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## Was sind die Funktionen der Parteien? ### Funktionen der Parteien: - **Personalrekrutierung**: Parteien wählen bestimmte Personen aus und besetzen mit ihnen politische Ämter. - **Interessenbündelungsfunktion**: Parteien sammeln unterschiedliche gesellschaftliche Interessen / Meinungen und integ...

## Was sind die Funktionen der Parteien? ### Funktionen der Parteien: - **Personalrekrutierung**: Parteien wählen bestimmte Personen aus und besetzen mit ihnen politische Ämter. - **Interessenbündelungsfunktion**: Parteien sammeln unterschiedliche gesellschaftliche Interessen / Meinungen und integrieren diese in ihr politisches Programm. - **Interessenartikulationsfunktion**: Parteien formulieren die Erwartungen und Forderungen der gesellschaftlichen Gruppen an das politische System. - **Partizipationsfunktion**: Die Parteien versuchen die Bürger dazu zu motivieren zu einem parteibezogenen politischen Engagement. Parteien stellen so eine Verbindung zwischen den Bürgern und dem politischen System her. - **Integrationsfunktion**: Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. - Verschiedene Gruppen in das politische System einbinden und eine Verbindung zwischen diesen Gruppen herstellen. ## Was ist das Rechtsstaatsprinzip? ### Rechtsstaatsprinzip: - Das Rechtsstaatsprinzip garantiert, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt. Es ist ebenfalls in Artikel 20 Absatz 3 GG verankert und durch folgende Grundsätze gekennzeichnet: - **Bindung der staatlichen Gewalt an das Gesetz**: Regierung und Verwaltung dürfen nur auf Grundlage von Gesetzen handeln. - **Rechtsgleichheit**: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. - **Rechtsschutz**: Bürger können staatliche Entscheidungen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen. - **Gewaltenteilung**: Sie dient auch der Sicherstellung, dass die verschiedenen Staatsorgane sich gegenseitig kontrollieren. - **Verhältnismäßigkeitsprinzip**: Staatliche Eingriffe in die Rechte der Bürger müssen angemessen und erforderlich sein. ## Was ist das Sozialstaatsprinzip? ### Sozialstaatsprinzip: - Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Es ist in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 GG verankert und bedeutet: - **Soziale Sicherheit**: Der Staat sorgt für Absicherungen wie Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. - **Soziale Gerechtigkeit**: Der Staat versucht, soziale Ungleichheiten auszugleichen, z. B. durch progressive Steuersysteme oder soziale Transferleistungen. - **Existenzsicherung**: Es gibt Mindeststandards, wie das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. - **Chancengleichheit**: Der Staat fördert gleiche Bildungschancen und setzt sich für den Abbau sozialer Benachteiligungen ein. ## Was ist das Demokratieprinzip? ### Demokratieprinzip: - Das Demokratieprinzip besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Es ist im Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert. Es kennzeichnet Deutschland als demokratischen Staat und hat folgende Merkmale: - **Volkssouveränität**: Die Macht im Staat liegt beim Volk. Diese wird durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. - **Repräsentative Demokratie**: Bürger wählen ihre Vertreter (z. B. Bundestagsabgeordnete) und diese stellvertretend für das Volk Entscheidungen treffen. - **Gewaltenteilung**: Die Macht im Staat wird auf die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Gerichte) verteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern. - **Rechtsbindung**: Entscheidungen von Regierung und Parlament sind an die Verfassung und geltendes Recht gebunden. ## Erkläre die Merkmale einer Demokratie: ### Merkmale einer Demokratie: - **Kontrolle durch freie Medien**: - Überwachen politischer Macht. - Tragen zur freien Meinungsbildung bei. - Machen politische Herrschaft transparent. - **Individuelle Gleichheit vor dem Recht und Gesetz**: - Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. - Es gibt rechtliche Gleichheit, die insbesondere Minderheiten schützt. - **Freiheit zum politischen Engagement**: - Bürger haben die Freiheit, sich in politischen Parteien, Verbänden, Interessengruppen und Initiativen zu engagieren. - **Garantie von Grund und Menschenrechte**: - Vielfältige gesellschaftliche Vereinigungen. - Demokratien ermöglichen und schützen eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen und Vereinigungen. - Dürfen Interessen vertreten und Einfluss auf die Politik ausüben. - **Individuelle Freiheit und Verantwortung**: - In einer Demokratie haben Bürger die Freiheit, individuelle Entscheidungen zu treffen und tragen Verantwortung für ihr Handeln. - **Verfassung**: - Menschenrechte. - Gewaltenteilung: Macht der Politiker wird beschränkt. - Politische Zuständigkeiten und Organisation wird in der Verfassung garantiert. - **Pluralismus**: - Es werden verschiedene Meinungen zugelassen, die durch verschiedene Parteien vertreten werden. - **Volkssouveränität**: - Das Volkl ist die höchste Souveränität und Legitimation politischen Handelns. - Die politische Macht geht vom Willen der Bevölkerung aus. - **Vertreterdemokratie**: - Das Volk übt in der Regel politische Macht nicht direkt aus, sondern durch gewählte Vertreter und Institutionen. - **Demokratie** - **Zusammenfassend**: - **Individuelle Freiheit**: Menschenwürdige Existenzsicherung. - **Politische Partizipation**: Mitbestimmung, Mitgestaltung. - **Rechtstaatlichkeit**: Freie Gerichte, freie Medien. - **Schutz von Minderheiten**.