Staatsrecht II.2

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Was bestimmt den Schutzbereich normgeprägter Grundrechte?

Die gesetzliche Ausgestaltung (correct)

Die biologischen Merkmale

Die sinnliche Wahrnehmung

Die staatlich vorgegebenen Lebenssachverhalte

Welches Grundrecht bedarf vor allem einer gesetzlichen Konkretisierung?

Art. 13 GG

Art. 6 I GG

Art. 2 II 1 GG

Art. 14 I 1 GG (correct)

Welche Grundrechte werden auch als 'urwüchsige Grundrechte' bezeichnet?

Art. 2 II 1 GG

Normgeprägte Grundrechte

Sachgeprägte Grundrechte (correct)

Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt

Welche Art von Grundrechten bezieht sich auf vom Staat vorgegebene Lebenssachverhalte?

Sachgeprägte Grundrechte Signup and view all the answers

Welche Grundrechte können durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden?

Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn ein Grundrecht unter Gesetzesvorbehalt steht?

Es kann durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden Signup and view all the answers

Welche Garantie wird der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I 1 GG) zugeordnet?

Garantie für das Vorhandensein von privatem Eigentum Signup and view all the answers

Welche Institution wird durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) geschützt?

Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ganzes Signup and view all the answers

Welche Grundpflichten statuiert das GG?

Es statuiert keine Grundpflichten außer Art. 12 II und Art. 12a GG. Signup and view all the answers

Welche Art von Garantien werden den (privatrechtlichen) Institutsgarantien bzw. den (öffentlich-rechtlichen) institutionellen Garantien zugerechnet?

(Privatrechtliche) Institutsgarantien und (öffentlich-rechtliche) institutionelle Garantien sind objektiv-rechtliche Dimensionen der Grundrechte. Signup and view all the answers

Welche Beteiligung ist bei komplexen verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen?

Beteiligung von betroffenen Bürgern Signup and view all the answers

Welche Gerichtsinstanz ist für die richterliche Anordnung von fernmeldetechnischen Überwachungsmaßnahmen zuständig?

Das Bundesverfassungsgericht Signup and view all the answers

Welches Gesetz regelt die Einzelheiten zur Genehmigung einer emittierenden Anlage oder zur Errichtung einer Lärm verursachenden Straße?

BImSchG Signup and view all the answers

Welche Grundrechte enthalten lediglich Grundrechte, aber keine Grundpflichten?

(Art. 1 ff. GG) enthalten lediglich Grundrechte, aber keine Grundpflichten. Signup and view all the answers

Welche Bindung wird für die Grundrechte anerkannt?

Mittelbare Drittwirkung Signup and view all the answers

(Art. 33 V GG) schützt welches individuelle Recht gegen seine ersatzlose Abschaffung?

(Berufsbeamtentum) Signup and view all the answers

Welche Problematik des Sonderstatusverhältnisses wird im Text angesprochen?

Einschränkung der Grundrechte im Interesse der Funktionsfähigkeit des Sonderstatusverhältnisses Signup and view all the answers

Was bezeichnet das BVerfG als „objektive Werteordnung“?

Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die gesamte Rechtsordnung Signup and view all the answers

Wie charakterisiert das BVerfG die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte?

Als Verstärkung des subjektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechte Signup and view all the answers

Was verlangen die objektiv-rechtlichen Gehalte der Grundrechte laut Robert Alexy?

Optimierung durch staatliche Maßnahmen Signup and view all the answers

Was bezeichnet das BVerfG als Schutzpflichtenfunktion (status positivus) der Grundrechte?

Die Pflicht des Staates, Maßnahmen zum Schutz vor privaten Übergriffen zu ergreifen Signup and view all the answers

Welche Herleitungsansätze verwendet das BVerfG zur Erklärung der Schutzpflichtenfunktion?

Sowohl den objektiv-rechtlichen als auch den herkömmlichen Ansatz Signup and view all the answers

Wie wird die Verwirklichung der grundrechtlichen Schutzpflichtenfunktion vom Gesetzgeber beeinflusst?

Die Verwirklichung ist gesetzesmediatisiert und erfordert Rücksichtnahme auf kollidierende Rechtspositionen. Signup and view all the answers

Was bezeichnet man als Verfahrensschutz im Zusammenhang mit den Grundrechten?

Eine Facette der objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte. Signup and view all the answers

Welche grundrechtlichen Bestimmungen sind grundrechtsähnliche Rechte?

Art. 93 I Nr. 4a GG Signup and view all the answers

Was bedeutet 'status negativus' in Bezug auf Grundrechte?

Grundrechte als Freiheit vom Staat Signup and view all the answers

Was gewähren Grundrechte in ihrer Leistungsfunktion?

Einen Anspruch auf eine bestimmte staatliche Handlung Signup and view all the answers

Was sind 'Kombinationsgrundrechte'?

Grundrechte, die in Verbindung mit anderen Grundrechten stehen Signup and view all the answers

Welche Grundrechtsfunktion gewährt dem Einzelnen einen Anspruch darauf, ungesetzliche oder unverhältnismäßige Eingriffe in seinen grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsbereich zu unterlassen?

Abwehrfunktion (status negativus) Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Leistungsfunktion der Grundrechte?

Sie gewähren dem Einzelnen einen Anspruch auf eine bestimmte staatliche Handlung Signup and view all the answers

Was gewähren grundrechtsgleiche Rechte nach Art. 93 I Nr. 4a GG?

Teilhabefunktion (status activus) Signup and view all the answers

Welche Grundrechtsfunktion erweitert die Handlungsfreiheit des Einzelnen durch den Staat?

'Leistungsfunktion' (status positivus) Signup and view all the answers

'Soziale Grundrechte' lehnt das Grundgesetz ab. Was gewähren Art. 1 ff. GG dennoch?

'Abwehrfunktion' und 'Leistungsfunktion' Signup and view all the answers

'status activus' wird durch welche Rechte ausgeformt und gesichert?

'Bürgerrechte' Signup and view all the answers

'Einheit der Verfassung' ermöglicht die Legitimation für ein Gesetz aus welcher Quelle?

'Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes' Signup and view all the answers