Arbeitslosengeld I: Voraussetzungen und Anspruch

Arbeitslosengeld I

• Das Arbeitslosengeld I beträgt maximal 60% des letzten Nettolohns, bzw. 67% wenn mindestens ein Kind vorhanden ist.
• Die Anspruchsdauer richtet sich nach der vorherigen Beschäftigungsdauer:
  • 180 Tage Anspruch bei 12 Monaten Beschäftigung
  • 360 Tage Anspruch bei 24 Monaten Beschäftigung
  • 720 Tage Anspruch bei 48 Monaten Beschäftigung und einem Alter von mindestens 58 Jahren
• Auszubildende erhalten nach ihrer Ausbildung 12 Monate Arbeitslosengeld, berechnet auf Basis von 50% des Tariflohns.
• Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I sind:
  • Arbeitslosigkeit
  • Persönliche Antragstellung bei der Arbeitsagentur
  • Verfügbarkeit für die Arbeitsagentur
  • Erfüllung der Anwartschaft (mindestens 12 Monate Beitragszahlung innerhalb von 2 Jahren)
• Leistungseinschränkungen:
  • 12 Wochen Sperre bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung
  • 12 Wochen Sperre bei fristloser Entlassung oder eigener Kündigung ohne wichtigen Grund
  • 2 Wochen Sperre bei Nichterscheinen beim Arbeitsamt trotz Aufforderung
  • Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I nach zweimaliger Sperrzeit
• Arbeitslosengeld I setzt keine Bedürftigkeit voraus

Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

• Seit dem 01.01.2005 sind Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zusammengelegt.
• Das Arbeitslosengeld II entspricht in der Höhe der vorherigen Sozialhilfe.
• Oberste Grundsätze sind Bedürftigkeit und Arbeitsfähigkeit.
• Nur wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, erhält Arbeitslosengeld II.
• Ersparnisse oder Grundbesitz müssen bis zu einem bestimmten Betrag aufgebraucht werden, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird.
• Nahe Angehörige können zur Unterstützung herangezogen werden.
• Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt, danach erfolgt erneute Prüfung der Voraussetzungen.
• Ziel ist die Förderung von Langzeitarbeitslosen.
• Auswirkungen von Hartz IV sind u. a. Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen und befristeter Beschäftigung.
• Geringere Löhne werden durch Leistungen nach Hartz IV aufgestockt.
• Die Höhe von ALG II wird ermittelt nach Alter, Familienstand und Bedarfsstufen.
• ALG II setzt sich zusammen aus:
  • Regelbedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Haushaltsenergie
  • Mehrbedarf für beispielsweise werdende Mütter, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung
  • Bedarf für Unterkunft und Heizung, sofern die Kosten angemessen sind

Regelsätze (Stand 2016)

• Volljährige Alleinstehende/Alleinerziehende: 404 Euro
• Volljährige Ehe- oder Lebenspartner (pro Person): 364 Euro
• Sonstige Volljährige in einer Bedarfsgemeinschaft: 364 Euro
• Jugendliche (14 bis 18 Jahre): 306 Euro
• Kinder (6 bis 14 Jahre): 270 Euro
• Kinder (bis 6 Jahre): 237 Euro
• Beispiel: Eine Familie mit diesen Ansprüchen bekommt insgesamt 1034 Euro Regelbedarf, zuzüglich Mehrbedarf und Kosten für Unterkunft.
• Das Jobcenter kann die Regelleistung bei Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung oder Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kürzen:
  • Erste Stufe: Reduktion um 30%
  • Zweite Stufe (innerhalb eines Jahres): Reduktion um 60%
  • Dritte Stufe: Vollständiger Entfall des Arbeitslosengeldes II

Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld

• Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes (§ 138 SGB III).
• Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt.
• Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit.
• Erfüllung der Anwartschaftszeit.
• Persönliche Meldung beim Arbeitsamt.

Details zu den Voraussetzungen

• Arbeitslos ist, wer keine Beschäftigung hat (weniger als 15 Wochenstunden).
• Verfügbar ist, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, mindestens 15 Std./Woche eine zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, Vorschlägen der Agentur für Arbeit Folge leisten und bereit ist, jede Beschäftigung anzunehmen und an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen.
• Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bestanden haben.

Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes

• Arbeitslose mit mindestens einem Kind erhalten 67% des pauschalierten Nettoentgelts.
• Arbeitslose ohne Kinder erhalten 60% des pauschalierten Nettoentgelts.
• Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der letzten 5 Jahre und dem Lebensalter.
  • Beispielhafte Anspruchsdauern in Abhängigkeit von Lebensalter und Beschäftigungsdauer sind gegeben.

Weitere Pflichten bei Arbeitslosigkeit

• Meldepflichten nach Aufforderung der Agentur für Arbeit, z. B. zur Berufsberatung, Vermittlung einer Arbeitsstelle oder Besprechung von Unklarheiten.
• Erstattungspflicht von zu Unrecht erhaltenen Zahlungen.
• Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten, z. B. Beantwortung von Antragsfragen, Vorlage von Unterlagen, Mitteilung neuer beruflicher Tätigkeit, Änderungen, Erkrankung, Heirat, Verlassen des Wohnortes, Anschriftsänderung und Nebentätigkeiten.
• Zumutbare Beschäftigungen (§ 140 SGB III): Grundsätzlich sind alle der Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar.
• Allgemeine Gründe für eine nicht zumutbare Beschäftigung sind Verstöße gegen Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sowie gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes .
• Personenbezogene Gründe für eine nicht zumutbare Beschäftigung sind erheblich niedrigeres Arbeitsentgelt, unverhältnismäßig lange tägliche Pendelzeiten.
• Eine Beschäftigung ist auch zumutbar, wenn sie befristet ist eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder einen Umzug erforderlich macht, nicht unbedingt der Ausbildung entspricht oder ungünstiger als die bisherige Tätigkeit ist.