Rechtskunde - GFK I Nr. 2 - Chemikalien-Verbotsverordnung
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Questions and Answers

Auf der Grundlage von Regelungen welches der folgenden Gesetze wurde die ChemikalienVerbotsverordnung erlassen?

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Chemikaliengesetz (correct)
  • Mutterschutzgesetz
  • Heimarbeitsgesetz

    • Die Chemikalien-Verbotsverordnung regelt das Inverkehrbringen von

  • extrem entzündbaren Flüssigkeiten. (correct)
  • akut toxischen Stoffen. (correct)
  • Medizinprodukten.
  • Arzneimitteln.

    • Was wird in der Chemikalien-Verbotsverordnung geregelt?

  • Aufbewahrung, Lagerung und Vernichtung von Gefahrstoffen
  • Kennzeichnung der Verpackung gefährlicher Gemische
  • Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können oder enthalten (correct)
  • Anforderungen in Bezug auf die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische (correct)

    • Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe finden sich

    <p>in der Chemikalien-Verbotsverordnung.</p> Signup and view all the answers

    Welche Verordnung enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen von akut toxischen Stoffen und Gemischen?

    <p>die Gefahrstoffverordnung</p> Signup and view all the answers

    In welcher Rechtsvorschrift zum Inverkehrbringen von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen sind die Pflichten zur Identitätsfeststellung und Dokumentation, Erlaubnis und Anzeige geregelt?

    <p>in der Chemikalien-Verbotsverordnung</p> Signup and view all the answers

    In welcher Rechtsvorschrift wird die Selbstbedienung bei der Abgabe besonders gekennzeichneter gefährlicher Stoffe und Gemische geregelt?

    <p>in der Chemikalien-Verbotsverordnung</p> Signup and view all the answers

    Welche gesetzliche Bestimmung regelt Einzelheiten über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse?

    <p>der Anhang XVII der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006]</p> Signup and view all the answers

    In welcher Rechtsvorschrift werden im Wesentlichen die Beschränkungen bezüglich des Inverkehrbringens von Gefahrstoffen geregelt?

    <p>in der Chemikalien-Verbotsverordnung</p> Signup and view all the answers

    Als Inhaber eines Geschäftes möchten Sie einen Farbverdünner mit gefährlichen Eigenschaften vertreiben, wissen aber nicht, ob es für das Inverkehrbringen dieses Gemisches Beschränkungen oder Verbote gibt. In welchem Regelwerk informieren Sie sich zu diesem Thema?

    <p>in der Chemikalien-Verbotsverordnung</p> Signup and view all the answers

    Welche Information enthält die Anlage 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung?

    <p>die Inverkehrbringensverbote für bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse</p> Signup and view all the answers

    Die Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung weist man durch Ablegen einer Prüfung bei der zuständigen Behörde nach oder

    <p>durch die bestandene Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin.</p> Signup and view all the answers

    Wer verfügt über die Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung?

    <p>Personen, die die Prüfung nach früheren Vorschriften bestanden haben, die der Prüfung nach § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV entspricht</p> Signup and view all the answers

    Die Chemikalien-Verbotsverordnung legt fest, ob zur Abgabe eines gefährlichen Stoffes oder Gemisches die Sachkunde erforderlich ist. Bestimmte Personengruppen besitzen diese Sachkunde ohne eine Prüfung vor der Behörde ablegen zu müssen, z. B.:

    <p>Geprüfte Schädlingsbekämpfer, Geprüfte Schädlingsbekämpferinnen</p> Signup and view all the answers

    Wer besitzt die Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung ohne weitere Prüfung?

    <p>jeder pharmazeutisch-technische Assistent</p> Signup and view all the answers

    Die Sachkunde nach der Chemikalien-Verbotsverordnung hat nachgewiesen, wer

    <p>die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfte(r) Schädlingsbekämpfer(in)&quot; bestanden hat.</p> Signup and view all the answers

    Wer darf Stoffe und Gemische, die mit dem Totenkopf mit gekreuzten Knochen (GHS06) gekennzeichnet sind, im Einzelhandel abgeben?

    <p>Personen, die die dazu erforderliche Sachkenntnis nach früheren Rechtsvorschriften abgelegt haben</p> Signup and view all the answers

    Wer darf akut toxische Stoffe und Gemische (Gefahrenkategorie 1, 2 und 3) an private Endverbraucher verkaufen, wenn der Betrieb die Erlaubnis zur Abgabe besitzt?

    <p>eine Apothekenassistentin</p> Signup and view all the answers

    Ein Unternehmen gibt in fünf Betriebsstätten nach § 6 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung erlaubnispflichtige Stoffe an berufsmäßige und private Verwender ab. Wie viele Personen mit Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung braucht das Unternehmen mindestens?

    <p>5 Personen (in jeder Betriebsstätte 1 Person)</p> Signup and view all the answers

    Die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung und die Sachkunde nach § 9 des Pflanzenschutzgesetzes sind nicht dasselbe, obwohl beide mit der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln zu tun haben. Wer darf mit dem Totenkopf mit gekreuzten Knochen (GHS06) gekennzeichnete Pflanzenschutzmittel an Kunden abgeben?

    <p>jeder, der sowohl die Sachkunde nach ChemVerbotsV als auch nach PflSchG nachgewiesen hat</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall ist der zuständigen Behörde die jeweils erforderliche Sachkunde nach der Chemikalien-Verbotsverordnung durch Vorlage eines Zeugnisses nachzuweisen?

    <p>Benennung einer sachkundigen Person im Rahmen der Anzeige nach § 7 ChemVerbotsV</p> Signup and view all the answers

    Stoffe und Gemische, gekennzeichnet u. a. mit den nachfolgend angeführten Piktogrammen, sollen an private Endverbraucher verkauft werden. Bei welchem Piktogramm ist eine Sachkunde des Verkäufers (von Ausnahmen abgesehen) erforderlich?

    <p>Flamme über Kreis</p> Signup and view all the answers

    Eine Einzelhandelskette will in jeder ihrer 20 Betriebsstätten akut toxische Stoffe und Gemische (Gefahrenkategorien 1, 2 und 3) an private Endverbraucher verkaufen. Wie viele Mitarbeiter müssen die Sachkunde nachweisen können?

    <p>je Betriebsstätte mindestens ein Mitarbeiter</p> Signup and view all the answers

    Die Abgabe mit dem Totenkopf mit gekreuzten Knochen (GHS06) gekennzeichneter Stoffe und Gemische an private Endverbraucher darf nur erfolgen

    <p>durch eine sachkundige Person.</p> Signup and view all the answers

    Für das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen mit bestimmten Gefährlichkeitsmerkmalen ist die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich. Für Stoffe und Gemische mit welchem der angeführten Gefährlichkeitsmerkmale gilt die Sachkundepflicht?

    <p>für akut toxische Stoffe und Gemische, Gefahrenkategorien 1, 2 und 3</p> Signup and view all the answers

    Für das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen mit bestimmten Gefährlichkeitsmerkmalen ist die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich. Für Stoffe und Gemische mit welchem der angeführten Gefährlichkeitsmerkmale gilt die Sachkundepflicht?

    <p>für reproduktionstoxische (fortpflanzungsgefährdende) Stoffe und Gemische, Gefahrenkategorien 1A und 1B</p> Signup and view all the answers

    Für das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen mit bestimmten Gefährlichkeitsmerkmalen ist die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich. Für Stoffe und Gemische mit welchem der angeführten Gefährlichkeitsmerkmale gilt die Sachkundepflicht?

    <p>für oxidierende Stoffe und Gemische</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zum Inverkehrbringen von Gefahrstoffen durch Tankstellen trifft zu?

    <p>Für die Abgabe von Ottokraftstoffen an Tankstellen existieren Ausnahmebestimmungen.</p> Signup and view all the answers

    Reicht bei einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten, in denen Stoffe und Gemische, die mit dem Totenkopf (GHS06) gekennzeichnet sind und an private Endverbraucher abgegeben werden, eine Person mit Sachkunde aus?

    <p>Nein, in jeder Betriebsstätte, in der mit dem Totenkopf gekennzeichnete Stoffe und Gemische abgegeben werden, muss mindestens eine dem Betrieb angehörende sachkundige Person vorhanden sein.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen sind nach der ChemVerbotsV zu erfüllen, wenn der Leiter eines Betriebes, der bisher auch Stoffe und Gemische an private Verbraucher abgegeben hat, die mit dem Totenkopf (GHS06) zu kennzeichnen sind, wechselt? Der neue Leiter muss

    <p>die Sachkunde nach § 11 ChemVerbotsV nachgewiesen haben.</p> Signup and view all the answers

    Über wie viele betriebsangehörige Personen mit Sachkunde nach § 11 ChemVerbotsV muss ein Großhändler verfügen, der mit dem Totenkopf (GHS06) gekennzeichnete Stoffe und Gemische nur an berufsmäßige Verwender abgibt und somit keiner Erlaubnis bedarf?

    <p>keine, denn die zu benennende, sachkundige Person muss nicht dem Betrieb angehören.</p> Signup and view all the answers

    Darf ein neuer Mitarbeiter, der eine abgeschlossene Ausbildung als Tankwart, jedoch keine Sachkunde nach § 11 ChemVerbotsV nachgewiesen hat, im Einzelhandel Methanol-haltige Treibstoffe abgeben, die mit dem Gefahrenhinweis H370 (Schädigt die Organe) gekennzeichnet sind?

    <p>nein</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung ist für eine Erlaubnis zum Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Gemische nach der Chemikalien-Verbotsverordnung notwendig?

    <p>die erforderliche Zuverlässigkeit</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie die wichtigsten Voraussetzungen der Erlaubniserteilung nach § 6 ChemikalienVerbotsverordnung:

    <p>Zuverlässigkeit der sachkundigen Person</p> Signup and view all the answers

    Was trifft für folgenden Fall zu? Sie haben die Sachkunde nach § 11 ChemVerbotsV erworben und sind bei einem Groß- und Einzelhändler angestellt, um über die Belieferung von Kundenaufträgen zu entscheiden. Der Geschäftsführer dieses Betriebes muss vor Abgabe von Stoffen und Gemischen, die mit dem Totenkopf (GHS06) zu kennzeichnen sind, an private Endverbraucher

    <p>eine behördliche Erlaubnis nach § 6 Chemikalien-Verbotsverordnung einholen.</p> Signup and view all the answers

    Wer bedarf generell keiner Erlaubnis nach § 6 Chemikalien-Verbotsverordnung, um Stoffe und Gemische in den Verkehr zu bringen, die mit dem Gefahrenpiktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) gekennzeichnet sind?

    <p>Apotheken</p> Signup and view all the answers

    Wer bedarf in der Regel einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von akut toxischen Stoffen oder Gemischen der Gefahrenkategorien 1, 2 oder 3?

    <p>Einzelhändler</p> Signup and view all the answers

    Eine Erlaubnis zur Abgabe gefährlicher Stoffe oder Gemische benötigt

    <p>jeder, der Stoffe oder Gemische gewerbsmäßig an private Endverbraucher abgibt, die mit dem Piktogramm &quot;Totenkopf&quot; gekennzeichnet sind.</p> Signup and view all the answers

    Großhändler bedürfen keiner Erlaubnis zum Inverkehrbringen akut toxischer Stoffe oder Gemische, Gefahrenkategorien 1, 2 und 3 oder krebserzeugenden Stoffen der Gefahrenkategorien 1A und 1B. Welche Aussage hierzu ist richtig?

    <p>Wer keiner Erlaubnis bedarf, hat das erstmalige Inverkehrbringen anzuzeigen.</p> Signup and view all the answers

    Für welche Stoffe oder Gemische ist für das Inverkehrbringen keine Erlaubnis nach § 6 ChemikalienVerbotsverordnung erforderlich?

    <p>für Stoffe oder Gemische, die mit dem Piktogramm &quot;Ausrufezeichen&quot; gekennzeichnet sind</p> Signup and view all the answers

    Eine Erlaubnis nach der Chemikalien-Verbotsverordnung zum Inverkehrbringen benötigen

    <p>Betriebe, die mit dem Gefahrenpiktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) gekennzeichnete Stoffe an private Endverbraucher abgeben.</p> Signup and view all the answers

    Bestimmte, nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] zu kennzeichnende Stoffe oder Gemische dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde an den privaten Endverbraucher abgegeben werden. Dieses sind Stoffe oder Gemische, die

    <p>mit dem Gefahrenpiktogramm &quot;Totenkopf&quot; zu kennzeichnen sind.</p> Signup and view all the answers

    Was ist nach der ChemVerbotsV erforderlich, wenn Sie mit dem Gefahrenpiktogramm GHS08 (Gesundheitsgefahr), dem Signalwort „Gefahr“ und dem H-Satz H360F (Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen) gekennzeichnete Stoffe in den Verkehr bringen wollen?

    <p>eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, sofern die Abgabe für den privaten Endverbraucher vorgesehen ist</p> Signup and view all the answers

    Wer benötigt für das Inverkehrbringen von Methanol und seinen mit H370 (Schädigt die Organe) zu kennzeichnenden Gemischen eine behördliche Erlaubnis nach § 6 ChemVerbotsV?

    <p>ein Drogeriemarkt</p> Signup and view all the answers

    Wer darf Stoffe oder Gemische, die mit H370 (Schädigt die Organe) oder H372 (Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition) gekennzeichnet sind, abgeben?

    <p>alle Unternehmen mit behördlicher Erlaubnis nach § 6 ChemVerbotsV</p> Signup and view all the answers

    Welches Mindestalter müssen Personen haben, an die akut toxische Stoffe der Gefahrenkategorie 1 abgegeben werden dürfen?

    <p>18 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Beim Inverkehrbringen welcher der aufgeführten Stoffe und Gemische sind Regelungen der Chemikalien-Verbotsverordnung zu beachten?

    <p>bei Laborchemikalien, die mit dem Totenkopf mit gekreuzten Knochen (GHS 06) zu kennzeichnen sind</p> Signup and view all the answers

    Sie verkaufen Stoffe, die mit dem Totenkopf mit gekreuzten Knochen (GHS06) zu kennzeichnen sind und für deren Inverkehrbringen Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich ist. Was müssen Sie bei der Abgabe beachten?

    <p>Der Erwerber muss mindestens 18 Jahre alt sein.</p> Signup and view all the answers

    Bei der Abgabe von Stoffen und Gemischen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung Phosphorwasserstoff (PH3) entwickeln und nicht mit dem Totenkopf (GHS06) oder dem Piktogramm Gesundheitsgefahr (GHS08) und einem der H-Sätze H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372 zu kennzeichnen sind, muss

    <p>der Abgebende den Erwerber über mögliche Gefahren und notwendige Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang unterrichten</p> Signup and view all the answers

    Die Abgabe von Stoffen und Gemischen, die mit dem Totenkopf (GHS06) zu kennzeichnen sind, ist im Versandhandel

    <p>nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten erlaubt.</p> Signup and view all the answers

    Wer darf mit dem Totenkopf mit gekreuzten Knochen (GHS06) gekennzeichnete Stoffe und Gemische erwerben?

    <p>Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind</p> Signup and view all the answers

    Welche Angabe muss in einem Abgabebuch nach § 9 Abs. 2 Chemikalien-Verbotsverordnung enthalten sein?

    <p>Art und Menge der abgegebenen Stoffe und Gemische</p> Signup and view all the answers

    Welche Angabe muss in einem Abgabebuch nach § 9 Abs. 2 Chemikalien-Verbotsverordnung enthalten sein?

    <p>Name des Abgebenden</p> Signup and view all the answers

    Für welche der aufgeführten Stoffe und Gemische bestehen nach der ChemikalienVerbotsverordnung, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, Aufzeichnungspflichten (Abgabebuch)?

    <p>für mit H300 (Lebensgefahr beim Verschlucken) gekennzeichnete Stoffe und Gemische</p> Signup and view all the answers

    Stoffe und Gemische, die mit dem Totenkopf (GHS06) zu kennzeichnen sind, dürfen nur abgegeben werden

    <p>an Personen über 18 Jahre.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange muss das Abgabebuch nach der letzten Eintragung aufbewahrt werden?

    <p>5 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Wann sind im Einzelhandel Aufzeichnungen über die Abgabe von Gefahrstoffen notwendig?

    <p>bei der Abgabe akut toxischer Stoffe der Kategorie 1</p> Signup and view all the answers

    Wie muss der Empfang akut toxischer Stoffe und Gemische, die mit dem Piktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) gekennzeichnet sind, durch private Abnehmer bestätigt werden?

    <p>durch Unterschrift des Empfängers im Abgabebuch oder auf einem gesonderten Empfangsschein</p> Signup and view all the answers

    Welche Informations- und Kontrollpflichten hat der Abgebende beim Verkauf von der Sachkundepflicht unterliegenden Gefahrstoffen an private Endverbraucher? Er hat

    <p>über die mit dem Verwenden des Stoffes oder des Gemisches verbundenen Gefahren zu unterrichten.</p> Signup and view all the answers

    Stoffe und Gemische, die mit einem der H-Sätze H370, H372, H224, oder H241 gekennzeichnet sind, dürfen im Einzelhandel nur abgegeben werden, wenn

    <p>der Erwerber mindestens 18 Jahre alt ist.</p> Signup and view all the answers

    Worüber muss ein Verkäufer einen Kunden unterrichten, wenn er Stoffe oder Gemische, die der Sachkundepflicht nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung unterliegen, abgibt?

    <p>über die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen bei unvorhergesehenem Verschütten oder Freisetzen</p> Signup and view all the answers

    Wann sind im Einzelhandel Aufzeichnungen über die Abgabe von Gefahrstoffen notwendig?

    <p>bei der Abgabe akut toxischer Stoffe und Gemische der Gefahrenkategorie 1 bis 3</p> Signup and view all the answers

    Wo ist geregelt, dass Stoffe und Gemische, die der Sachkundepflicht nach ChemikalienVerbotsverordnung unterliegen, nicht durch Selbstbedienung abgegeben werden dürfen?

    <p>in der Chemikalien-Verbotsverordnung</p> Signup and view all the answers

    Welche Pflichtverletzung der chemikalienrechtlichen Vorschriften begeht ein Baumarkt, der ein Produkt für jedermann zugänglich anbietet, wobei nur auf dem Beipackzettel über die Gefährlichkeit des Gemisches (Flamme und Totenkopf) informiert wird? Es handelt sich um einen Verstoß gegen die / das

    <p>Kennzeichnungspflicht.</p> Signup and view all the answers

    Welche der nachstehend aufgeführten Gemische und Produktgruppen dürfen im Einzelhandel nicht in Selbstbedienung verkauft werden?

    <p>Natriumperoxid, das u.a. mit dem Piktogramm &quot;Flamme auf Kreis&quot; gekennzeichnet ist</p> Signup and view all the answers

    Welche der nachfolgend aufgeführten Stoffe bzw. Gemische dürfen an den privaten Endverbraucher weder durch Automaten noch sonst frei zugänglich in den Verkehr gebracht werden? Beachten Sie den beigefügten Auszug aus Anhang VI der CLP-Verordnung

    <p>Kaliumnitrit (CAS: 7758-09-0)</p> Signup and view all the answers

    Für Stoffe oder Gemische mit welchem Piktogramm besteht im Einzelhandel (von Ausnahmen abgesehen) Selbstbedienungsverbot?

    <p>Totenkopf</p> Signup and view all the answers

    Welche Stoffe und Gemische dürfen im Einzelhandel weder durch Automaten noch durch andere Formen der Selbstbedienung in Verkehr gebracht werden? ☐ a ☐ c ☐ d

    <p>Reinigungsmittel, die mit dem Piktogramm „Flamme über einem Kreis“ (GHS03) zu kennzeichnen sind.</p> Signup and view all the answers

    Bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische dürfen nicht zur Selbstbedienung angeboten werden. Dies gilt für

    <p>Gemische, die mit dem H-Satz H370 oder H372 zu kennzeichnen sind.</p> Signup and view all the answers

    Welche Stoffe und Gemische dürfen nach der Chemikalien-Verbotsverordnung nicht in Selbstbedienung abgegeben werden (von Ausnahmen abgesehen)?

    <p>Stoffe oder Gemische, die mit H224 zu kennzeichnen sind</p> Signup and view all the answers

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