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Questions and Answers
Was kennzeichnet die Relativität der Schuldrechte?
Was kennzeichnet die Relativität der Schuldrechte?
- Sie wirken gegenüber jedermann.
- Sie sind nur zwischen bestimmten Personen wirksam. (correct)
- Sie betreffen Ansprüche, die aus Verträgen oder ähnlichen rechtlichen Beziehungen resultieren.
- Sie sind an einer Sache selbst haftend.
Was ist Voraussetzung für eine Leistung bei einer Bringschuld?
Was ist Voraussetzung für eine Leistung bei einer Bringschuld?
- Der Schuldner muss die Leistung anbieten.
- Die Leistung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen.
- Der Gläubiger muss die Leistung anfordern.
- Die Leistung muss an einem bestimmten Ort erfolgen. (correct)
Was gilt bei einer Holschuld?
Was gilt bei einer Holschuld?
- Der Schuldner muss die Leistung an einem bestimmten Ort anbieten.
- Der Gläubiger kann die Leistung jederzeit fordern. (correct)
- Die Leistung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen.
- Der Schuldner muss die Leistung an einem bestimmten Ort erbringen.
Wie kann ein Verbraucher bei einer Geldschuld leisten?
Wie kann ein Verbraucher bei einer Geldschuld leisten?
Was bestimmt die Leistungszeit für eine Leistung?
Was bestimmt die Leistungszeit für eine Leistung?
Was ist bei der Leistungsort bestimmt?
Was ist bei der Leistungsort bestimmt?
Was gilt bei Verbrauchergeschäften?
Was gilt bei Verbrauchergeschäften?
Was ist ein Wesensmerkmal der Sachenrechte?
Was ist ein Wesensmerkmal der Sachenrechte?
Was ist ein möglicher Gewährleistungsbehelf bei Mängeln am Kaufgegenstand?
Was ist ein möglicher Gewährleistungsbehelf bei Mängeln am Kaufgegenstand?
Wann liegt eine culpa in contrahendo vor?
Wann liegt eine culpa in contrahendo vor?
Was kann Raphael von Klarissa fordern, nachdem er den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat?
Was kann Raphael von Klarissa fordern, nachdem er den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat?
Was liegt vor, wenn Klarissa die Übergabe des Autors nicht vornimmt?
Was liegt vor, wenn Klarissa die Übergabe des Autors nicht vornimmt?
Welcher Gewährleistungsbehelf kann Raphael bei Mängeln am Auto fordern?
Welcher Gewährleistungsbehelf kann Raphael bei Mängeln am Auto fordern?
Was kann Raphael tun, wenn Klarissa die Übergabe des Autors nicht vornimmt?
Was kann Raphael tun, wenn Klarissa die Übergabe des Autors nicht vornimmt?
Was ist ein möglicher Ersatzanspruch von Raphael gegen Klarissa?
Was ist ein möglicher Ersatzanspruch von Raphael gegen Klarissa?
Was liegt vor, wenn Raphael von Klarissa den Kaufpreis nicht bekommt?
Was liegt vor, wenn Raphael von Klarissa den Kaufpreis nicht bekommt?
Wann erlischt eine Bürgschaft?
Wann erlischt eine Bürgschaft?
Wer trägt grundsätzlich seinen Schaden selbst?
Wer trägt grundsätzlich seinen Schaden selbst?
Worauf ist die Überwälzung im Schadenersatzrecht ausgerichtet?
Worauf ist die Überwälzung im Schadenersatzrecht ausgerichtet?
Welche Funktion hat das Schadenersatzrecht nicht?
Welche Funktion hat das Schadenersatzrecht nicht?
Was ist ein Zurechnungsgrund im Schadenersatzrecht?
Was ist ein Zurechnungsgrund im Schadenersatzrecht?
Was ist eine Voraussetzung für die Haftung eines Dritten?
Was ist eine Voraussetzung für die Haftung eines Dritten?
Was ist ein Beispiel für eine deliktische Verschuldenshaftung?
Was ist ein Beispiel für eine deliktische Verschuldenshaftung?
Wann kann ein Gläubiger den Bürgen in Anspruch nehmen?
Wann kann ein Gläubiger den Bürgen in Anspruch nehmen?
Was bedeutet die Verkehrssitte in Bezug auf den Kaufpreis?
Was bedeutet die Verkehrssitte in Bezug auf den Kaufpreis?
Wie kann eine Lücke im Vertrag geschlossen werden, wenn über den Konfliktfall nicht gesprochen wurde?
Wie kann eine Lücke im Vertrag geschlossen werden, wenn über den Konfliktfall nicht gesprochen wurde?
Was ist die Folge, wenn die Vertragsparteien nicht über die Schlechterfüllung gesprochen haben?
Was ist die Folge, wenn die Vertragsparteien nicht über die Schlechterfüllung gesprochen haben?
Was ist die Grundlage für eine ergänzende Auslegung eines Vertrags?
Was ist die Grundlage für eine ergänzende Auslegung eines Vertrags?
Was ist das Ergebnis einer ergänzenden Auslegung eines Vertrags?
Was ist das Ergebnis einer ergänzenden Auslegung eines Vertrags?
Was ist die Folge, wenn die zuständige Behörde eine Betriebsanlagengenehmigung verweigert?
Was ist die Folge, wenn die zuständige Behörde eine Betriebsanlagengenehmigung verweigert?
Was ist der Zweck der dispositiven Regelungen über Leistungsort und Leistungszeit?
Was ist der Zweck der dispositiven Regelungen über Leistungsort und Leistungszeit?
Was ist die Voraussetzung für eine Zession?
Was ist die Voraussetzung für eine Zession?
Wann tritt nachträgliche Unmöglichkeit ein?
Wann tritt nachträgliche Unmöglichkeit ein?
Wer trägt das Risiko, wenn die Vespa bei einem zufälligen Unfall zerstört wird?
Wer trägt das Risiko, wenn die Vespa bei einem zufälligen Unfall zerstört wird?
Was passiert mit dem Vertrag, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung eintritt?
Was passiert mit dem Vertrag, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung eintritt?
Was hat der Gläubiger Anspruch auf, wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann?
Was hat der Gläubiger Anspruch auf, wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann?
Wer ist schadenersatzpflichtig, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung Amalia zuzurechnen ist?
Wer ist schadenersatzpflichtig, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung Amalia zuzurechnen ist?
Was passiert mit dem bereits Geleisteten, wenn der Vertrag zerfällt?
Was passiert mit dem bereits Geleisteten, wenn der Vertrag zerfällt?
Wer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung eintritt?
Wer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung eintritt?
Was ist ein Beispiel für eine nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung?
Was ist ein Beispiel für eine nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung?
Study Notes
Bürgschaftsvertrag
- Ein Bürgschaftsvertrag wird geschlossen, um einen Darlehensvertrag zu sichern.
- Wenn die Schuld erlassen wird, erlischt die Bürgschaft, da sie akzessorisch ist.
- Es gibt keine Schuld mehr, daher kann der Bürge nicht in Anspruch genommen werden.
Schadenersatzrecht
- Grundregel: Casum sentit dominus (ABGB §1311) - Jeder trägt seinen Schaden und das allgemeine Lebensrisiko selbst.
- Ausnahmen: Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einem anderen Ausgleich für eine Schädigung verlangen kann.
- Funktionen:
- Ausgleich
- Prävention
- Keine Straffunktion
- Zurechnungsgründe:
- Verschulden
- Gefährdung
- Eingriff
- Arten der Verschuldenshaftung:
- Vertraglich (ex contractu)
- Deliktisch (ex delicto)
Dispositives Recht
- Dispositives Recht kann Lücken schließen, wenn über den eintretenden Konfliktfall nicht gesprochen wurde.
- Beispiele:
- Dispositive Regelungen über Leistungsort und Leistungszeit (§§ 904 f ABGB)
- Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht
Ergänzende Auslegung
- Wenn über das auftretende Problem nicht gesprochen wurde, ist auch eine ergänzende Auslegung der Vereinbarung möglich.
- Es richtet sich nach dem hypothetischen Parteiwille - Was hätten redliche, vernünftige Parteien vereinbart?
Relativität der Schuldrechte
- Relative Rechte: Schuldrechte wirken nur zwischen bestimmten Personen.
- Absolute Rechte: Sachenrechte wirken gegenüber jedermann.
Leistungsstörungen
- Leistungszeit und Leistungsort:
- Primär maßgeblich: Parteienvereinbarung
- Sonst: Zweck der Leistung entscheidend
- Besonderheiten bei Verbrauchergeschäften:
- Verbraucher kann jedenfalls durch Banküberweisung bezahlen
- Erteilung des Überweisungsauftrags am Fälligkeitstag ausreichend
Gewährleistungsbehelfe
- Primäre Gewährleistungsbehelfe:
- Auflösung des Vertrages
- Verbesserung
- Preisminderung
- Austausch
culpa in contrahendo
- Wann kann die culpa in contrahendo geltend gemacht werden:
- Wenn vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt werden
- Wenn ein Geschäftspartner den anderen vor dem Vertragsabschluss pflichtwidrig falsch aufklärt
Nachträgliche Unmöglichkeit
- Kann grundsätzlich nur bei Stückschulden eintreten.
- Wenn der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten hat:
- Vertrag (vorerst) aufrecht
- Schadenersatzanspruch des Gläubigers
- Wahlrecht: am Vertrag festhalten + Austauschanspruch oder vom Vertrag zurücktreten + Differenzanspruch
- Wenn die Unmöglichkeit dem Gläubiger zuzurechnen ist:
- Vertrag aufrecht
- Gläubiger trägt die Preisgefahr
- Bereits Geleistetes wird zurückgestellt
- Wenn die Unmöglichkeit einem Zufall zuzurechnen ist:
- Vertrag zerfällt
- Bereits Geleistetes wird zurückgestellt
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Ein Bürgschaftsvertrag wird geschlossen und der Arbeitgeber erlässt die Schuld. Kann Otto den Bürgen in Anspruch nehmen?
