Betriebsrat Allgemeine Rechte

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Questions and Answers

Welche Themen fallen unter die Informations- und Beratungspflichten des Betriebsrats?

Krankheitsregelungen
Mitarbeitermitbestimmung
Betriebsübergang
Planung von Arbeitsplätzen (correct)

Was gehört nicht zur Mitbestimmung des Betriebsrats?

Vereinbarungen über Homeoffice (correct)
Einstellung von Mitarbeitern
Verfahren zur Lohnfindung
Regelungen zur Unternehmenserziehung

Welches Thema gehört zur sozialen Mitbestimmung?

Wirtschaftliche Situation
Personalplanung
Gesundheit und Sicherheit (correct)
Bauplanung

Was passiert bei einem Mangel an Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber?

Der Streit wird vor dem Arbeitsgericht beigelegt. (A)

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Welche Maßnahme ist ein Beispiel für die individuellen Personalmaßnahmen?

Kündigung von Mitarbeitern (C)

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Welche Themen werden in der sozialen Planung für geplante Geschäftsänderungen behandelt?

Änderung von Arbeitsverträgen (B)

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Was versteht man unter "begrenzter Mitbestimmung"?

Mitbestimmung, die in bestimmten Fällen limitiert ist. (C)

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Welche der folgenden Aspekte wird nicht unter die Mitarbeitermitbestimmung fallen?

Planung neuer Bürogebäude (C)

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Flashcards

Informationsrecht: Wirtschaftliche Situation (§ 106)

Der Betriebsrat erhält Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.

Informationsrecht: Planung von Arbeitsplätzen (§ 90)

Der Betriebsrat wird bei der Planung und Gestaltung von Arbeitsplätzen, Gebäuden und Arbeitsprozessen miteinbezogen.

Informationsrecht: Personalplanung (§ 92)

Der Betriebsrat wird über die Personalplanung informiert, z.B. Stellenbesetzung und -verteilung.

Informationsrecht: Vorschläge und Konsultationen

Der Betriebsrat kann Vorschläge zum Thema Arbeitszeit, Teilzeit und Arbeitsbedingungen einbringen und mit der Geschäftsleitung darüber diskutieren.

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Mitbestimmung: Individuelle Personalmaßnahmen (§ 99)

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei individuellen Personalmaßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen.

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Mitbestimmung: Co-Determination

Der Betriebsrat hat in bestimmten Bereichen das Recht, über Entscheidungen der Geschäftsleitung mitzubestimmen.

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Mitbestimmung: Soziale Angelegenheiten (§ 87)

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Betriebsvereinbarungen, Arbeitszeitregelungen, Entlohnung und Urlaub.

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Mitbestimmung: Soziale Planung bei Unternehmensänderungen (§ 1-12)

Der Betriebsrat ist bei der Planung von Veränderungen im Unternehmen involviert, um soziale Auswirkungen zu minimieren.

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Study Notes

Allgemeine Rechte des Betriebsrates

Information und Beratung (Info + Beratung):
- Wirtschaftliche Lage (§ 106): Analyse der wirtschaftlichen Situation
- Planung von Gebäuden, Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen (§ 90)
- Personalplanung (§ 92): Strategien für die Mitarbeiter
- Vorschläge des Betriebsrates und Gespräche mit Arbeitgeber bzgl. flexibler Arbeitszeiten und Teilzeitbeschäftigung
- Arbeitsabläufe und Produktions-Programme (§ 92a)
- Geplante Änderungen des Betriebs (§ 111): Planungen für Änderungen im Betrieb
- Betriebsstilllegung, Betriebsumstrukturierung, Zusammenlegung und Rationalisierung
Mitwirkung:
- Personelle Einzelmaßnahmen (§ 99): Einstellung, Einstufung, Versetzung, Kündigung (§ 102)
- Eingeschränkte Mitbestimmung: Mitwirkung bedeutet Einschränkungen bei der Mitbestimmung
- Arbeitgeber (BR) kann unter bestimmten Voraussetzungen seine Zustimmung verweigern oder Widerspruch einlegen
Mitbestimmung:
- Soziale Angelegenheiten (§ 87): Betriebsordnung, Arbeitszeiten, Entlohnung, Urlaubsplanung, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung, soziale Leistungen
- Sozialplan bei geplanten Betriebsänderungen (§ 112): Personalfragen, Beurteilungsgrundsätze (§ 94)
- Betriebliche Bildungsprogramme (§ 98)
- Bei Nichtübereinstimmung: Arbeitsgericht entscheidet