Staatsrecht II.2
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Questions and Answers

Was bestimmt den Schutzbereich normgeprägter Grundrechte?

  • Die gesetzliche Ausgestaltung (correct)
  • Die biologischen Merkmale
  • Die sinnliche Wahrnehmung
  • Die staatlich vorgegebenen Lebenssachverhalte

    • Welches Grundrecht bedarf vor allem einer gesetzlichen Konkretisierung?

  • Art. 13 GG
  • Art. 6 I GG
  • Art. 2 II 1 GG
  • Art. 14 I 1 GG (correct)

    • Welche Grundrechte werden auch als 'urwüchsige Grundrechte' bezeichnet?

  • Art. 2 II 1 GG
  • Normgeprägte Grundrechte
  • Sachgeprägte Grundrechte (correct)
  • Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt

    • Welche Art von Grundrechten bezieht sich auf vom Staat vorgegebene Lebenssachverhalte?

    <p>Sachgeprägte Grundrechte</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechte können durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden?

    <p>Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, wenn ein Grundrecht unter Gesetzesvorbehalt steht?

    <p>Es kann durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden</p> Signup and view all the answers

    Welche Garantie wird der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I 1 GG) zugeordnet?

    <p>Garantie für das Vorhandensein von privatem Eigentum</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution wird durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) geschützt?

    <p>Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ganzes</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundpflichten statuiert das GG?

    <p>Es statuiert keine Grundpflichten außer Art. 12 II und Art. 12a GG.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Garantien werden den (privatrechtlichen) Institutsgarantien bzw. den (öffentlich-rechtlichen) institutionellen Garantien zugerechnet?

    <p>(Privatrechtliche) Institutsgarantien und (öffentlich-rechtliche) institutionelle Garantien sind objektiv-rechtliche Dimensionen der Grundrechte.</p> Signup and view all the answers

    Welche Beteiligung ist bei komplexen verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen?

    <p>Beteiligung von betroffenen Bürgern</p> Signup and view all the answers

    Welche Gerichtsinstanz ist für die richterliche Anordnung von fernmeldetechnischen Überwachungsmaßnahmen zuständig?

    <p>Das Bundesverfassungsgericht</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz regelt die Einzelheiten zur Genehmigung einer emittierenden Anlage oder zur Errichtung einer Lärm verursachenden Straße?

    <p>BImSchG</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechte enthalten lediglich Grundrechte, aber keine Grundpflichten?

    <p>(Art. 1 ff. GG) enthalten lediglich Grundrechte, aber keine Grundpflichten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bindung wird für die Grundrechte anerkannt?

    <p>Mittelbare Drittwirkung</p> Signup and view all the answers

    (Art. 33 V GG) schützt welches individuelle Recht gegen seine ersatzlose Abschaffung?

    <p>(Berufsbeamtentum)</p> Signup and view all the answers

    Welche Problematik des Sonderstatusverhältnisses wird im Text angesprochen?

    <p>Einschränkung der Grundrechte im Interesse der Funktionsfähigkeit des Sonderstatusverhältnisses</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet das BVerfG als „objektive Werteordnung“?

    <p>Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die gesamte Rechtsordnung</p> Signup and view all the answers

    Wie charakterisiert das BVerfG die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte?

    <p>Als Verstärkung des subjektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechte</p> Signup and view all the answers

    Was verlangen die objektiv-rechtlichen Gehalte der Grundrechte laut Robert Alexy?

    <p>Optimierung durch staatliche Maßnahmen</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet das BVerfG als Schutzpflichtenfunktion (status positivus) der Grundrechte?

    <p>Die Pflicht des Staates, Maßnahmen zum Schutz vor privaten Übergriffen zu ergreifen</p> Signup and view all the answers

    Welche Herleitungsansätze verwendet das BVerfG zur Erklärung der Schutzpflichtenfunktion?

    <p>Sowohl den objektiv-rechtlichen als auch den herkömmlichen Ansatz</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die Verwirklichung der grundrechtlichen Schutzpflichtenfunktion vom Gesetzgeber beeinflusst?

    <p>Die Verwirklichung ist gesetzesmediatisiert und erfordert Rücksichtnahme auf kollidierende Rechtspositionen.</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet man als Verfahrensschutz im Zusammenhang mit den Grundrechten?

    <p>Eine Facette der objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte.</p> Signup and view all the answers

    Welche grundrechtlichen Bestimmungen sind grundrechtsähnliche Rechte?

    <p>Art. 93 I Nr. 4a GG</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'status negativus' in Bezug auf Grundrechte?

    <p>Grundrechte als Freiheit vom Staat</p> Signup and view all the answers

    Was gewähren Grundrechte in ihrer Leistungsfunktion?

    <p>Einen Anspruch auf eine bestimmte staatliche Handlung</p> Signup and view all the answers

    Was sind 'Kombinationsgrundrechte'?

    <p>Grundrechte, die in Verbindung mit anderen Grundrechten stehen</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechtsfunktion gewährt dem Einzelnen einen Anspruch darauf, ungesetzliche oder unverhältnismäßige Eingriffe in seinen grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsbereich zu unterlassen?

    <p>Abwehrfunktion (status negativus)</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet die Leistungsfunktion der Grundrechte?

    <p>Sie gewähren dem Einzelnen einen Anspruch auf eine bestimmte staatliche Handlung</p> Signup and view all the answers

    Was gewähren grundrechtsgleiche Rechte nach Art. 93 I Nr. 4a GG?

    <p>Teilhabefunktion (status activus)</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechtsfunktion erweitert die Handlungsfreiheit des Einzelnen durch den Staat?

    <p>'Leistungsfunktion' (status positivus)</p> Signup and view all the answers

    'Soziale Grundrechte' lehnt das Grundgesetz ab. Was gewähren Art. 1 ff. GG dennoch?

    <p>'Abwehrfunktion' und 'Leistungsfunktion'</p> Signup and view all the answers

    'status activus' wird durch welche Rechte ausgeformt und gesichert?

    <p>'Bürgerrechte'</p> Signup and view all the answers

    'Einheit der Verfassung' ermöglicht die Legitimation für ein Gesetz aus welcher Quelle?

    <p>'Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes'</p> Signup and view all the answers

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