signup and view all the answers

Wie charakterisiert das BVerfG die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte?

<p>Als Verstärkung des subjektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechte (D)</p> Signup and view all the answers

Was verlangen die objektiv-rechtlichen Gehalte der Grundrechte laut Robert Alexy?

<p>Optimierung durch staatliche Maßnahmen (B)</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet das BVerfG als Schutzpflichtenfunktion (status positivus) der Grundrechte?

<p>Die Pflicht des Staates, Maßnahmen zum Schutz vor privaten Übergriffen zu ergreifen (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Herleitungsansätze verwendet das BVerfG zur Erklärung der Schutzpflichtenfunktion?

<p>Sowohl den objektiv-rechtlichen als auch den herkömmlichen Ansatz (D)</p> Signup and view all the answers

Wie wird die Verwirklichung der grundrechtlichen Schutzpflichtenfunktion vom Gesetzgeber beeinflusst?

<p>Die Verwirklichung ist gesetzesmediatisiert und erfordert Rücksichtnahme auf kollidierende Rechtspositionen. (B)</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet man als Verfahrensschutz im Zusammenhang mit den Grundrechten?

<p>Eine Facette der objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche grundrechtlichen Bestimmungen sind grundrechtsähnliche Rechte?

<p>Art. 93 I Nr. 4a GG (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet 'status negativus' in Bezug auf Grundrechte?

<p>Grundrechte als Freiheit vom Staat (A)</p> Signup and view all the answers

Was gewähren Grundrechte in ihrer Leistungsfunktion?

<p>Einen Anspruch auf eine bestimmte staatliche Handlung (C)</p> Signup and view all the answers

Was sind 'Kombinationsgrundrechte'?

<p>Grundrechte, die in Verbindung mit anderen Grundrechten stehen (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechtsfunktion gewährt dem Einzelnen einen Anspruch darauf, ungesetzliche oder unverhältnismäßige Eingriffe in seinen grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsbereich zu unterlassen?

<p>Abwehrfunktion (status negativus) (B)</p> Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Leistungsfunktion der Grundrechte?

<p>Sie gewähren dem Einzelnen einen Anspruch auf eine bestimmte staatliche Handlung (D)</p> Signup and view all the answers

Was gewähren grundrechtsgleiche Rechte nach Art. 93 I Nr. 4a GG?

<p>Teilhabefunktion (status activus) (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechtsfunktion erweitert die Handlungsfreiheit des Einzelnen durch den Staat?

<p>'Leistungsfunktion' (status positivus) (A)</p> Signup and view all the answers

'Soziale Grundrechte' lehnt das Grundgesetz ab. Was gewähren Art. 1 ff. GG dennoch?

<p>'Abwehrfunktion' und 'Leistungsfunktion' (B)</p> Signup and view all the answers

'status activus' wird durch welche Rechte ausgeformt und gesichert?

<p>'Bürgerrechte' (B)</p> Signup and view all the answers

'Einheit der Verfassung' ermöglicht die Legitimation für ein Gesetz aus welcher Quelle?

<p>'Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes' (B)</p> Signup and view all the answers

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