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Questions and Answers

Was ist der Kerninhalt des Begriffs 'Betriebsverfassung'?

  • Die staatliche Aufsicht über betriebliche Abläufe.
  • Ih
  • Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb zB durch denn Betriebsrat. (correct)
  • Die Festlegung von Unternehmenszielen durch die Geschäftsleitung.

Welche der folgenden Grundsätze sind wesentlich für die Behandlung von Mitarbeitern gemäß § 75 BetrVG?

  • Leistungsbezogene Bezahlung und Zielvereinbarungen.
  • Gewinnmaximierung und Effizienzsteigerung.
  • Hierarchische Strukturen und klare Anweisungen.
  • Gleichbehandlung und Schutz der Persönlichkeitsrechte. (correct)

Welche formellen Anforderungen gelten für Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 BetrVG?

  • Veröffentlichung im Intranet des Unternehmens.
  • Mündliche Absprache und Zeugenbeweis.
  • Gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gelten für Betriebsvereinbarungen folgende formelle Anforderungen: 1. Schriftform: Die Betriebsvereinbarung muss schriftlich abgefasst werden. 2. Unterschrift: Sie muss von dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat unterschrieben werden. 3. Zustimmung: Beide Parteien müssen der Vereinbarung freiwillig zustimmen. 4. Beteiligung der Arbeitnehmer: Die Betriebsvereinbarung muss allen Arbeitnehmern zugänglich gemacht werden, in der Regel durch Aushang oder Verteilung. Diese formellen Anforderungen sind wichtig, damit die Betriebsvereinbarung rechtsgültig ist. (correct)
  • Einigung per Handschlag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Was bedeutet das Günstigkeitsprinzip im Kontext von Betriebsvereinbarungen?

<p>Regelungen, die für die Arbeitnehmer vorteilhafter sind, haben Vorrang. (D)</p> Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung kann ein Betriebsrat gewählt werden?

<p>Die Wahl eines Betriebsrats setzt voraus, dass mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb arbeiten, davon 3 wählbar sein müssen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der genannten sozialen Angelegenheiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats?

<p>Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei sozialen Angelegenheiten wie Arbeitszeiten, Urlaub und Löhne. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Dokumentationspflichten hat ein Arbeitgeber grundsätzlich nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?

<p>Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber folgende Dokumentationspflichten:</p> <ol> <li> <p>Gefährdungsbeurteilung: Dokumentation der Risiken am Arbeitsplatz.</p> </li> <li> <p>Maßnahmen: Aufzeichnung der getroffenen Schutzmaßnahmen.</p> </li> <li> <p>Unfälle/Vorfälle: Protokollierung von Unfällen und sicherheitsrelevanten Ereignissen.</p> </li> <li> <p>Unterweisungen: Dokumentation der Schulungen und Unterweisungen der Mitarbeiter. (A)</p> </li> </ol> Signup and view all the answers

Welchem Zweck dient die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)?

<p>Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) selbst muss nicht unbedingt an einer Wand hängen. Allerdings müssen Sicherheitsvorschriften, Gefährdungsbeurteilungen und Notfallpläne in der Regel gut sichtbar und zugänglich für die Mitarbeiter im Betrieb ausgehängt oder an einem zentralen Ort aufbewahrt werden. (C), Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) schützt die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie ist verbindlich und verpflichtet den Arbeitgeber, Arbeitsplätze sicher zu gestalten (z. B. ausreichende Beleuchtung, Notausgänge, Belüftung, Ergonomie).</p> <p>(D)</p> Signup and view all the answers

Welche Regelung gilt hinsichtlich des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz?

<p>Der Arbeitgeber muss Nichtraucherschutz gewährleisten. (D)</p> Signup and view all the answers

Wer darf als Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden?

<p>Ein Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI) darf bestellt werden, wenn sie:</p> <ul> <li>eine Ausbildung als FASI absolviert hat</li> <li>über ausreichende Erfahrungen und Kenntnisse verfügt</li> <li>von der Berufsgenossenschaft oder einem anderen anerkannten Träger zertifiziert ist. (A)</li> </ul> Signup and view all the answers

Welche Aspekte müssen bei der Festlegung von Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden?

<p>Die Gefährdungsbeurteilungen und Schutzmaßnahmen, sowie die Beachtung der DGUV 1 und anschließend für PSA usw DGUV 23 (B)</p> Signup and view all the answers

Wozu ist ein Arbeitgeber verpflichtet, wenn er eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt?

<p>Zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln und zur Kooperation jedoch weisungsfrei zu lassen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der genannten Rechtsvorschriften sollte eine Fachkraft für Schutz und Sicherheit kennen?

<p>Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). (A), Strafgesetzbuch StGB (C), Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Hauptziel der Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz?

<p>Gefährdungen am Arbeitsplatz zu identifizieren und Maßnahmen zur Risikominimierung abzuleiten. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Prävention im betrieblichen Arbeitsschutz?

<p>Eine zentrale Rolle, um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. (B)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern beeinflusst die Arbeitsstättenverordnung die Gestaltung von Büroräumen?

<p>Sie regelt Aspekte wie Beleuchtung, Raumklima, und Bewegungsfläche, um ergonomische Arbeitsbedingungen sicherzustellen. (C)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem Begriff 'Unterweisung' im Kontext des Arbeitsschutzes?

<p>Die Schulung von Mitarbeitern über potenzielle Gefahren und Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. (B)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Was ist die Betriebsverfassung?

Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb durch den Betriebsrat.

Grundsätze nach § 75 BetrVG?

Gleichbehandlung und Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter.

Festlegungen nach § 77 BetrVG?

Schriftform und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

Was ist das Günstigkeitsprinzip?

Regelungen, die für die Arbeitnehmer vorteilhafter sind, haben Vorrang.

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Wann kann ein Betriebsrat gewählt werden?

Wenn mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb sind.

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Soziale Angelegenheiten des Betriebsrats?

Arbeitszeiten, Urlaubspläne und Lohngestaltung.

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Dokumentationspflichten nach ArbSchG?

Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen.

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Wozu dient die ArbStättV?

Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten gewährleisten.

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Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz?

Arbeitgeber muss Nichtraucherschutz gewährleisten (§ 5 ArbStättV).

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Wer darf Fachkraft für Arbeitssicherheit sein?

Qualifizierte Personen mit entsprechender Ausbildung.

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Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Beratung des Arbeitgebers in Arbeitsschutzfragen.

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Anforderungen bei Arbeitsschutzmaßnahmen?

Gefährdungsbeurteilungen und Schutzmaßnahmen.

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Pflichten bei Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Bereitstellung von Arbeitsmitteln und Kooperation.

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Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz?

ArbSchG, BetrSichV, ArbStättV

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Study Notes

  • Die Betriebsverfassung umfasst die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb durch den Betriebsrat.
  • Bei der Behandlung der Mitarbeiter sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte gemäß § 75 BetrVG zu beachten.
  • Festlegungen zu Betriebsvereinbarungen, die nach § 77 BetrVG getroffen werden, müssen schriftlich erfolgen und gesetzliche Vorgaben einhalten.
  • Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass Regelungen in Betriebsvereinbarungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, Vorrang vor anderen Regelungen haben.
  • Ein Betriebsrat kann gewählt werden, wenn mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind.
  • Soziale Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, umfassen Arbeitszeiten, Urlaubspläne und die Lohngestaltung.
  • Arbeitgeber haben grundlegende Dokumentationspflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), wie Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen.
  • Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dient dem Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten.
  • Arbeitgeber müssen den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz gewährleisten (§ 5 ArbStättV).
  • Als Fachkraft für Arbeitssicherheit dürfen nur qualifizierte Personen mit entsprechender Ausbildung bestellt werden.
  • Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber in Fragen des Arbeitsschutzes zu beraten.
  • Bei der Festlegung von Arbeitsschutzmaßnahmen müssen Gefährdungsbeurteilungen und Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden.
  • Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, der eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, Arbeitsmittel bereitzustellen und die Kooperation zu fördern.
  • Eine Fachkraft für Schutz und Sicherheit sollte neben den Unfallverhütungsvorschriften auch Rechtsvorschriften wie das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) kennen.

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