Allgemeine Wissensprüfung

<p>Der Staat wird aus dem EU-Recht »katapultiert«, d.h. die EU-Verträge gelten für ihn nicht mehr.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Staat wird ein assoziiertes Land der EU.</p> Signup and view all the answers

<p>Primärrecht bildet die Grundlage für das Sekundärrecht und wird in Rechtsakten umgesetzt.</p> Signup and view all the answers

<p>EUV und AEUV sind rechtlich gleichrangig.</p> Signup and view all the answers

<p>Verordnungen haben generell abstrakte und unmittelbare Wirkung.</p> Signup and view all the answers

<p>Erklärungen dienen der Auslegung der Verträge, während Protokolle Bestandteil des Primärrechts sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Allgemeine Rechtsgrundsätze sind ungeschrieben und basieren auf der gemeinsamen Rechtstradition, während Grundrechte in der Charta der Grundrechte schriftlich fixiert sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.</p> Signup and view all the answers

<p>Richtlinien haben keine unmittelbare Wirkung, aber können in bestimmten Fällen unmittelbar angewendet werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Primärrecht.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Sperrminorität liegt vor, wenn mindestens 4 Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35% der EU-Bevölkerung repräsentieren, gegen einen Beschluss stimmen.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Ioannina-Kompromiss ermöglicht es einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die keine Sperrminorität erreichen, eine Beschlussfassung zu verzögern und eine Fortsetzung der Verhandlungen zu verlangen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kommission ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und kann durch einen Misstrauensantrag des Parlaments abgewählt werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kommission ist verantwortlich für die Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Hohe Vertreterin hat eine doppelte Funktion: Sie ist sowohl Mitglied des Rates als auch der Kommission.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Gesetzgebungsverfahren für 4 Monate zu unterbrechen, wenn er meint, dass grundlegende Aspekte seines Sozialsystems oder seiner Strafrechtsordnung bedroht sind</p> Signup and view all the answers

<p>Dem Europäischen Parlament</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kommission beschließt im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit, kann aber auch im Konsens beschließen.</p> Signup and view all the answers

<p>Agenturen sind der Kommission zugeordnet und die politische Verantwortung für deren Arbeit liegt bei der Kommission.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kommission</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Dokument, das die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten in einem bestimmten Politikbereich beschreibt und die Grundlage für öffentliche Konsultationen bildet.</p> Signup and view all the answers

<p>Exekutivagenturen unterstützen die Kommission bei der Umsetzung von EU-Recht, Regulierungsagenturen wirken an der Vorbereitung von Regulierungen mit.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).</p> Signup and view all the answers

<p>Es muss eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden, d.h. 55 % der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.</p> Signup and view all the answers

<p>Es ist das Regelverfahren für die meisten Politikbereiche seit dem Vertrag von Lissabon.</p> Signup and view all the answers

<p>Im Konsultationsverfahren hat das Parlament kein Vetorecht.</p> Signup and view all the answers

<p>Er ermöglicht leichte Änderungen eines bestehenden Rechtsaktes.</p> Signup and view all the answers

<p>Durch den Basisrechtsakt, der sie festlegt.</p> Signup and view all the answers

<p>Einstimmige Beschlussfassung durch den Rat.</p> Signup and view all the answers

<p>Es muss ein Widerspruchsrecht des Parlaments oder Rats bestehen.</p> Signup and view all the answers

<p>Einstimmige Beschlussfassung durch den Rat.</p> Signup and view all the answers

<p>Ordentliches Gesetzgebungsverfahren.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie hat das Initiativmonopol und kann Anträge zurückziehen.</p> Signup and view all the answers

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<p>Primärrecht</p> Signup and view all the answers

<p>Unionsrecht muss ausreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten.</p> Signup and view all the answers

<p>Allgemeines Sekundärrecht</p> Signup and view all the answers

<p>Die Nachprüfungskompetenz des BVerfG bleibt unter bestimmten Bedingungen bestehen.</p> Signup and view all the answers

<p>Das BVerfG verzichtet auf die Nachprüfungskompetenz solange die Grundrechtsgarantien ausreichend sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Er steht zwischen Primär- und Sekundärrecht.</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn das Unionsrecht nicht ausreichend ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Primärrecht hat Vorrang vor allgemeinen Normen und nationalem Recht.</p> Signup and view all the answers

<p>Das EU-Recht ist unmittelbar vollziehbar in den Mitgliedstaaten.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Entwicklung einer eigenen Rechtsordnung und Institutionen, die sich von denen der Mitgliedstaaten unterscheiden.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie ermöglicht es, dass Mehrheitsentscheidungen im Rat getroffen werden, selbst wenn einzelne Mitgliedstaaten dagegen stimmen.</p> Signup and view all the answers

<p>Er stellt die Einheitlichkeit der Anwendung des EU-Rechts sicher.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Rolle des Europäischen Parlaments als Ko-Gesetzgeber.</p> Signup and view all the answers