Sachenrecht: Einführung und Grundlagen

Okay, hier sind detaillierte Lernnotizen zum Sachenrecht:

Einführung in das Sachenrecht

• Die Vorlesung zum Sachenrecht (Teil 1) wird von Univ.-Prof. Dr. Ulfried Terlitza gehalten.
• Termine:
• 08.10.: Grundlagen
• 15.10.: Sachen (ggf. online)
• 22.10.: Besitz + Besitzschutz
• 29.10.: Eigentum + Miteigentum
• 05.11.: Eigentumserwerb I
• 12.11.: Eigentumserwerb II und -verlust
• Teil 2 der Vorlesung wird von Prof. Dr. Monika Hinteregger ab dem 06.11. gehalten.

Relevante Lehrbücher

• Iro/Riss, Bürgerliches Recht IV – Sachenrecht (2023)
• Welser/Kletečka, Grundriss des bürgerlichen Rechts I15 (2018), Sachenrecht: 259 ff.
• Riedler, Zivilrecht V – Sachenrecht (2022)
• Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht (2022)

Kommentarliteratur

• Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg), Klang-Kommentar zum ABGB3, §§ 285-352 (2011), §§ 353-379 (2011), §§ 380-446 (2018), §§ 447-530 (2016), §§ 825-858 (2022).
• Klang (Hrsg), Kommentar zum ABGB II² (1950)
• Kletečka/Schauer (Hrsg), ABGB-ON (2010; online 15.7.2024)
• Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar III5 (2020), IV5 (2018), BauRG (2022)
• P. Bydlinski/Perner/Spitzer (Hrsg), Kurzkommentar zum ABGB7 (2023) [,,КВВ"]
• Rummel/Lukas/Geroldinger (Hrsg), Kommentar zum ABGB4, Teilbände §§ 285-446 (2016), §§ 447-530 (2024), §§ 825-858 (2015).

Rechtsgrundlagen des Sachenrechts im ABGB

• Das Sachenrecht ist im ABGB im Institutionensystem unter res (Sachenrecht) zu finden.
• Das ABGB ist unterteilt in:
• Einleitung (§§ 1-14)
• Von dem Personenrechte (§§ 15-284h)
• Von dem Sachenrechte (§§ 285-1341).
• Sachen und rechtliche Einteilung (§§ 285-308)
• Von den dinglichen Rechten (§§ 309-858) à Sachenrecht (Achtung: Erbrecht!)
• Von den persönlichen Sachenrechten (§§ 859-1341) à Schuldrecht.
• Gemeinschaftliche Bestimmungen (§§ 1342-1503)

Schuldrecht vs. Sachenrecht

• Schuldrecht: Recht der Güterbewegung (Beziehungsnormen).
• Verträge und sonstige Rechtsgeschäfte.
• Gesetzliche Schuldverhältnisse: Schadenersatz, Bereicherung, GoA.
• Relative Rechte (Forderungsrechte, Ansprüche).
• Sachenrecht: Recht der Güterzuordnung (Zuordnungsnormen).
• Rechtsverhältnisse an Sachen.
• Herrschaftsrechte (Beherrschung, Verfügung).
• Dingliche Rechte, absolute Rechte.
• Prototyp: Eigentum (= dingliches Vollrecht).
• Sachenrecht im objektiven und subjektiven Sinne.

Sachenrecht – Im ABGB

• Sachen und ihre rechtliche Einteilung (§§ 285-308)
• Dingliche Rechte:
• Besitz (§§ 309-352)
• Eigentum (§§ 353-446)
• Pfandrecht (§§ 447-471)
• Dienstbarkeiten (Servituten) (§§ 472-530)
• Miteigentum (Rechtsgemeinschaft) (§§ 825-858)
• Gemeinschaftliche Bestimmungen: Ersitzung (§ 1451 ff)

Sachenrecht – In Sondergesetzen

• Allgemeines Grundbuchsgesetz (GBG), BGBI 1955/39 idF BGBI I 2020/81
• Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBI I 2002/70 idF BGBI I 2024/92
• Baurechtsgesetz, RGBI 1912/86 idF BGBI I 2012/30
• Notwegegesetz, RGBI 1896/140 idF BGBI I 2003/112
• Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBI 1954/71 (WV) idF BGBI I 2010/111

Grundsätze des Sachenrechts

• Numerus clausus:
• Typenbeschränkung: Keine privatautonome Gestaltungsfreiheit.
• Vgl. § 308 ABGB: Eigentum, Pfand, Dienstbarkeit (Besitz?).
• Reallasten (vgl. § 530 ABGB, GBG).
• Sondergesetzlich: Wohnungseigentum (WEG 2002), Baurecht (BauRG), Bergwerksberechtigung (§§ 22, 40 MinroG).
• Typenzwang: Zwingende gesetzliche Inhaltsfestlegung.
• Sachenrecht = zwingendes Recht?
• Nur sehr beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten.
• Publizität:
• Rechtssicherheit und Klarheit der Vermögenszuordnung.
• Offenkundigkeit des Bestehens von Sachenrechten.
• Bewegliche Sachen: Besitz (mit zT deutlichen Einschränkungen).
• Unbewegliche Sachen: Grundbuch.
• Offenkundigkeit der Übertragung von Sachenrechten.
• Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Modus:
• Bei beweglichen Sachen: idR Übergabe (§ 426 ABGB), aber uU auch Übergabe durch Erklärung ausreichend.
• Bei unbeweglichen Sachen: Intabulation (§ 431 ABGB).
• Spezialität:
• Sachenrechte bestehen stets an bestimmten Einzelsachen.
• Sachgesamtheit als solche kann nicht Gegenstand des Sachenrechts sein.
• zB keine „Generalhypothek“.
• Diskussion über „Gesamtbaurecht".
• Daher auch Übertragung von Sachen nur einzeln zulässig, aber bei Gesamtsachen uU auch symbolische Übergabe möglich.
• Achtung: Erbrecht (§§ 546, 547 ABGB!)!
• Kausalität:
• Übertragungsakte bedürfen stets eines gültigen Titels.
• Prinzip der kausalen Tradition (vgl. nur § 380 ABGB).
• Zweiaktigkeit des sachenrechtlichen Rechtserwerbs.
• Dingliches Rechtsgeschäft (vgl. § 425 ABGB).
• v.a. bei rechtsgeschäftlichen Verfügungen:
• Bereits anfängliches Fehlen oder nachträglicher Wegfall (mit sachenrechtlicher ex tunc-Wirkung) des Titelgeschäfts.
• Übertragung sachenrechtlicher Position scheitert.
• Gilt ganz allgemein für Verfügungsgeschäfte, auch für schuldrechtliche (zB Zession).
• Priorität:
• prior tempore, potior iure.
• Entscheidend ist stets die zeitliche Reihenfolge des dinglichen Verfügungsgeschäfts.
• Z.B. im Falle von Doppelveräußerungen.
• § 430 ABGB für bewegliche Sachen.
• § 440 ABGB (und § 29 Abs 1 GBG) für unbewegliche Sachen.
• Siehe auch das bücherliche Rangprinzip.

Der Sachbegriff

• Im Sinne des § 285 ABGB ist eine Sache, die von einer Person unterschieden werden kann und dem menschlichen Gebrauch dient.
• Ein weiter Sachbegriff erfasst neben körperlichen auch unkörperliche Sachen (z.B. Rechte).
• Herrschaftsrechte können sich in der Regel nur auf körperliche Sachen beziehen.
• Sachen lassen sich vielfältig einteilen: körperlich/unkörperlich, beweglich/unbeweglich, öffentlich/privat, teilbar/unteilbar, schätzbar/unschätzbar, herrenlos.

Anwendungsfälle zum Sachbegriff

• BGH 09.11.1993, VI ZR 62/93, NJW 1994, 127: Tiefkühlsperma? Im konkreten Fall kam es aufgrund eines Kommunikationsfehlers zur Vernichtung des Tiefkühlspermas durch B. Welche rechtlichen Implikationen ergeben sich aus diesem Fall?
• EuGH Rs C-203/99 (Henning Veedfald gegen Århus Amtskommune), Slg 2001 I-03569: Transplantationsniere? Der Kläger sollte sich am 21.11.1990 im Krankenhaus Skejby einer Nierentransplantation unterziehen. Die Niere wurde dem Spender, dem Bruder des Klägers, entnommen und für die Transplantation vorbereitet, indem sie mit einer dazu bestimmten Perfusionsflüssigkeit durchgespült wurde. Diese (im Hause hergestellte) Flüssigkeit war fehlerhaft mit der Folge, dass eine Arteriole der Niere während des Spülvorgangs verstopft wurde und die Niere nicht mehr für eine Transplantation verwendbar war. Welche rechtlichen Implikationen ergeben sich aus diesem Fall?
• Moore v. The Regents of the University of California (1988): Zellen? Mr. Moore erkrankte an Leukämie. Er gab 1976 seine Einwilligung für eine Operation und die Vernichtung von Gewebe. Im Laufe der Behandlung erkannten die Ärzte, dass Mr. Moore spezielle weiße Blutkörperchen hatte, mit denen ein bestimmtes Protein hergestellt werden konnte. Dies wurde Mr. Moore nicht mitgeteilt. 1983 erteilte Mr. Moore seine Einwilligung, dass an seinem Blut geforscht werden dürfe. Die Ärzte stellten die sog. „Mo-cell line“ her und verwerteten sie kommerziell. 1984 erwarb die Universität das Patent an dieser Zellkultur. Erwarteter Wert des Patents: 3 Milliarden Dollar. 1984 klagt Mr. Moore seinen Anteil am Profit ein. Er bringt vor, er habe Eigentum an seinen Zellen. Welche rechtlichen Implikationen ergeben sich aus diesem Fall?
• Organtransplantationsgesetz (BGBI I 2012/108): Entnahme von Organen Verstorbener z. Zw. d. Transplantation § 5 (1). „Es ist zulässig, Verstorbenen einzelne Organe zu entnehmen, um durch deren Transplantation das Leben eines anderen Menschen zu retten oder dessen Gesundheit wiederherzustellen. Die Beurteilung und Auswahl der Organe haben entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft zu erfolgen. Die Entnahme ist unzulässig, wenn den Ärztinnen/Ärzten eine Erklärung vorliegt, mit der die/der Verstorbene oder, vor deren/dessen Tod, ihr/sein gesetzlicher Vertreter eine Organspende ausdrücklich abgelehnt hat. Eine Erklärung liegt auch vor, wenn sie in dem bei Gesundheit Österreich GmbH geführten Widerspruchsregister eingetragen ist. Die Entnahme darf nicht zu einer die Pietät verletzenden Verunstaltung der Leiche führen."
• § 5 (4). „Die Entnahme von Organen und Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation hat Vorrang vor der Entnahme von Zellen und Geweben zur Anwendung beim Menschen. Die Verfügbarkeit von Organen und Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation darf nicht durch eine Entnahme von Zellen und Geweben zur Anwendung beim Menschen beeinträchtigt werden.“
• Tiere sind sind keine Sachen. Vielmehr werden Tiere durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, solange keine abweichenden Regelungen bestehen. Siehe dazu (nur) § 1332a ABGB.

Einteilung der Sachen

• Öffentliches Gut – Privatgut: Dazu später in dieser Vorlesung (Prof. Hinteregger).
• Öffentliches Gut (§§ 286-288 ABGB): Staats- und Gemeindegut/-vermögen; Gemeingebrauch (öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht), grundsätzlich: Anwendbarkeit der privatrechtlichen Normen (§ 290 ABGB), vgl. aber Sonderregelungen zB in AGAG, GUG.
• Privatgut
• Bewegliche – unbewegliche Sachen: § 293 ABGB.
• Bewegliche Sachen (Fahrnis): Kriterium: Versetzbarkeit ohne Substanzverletzung, auch unkörperliche Sachen = idR beweglich (§ 298 ABGB)
• Unbewegliche Sachen: Liegenschaften (Immobilien), idR samt Baulichkeiten (§ 297), Achtung: Superädifikate! (dazu noch später), idR auch liegenschaftsbezogene Rechte.
• Bedeutung zB für: Erwerb + Verlust, Ersitzung, Verfügungsverbote, zT auch im Schuldrecht.
• Bewegliche – unbewegliche Sachen: Nicht selten: gesetzliche Zuordnung, zB: Zugehör unbeweglicher Sachen.
• § 293 S 2 ABGB = unbeweglich „im rechtlichen Sinne".
• Nebensachen teilen (idR) Schicksal der Hauptsache.
• Superädifikate: Fest mit dem (fremden) Boden verbundene Gebäude, aber ohne Absicht, dass sie stets darauf bleiben sollen = bewegliche Sachen (jedoch: Achtung!), vgl. §§ 297, 435 ABGB
• Zu beiden Fragen noch später
• Verbrauchbare – unverbrauchbare Sachen: § 301 ABGB
• Verbrauchbare Sachen: Kriterium: Nutzung führt zu Zerstörung („Verzehrung“),
• Unverbrauchbare Sachen: Kein Substanzverlust durch Nutzung Bedeutung zB für: Fruchtgenuss, va im Schuldrecht
• Teilbare – unteilbare Sachen:
• Teilbare Sachen
• Unteilbare Sachen: Kriterium: Zerlegung ist entweder gar nicht (faktisch, rechtlich) oder nur mit merklicher Wertminderung möglich.
• Schätzbare – unschätzbare Sachen:
• § 303 ABGB
• Schätzbare Sachen: Kriterium: wirtschaftlicher Wert lässt sich in Geld ausdrücken, objektiver (ordentlicher, gemeiner) Wert, subjektiver (außerordentlicher) Wert
• Unschätzbare Sachen: zB wertlose Sachen, vgl. aber zB auch Wert der besonderen Vorliebe (§ 1331 ABGB) → subjektiver Wert. Bedeutung zB für: Schadenersatzrecht.
• Einfache Sachen – Sachverbindungen:
• Einfache Sachen: Kriterium: natürliche oder künstliche Einheit, die nur durch völlige Zerstörung zerlegt werden könnte
• Gesamtsache: Abgeleitet von „universitas rerum“, Inbegriff mehrerer Einzelsachen, die als eine Sache angesehen und bezeichnet werden
• Zusammengesetzte Sachen: Geregelt in § 294 ABGB, Zugehör, Zubehör

Der Besitz

• Besitz – Innehabung:
• Innehabung (Gewahrsame, corpus) (§ 309 S 1): tatsächliche Verfügungsmacht über eine Sache, rein äußerliche, rein faktische Nahebeziehung, zB Verwahrer.
• Besitz (§ 309 S 2):
• Innehabung (corpus) und eigener Besitzwille (animus): will die Sache als die seinige behalten, zB Eigentümer, aber auch Dieb.
• Beides sagt nichts über materielle Berechtigung aus!
• Funktion:
• Keine Zuordnungsfunktion (Sache – Person), entgegen § 308 ABGB kein Sachenrecht.
• Rein faktischer Zustand realer Herrschaftsausübung
• Wahrung des Rechtsfriedens: Anknüpfungspunkt für den Besitzschutz
• Publizitätsfunktion: Indiz für das Bestehen einer rechtlichen Zuordnung, Vermutung iSd § 323 ABGB (Titel für Besitz).
• Rechtsscheinfunktion: Vermutung des Eigentums, Basis des Gutglaubenserwerbs (§§ 367, 371, 456 ABGB)

Besitzarten

• Objekte des Besitzes: grundsätzlich alle Sachen, die Gegenstand des Rechtsverkehrs (§ 311 ABGB)
• Typischerweise:
• Sachbesitz: Innehabung körperlicher Sache (corpus); mit Besitzwillen (animus), zB Eigentümer, aber auch Dieb
• Rechtsbesitz: Innehabung einer körperlichen Sache (stets: Sachbezug!) nicht als die eigene, aber so, als ob dazu berechtigt (Gebrauchsrecht); „Innehabung" Rechts durch Ausübung (§ 312 S 2 ABGB), zB Mieter, Fruchtnießer, Leihnehmer.
• Sachbesitz – Rechtsbesitz: Beispiel Miete:
• Mieter = Rechtsbesitzer (Gebrauchsrecht)
• Mieter = bloßer Inhaber der Sache, nicht Sachbesitzer: will sie ja nicht als die seinige behalten.
• Vermieter = Sachbesitzer: eingeschränkt durch Rechtsbesitz des Mieters
• Mieter = Besitzmittler: hat die Sache für den Sachbesitzer (aufgrund Rechtsverhältnisses) inne
• Unterscheide: Besitzdiener (Abhängigkeitsverhältnis, zB Arbeitnehmer).
• Naturalbesitz : Sachbesitz und Rechtsbesitz, jeweils Gewahrsame „in natura“ erforderlich
• Buchbesitz (Tabularbesitz): entsteht durch Eintragung im Grundbuch, setzt keine tatsächliche Verfügungsmacht über die Liegenschaft voraus (zB Hypothek, Reallast), fällt freilich oft mit Naturalbesitz zusammen (zB Eigentum)

Arten von Besitz hinsichtlich der Anzahl der Besitzer

• Alleinbesitz
• Besitz an Sache/Recht kommt einer Person zu
• Teilbesitz
• Besitz an Sache/Recht kommt mehreren Personen zu, an Zubehör oder selbständigen Bestandteilen
• Mitbesitz
• Gemeinschaftliche Gewahrsame und gemeinschaftlicher Besitzwille mehrerer an einer Sache/einem Recht

Qualifikationen des Besitzes

• Rechtmäßigkeit:
• Besitz beruht auf tauglichem Rechtsgrund (Titel) (§ 316 ABGB)
• Zumeist: (wirksames!) Rechtsgeschäft
• Für Sachbesitz: Titel zum „Behalten“ (zB Kauf)
• Für Rechtsbesitz: Titel zur Ausübung (zB Miete)
• Unrechtmäßigkeit
• Wenn Titel fehlt oder Titel nicht hinreicht (überschritten wird)
• Z.B. bloßer Inhaber setzt Besitzhandlungen
• Vermutung der Rechtmäßigkeit (§ 323 ABGB)
• Rechtsfolgen: zB Voraussetzung für derivativen Erwerb
• Redlichkeit
• Guter (Berechtigter) Glaube an Berechtigung zum Besitz (§ 326 ABGB)
• Wer Glaubt und Glauben darf , dass Berechtigt.
• Sowohl Sach- als auch an Rechtsbesitz
• Achtung: Kein Statischer Zustand (Beurteilungszeitpunkt) !
• Unredlichkeit
• Wer vermutet oder Weiß , dass Nicht Berechtigt
• Schon leichte Fahrlässigkeit schadet
• Uu auch Zurechnung fremder Unredlichkeit (Z.B. Gehilfen)
• Vermutung der Redlichkeit (§ 328 ABGB)
• Echtheit
• Entscheidend ist Art der Besitzerlangung (§ 345 ABGB)
• Unechtheit
• Wer durch Gewalt , Heimlichkeit, List, oder Bitte (zB. Prekarist, der Sache behalten will) in den Besitz Gelangt
• Rechtsfolgen: Relevant v.a. auch im Besitzstörungsverfahren oder bei Ersitzung

Qualifizierter Besitz

• Rechtlicher Besitz: auch Ersitzungsbesitz, „Besitzrecht“ Dreifach qualifizierter Besitz: rechtmäßig, redlich und echt, vgl. dem gegenüber zB. der Dieb: unrechtmäßig, unredlich und unecht Übergang vom bloßen Faktum zur Rechtsposition, besonders geschützt ,vgl. § 308 ABGB (dingliches Recht?),Idee: (uU) „werdender“ Eigentümer;zB Voraussetzung für actio publiciana (§ 372 ABGB).

Formen des Besitzerwerbs

• Erwerbsvorgang grundsätzlich: Begründung der Gewahrsame (corpus) und Bildung Besitzwillen (animus); mittelbar - unmittelbar: mittelbar: Erwerb aus dem Besitz eines anderen; unmittelbar: bei freistehenden Sachen (zB. bergfreien Mineralien); einseitig - zweiseitig: einseitig: unmittelbar oder mittelbar durch eigenmächtige Besitzergreifung.zweiseitig: mittelbar durch Überlassung des Besitzesunterscheide: originär - derivativ für Erwerb von Rechten.

Übergabearten

• Bei zweiseitigem Besitzerwerb, einvernehmliche Änderung der Gewahrsame-> Bedeuntung nicth nur fr B. sondern v.a. as Modus für den Eigentumserwerb!
• primär. Klkörperliche Übergabe (§ 426 ABGB) übergabe „von Hand zu Hand“, nicht notwendig wörtlich, vielmehr: überlassung der gewährsame durch vormann bzw. Verschaffung der Sache

Subsidär.übergabesurrogate

• Anstelle Körperlicher Übergabe
• Übergabe druch Zecihen (§ 427 ABGB)
• Übergabe durhc Erklärung (§428 ABGB)
• Versendung (§ 429 ABGB)

Übergabe durch Zeichen (§427 ABGB)

• Symbolishe ,keine Anderunjg Sachgewahrdsam
• Subsidär: Nur zulärssig wenn klörperlische Übergabe unmöiglcih
• Tavglich Zeichen
• Drukenden, wertpapiere
• Werkzeuge
• Beseondere Sachmektrale bei der Sache

Übergabe dur Erklärung (§428 ABGB)

• Soll unnötuige hin oder her scheiben
• Einvernehmlicke Anderunug zur Gewahrtsam
• Nicht notwendiges Subdidllär
• Besitstaltung, besitzkonitut, Besitznanweusujng

Besitzverlust

• Bei Varliurtd von Coruus und Aimusu
• Bei Erwerber durch einer andrre, Bloßer ge
• Nichtausuebing

Besitzschutz

• durch Selbstsille§ § 344 ABG
• Besitztklagen (§§ 330 FFABGB §§ 454 FFZP
• Sonderformen
• Besitztstoerutng § 454 Zb durch HausZufahrt

Eigeneamcht

• Keine Berätiguung Gesetz BEhorde /Erlatubnis

Eigentum

• Alles was Jemanden zugehört alle sine körperluchen und umkörpers
• Im Okjehtivenn undSubjetivenn Sinn
• Umifensses Herachfatsrecht

Arten de Eigentums

• Aleen , Mitei, Bsruchteil,, Queoteinenuntum

Mitenetum

• Nach 1, 2 Teile des AbB
• Regellung des Miteritmes

Miteneutmtum

• Geprgt Spannungsverhäts

Übergabe durch Erklärung

• Benötigt zur Übertragung des Eigentums ein gültiger Modus, d.h. zum Beispiel eine körperliche Übergabe.
• Übergabe kurzer Hand, Sachbesitzer har die Sache icht in seiner Gewahrtsame. S
• Sachberitzer ,

Die Publuianzichen Klage

• Rechlicher Besitz
• Das Bessree Besitrrech
• Erbengemeisnshdafen

Erlöschen und Erwerb

• Mietentum
• Wounungseigentum

Eigentum Teil 2

• Reahle Teilunug wenn jede die Sachen in der Welt hat
• Stockwert
• Miteritum Eigentumsmehrhet einer Miteinetus

Hope das ist Hilefreich,

• Haftungsausschluss:* Diese Notizen dienen nur zu Studienzwecken und ersetzen keine professionelle Rechtsberatung.

Diese Lernnotizen bieten eine detaillierte Einführung in das Sachenrecht, basierend auf der Vorlesung von Univ.-Prof. Dr. Ulfried Terlitza. Behandelt werden unter anderem die Grundlagen, Sachen, Besitz, Eigentum und Eigentumserwerb. Relevante Lehrbücher und Kommentarliteratur sind ebenfalls aufgeführt.