Welche der folgenden Klagearten werden beim Gerichtshof der EU geltend gemacht? A) Nichtigkeitsklagen B) Vertragsverletzungsverfahren C) Untätigkeitsklagen D) Steuerstreitigkeiten
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Die Frage fragt nach den verschiedenen Arten von Klagen, die beim Gerichtshof der Europäischen Union (EU) geltend gemacht werden können, und bietet eine Auswahl an Optionen an.
Answer
Nichtigkeitsklagen, Vertragsverletzungsverfahren und Untätigkeitsklagen.
Die Klagearten, die beim Gerichtshof der EU geltend gemacht werden, sind: Nichtigkeitsklagen, Vertragsverletzungsverfahren und Untätigkeitsklagen.
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Die Klagearten, die beim Gerichtshof der EU geltend gemacht werden, sind: Nichtigkeitsklagen, Vertragsverletzungsverfahren und Untätigkeitsklagen.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union behandelt hauptsächlich Nichtigkeitsklagen, wenn es um die Annullierung von EU-Rechtsakten geht. Vertragsverletzungsverfahren werden eingesetzt, um gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die gegen EU-Recht verstoßen. Untätigkeitsklagen richten sich darauf, das Unterlassen eines Handelns durch EU-Organe anzuprangern.
Tips
Ein häufiger Fehler ist die Annahme, dass Steuerstreitigkeiten direkt beim EuGH angeklagt werden. Solche Angelegenheiten werden normalerweise nicht direkt vom Gerichtshof behandelt.
Sources
- Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union - europarl.europa.eu
- Verfahren vor den europäischen Gerichten - IHK Rhein-Neckar - ihk.de
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