Betriebsrat: Aufgaben, Wahl & Mitbestimmung

Betriebsrat

• Mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer sind erforderlich, wobei drei wählbar sein müssen.
• Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren.
• Wählbar sind Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb angehören.
• Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
• Das Wahlverfahren erfolgt geheim und unmittelbar.

Aufgaben des Betriebsrats

• Die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen wird überwacht.
• Der Betriebsrat fördert die Beschäftigung und Gleichstellung.
• Er achtet auf Arbeitsschutz und betrieblichen Umweltschutz.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gefördert.

Mitbestimmungsformen

• Das Informationsrecht umfasst das Recht auf rechtzeitige und umfassende Information.
• Es gibt ein Anhörungsrecht, z.B. bei Kündigungen.
• Das Mitbestimmungsrecht betrifft z.B. Arbeitszeit, Urlaubsplanung und Lohngestaltung.
• Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht, um betriebliche Maßnahmen vorzuschlagen.

Stellung im Unternehmen

• Der Betriebsrat ist unabhängig und nicht an Weisungen des Arbeitgebers gebunden.
• Es besteht besonderer Kündigungsschutz vor ordentlicher Kündigung.
• Freistellung erfolgt in Betrieben ab 200 Arbeitnehmern.
• Es gibt einen Schulungsanspruch mit Recht auf bezahlte Schulungsteilnahme.

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

• In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern unter 18 Jahren oder mindestens fünf Auszubildenden unter 25 Jahren wird eine JAV eingerichtet.
• Die Wahl findet alle zwei Jahre statt.

Aufgaben und Rechte der JAV

• Die JAV vertritt die Interessen junger Arbeitnehmer und Auszubildender.
• Sie überwacht die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen für Jugendliche.
• Anregungen werden an den Betriebsrat gegeben, besonders in Ausbildungsfragen.
• Die Integration ausländischer Jugendlicher wird gefördert.
• Die JAV nimmt an Betriebsratssitzungen teil, jedoch ohne Stimmrecht.

Betriebsversammlung

• Die Betriebsversammlung dient dem Austausch zwischen Arbeitnehmern und Betriebsrat.
• Die Belegschaft wird über betriebliche Angelegenheiten informiert.
• Sie findet mindestens einmal pro Quartal statt, bei besonderen Anlässen auch häufiger.
• Die Einberufung erfolgt durch den Betriebsrat.
• Alle Arbeitnehmer sind zur Teilnahme berechtigt.
• Der Arbeitgeber kann teilnehmen und muss mindestens einmal jährlich über das Personal- und Sozialwesen berichten.
• Die Teilnahme erfolgt während der Arbeitszeit bei Lohnfortzahlung.