EU-Binnenmarkt: Grundfreiheiten und Schengener Abkommen

• Die vier Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt ermöglichen allen EU-Bürgern besondere Freiheiten.

Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt

• Freier Warenverkehr: Keine Grenzkontrollen, Zölle oder Kontingente für Waren.
• Freier Personenverkehr: EU-Bürger können sich frei bewegen, niederlassen und arbeiten.
• Freier Dienstleistungsverkehr: Dienstleistungen können ungehindert angeboten werden.
• Freier Kapitalverkehr: Beschränkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr sind verboten.

Schengener Abkommen

• In Schengen (Luxemburg) wurden 1985 und 1990 Abkommen unterzeichnet, die den freien Personenverkehr und den Abbau von Grenzkontrollen im europäischen Binnenmarkt zum Ziel haben.
• Der völkerrechtliche Vertrag wurde im Vertrag von Amsterdam in das EU-Recht übernommen.
• Das Schengener Abkommen trat 1995 in Kraft.

Mitglieder

• 22 EU-Staaten (Irland ist nur eingeschränkt dabei, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Zypern sind noch nicht dabei).
• 4 Nicht-EU-Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz.

Wichtige Regelungen

• Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen
• Gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, zuständig sind weiterhin die jeweiligen Grenzstaaten
• Gemeinsame Visa- und Aufenthaltspolitik
• Verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, u.a. durch Schaffung eines gemeinsamen Informationssystems für Fahndungsdaten
• Vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen möglich
• Ein Schengen-Land kann für bis zu 6 Monate Grenzkontrollen einführen, wenn die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind und die innere Sicherheit in Gefahr sieht (dreimalige Verlängerung um jeweils weitere 6 Monate möglich).

EU-Erweiterung

• Die Erweiterung ist die Aufnahme von einem oder mehreren Staaten in die EU

Gründe für die Erweiterung

• Wunsch nach mehr Sicherheit und Frieden, Freiheit und Mobilität
• Hoffnung auf größeren wirtschaftlichen Wohlstand und mehr Macht in einem vereinten Europa

Beitrittskriterien

• Jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft achtet, kann einen Antrag auf Beitritt stellen.
• Der Rat der EU entscheidet über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
• Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wurden 1993 Kriterien für den Beitritt festgelegt („Kopenhagener Kriterien").

Kriterien

• Politische Kriterien: Institutionelle Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten
• Wirtschaftliche Kriterien: Funktionsfähige Marktwirtschaft, Fähigkeit zum Bestehen im Wettbewerb
• Acquis-Kriterium: Übernahme des Rechtsbestands der EU

Zustimmung

• Das Europäische Parlament muss mit absoluter Mehrheit und der Rat der EU einstimmig zustimmen.
• Die Parlamente aller Mitgliedstaaten müssen den Beitrittsvertrag ratifizieren.

Modelle für eine differenzierte Zusammenarbeit der Staaten

• Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Eine Gruppe von Mitgliedstaaten vereinbart untereinander eine weitergehende Integration wie beim Schengener Abkommen.
• „Europa à la carte": Mitgliedstaaten einigen sich nur auf einige wesentliche Ziele, bei anderen Politikfeldern gibt es eine freiwillige Zusammenarbeit.
• Europa der privilegierten Partnerschaft: Ein Kreis enger Kooperation wird mit interessierten Staaten geschaffen, auch Nicht-EU-Staaten arbeiten in einigen Bereichen mit der EU eng zusammen.

Organe der EU

• Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Teil ihrer Hoheitsrechte auf die europäische Ebene übertragen.
• Diese Rechte werden von den Institutionen der EU wahrgenommen.
• Derzeit werden in der EU 24 Sprachen als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt.
• Im internen Verkehr der EU-Organe werden vor allem Englisch, Französisch und Deutsch verwendet.

Überblick über die Organe

• Die sieben Organe der Europäischen Union sind aus dem historischen Prozess der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften entstanden.
• Das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof vertreten das Interesse der Bürger.
• Der Europäische Rat und der Rat der EU vertreten das Interesse der Regierungen.
• Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank vertreten das Gemeinschaftsinteresse.

Organe der Europäischen Union

• Die Befugnisse leiten sich von den bestehenden Verträgen ab.

Europäische Kommission

• 27 Mitglieder inklusive dem Präsidenten und den Vizepräsidenten
• Aufgabe: Exekutive, Gesetzesvorschläge, Hüterin der Verträge, Vertretung nach außen
• Sitz: Brüssel

Europäischer Rat

• Mitglieder: Staats- und Regierungschefs, Präsident des Europäischen Rates, EU-Kommissionspräsident
• Aufgabe: Festlegung politischer Ziele, Grundsatzentscheidungen, Leitlinien
• Sitz: Brüssel

Rat der Europäischen Union

• Mitglieder: jeweilige Fachminister aller Mitgliedstaaten
• Aufgabe: Legislative
• Sitz: Brüssel

Ausschuss der Regionen

• 329 Vertreter aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
• Aufgabe: beratende Funktion

Europäisches Parlament

• 705 Abgeordnete inklusive Präsident
• Aufgabe: Legislative
• Sitze: Plenarsitzungen in Straßburg, Ausschusssitzungen in Brüssel, Generalsekretariat in Luxemburg

Wirtschafts- und Sozialausschuss

• 329 Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens
• Aufgabe: beratende Funktion

Europäische Zentralbank

• Organe: EZB-Rat, Direktorium, erweiterter Rat
• Aufgabe: Währungshüter
• Sitz: Frankfurt/Main

Gerichtshof der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (EuGH), Gericht der EU (EuG), Fachgerichte
• Aufgabe: Judikative
• Sitz: Luxemburg

Europäischer Rechnungshof

• Ein Mitglied aus jedem EU-Land
• Aufgabe: Ausgabenkontrolle
• Sitz: Luxemburg

Europäischer Rat

• Politisch wichtigste Instanz der EU
• Hat den Integrationsprozess beschleunigt.

Zusammensetzung

• Alle Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (alleiniges Stimmrecht)
• Kommissionspräsident/in
• Präsident/in des Europäischen Rats (für zweieinhalb Jahre gewählt, einmalige Verlängerung möglich)
• Hohe/r Vertreter/in für Außen- und Sicherheitspolitik bei außenpolitischen Fragen

Aufgaben

• Wichtige Impulse für die Entwicklung der EU
• Festlegung von Leitlinien und Zielen der EU-Politik
• Ernennungsverfahren für hochrangige EU-Funktionen

"EU-Gipfeltreffen"

• Diese finden in Brüssel statt.

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

• Vertreter der Mitgliedstaaten tagen auf Ministerebene.

Zusammensetzung

• Fachministerinnen/-minister der nationalen Regierungen
• Zehn unterschiedliche Fachministerräte je nach Politikfeld (z. B. Rat für Allgemeine Angelegenheiten).

Organisation

• Ständige Vertreter der Mitgliedstaaten bzw. Generalsekretariat.

Aufgaben

• Beschluss von europäischen Rechtsvorschriften unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments
• Abschluss internationaler Abkommen
• Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten
• Entwicklung allgemeiner Leitlinien im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
• Genehmigung des EU-Haushalts gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Europäische Kommission

• Nimmt als „Regierung der EU" eine sehr bedeutende Stellung ein.
• Das Verwaltungsorgan der EU.
• Unabhängig und vertritt/wahrt die Interessen der gesamten EU.

Zusammensetzung

• Je ein Kommissar/eine Kommissarin (von Regierungen vorgeschlagen, vom Rat für fünf Jahre ernannt).
• Leitung durch eine/n Kommissionspräsident/in (von Rat vorgeschlagen, vom EU-Parlament gewählt).

Aufgaben

• Initiativrecht: Schlägt neue Rechtsvorschriften vor.
• Hüterin der Verträge: Sorgt gemeinsam mit dem EuGH für die Einhaltung des EU-Rechts.
• Vertretung nach außen: Vertritt die EU auf internationaler Ebene.
• Ausführendes Organ: Für die Durchführung der Unionspolitik zuständig.

Europäisches Parlament

• Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament vertreten die Unionsbürgerinnen und -bürger.

Zusammensetzung

• Die Abgeordneten werden in allen EU-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre neu gewählt.
• Der Präsident bzw. die Präsidentin wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren von den Abgeordneten gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.
• Die Anzahl der Abgeordneten richtet sich grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl.
• Mindestens 6 und maximal 96 Abgeordnete, wobei kleine und mittlere Staaten proportional stärker vertreten sind als die größeren.
• Die Mitglieder des EU-Parlaments bilden acht länderübergreifende politische Fraktionen.

Aufgaben

• Gesetzgebungsrechte: Mitgesetzgeber mit dem Rat
• Haushaltsbefugnisse: Berät und verabschiedet den EU-Haushalt, kann über alle Ausgaben mitbestimmen
• Demokratische Kontrollrechte: Z. B. durch einen Misstrauensantrag mit Zweidrittelmehrheit die Kommission zum Rücktritt zwingen
• Wahlfunktion: Bestätigung des Kommissionspräsidenten und der gesamten Kommission

Nationalen Wahlordnungen – Unterschiede

• Das aktive Wahlalter beträgt in allen EU-Staaten 18 Jahre, nur in Österreich und Malta darf bereits mit 16 Jahren gewählt werden.
• Das passive Wahlalter beginnt in den verschiedenen EU-Staaten zwischen 18 und 25 Jahren.
• In 13 Staaten der EU gibt es keine Sperrklausel.

Weiterentwicklung der EU

• „Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen."
• Die Europäische Union muss sich immer größeren Herausforderungen stellen, die ein solidarisches Handeln erschweren.
• Bei einer zunehmenden Anzahl von Regelungen könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie sich an einem Politikbereich beteiligen oder nicht.
• Zahlreiche Sonderregelungen könnten zulasten der Solidarität gehen.