EU-Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten

Die vier Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt

• Der gemeinsame Wirtschaftsraum ermöglicht EU-Bürgern besondere Freiheiten.
• Freier Warenverkehr: Keine Grenzkontrollen, Zölle oder Kontingente für Waren.
• Freier Personenverkehr: EU-Bürger können sich frei bewegen, niederlassen und arbeiten.
• Freier Dienstleistungsverkehr: Dienstleistungen können im EU-Raum ungehindert angeboten werden.
• Freier Kapitalverkehr: Beschränkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr sind verboten.

Schengener Abkommen

• Unterzeichnet in Schengen (Luxemburg) 1985 und 1990.
• Ziel ist die Schaffung eines freien Personenverkehrs durch den Abbau von Grenzkontrollen.
• Wurde durch den Vertrag von Amsterdam in das EU-Recht übernommen.
• Trat 1995 in Kraft.
• Mitglieder: 22 EU-Staaten (Irland nur eingeschränkt dabei, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Zypern nicht dabei) und 4 Nicht-EU-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz).
• Wichtige Regelungen: Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen.
• Gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, zuständig sind weiterhin die jeweiligen Grenzstaaten.
• Gemeinsame Visa- und Aufenthaltspolitik.
• Verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.
• Vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen.
• Grenzkontrollen sind bis zu 6 Monate möglich (mit dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit um jeweils weitere 6 Monate), wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen und die innere Sicherheit in Gefahr ist.

Subsidiaritätsprinzip

• Regelt die Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.
• Die EU darf nur tätig werden, wenn Ziele auf Unionsebene besser erreicht werden können als national.

EU-Erweiterung

• Die Aufnahme von einem oder mehreren Staaten in die Europäische Union (EU) ist die Erweiterung.
• Gründe für die Erweiterung sind ein Wunsch nach Sicherheit, Frieden, Freiheit, Mobilität, wirtschaftlichem Wohlstand und mehr Macht in einem vereinten Europa.

Beitrittskriterien

• Jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft achtet, kann einen Antrag auf Beitritt gemäß Artikel 49 EUV stellen.
• Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch den Rat der EU nach Stellungnahme der Kommission.
• 1993 wurden die Kriterien für den Beitritt festgelegt (Kopenhagener Kriterien).
• Politische Kriterien: Institutionelle Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten.
• Wirtschaftliche Kriterien: Funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit zum Wettbewerb.
• Acquis-Kriterium: Übernahme und Umsetzung des EU-Rechts.
• Zustimmung vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU einstimmig erforderlich.
• Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten.

Modelle für eine differenzierte Zusammenarbeit

• Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Weitergehende Integration einer Gruppe von Mitgliedstaaten (z.B. Schengener Abkommen mit 22 EU-Staaten und 4 Nicht-Mitgliedern), mit dem Ziel der gleichen Integrationstiefe.
• „Europa à la carte“: Mitgliedstaaten einigen sich nur auf wesentliche Ziele (z.B. Binnenmarkt), während eine freiwillige Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern (z.B. Währungsunion) möglich ist, was zu unterschiedlicher Integrationstiefe führt.
• Europa der privilegierten Partnerschaft: Schaffung eines Kreises enger Kooperation zwischen der EU und interessierten Nicht-EU-Staaten, z.B. Zusammenarbeit der EU- und EFTA-Staaten im Rahmen des EWR.

Organe der EU

• Die Mitgliedstaaten der EU haben Hoheitsrechte auf die europäische Ebene übertragen, die von den EU-Institutionen wahrgenommen werden.
• In der EU sind 24 Sprachen als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt, wobei Englisch, Französisch und Deutsch im internen Verkehr der EU-Organe hauptsächlich verwendet werden.

Überblick über die Organe

• Die sieben Organe sind aus der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften entstanden.
• Ihre Befugnisse leiten sich aus bestehenden Verträgen ab.
• Die Organe bilden ein institutionelles Gefüge mit unterschiedlichen Interessen:
• Das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof vertreten das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
• Der Europäische Rat und der Rat der EU vertreten die Interessen der Regierungen.
• Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank vertreten das Gemeinschaftsinteresse.

Europäische Kommission

• 27 Mitglieder (inklusive Präsident und Vizepräsidenten).
• Exekutive, schlägt Gesetze vor, ist Hüterin der Verträge und vertritt die EU nach außen.
• Sitz: Brüssel.

Europäischer Rat

• Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und des EU-Kommissionspräsidenten.
• Legt politische Ziele, Grundsatzentscheidungen und Leitlinien fest.
• Sitz: Brüssel.

Rat der Europäischen Union

• Fachminister der Mitgliedsstaaten.
• Legislative.
• Sitz: Brüssel.

Ausschuss der Regionen

• Vertreter aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
• Beratende Funktion.

Europäisches Parlament

• 705 Abgeordnete inklusive Präsident.
• Legislative.
• Plenarsitzungen in Straßburg, Ausschusssitzungen in Brüssel, Generalsekretariat in Luxemburg.

Wirtschafts- und Sozialausschuss

• 329 Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens.
• Beratende Funktion.

Europäische Zentralbank

• EZB-Rat, Direktorium, erweiterter Rat.
• Währungshüter.
• Sitz: Frankfurt/Main.

Gerichtshof der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (EuGH), Gericht der EU (EuG), Fachgerichte.
• Judikative.
• Sitz: Luxemburg.

Europäischer Rechnungshof

• Ein Mitglied aus jedem EU-Land.
• Ausgabenkontrolle.
• Sitz: Luxemburg.

Europäischer Rat (politische Instanz)

• Beschleunigt den Integrationsprozess.
• Zusammensetzung: Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, Kommissionspräsident/in, Präsident/in des Europäischen Rats, Hoher Vertreter/in für Außen- und Sicherheitspolitik.
• Aufgaben: Wichtige Impulse für die Entwicklung der EU, Festlegung von Leitlinien und Zielen, Ernennungsverfahren für hochrangige Funktionen.
• „EU-Gipfeltreffen“ finden in Brüssel statt.

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

• Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene.
• Zusammensetzung: Fachminister/-minister der nationalen Regierungen.
• Organisation durch ständige Vertreter der Mitgliedstaaten und Generalsekretariat.
• Aufgaben: Beschluss von EU-Rechtsvorschriften, Abschluss internationaler Abkommen, Abstimmung der Wirtschaftspolitik, Entwicklung von Leitlinien im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Genehmigung des EU-Haushalts gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Europäische Kommission (Verwaltungsorgan)

• Nimmt eine bedeutende Stellung als „Regierung der EU" ein.
• Unabhängig von nationalen Regierungen, vertritt die Interessen der gesamten EU.
• Zusammensetzung: Von den Regierungen vorgeschlagene Kommissare für Sachbereiche, Ernennung für fünf Jahre durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments, Leitung durch Kommissionspräsident/-präsidentin (seit Dezember 2019 Ursula von der Leyen).
• Aufgaben: Initiativrecht für Rechtsvorschriften, Hüterin der Verträge (Einhaltung des EU-Rechts), Vertretung der EU im Außenbereich, Exekutive (Durchführung der Unionspolitik).

Europäisches Parlament

• Die Abgeordneten vertreten die Unionsbürger.
• Sie werden alle fünf Jahre gewählt.
• Die Anzahl der Abgeordneten richtet sich nach der Bevölkerungszahl.
• Mitglieder bilden länderübergreifende politische Fraktionen.
• Nach dem Brexit wurden 27 der 73 Sitze Großbritanniens auf andere Mitgliedstaaten umverteilt.
• Die restlichen 46 Sitze werden für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten.
• Aufgaben des Europäischen Parlaments:
• Gesetzgebungsrechte: Mitgesetzgeber mit dem Rat
• Haushaltsbefugnisse
• Demokratische Kontrollrechte
• Wahlfunktion: Bestätigung des Kommissionspräsidenten und der Kommissare.

Österreichische Europawahlordnung

• Aktiv wahlberechtigt ab 16 Jahren, passiv wahlberechtigt ab 18 Jahren.
• Wahlen alle fünf Jahre nach dem Verhältniswahlrecht, mit einer Sperrklausel von 4%.
• Die Europäische Union muss sich immer größeren Herausforderungen stellen, die ein solidarisches Handeln erschweren.
• Bei einer zunehmenden Anzahl von Regelungen könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie sich