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Questions and Answers
Was ist eine Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 138 StGB?
Was ist eine Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 138 StGB?
Was versteht man unter dem Missbrauch von Notrufen gemäß § 145 StGB?
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Was ist der Unterschied zwischen § 153 und § 154 StGB?
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Wie wird üble Nachrede gemäß § 186 StGB definiert?
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Was ist erforderlich, um jemanden vorläufig festzunehmen?
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Was bedeutet Verleumdung nach § 187 StGB?
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Wann handelt eine Person widerrechtlich nach § 228 BGB?
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Unter welchen Bedingungen wird die Beleidigung nach § 194 StGB verfolgt?
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Welche Bedingung muss erfüllt sein, um sich gemäß § 229 BGB auf Selbsthilfe zu berufen?
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Was sind die Voraussetzungen für Schadensersatz nach § 823 BGB?
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Was ist die Kernstrafbarkeit bei einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB?
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Wann darf ein Besitzer sich gemäß § 859 BGB gegen verbotene Eigenmacht wehren?
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Welche dieser Aussagen über Notwehr ist korrekt?
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Was besagt § 860 BGB bezüglich der Selbsthilfe des Besitzdieners?
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Was ist laut § 858 BGB verbotene Eigenmacht?
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Welche Bedingung ist notwendig für die Anwendung des Aggressiven Notstands (§ 904 BGB)?
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Wann gilt eine Person als schuldunfähig gemäß § 19 StGB?
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Welche Aussage über die Notwehr (§ 32 StGB) ist korrekt?
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Was beschreibt den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB am besten?
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Was wird mit einem Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB bestraft?
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Welche Handlung stellt eine Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB dar?
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Wann ist ein Täter zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er einen Gegenstand zur Gefahrenabwehr beschädigt hat?
Wann ist ein Täter zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er einen Gegenstand zur Gefahrenabwehr beschädigt hat?
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In welcher Situation darf ein Angriff in der Notwehr (§ 32 StGB) nicht als rechtswidrig betrachtet werden?
In welcher Situation darf ein Angriff in der Notwehr (§ 32 StGB) nicht als rechtswidrig betrachtet werden?
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Study Notes
Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO Abs 1)
- Jedermann ist befugt, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und entweder der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.
- Die vorläufige Festnahme erfolgt ohne richterliche Anordnung.
- Sobald der Täter identifiziert ist, darf er nicht mehr vorläufig festgenommen werden.
- Sofortige Hinzuziehung der Polizei ist zwingend erforderlich.
Notwehr (§ 227 BGB)
- Notwehrhandlungen sind rechtlich gerechtfertigt.
- Notwehr schützt vor Schadensersatzansprüchen in einem Zivilprozess.
Defensiver Notstand (§ 228 BGB)
- Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht.
- Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
Allgemeine Selbsthilfe (§ 229 BGB)
- Die Voraussetzungen für allgemeine Selbsthilfe:
- Ein bestehender Schadensersatzanspruch
- Nicht rechtzeitig erhältliche behördliche Hilfe
- Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Anspruchs, wenn nicht sofort gehandelt wird
Schadensersatz (§ 823 BGB)
- Vorsätzliche oder fahrlässige widerrechtliche Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum eines anderen verpflichtet zum Schadensersatz.
Selbsthilfe des Besitzers (§ 859 BGB)
- Der Besitzer darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit angemessener Gewalt wehren.
- Bei Wegnahme einer beweglichen Sache mittels verbotener Eigenmacht, darf der Besitzer den auf frischer Tat betroffenen Täter verfolgen und ihm die Sache mit angemessener Gewalt wieder abnehmen.
Selbsthilfe des Besitzdieners (§ 860 BGB)
- Der Besitzdiener darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit angemessener Gewalt wehren.
Verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)
- Widerrechtliches Handeln, wenn einem Besitzer ohne dessen Willen der Besitz entzogen oder im Besitz gestört wird.
- Der Besitzer darf bei einer Besitzstörung angemessene Gewalt anwenden.
- Der Besitzer darf bei einem Besitzentzug die Besitzkehr anwenden.
Aggressiver Notstand / Angriffsnotstand (§ 904 BGB)
- Voraussetzungen:
- Gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter jeder Art
- Der Besitzer der verwendeten Sache darf die Einwirkung nicht verhindern
- Der Ausführende ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Gegenstand zur Gefahrenabwehr beschädigt oder zerstört ist. Der Besitzer kann aber von einem Schadensersatz absehen.
Schuldunfähigkeit des Kindes (§ 19 StGB)
- Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig.
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (§ 20 StGB)
- Schuldunfähigkeit besteht, wenn jemand aufgrund einer seelischen Störung, Intelligenzminderung oder schwerer anderer Störung bei der Tatbegehung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen.
Notwehr (§ 32 StGB)
- Notwehrhandlungen sind rechtlich gerechtfertigt.
- Notwehr ist erforderlich, um einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
- Notwehr schützt vor einer Verurteilung in einem Strafprozess.
- Wesentliche Voraussetzungen: Verteidigungswille und Erforderlichkeit.
Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
- Rechtfertigt Handlungen, die zum Schutz eines Rechtsguts erforderlich sind, wenn eine gegenwärtige Gefahr für dieses Rechtsgut besteht und keine milderes Mittel zur Abwendung der Gefahr zur Verfügung steht.
- Beispiel: Wegnahme des Autoschlüssels von einem betrunkenen Autofahrer, um eine mögliche Gefährdung durch Trunkenheit am Steuer abzuwenden.
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
- Widerrechtlicher Einbruch oder Verweilen in Wohnungen, Geschäftsräumen, befriedetem Besitztum oder für den öffentlichen Verkehr bestimmten abgeschlossenen Räumen, trotz Aufforderung durch einen Berechtigten, sich zu entfernen.
- Das Delikt wird nur auf Antrag verfolgt.
Amtsanmaßung (§ 132 StGB)
- Unbefugte Führung von inländischen oder ausländischen Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, öffentlichen Würden oder Berufsbezeichnungen wie Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Rechtsanwalt.
- Auch das Tragen von Amtskleidung oder Amtsabzeichen ist strafbar.
Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)
- Unterlassen der Anzeige einer Tat, die man hätte verhindern können, obwohl man von ihr Kenntnis erlangt hat.
- Beispiel: Nichtanzeige eines geplanten Überfalls, der durch Anzeige hätte abgewendet werden können.
Missbrauch von Notrufen (§ 145 StGB)
- Missbrauch oder Täuschung bei Notrufen durch Behauptung einer Gefahr oder Notwendigkeit von Hilfe, die nicht besteht.
Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)
- Falsche Aussage unter Eid vor Gericht als Zeuge, obwohl man die Wahrheit sagen sollte.
- Keine Pflicht zur Wahrheitsaussage, wenn man selbst angeklagter ist.
Meineid (§ 154 StGB)
- Falsche Aussage unter Eid vor Gericht.
Beleidigung (§ 185 StGB)
- Öffentliche Ehrverletzung durch Worte oder Schrift.
- Herabsetzung der Würde durch Taten.
- Strafantragserfordernis nach § 194 StGB.
Üble Nachrede (§ 186 StGB)
- Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache, um jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
- Strafantragserfordernis nach § 194 StGB.
Verleumdung (§ 187 StGB)
- Wider besseres Wissen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten, um die öffentliche Meinung herabzuwürdigen, den Kredit zu gefährden oder jemanden verächtlich zu machen.
- Strafantragserfordernis nach § 194 StGB.
Strafantrag (§ 194 StGB)
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung werden nur auf Strafantrag des Geschädigten oder seines Vormunds verfolgt.
- In besonderen Fällen kann die Tat jedoch auch von Amts wegen verfolgt werden, z.B. bei öffentlichem Interesse.
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
- Aufnahme, Nutzung oder Weitergabe von nicht öffentlich gesprochenen Worten mittels Tonträgern.
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