Einführungsskript - Ordnungswidrigkeitenrecht PDF

Ordnungswidrigkeitenrecht Thüringer Grundkurs Straf- und Polizei Bldungs1entm 1. Einführung was ist Recht? 1.1.Rechtsordnung oder die Frage: a) Al...

Ordnungswidrigkeitenrecht Thüringer Grundkurs Straf- und Polizei Bldungs1entm 1. Einführung was ist Recht? 1.1.Rechtsordnung oder die Frage: a) Allgemeines: Definition: Unter Recht (Rechtsordnung) versteht man die Gesamtheit der staatlichen Regeln, die das Zusammenleben von Menschen in einem Staat ermöglichen/ordnen sollen. die Rechtsordnung hat einen regelnden Charakter, denn wo Menschen zusammenleben, bedarf es einer gültigen Ordnung Vergleich: Tierreich-Rangfolge der Rechtsordnung liegt der Wille zugrunde, dass jedem Einzelnen ein angemessener Anteil an Rechten und Pflichten innerhalb der Geselschaft Zugewiesen werden soll sie besteht aus Rechtsvorschriften in Gestalf von Verfassungsnormen, Geboten und Verboten wie z.B. GG, StGB, StPO, etc. bei Nichtbefolgung der Rechtsvorschriften soi ne Durchsetzung mittels direkt oder indirekt wirkendem Zwang (Strafe, Schatensesaiz) erfolgen in einem Rechtsstaat muss die Ordnung bestinnie Qualitäten aufweisen: sie muss vom Willen der Ailgemeinheit getragen werden und allgemein gültige durch Sitte, Kultur, Religion und Geschichte geprägte Werte respektieren und schützen sie muss die Rechtssicherheit des Einzelnen garantieren, d.h. seinen Anspruch auf Achtung und Schutz der Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit sowieMenschenwürde, lückenlosem Rechtsschutz gerecht werden sie muss in einem sozialen zwischen den Einzel- und Rechtsstaat einen gerechten Ausgleich Gemeinschaftsinteressen gewährleisten | Frage: Muss in einem Rechtsstaat jeder Recht als gerecht empfinden? Antwort: Nein. denn Hauptziel des Strafrechts ist nach heute nicht Gerechtigkeit in der herrschender Ansicht Rechtsgesellschaft herbeizuführen, sondern den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten. Dazu wirkt es sowohl präventiv als auch repressiv auf Täter und Gesellschaft. 1  Thüringer Bildungszentrum Grundkurs Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Polizei b) Rechtsquellen geschriebenes Recht (Gesetzesrecht): Definition: beinhaltet alle Gesetze, also Rechtsbestimmungen, die in den vorgeschriebenen Formen von den verfassungsmäßig zuständigen Organen erlassen worden sind. StGB, StPO, BGB, StVG > z.B. Verfassungen des Bundes/der Länder., werden jedoch nicht vom ebenso Rechtsverordnungen und Satzungen - diese erlassen z.B. StVO, Gemeinde Gesetzgeber, sondern von der staatlichen Exekutive Gesetzen gleich, bedürfen aber einer oder Kommunalverordnungen; sie stehen (Bsp. § 6 StVG) ausdrücklichen Ermächtigungdurch ein förmliches Gesetz Merke: Rechtsvorschriften müssen sich im Einklang mit dem Recht befinden. Rechtsstaatlichkeit überein zu stimmen Sie haben mit den Grundsätzen der messbar sein. und müssen am ldeal der Gerechtigkeit Rechtsstaatlichkeit = Rechtsstaatsprinzip Exkurs: mit den GG und umschreibt den Rechtsbegriff Dieses ergibt sich aus Art. 20, 28 1, 79 Il| Inhalten: Gewalternteilung (Legis-, Exe- und Judikative) Vorrang der Verfassung vor dem Gesetz Verfassungsgerichtsbarkeit Kontrolltätigkeit durch die Verwaltungshandeln Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes bei Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns staatlichen Handelns Rechtssicherheit durch Berechenbarkeit des unabhängige Richter gerichtlicher Rechtsschutz durch müssen Rechtsvorschriften: > demzufolge Allgemeinheit beruhen und auf dem Willen der entsprechen der allgemeinen Werteordnung Grundkurs Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Thüdnger ungeschriebenes Recht (Gewohnheitsrecht): Pollzei Grundku Definition: c) A ist die Gesamtheit aller den jeweils herrschenden ungeschriebenen Regeln, deren Auffassungen unent für ein gedeihliches Miteinander der als behrliche Beachtung nach Menschen angesehen Gewohnheitsrecht entsteht durch langdauernde und von allgemeiner Voraus etzung wird. Rechtsüberzeugung getragener Übung, der an der interessierten Bevölkerungsteile (BVerfGE 22, 114, rechtlichen 121) Regelung es ist ein selbständiges und vollwertiges Recht, das mit dem gleichrangig. aber bzgl. seiner Geltung auf richterliche Gesetzesrecht und als wichtigste Quelle die Bestätigungdesangewiesen ist höchstrichterliche Rechtsprechung Bundesgerichtshofs (BGH) innehat > es findet auch im Strafrecht Anwendung, wobei sich seine beschränken auf: Wirkungsmöglichkeiten die Ausschaltung der Strafbarkeit durch Aufhebung unzeitgemäß gewordener Strafvorschriften (vom Gesetzgeber versehentlich oder wegen Unmöglichkeit ihrer gesetzt) bzw. Anwendung Bewältigung nicht formell außer Kraft Rechtfertigungsgründe gewohnheitsrechtlich anerkannter Verletzten) (rechtfertigender Notstand, Einwilligung des die Auslegung und Teils des StGBs, z.B.Ausfüllung der nicht gesetzlichVorschriften des Allgemeinen Vorsatzeslder Fahrlässigkeit, der definierte Begriffe des unechten Unterlassungsdelikten Garantenstellung und -pflichten bei der Gesetzgeber muss bemüht sein, dem Ansteigen der gewohnheitsrechtlicinhen Normen entgegenzuwirken, Gewohnheitsrecht indem er geschriebenesRecht überführt Resümee: Frage: Was ist Recht? Antwort: Gesetz + Gerechtigkeit = Recht 3  Grundkurs Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Thürnnger Bildungszentrum Polizei c) Aufbau des Rechts öffentliches Recht Definition:. regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem Einzelnen sowie die Rechtsverhältnisse der Träger öfentlicher Gewalt (Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden) untereinander. Es gilt das Subordinationsprinzip: > Staat und Bürger sind nicht gleichberechtigt, Bürger ist der hoheitlichen Gewalt des Staates unterworfen z.B. Staatsrecht, Völkerrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Polizeirecht Privatrecht Definition: regelt die Rechtsbeziehungen von Bürgern bzw. Personengemeinschaften untereinander als gleichberechtigte Parteien. Es gilt das Koordinationsprinzip: Interesse, liegen nicht im überwiegend staatlichen ’ Beilegung privater Rechtsstreite Parteien wenn sie von den streitenden daher werden Zivilgerichte nur tätig, streitende Partei sein, ist dann aber angerufen werden; auch der Staat kann Recht wie Erb-, Arbeitsrecht, Bürgerliches vollkommen gleichberechtigt z.B. Handelsrecht, Familien- oder Mietrecht Überleitung zum Strafrecht Persönlichkeit, d.h. eine 2Idie freie Entfaltung der das Grundgesetz garantiert in Art.Handlungsfreiheit geistig-sittliche Entfaltungs- und Grundrechts würde zu unbegrenzte, hemmungslose Ausübung dieses > eine weshalb die Entfaltungsfreiheit des Faustrecht, Chaos und Anarchie führen, Anderen beginnt dort ihre Grenzen finden muss, wo die Rechtssphäre des Einzelnen der diese Verbote abzustecken und demjenigen, diese Grenzen durch Gebote und geregeltes und Aburteilungen ein rechtlich Grenzen missachtet, bei Ermittlungen Hauptaufgabe des Strafrechts i.w. S. Verfahren zu garantieren, ist die Aufgabe, die sozial Teil des öffentlichen Rechts hat das Strafrecht die spezielle als Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, wichtigsten Interessen und Rechtsgüter wie zu versehen starken Schutz Ehre... miteinenm besonders erreicht werden, primär durch Bestrafung desjenigen > der Schutz der Rechtsgüter soll verstoßen hat der gegen die Normen 4  G r u n d k uS r Thüringer und OOrdnungswidrigkeitenrecht Polizei eldungsenl ure 1.2.1 S , Straf- Grundkurs Allge 1.2.Strafrecht Die Strafrecht die Aufgabe und das Rechts hat das um damit das Definition: öffentlichen Rechtsfriedens beizutragen, Teildes im Staate zu ermöglichen und... als Sicherung des Menschen Zusammenleben aller Ziel,zur vermeiden. gedeihliche Verhaltenzu Sozialschädliches Strafrecht unterschieden. formellem materiellemund nach Strafrechtswird Innerhalb des umfasst: Strafrecht materielles Strafbarkeit BeschreibungihrerMerkmale a) Grundsätzeder Tatbegehunggeknüpft die allgemeine Straftatbeständeund > Aufzählungder die (Tatbestandsmerkmale) Maßregeln), die an (Strafandrohungenund undden Datenschutz-. Rechtsfolgen Strafgesetzbuch (StGB) Gaststätten-, im (StVG), der sind Wesentlichen niedergelegtStraßenverkehrs- Waffengesetz (WaffG) sowie Strafnebengesetzenwie z.B. (BtmG) oder im Betäubungsmittel- (AO) gesellschaftlichgefordert Lebensmittel-, AbgabenordnungVerhaltensweisen Gewerbeordnungoder bestimmen, welchegeahndet werden Vorschriften wie sie > die o.g. Strafe bedroht sind und odermit Strafrecht umfasst: b)formelles Verfahren (Maßnahmen der rechtlich geregelte ermittelt das einer Straftat wodurch das Vorliegen Strafverfolgungsbehörden) und ggf. Strafverfahrens) festgelegt (Gang des vorgesehene Sanktion die im Gesetz werden kann(Strafvollstreckung) betreiben ist; man und durchgesetzt denen das Strafverfahren zu Regeln, nach Strafprozessrecht } die festgelegten auch als Strafverfahrens- oder bezeichnet dies folgenden Gesetzen niedergelegt: ist dies in im Wesentlichen Aufbau und die Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt den funktionelle Gerichte sowie deren sachliche und Zusammensetzungder Staatsanwaltschaft (StA); stellt der Zuständigkeit; regelt die Organisation StA dar Rahmenvorschrift für die Ermittlungspersonen der eigentliche Verfahrensrecht; regelt Strafprozessordnung (StPO) enthält das Aufgaben und Strafverfahrens: schildert die den Ablauf des gesamten Befugnisse der Polizei im Rahmen der Repression Verfahrens gegen Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt Besonderheiten des der Jugendgerichte Jugendliche und Heranwachsende: bestimmt den Aufbau 5  Thüinger Bildungszentrum Grundkurs Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Polizei 1.2.2. Das Strafgesetzbuch (StGB) Aufbau und Unterteilung Das StGB enthält als Teildes materiellen Strafrechts im sogenannten Allgemeinen Teil, Vorschriften, die für die Beurteilung der Straftat und des Straftäters von Bedeutung sind. Diese allgemeinen Vorschriften gelten nicht nur für den Besonderen Teil des StGB,Sondern auch für sänmtliche Nebengesetze,die Straftaten mit der jeweiligen Rechtsfolge beinhalten wie z. B. §21 StVG, § 370 AO oder § 29 BtmG. Der AllgemeineTeil (AT) umfasst die $$ 1 - 79 StGB. Der Besondere Teil (BT) des StGB enthält die gesetzlichen Tatbestände, in denen die strafwürdigen Handlungen und Unterlassungen bezeichnet und mit der dementsprechenden Strafe bedroht sind. Die einzelne Strafnorm,die die jeweils verbotene Handlung begrifflich beschreibt, wird als Tatbestand bezeichnet. Er beschreibt das äußere Geschehen einer Tat (= objektiver Tatbestand) in Bezug auf Täter, Tatobjekt, Tathandlung und Taterfolg. Darüber hinaus wird die seelische Einstellung des Täters zu seinem Verhalten gekennzeichnet (= subjektiver Tatbestand) und gibt so Aufschluss über die Willensbeschaffenheit und Willensrichtung des Täters zum Zeitpunkt der Tat sowie über deren Unrechtsgehalt. Die folgende grafische Darstellung soll die Beziehung zwischen dem Allgemeinen und Besonderen Teil beispielhaft aufzeigen: Allgemeiner Teil des StGB mit 5 Abschniten Erster Abschnitt, Das Strafgesetz Geltungsbereich Zweiter Abschnit. Die Tat Zweiter Abschnitt. Die Tat Täterschaft/Teilnahme Versuch Besonderer Teil des Zweiter Abschnitt. Die Tat StGB mit 30Abschnitten Fünfter Abschnit. Verjährung und Gründe, welche die Strafe mildern oder ausschließen, Strafnebengesetze wie z.B. Notwehr Verjährungsfrist BtmG, WaffG, AO, Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Strafen Sicherung Vierter Abschnitt. Strafantrag, Emächtigung Strafantrag  Thüringer Bildungszentrum Grundkurs Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Polizei 1.2.4. Abgrenzung - Straftat/Ordnungswidrigkeitunerlaubte Handlung im Sinne des StGB ist eine Straftat: Definition: eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung eines Menschen, für die das Gesetz als Rechtsfolge die Bestrafung des Täters vorsieht. > dazu gehören u.a. Tötungs- sowie Körperverletzungsdelikte, Vermögensdelikte, Freiheits- und Ehrdelikte " im Sinne des OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit: Definition: eine rechtswidrige, vorwerfbare Handlungeines Menschen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (vom 25.03.1952) unterscheidet endgültig über Ordnungsrecht und Kriminalrecht die Polizei ist u.a. für die Verfolgung von.0Wis' zuständigund hat annähernd die gleichen Rechte wie im Strafrecht > es gibt jedoch auch gravierende Unterschiede: Rechtsfolge einer OWi ist nicht die Geldstrafe, sondern Geldbuße, Ersatzfreiheitsstrafe, demzufolge kann im Falle der Uneinbringlichkeit keine aber eine Erzwingungs- oder Beugehaft durch das zuständige Amtsgericht angeordnet werden der Handelnde ist nicht Verdächtiger, Beschuldigter oder Angeklagter, Sondern immer Betroffener im OWiG gilt ausschließlich das Opportunitätsprinzip (Opportunität = lat. für Angemessen sein) gem. § 53 | gem. §46 OWiG sind bestimmte und ausdrücklich benannte Verfolgungsmaßnahmen im OWi-Verfahren unzulässig wie z.B. vorläufige Festnahme, Erhebungvon Bestandsdaten oder Blutentnahme die Ahndung erfolgt über die zuständige Verwaltungsbehörde (u.a. ZBS Artern), nicht über das Gericht, es sei denn, es werden Rechtsmittel (Widerspruch) eingelegt der Betroffene wird im OW-Verfahren nicht mit seiner,Schuld belastet, sondern nur mit der Vorwerfbarkeit seiner Handlung der Betroffene sollfür seine Handlung gemahnt werden und git deshalb nicht als vorbestraft 10  Ordnungswidrigkeitenrecht Thüinger und Polizei GrundkursStraf- Unterschiede gegenübergestelt: wichtigsten Folgesiinnd die Inder einem Strafrecht VerfolgungvonZuwiderhandlungen, Gerichtmit Geldstrafe werden OrdnungswidVerr iwgalktuengsitebnehörrecdeht Verfolgung von. Zuwiderhandlungen, die von einer Geldbuße geahndet werden die von Freiheitsstrafegeahndet oder Ahndung von Ordnungsrecht Ahndungvon Kriminalunrecht geringer Grad an ethischem ethischem hoherGrad an Unwertgehalt Unwertgehalt ordentlichen Bußgeldverfahren durch die Strafverfahren durch die Verwaltungsbehörden (bei Einspruch Gerichte - Gerichte letzte Kontrollinstanz) soll nur Mahnung sein Kriminalstrafe führt zu einer Keine Eintragung in das Strafregister Eintragung in das Strafregister Geldbuße erscheint nicht im polizeilichen Strafe erscheint im polizeilichen Führungszeugnis Führungszeugnis Täter" gilt nicht als vorbestraft Täter gilt als vorbestraft Gesetzbuch) begeht eine unerlaubte Handlung: gem. § 823 ff. BGB (Bürgerliches Definition: die Gesundheit, vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, wer eines anderen oder ein sonstiges Recht die Freiheit, das Eigentum anderen zum Schadenersatz verpflichtet. widerrechtlich verletzt. Er ist dem Strafgesetzen und Bußgeldvorschriften verleiht dem Staat den die Verletzung von Verstoßes Anspruch auf prozessuale Ahndung des seine Ansprüche aus Einzelnen garantiert } durch das BGB wird dem machen und ggf. nach Zivilprozessrecht Rechtsverletzungen anderer geltend zu durchzusetzen Handlungen verfolgen das Ziel, Schãden º die Vorschriften über unerlaubte rechtswidriger Weise zugefügt wurden, d.h. dass auszugleichen, die einer Person in eingegriffen und dadurch einen Schaden jemand unerlaubt in fremde Rechtsaüter verursacht hat tOlgenide eines Schadensersatzanspruchs nach 8 823 | BGB müssen P Zur Begründung Voraussetzungen gegeben sein: eine menschliche Handlung 11 Grundkurs Stral- und Ordnungswidrigkeitenrecht Polizei - ein geschitztes Rechtsgut wmurde verletzt Kausaltat rwischen Handung und Vertetzung muss gegeben sein Handung muss rechtswidrig sein Schadiger muss für de Handung verantwortlich sein Fallbeispiel: Der Vemieter eines Wohnblocks hat sich nachweislich eine Woche Zeit gelassen, bevor er for die stilstehende Heizung neuen Brennstoff bestelte Bedingt durch die wintertich kafte Witterung erkrankten zwei Mieter, einer von ihnen war drei Wochen arbeitsunfahig. Erläuterung: Die Ansprüche der Mieter ergeben sich hier aus dem Vertragsrecht (S 535 BGB. Reduzierung des Mietzinses). Darüber hinaus besteht aus einer unerlaubten Handlung (S 823 BGB)ein Anspruch auf Geldrente wegen Verdienstausfalls ($ 843 I, VBGB) sowie Schmerzensgeld (§ 253 || BGB). 1.3. Die Zweiteilung der Straftat Allgemeines: Die rechtswidrigen Taten werden nach ihrem Unrechtsgehalt und ihrer Strafwürdigkeit in Verbrechen und Vergehen eingeteilt. maßgebend für den sog. Man spricht deshalb auch von der Zweiteilung der Straftat, denn Mindestfreiheitsstrafe und Deliktscharakter ist die gem. § 12 StGB (abstrakt) angedrohte Urteil. nicht das im Einzelfall verhängte Strafmaß/Strafzumessung im Verbrechen Vergehen sind angedroht mit Mindest-Freiheitsstrafe von Mindest-Freiheitsstrafe (FS) ab 1Jahr oder mehr unter 1Jahr oder Geldstrafe (GS) gem. § 12 | StGB gem. § 12 I| StGB Beispiele: Diebstahl (S 242StGB) ’ FS bis zu5Jahren oder GS + Vergehen ’Verbrechen Mord (§ 211 StGB) ’ lebenslange Freiheitsstrafe Körperverletzung ($223 StGB) ’ FS bis zu 5 Jahren oder GS Vergehen Raub (§ 249 StGB) ’ FSnicht unter einem Jahr +Verbrechen In § 12 Il StGB wird die Schärfung oder Milderungder Strafe thematisiert. Erkennbar in der allgemeinen Umschreibung im Gesetz wie in besonders schweren Fällen" oder in minder schweren Fällen". Diese Schäfung oder Milderung ändert nicht den Deliktscharakter. 12 Grundk1 ire o! Ordnungswidrigkeitenrecht Thüinger Polizei Grundkurs Straf-und Bldungsientu Beispiele: Raub (§ 249 I| StGB) ’ FS Von 6 Monaten bis Zu 5 Jahre - bleibt Verbrechen Sex. Missbrauch v. Kindern (S 173I|| StGB) ’ nicht unter 1 Jahr ’ bleibt Vergehen ändert sich bei Qualifizierung oder Privilegierung eines sog. Deliktscharakterd.h. Grundtatbestandes, Der neuelandere Tatbestandsmerkmale kommen hinzu und ein neues Delikt entsteht. Beispiele: Freiheitsberaubung qualifizierende Tatbestandsmerkmale aus Abs., II| StGB § 239 1 Freiheitsentzug über 1 Woche oder schwere Körperverletzung Verbrechen Vergehen privilegierende Tatbestandsmerkmale Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion aus Abs, IV §308 IV StGB fahrlässige Verursachung Vergehen Verbrechen Gesetz technisch zu u.a. von Bedeutung um das Die Zweiteilung der Straftat ist Behandlung darüber hinaus eine unterschiedliche vereinfachen, aber ermöglichtlerzwingt einzelner Delikte je nach Charakter: strafbar bei Strafbarkeit des Versuchs -i.S.d. § 23| StGB ist der Versuch stets " ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist Verbrechen; bei Vergehen nur, wenn es Stimmrechts - i.S.d. $ 45| StGB nur Verlust der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit, Verbrechens zu einer FS von mind. 1Jahr möglich, wenn der Täter wegen eines verurteilt wird $ 30|StGB ist die versuchte Strafbarkeit der versuchten Anstiftung -i.S.d. Anstiftung nur bei Verbrechen strafbar Geringfügigkeit von der Vertolgung Prozessrecht - gem. $$ 153. 153a StPO ist bei Vergehen beschränkt Von Vergehen abzusehen; Strafbefehl ist auf Mitwirkung eines StPO ist die notwendige Verteidigung - gem. $ 140INr. 2 ein Verbrechen zur Last gelegt wird Beschuldiaten Verteidigers notwendig, wenn dem Verjährungsfristen der Strafverfolgung - gem. $S 78-78c StGB geten unterschiedliche Bestimmungen bei Vergehen und Verbrechen PAG ist dieser u.a. Schusswaffengebrauch der Polizei -iSd s65 | Ziff. 2. 3, 4 zulässig zur Verhinderung von Verbrechen 13