Bürgschaftsvertrag: Erlassung der Schuld
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Questions and Answers

Was kennzeichnet die Relativität der Schuldrechte?

  • Sie wirken gegenüber jedermann.
  • Sie sind nur zwischen bestimmten Personen wirksam. (correct)
  • Sie betreffen Ansprüche, die aus Verträgen oder ähnlichen rechtlichen Beziehungen resultieren.
  • Sie sind an einer Sache selbst haftend.

    • Was ist Voraussetzung für eine Leistung bei einer Bringschuld?

  • Der Schuldner muss die Leistung anbieten.
  • Die Leistung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen.
  • Der Gläubiger muss die Leistung anfordern.
  • Die Leistung muss an einem bestimmten Ort erfolgen. (correct)

    • Was gilt bei einer Holschuld?

  • Der Schuldner muss die Leistung an einem bestimmten Ort anbieten.
  • Der Gläubiger kann die Leistung jederzeit fordern. (correct)
  • Die Leistung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen.
  • Der Schuldner muss die Leistung an einem bestimmten Ort erbringen.

    • Wie kann ein Verbraucher bei einer Geldschuld leisten?

    <p>Durch Erteilung eines Überweisungsauftrags</p> Signup and view all the answers

    Was bestimmt die Leistungszeit für eine Leistung?

    <p>Die Parteienvereinbarung</p> Signup and view all the answers

    Was ist bei der Leistungsort bestimmt?

    <p>Die Parteienvereinbarung</p> Signup and view all the answers

    Was gilt bei Verbrauchergeschäften?

    <p>Der Verbraucher kann jedenfalls durch Banküberweisung bezahlen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Wesensmerkmal der Sachenrechte?

    <p>Sie wirken gegenüber jedermann.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Gewährleistungsbehelf bei Mängeln am Kaufgegenstand?

    <p>Preisminderung</p> Signup and view all the answers

    Wann liegt eine culpa in contrahendo vor?

    <p>Wenn vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt werden</p> Signup and view all the answers

    Was kann Raphael von Klarissa fordern, nachdem er den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat?

    <p>Schadenersatz für die Mietkosten und den Kaufpreisunterschied</p> Signup and view all the answers

    Was liegt vor, wenn Klarissa die Übergabe des Autors nicht vornimmt?

    <p>Verzug</p> Signup and view all the answers

    Welcher Gewährleistungsbehelf kann Raphael bei Mängeln am Auto fordern?

    <p>Verbesserung</p> Signup and view all the answers

    Was kann Raphael tun, wenn Klarissa die Übergabe des Autors nicht vornimmt?

    <p>Rücktritt vom Vertrag erklären</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Ersatzanspruch von Raphael gegen Klarissa?

    <p>Schadenersatz für die Mietkosten und den Kaufpreisunterschied</p> Signup and view all the answers

    Was liegt vor, wenn Raphael von Klarissa den Kaufpreis nicht bekommt?

    <p>Verzug</p> Signup and view all the answers

    Wann erlischt eine Bürgschaft?

    <p>Beim Erlöschen der gesicherten Schuld</p> Signup and view all the answers

    Wer trägt grundsätzlich seinen Schaden selbst?

    <p>Der Eigentümer</p> Signup and view all the answers

    Worauf ist die Überwälzung im Schadenersatzrecht ausgerichtet?

    <p>Auf die Frage der Überwälzung des Nachteils</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat das Schadenersatzrecht nicht?

    <p>Straffunktion</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Zurechnungsgrund im Schadenersatzrecht?

    <p>Ein Verschulden oder eine Gefährdung</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Haftung eines Dritten?

    <p>Eine zweiseitige Rechtfertigung</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine deliktische Verschuldenshaftung?

    <p>Ein Verkehrsunfall</p> Signup and view all the answers

    Wann kann ein Gläubiger den Bürgen in Anspruch nehmen?

    <p>Wenn die gesicherte Schuld noch besteht</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Verkehrssitte in Bezug auf den Kaufpreis?

    <p>Der Preis ist inklusive Steuern zu verstehen.</p> Signup and view all the answers

    Wie kann eine Lücke im Vertrag geschlossen werden, wenn über den Konfliktfall nicht gesprochen wurde?

    <p>Durch dispositives Recht.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Folge, wenn die Vertragsparteien nicht über die Schlechterfüllung gesprochen haben?

    <p>Der Käufer kann sich auf das dispositive Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht stützen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Grundlage für eine ergänzende Auslegung eines Vertrags?

    <p>Der hypothetische Parteiwille.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ergebnis einer ergänzenden Auslegung eines Vertrags?

    <p>Eine Anpassung des Vertrags an die geänderten Umstände.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Folge, wenn die zuständige Behörde eine Betriebsanlagengenehmigung verweigert?

    <p>Das Vorhaben kann angepasst oder aufgegeben werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Zweck der dispositiven Regelungen über Leistungsort und Leistungszeit?

    <p>Die Regelungen schließen Lücken im Vertrag.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Voraussetzung für eine Zession?

    <p>Eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien.</p> Signup and view all the answers

    Wann tritt nachträgliche Unmöglichkeit ein?

    <p>Nur bei Stückschulden</p> Signup and view all the answers

    Wer trägt das Risiko, wenn die Vespa bei einem zufälligen Unfall zerstört wird?

    <p>Der Eigentümer</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit dem Vertrag, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung eintritt?

    <p>Der Vertrag zerfällt</p> Signup and view all the answers

    Was hat der Gläubiger Anspruch auf, wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann?

    <p>Schadenersatz</p> Signup and view all the answers

    Wer ist schadenersatzpflichtig, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung Amalia zuzurechnen ist?

    <p>Amalia</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit dem bereits Geleisteten, wenn der Vertrag zerfällt?

    <p>Es wird zurückgestellt</p> Signup and view all the answers

    Wer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung eintritt?

    <p>Der Gläubiger</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung?

    <p>Eine Vespa wird bei einem zufälligen Unfall zerstört</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Bürgschaftsvertrag

    • Ein Bürgschaftsvertrag wird geschlossen, um einen Darlehensvertrag zu sichern.
    • Wenn die Schuld erlassen wird, erlischt die Bürgschaft, da sie akzessorisch ist.
    • Es gibt keine Schuld mehr, daher kann der Bürge nicht in Anspruch genommen werden.

    Schadenersatzrecht

    • Grundregel: Casum sentit dominus (ABGB §1311) - Jeder trägt seinen Schaden und das allgemeine Lebensrisiko selbst.
    • Ausnahmen: Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einem anderen Ausgleich für eine Schädigung verlangen kann.
    • Funktionen:
      • Ausgleich
      • Prävention
      • Keine Straffunktion
    • Zurechnungsgründe:
      • Verschulden
      • Gefährdung
      • Eingriff
    • Arten der Verschuldenshaftung:
      • Vertraglich (ex contractu)
      • Deliktisch (ex delicto)

    Dispositives Recht

    • Dispositives Recht kann Lücken schließen, wenn über den eintretenden Konfliktfall nicht gesprochen wurde.
    • Beispiele:
      • Dispositive Regelungen über Leistungsort und Leistungszeit (§§ 904 f ABGB)
      • Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht

    Ergänzende Auslegung

    • Wenn über das auftretende Problem nicht gesprochen wurde, ist auch eine ergänzende Auslegung der Vereinbarung möglich.
    • Es richtet sich nach dem hypothetischen Parteiwille - Was hätten redliche, vernünftige Parteien vereinbart?

    Relativität der Schuldrechte

    • Relative Rechte: Schuldrechte wirken nur zwischen bestimmten Personen.
    • Absolute Rechte: Sachenrechte wirken gegenüber jedermann.

    Leistungsstörungen

    • Leistungszeit und Leistungsort:
      • Primär maßgeblich: Parteienvereinbarung
      • Sonst: Zweck der Leistung entscheidend
    • Besonderheiten bei Verbrauchergeschäften:
      • Verbraucher kann jedenfalls durch Banküberweisung bezahlen
      • Erteilung des Überweisungsauftrags am Fälligkeitstag ausreichend

    Gewährleistungsbehelfe

    • Primäre Gewährleistungsbehelfe:
      • Auflösung des Vertrages
      • Verbesserung
      • Preisminderung
      • Austausch

    culpa in contrahendo

    • Wann kann die culpa in contrahendo geltend gemacht werden:
      • Wenn vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt werden
      • Wenn ein Geschäftspartner den anderen vor dem Vertragsabschluss pflichtwidrig falsch aufklärt

    Nachträgliche Unmöglichkeit

    • Kann grundsätzlich nur bei Stückschulden eintreten.
    • Wenn der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten hat:
      • Vertrag (vorerst) aufrecht
      • Schadenersatzanspruch des Gläubigers
      • Wahlrecht: am Vertrag festhalten + Austauschanspruch oder vom Vertrag zurücktreten + Differenzanspruch
    • Wenn die Unmöglichkeit dem Gläubiger zuzurechnen ist:
      • Vertrag aufrecht
      • Gläubiger trägt die Preisgefahr
      • Bereits Geleistetes wird zurückgestellt
    • Wenn die Unmöglichkeit einem Zufall zuzurechnen ist:
      • Vertrag zerfällt
      • Bereits Geleistetes wird zurückgestellt

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